Tagessatzhöhe bei Geldstrafe – Herabsetzung bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

ÜbersichtBemessung von Geldstrafen: OLG Braunschweig klärt Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerTagessatzhöhe bei GeldstrafeRechtliche Neubewertung der Tagessatzhöhe für ALG II-EmpfängerDie finanzielle Situation des Angeklagten unter der LupeJuristische Bedenken gegen die Herabsetzung der TagessatzhöheDie Zukunft der Tagessatzbemessung und soziale GerechtigkeitDas vorliegende UrteilOLG [...]

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Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellter Sachen – Voraussetzungen

ÜbersichtHerausgabe sichergestellter Fahrzeuge: OLG Hamm betont Prüfung von Eigentum und GewahrsamSichergestellte Gegenstände im Dickicht von Straf- und InsolvenzsachenOberlandesgericht Hamm: Eigentum und Gewahrsam entscheidend für Herausgabe sichergestellter FahrzeugeSichergestellte Fahrzeuge im Zentrum einer rechtlichen AuseinandersetzungRechtliche Herausforderungen bei der EigentumszuordnungDie [...]

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Unerlaubtes Fotografieren gem. § 201a StGB

Wer eine Fotografie anfertigt, der verfolgt hierdurch ein ganz bestimmtes Ziel. In früheren Zeiten musste der Mensch für ein Foto noch einen gewerblichen Anbieter aufsuchen und einen Termin machen, um schöne Fotos zu erhalten. Heutzutage ist nahezu jeder Mensch mit einem Smartphone ausgestattet, mit dem jederzeit jederorts Fotos angefertigt werden können. Es sollten dabei jedoch die Persönlichkeitsrechte [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Anhaltspunkte für Strafbarkeit

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschied, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten wegen des Vorwurfs eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens nicht stattfindet. Die Beweise und rechtlichen Grundlagen reichten nicht aus, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse. Die Anklage basierte auf der Annahme, dass die Angeschuldigten [...]

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Rufmord: Strafen für üble Nachrede oder Verleumdung

Es gibt die alte Weisheit, dass Menschen viel reden, wenn der Tag lang ist. Nicht immer reden Menschen dabei miteinander, manchmal reden sie auch über andere. Hierbei sollten die Worte weise gewählt werden, denn die Grenze zu den Straftatbeständen der üblen Nachrede sowie der Verleumdung ist nicht selten rasch überschritten. Im Volksmund wird in vielen Fällen von dem Rufmord gesprochen. Den wenigsten Menschen [...]

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Verabreichung sog. K.O.-Tropfen in ein Getränk – Strafbarkeit

ÜbersichtK.O.-Tropfen-Vergewaltigung: Höchststrafe von sieben Jahren und zwei MonatenVerabreichung von K.O.-Tropfen führt zu schweren juristischen KonsequenzenK.O.-Tropfen als Instrument des MissbrauchsDie Rolle der Sachverständigen im GerichtsprozessJuristische Würdigung und StrafzumessungDas vorliegende UrteilLG Saarbrücken – Az.: 3 KLs 35/22 – Urteil vom 31.03.2023Gründe [...]

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Klimaaktivist – Festkleben an Fahrbahn und Rettungsgasse

Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat in seinem Urteil (Az.: 64/23 17 NBs 450 Js 23772/22) vom 08.12.2023 entschieden, dass die Blockade einer Fahrbahn durch Klimaaktivisten, die sich festgeklebt hatten, unter bestimmten Umständen eine strafbare Nötigung darstellen kann. Die Entscheidung betont, dass die Bildung einer Rettungsgasse und die mögliche Nutzung dieser durch Fahrzeuge entscheidend dafür ist, [...]

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Verwerfungsurteil – Begründungsanforderungen

ÜbersichtOLG Brandenburg hebt Urteil auf: Sorgfältige Prüfung der Entschuldigungsgründe bei Ausbleiben erforderlichAnforderungen an die Begründung von VerwerfungsurteilenDie Anfänge der rechtlichen KontroverseKernprobleme und Herausforderungen im VerfahrenDas Urteil des OLG Brandenburg und seine BegründungDie Bedeutung der Entscheidung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg [...]

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Strafbare Bedrohung durch Übersendung des Auszugs aus einem Märchen

ÜbersichtMärchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung verurteiltFristlose Drohung:Die eskalierende Kommunikation: Ein Märchenzitat als DrohungRechtliche Einordnung und Interpretation der DrohungDas Urteil: Eine Verwarnung und eine GeldstrafeEin präzedenzloser Fall im StrafrechtDas vorliegende UrteilGründe Märchenhaftes Urteil: Psychiatrie-Facharzt mit Todesdrohung [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtE-Scooter-Trunkenheitsfahrt: Fahrverbot statt FahrerlaubnisentzugE-Scooter und Trunkenheitsfahrten: Fahrverbot statt Führerscheinentzug?Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter führt vor GerichtRechtliche Einordnung und gerichtliche EntscheidungsfindungGründe für die Entscheidung gegen die FahrerlaubnisentziehungPersönliche Entwicklung und Einsicht des AngeklagtenDas vorliegende [...]

