Trunkenheitsfahrt – Würdigung Messung Atemalkoholkonzentration 

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 589/16 – 162 Ss 157/16 – Beschluss vom 03.11.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (4) Ss 633/16 – AK 226/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Waldshut-Tiengen vom 12. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen [...]

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Strafbarkeit Umzugsunternehmer – überhöhte Entgelte trotz Festpreisvereinbarung

LG Essen – Az.: 35 KLs 19/16 – Urteil vom 18.11.2016 Der Angeklagte B wird wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie wegen Erpressung in 12 weiteren Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch verblieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte I wird wegen 22 Fällen der Beihilfe zur Erpressung [...]

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Fälschung von Corona-Antigentest – Strafbarkeit

LG Karlsruhe – Az.: 19 QS 90/21 – Beschluss vom 26.11.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.09.2021 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 20.09.2021 rechtswidrig war. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte war bei der pp. in pp. angestellt. [...]

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Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Rat zu gezieltem Schweigen

AG Augsburg – Az.: 21 C 2535/21 – Urteil vom 20.12.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Augsburg am 20.12.2021 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 209,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2021 zu bezahlen. [...]

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Durchsuchung Privatwohnung und Beschlagnahme Privatlaptop – schwerwiegender Formverstoß

LG Regensburg – Az.: 5 Qs 116/16 – Beschluss vom 29.11.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme des privaten Laptops, Marke … des Beschwerdeführers … vom 17.08.2016 bis zum 22.08.2016 rechtswidrig war. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschwerdeführers … als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gerichtlichen [...]

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Unbedingt prüfen lassen!

Ist eine Unterlassungserklärung  strafbewehrt, so kann dies weitreichende Folgen haben Es gibt durchaus Straftaten, bei denen die geschädigten Personen direkt an die Täter eine Abmahnung mit einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung versenden. Beispiele hierfür sind Verleumdungsäußerungen oder auch Beleidigungen sowie das illegale Streaming. Die wenigsten Täter wissen jedoch, um was [...]

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Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung

LG Hamburg – Az.: 601 Ks 5/15 – Urteil vom 30.11.2016 Der Angeklagte A. O. D. wird wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und [...]

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Gesamtfreiheits­strafenbildung – Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 360/16 – Beschluss vom 05.12.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. Gründe I. Das Landgericht Freiburg verurteilte G M mit Urteil vom 27.9.2011, rechtskräftig seit 5.10.2011, wegen Diebstahls in 16 Fällen [...]

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Erregung öffentlichen Ärgernisses – Ab wann strafbar?

Strafbarkeit der Vornahme einer sexuellen Handlung in der Öffentlichkeit gemäß § 183a StGB Im Strafrecht gibt es Straftaten, die nicht so stark im öffentlichen Fokus stehen und deshalb von vielen Menschen in einen gänzlich anderen Kontext gesetzt werden. Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist so eine Straftat, über welche allgemeinhin nur sehr wenig bekannt ist. Viele Menschen denken im Zusammenhang mit [...]

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Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – hohe Alkoholisierung

KG Berlin – Az.:  (3) 121 Ss 163/16 (111/16) – Urteil vom 20.12.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – [...]

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Nötigung – rücksichtsloses Überholen und Ausbremsen

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 211/16 (144/16) – Beschluss vom 20.12.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2016 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nicht einer Nötigung, sondern einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 Abs. 1 StVG tateinheitlich begangen mit einer [...]

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Erschleichen von Leistungen bei Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr

OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss 253/16 – Urteil vom 23.12.2016 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Gießen hat den Angeklagten am 15.07.2014 [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Versagung der Strafmilderung bei Alkoholabhängigkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16 – Beschluss vom 27.12.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

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Corona-Pandemie – Vorlage gefälschter Impfausweis – alte Rechtslage

LG Paderborn – Az.: 5 Qs 33/21 – Beschluss vom 01.12.2021 In dem Ermittlungsverfahren hat die 5. große Strafkammer als große Jugendkammer des Landgerichts Paderborn am 01.12.2021 beschlossen: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 11.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 09.11.2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]

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Sicherstellung von Bargeld nach Polizeirecht – Herausgabe

VG Mainz – Az.: 1 L 887/21.MZ – Beschluss vom 26.11.2021 Leitsatz: Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die In Verfahren wegen Polizeirechts hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 26. November 2021, an der teilgenommen haben ………….beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs [...]

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Trunkenheitsfahrt – relative Fahruntüchtigkeit bei niedriger BAK

LG Koblenz – Az.: 12 Qs 72/21 – Beschluss vom 25.11.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsvergehens hat die 12. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 25.11.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 29.09.2021 aufgehoben. 2. Der Führerschein des Beschuldigten ist ihm auszuhändigen. 3. Die Staatskasse hat die Kosten [...]

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Kennzeichenmissbrauch – Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum

BayObLG – Az.: 203 StRR 504/21 – Beschluss vom 03.11.2021 In dem Strafverfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 3. Strafsenat – – am 3. November 2021 folgenden Beschluss I. Die Revision des Angeklagten pp. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Verhältnismäßigkeit

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ws 153/21 – Beschluss vom 22.10.2021 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 30. August 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe I. Mit Beschluss vom 30. August 2021 hat das Landgericht Stuttgart – 32. kleine Strafkammer – dem Angeklagten die Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 [...]

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Darknetbestellung – Freispruch aus tatsächlichen Gründen

BayObLG – Az.: 202 StRR 100/21 – Beschluss vom 24.09.2021 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 29. April 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht (Schöffengericht) verurteilte [...]

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