Klimaaktivist – Hausfriedensbruch, Rechtsfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund

Tagebau-Gelände Garzweiler: Hausfriedensbruch trotz Grundrechten In einem Fall, in dem mehrere Personen das Tagebaugelände Garzweiler betreten hatten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass deren Handeln als Hausfriedensbruch einzustufen ist und nicht durch die Wahrnehmung von Grundrechten gerechtfertigt werden kann. Direkt zum Urteil: Az.: 4 RVs 48/22 springen. Freispruch aufgehoben [...]

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Festkleben auf Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Strafzumessung

Protestaktion führt zu Verurteilungen wegen Nötigung In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Heilbronn fünf Angeklagte der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Die Angeklagten hatten an einer bundesweiten Straßenblockade teilgenommen, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen und Druck auf die Bundesregierung auszuüben. [...]

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Baugefährdung: Was bedeutet der Straftatbestand?

Baugefährdung ist ein Straftatbestand, der im deutschen Strafrecht verankert ist. Laut § 319 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Baugewerbe und Bauarbeiten [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis – Nullhypothese

Gefährliche Körperverletzung: Zeugin muss aussagen, Verlobung unglaubwürdig In einem Strafprozess um gefährliche Körperverletzung vor dem Landgericht Berlin hat das Kammergericht entschieden, dass eine Zeugin, die vorgab, mit dem Angeklagten verlobt zu sein, kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Die Glaubwürdigkeit der angeblichen Verlobung wurde in Frage gestellt, da die Zeugin eine romantische Beziehung [...]

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Berufungsverwerfung – Wiedereinsetzung bei neue Tatsachen – Entschuldigungsgrund

Wiedereinsetzung in Berufungshauptverhandlung gewährt In einem aktuellen Fall hat das OLG Brandenburg einem Angeklagten Wiedereinsetzung in die Berufungshauptverhandlung gewährt. Der Angeklagte war aufgrund einer Corona-Infektion nicht zur Hauptverhandlung erschienen, woraufhin seine Berufung verworfen wurde. Direkt zum Urteil: Az.: 1 ORs 5/23 springen. Hintergrund des Falls Der Angeklagte wurde [...]

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Besorgnis der Befangenheit bei Schöffen

Antrag auf Ablehnung von Schöffin in Brandstiftungsfall abgelehnt In einem Brandstiftungsverfahren hat das Landgericht Oldenburg einen Antrag auf Ablehnung einer Schöffin wegen Befangenheit zurückgewiesen. Der Angeklagte hatte der Schöffin vorgeworfen, durch das Verteilen von Schokoladen-Marienkäfern ihre Unparteilichkeit in Frage zu stellen. Direkt zum Urteil: Az.: 12 Ns 380 Js 80809/21 (299/22) springen. [...]

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Ermittlungsverfahren – Einstellung wegen Verurteilung in Schweiz

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Diebstahlverfahren In einem aktuellen Fall hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens unbegründet ist. Der Antragsteller begehrte die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls. Direkt zum Urteil: Az.: 1 Ws 356/21 springen. [...]

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Unkenntnis des mandatierten Verteidigers von Strafbefehl

Subventionsbetrug: Wiedereinsetzung trotz verpasster Frist In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Köln über einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrugs entschieden, der im Zusammenhang mit der Beantragung einer Corona-Soforthilfe steht. Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl versäumt und beantragte daraufhin die Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

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Führerscheinentziehung – zusätzliche Verfahrensgebühr

AG Frankfurt am Main -Az.: 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) – Beschluss vom 03.03.2023 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch Richter pp. am 02.03.2023 beschlossen: Die Gebühr Nr. 4142 VV-RVG wird auf 0,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Gründe: Der Verteidiger hat mit Rechnung vom 18.05.2021 eine Gebühr nach Nr. 4142 VV [...]

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Tritt mit beschuhtem Fuß als lebensgefährdende Behandlung – Schuh als gefährliches Werkzeug

BayObLG – Az.: 202 StRR 6/23 – Beschluss vom 02.02.2023 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 22.09.2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1. soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist (Fall II. 2a der Gründe des Berufungsurteils), 2. im Gesamtstrafenausspruch. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten [...]