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Cannabisbeschlagnahme aus einer an Beschuldigten gerichteten Briefsendung

ÜbersichtCannabis-Beschlagnahme: Gericht rügt Briefgeheimnis-VerstoßBrisante Post: Cannabisfund in BriefsendungRechtliche Rahmenbedingungen und ihre GrenzenVerletzung des Post- und BriefgeheimnissesDie Entscheidung des Amtsgerichts FlensburgSchlüsselaspekte und juristische FeinheitenDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 480 Gs 261/23 – Beschluss vom 27.02.2023Gründe [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße eine strafbare Nötigung?

ÜbersichtKlima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteiltSitzblockaden auf öffentlichen Straßen – Umfang der VersammlungsfreiheitSitzblockade als Ausdruck des ProtestsRechtliche Einordnung der Nötigung durch das GerichtAbwägung von Versammlungsfreiheit und öffentlicher OrdnungSchlussfolgerungen aus dem UrteilDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 430 Cs 107 Js 4027/23 [...]

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Falschaussage im Strafrecht: Definition und Strafen

Wenn ein Mensch als Zeuge in einem Gerichtsverfahren geladen wird, so erfolgt zunächst stets eine Belehrung mit Bezug auf die Wahrheitspflicht der Aussage. Auf diese Weise möchte das Gericht darauf hinweisen, dass eine Falschaussage für die betreffende Person mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen verbunden ist. Nicht jedem Menschen ist jedoch bewusst, welche Kriterien für eine falsche Aussage [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs – nächtliche Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtRauschfahrt mit E-Scooter: Gericht entzieht FahrerlaubnisE-Scooter unter Alkoholeinfluss: Rechtliche Konsequenzen und GefahrenNacht im Rausch: E-Scooter-Fahrt mit FolgenDas Urteil des AG DortmundDie rechtlichen HintergründeZusammenhänge und EntscheidungsgründeDas vorliegende UrteilGründe Rauschfahrt mit E-Scooter: Gericht entzieht Fahrerlaubnis Das Amtsgericht Dortmund [...]

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Verkehrssicherungspflicht für dorfnahen Teich – Zurechenbarkeit des Unterlassens

ÜbersichtBürgermeister freigesprochen: Kein Nachweis für sicherheitsrelevante UnterlassungenGefahrenquelle Teich: Haftungsfragen und rechtliche RahmenbedingungenDer tragische Unfall am Teich: Versäumnisse und ihre juristischen FolgenDie Chronologie eines vermeidbaren UnglücksDie tödliche Gefahr am WestuferJuristische Aufarbeitung und das Urteil des OLG FrankfurtDas vorliegende UrteilOLG [...]

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Strafbarkeit wegen Beleidigung einer Frau als Schlampe

ÜbersichtBeleidigung einer Frau als Schlampe: Gericht bestätigt VerurteilungBeleidigung einer Frau als Schlampe: Rechtliche Aspekte und HerausforderungenEskalation im Privatleben führt zu rechtlichen KonsequenzenDie juristische Auseinandersetzung um die Grenzen der MeinungsfreiheitDie Rolle der digitalen Plattformen bei der Verbreitung der BeleidigungRechtliche Einordnung und UrteilsbegründungDas [...]

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Schwere Brandstiftung – Zurechenbarkeit von Retterschäden

ÜbersichtZurechenbarkeit von Retterschäden bei schwerer BrandstiftungZurechnung von Retterschäden bei schwerer BrandstiftungSchwere Brandstiftung und die FolgenDie juristische Bewertung des TatbestandsRettungsmaßnahmen und ihre rechtliche BewertungDie Entscheidung des Gerichts und ihre BegründungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 212/23 – Beschluss vom 26.06.2023Gründe [...]

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Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO

ÜbersichtAnfechtung von Einstellungsbeschlüssen: Grenzen und MöglichkeitenEinstellungsbeschlüsse: Anfechtbarkeit und rechtliche AspekteDer Weg zur Einstellung des VerfahrensDer juristische Kern des FallsDie Entscheidung des BayObLGRechtliche Feinheiten und deren AuslegungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 StRR 98/23 – Beschluss vom 09.01.2024Gründe Anfechtung von [...]

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Versendung falscher Zeugnisse als E-Mailanhang zu Bewerbungszwecken – Strafbarkeit

ÜbersichtFalsche Zeugnisse für Anstellung: OLG Celle hebt Urteil teilweise aufFalsche Zeugnisse per E-Mail: Juristische Konsequenzen und HerausforderungenDer Weg zur gerichtlichen AuseinandersetzungHerausforderungen und rechtliche Probleme im FallEntscheidungen und Begründungen des GerichtsEinordnung des Falles und seine BedeutungFazitDas vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 1 ORs [...]

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Sozialleistungsbetrug – notwendige Feststellungen

ÜbersichtSozialleistungsbetrug: OLG Koblenz hebt Urteil auf und verweist Fall zurück an Landgericht TrierSozialleistungsbetrug: Die Herausforderung der Feststellungen im UrteilDer Fall des Sozialleistungsbetrugs und seine juristischen VerwicklungenDie Rolle des Angeklagten und die rechtlichen HerausforderungenAnalyse des OLG Koblenz: Feststellungen und ihre UnzulänglichkeitenRechtliche [...]

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