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Festkleben auf der Fahrbahn Klimaaktivist – Nötigung – Rechtfertigung, Widerstand

Beschwerde erfolgreich: Hauptverfahren gegen Straßenblockade-Aktivistin wird eröffnet Eine Straßenblockade-Aktivistin aus Berlin wird verdächtigt, wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 2 StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, während das Amtsgericht [...]

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Klimaaktivist – Sitzblockade – Verwerflichkeit der Nötigung

Geldstrafe für Klimaaktivist nach Autobahnblockade bestätigt Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte im Oktober 2022 einen 21-jährigen Klimaaktivisten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 20 Euro. Der Angeklagte hatte Berufung eingelegt, um einen Freispruch zu erwirken, jedoch ohne Erfolg. Die Blockade auf der BAB 100 Am 4. Februar 2022 beteiligte sich der Angeklagte an einer Straßensitzblockade [...]

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Verteidigererklärungen in Hauptverhandlung – Erklärungen des schweigenden Betroffenen

Rechtsmittel gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgreich Ein Betroffener wurde wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 1120 Euro und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat die Angaben des Betroffenen zur Fahrereigenschaft und zu den Umständen auf dessen Einlassung gestützt, obwohl dieser geschwiegen hatte. Der Verteidiger [...]

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Anonyme Anzeige als Grundlage für eine Hausdurchsuchung – beträchtliche sachliche Qualität

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 23/23 – Beschluss vom 15.03.2023 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Beschwerde dagegen, dass der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt hat. Dem Durchsuchungsantrag lag zugrunde, dass ein Anzeigeerstatter beim [...]

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Anordnung Hausdurchsuchung bei Anfangsverdachts aufgrund von BtM-Zusendungen

Durchsuchung wegen Verdachts auf Drogenhandel Das Amtsgericht Mannheim hat einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, ohne die Beschuldigte vorher anzuhören. Die Durchsuchung umfasste die Person, die Wohnung mit Nebenräumen, die Geschäftsräume mit Nebenräumen und die Fahrzeuge der Beschuldigten. Es wurde nach Betäubungsmitteln, Betäubungsmittelutensilien, Mobiltelefonen, Speichermedien und Computern [...]

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Hauptverfahrenseröffnung – fehlende Beschuldigtenvernehmung

Keine Unterbringung: Beschuldigtem kein rechtliches Gehör gewährt Das Landgericht Verden hat eine einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Der Beschuldigte wurde beschuldigt, im Zustand der Schuldunfähigkeit während eines Zeitraums von mehreren Monaten drei Straftaten begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten, [...]

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Abwesenheitsverfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rechtsbeschwerde

Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfahrensrüge erfolglos Einleitung Ein Bußgeldbescheid wurde gegen einen Autofahrer in Berlin erlassen, der eine innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten hat. Der Autofahrer hat Einspruch eingelegt, aber das Amtsgericht Tiergarten hat ihn wegen der Überschreitung zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Der Autofahrer hat [...]

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Urteilsfeststellungen zur Erledigung einer Vorstrafe – Nachholung Gesamtstrafenbildung

Freiheitsstrafe wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung Das Amtsgericht Neuruppin verurteilte einen Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Aufgrund von Verfahrensverzögerungen wurden zwei Monate der Strafe als bereits verbüßt angesehen. Die Berufung des Angeklagten [...]

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Ist Cannabidiol (CBD) in Deutschland legal?

Seit einiger Zeit ist Cannabidiol, allgemein als CBD bezeichnet, in der Öffentlichkeit ein sehr diskutiertes Thema. Obwohl es immer mehr Anhänger gibt, die CBD-Produkte als Nahrungsergänzungsmittel und zur Linderung von Krankheitssymptomen verwenden, stellt sich häufig die Frage, ob CBD überhaupt legal ist. In Deutschland bestehen strenge Rechtsvorschriften, wenn es um den Anbau und die Vermarktung von [...]

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Gegenstandswert eines gefälschten Führerscheins

Gefälschter Führerschein: Ermittlungsverfahren gegen Mandantin eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine Mandantin wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingestellt. Die Frau wurde beschuldigt, im März 2022 einen gefälschten polnischen Führerschein zum Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis vorgelegt zu haben. Eine Anfrage beim Kraftfahrtbundesamt [...]

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