Anfertigung vertonter Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum

ÜbersichtDie Anfertigung von Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzen: eine RechtsfrageBeschwerde gegen die Sicherstellung des MobiltelefonsAufhebung der Beschlagnahme und KostenauflageBedeutung für zukünftige FälleDas vorliegende UrteilGründe Die Anfertigung von Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzen: eine Rechtsfrage In den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2021 in der Innenstadt von Osnabrück [...]

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Verkehrsunfall wegen Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt – Strafzumessung

ÜbersichtVerheerende Konsequenzen der Ablenkung durch Mobiltelefon am SteuerHandy am Steuer: Eine fahrlässige Entscheidung mit tragischen FolgenVerheerende Kollision aufgrund von AblenkungVerurteilung aufgrund von fahrlässiger Tötung und KörperverletzungÜbernahme der Kosten des VerfahrensSchmerzhafte Lektion: Leben und RechtssprechungEin eindringlicher AppellDas vorliegende UrteilGründe [...]

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Kraftfahrzeugrennen mit Zivilstreife der Polizei

ÜbersichtVerbotenes Rennen auf der Straße: Frührentner verurteilt und Führerschein eingezogenIllegale Straßenrennen – Eine tickende ZeitbombeEin Frührentner mit krimineller VorgeschichteDie gravierenden Konsequenzen eines verbotenen StraßenrennensDas vorliegende UrteilGründe Verbotenes Rennen auf der Straße: Frührentner verurteilt und Führerschein eingezogen In einer bemerkenswerten [...]

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Zeugenbeistand – Abrechnung der Tätigkeiten als Einzeltätigkeit

ÜbersichtSchlüssel-Aspekte im Fall der Zeugenbeistands-VergütungSchwerpunkt auf die VergütungsbeschlüsseRolle der Staatskasse und ihre BeschwerdeLandgericht Duisburg als BeschwerdekammerDie Auswirkungen des BeschlussesGründe: Schlüssel-Aspekte im Fall der Zeugenbeistands-Vergütung In einer komplexen Situation, die ihren Ursprung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des schweren [...]

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Widerstand, Vollstreckungsbeamte bei Zufahren auf Politessen

ÜbersichtDer Widerstand gegen die Ordnungshüter: Ein juristischer StreitfallVerwerfung der RevisionDer Kern des KonfliktsDie Bewertung der BeweislageDie Rolle der ZeugenaussagenGründe: Der Widerstand gegen die Ordnungshüter: Ein juristischer Streitfall Inmitten der friedlichen Stadt Baden-Baden ereignete sich ein bemerkenswertes Ereignis, das zu einer heftigen juristischen Auseinandersetzung [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung im Regelfall nach Ablauf von 6 Monaten unverhältnismäßig

ÜbersichtUnverhältnismäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach sechs Monaten: Ein Fall aus FrankfurtAlkohol, rasante Fahrt und ein UnfallDie Folgen einer FehlentscheidungRechtsmittel und endgültige EntscheidungUnverhältnismäßigkeit: ein Schlüsselbegriff im FallGründe: Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach sechs Monaten: Ein Fall aus Frankfurt [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtE-Scooter und Alkohol: Fahrverbot statt FahrerlaubnisentzugKeine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz TrunkenheitEine Frage der Geeignetheit und der GefährlichkeitE-Scooter im rechtlichen GraubereichIndividuelle Betrachtung des Täters und der UmständeDie Implikationen für die ZukunftDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter und Alkohol: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentzug In einer [...]

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Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt ohne Führerschein: Beschwerde abgelehntDie VorgeschichteDie VorstrafenDie aktuelle VerfehlungDie VerurteilungDie Entscheidung des Landgerichts EssenDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein: Beschwerde abgelehnt In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Essen die Berufung eines Angeklagten zurückgewiesen, der wegen fahrlässiger [...]

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Fahrzeugkaufvertrag – Betrug bei Verschweigen von Unfallschäden

ÜbersichtBetrug bei Fahrzeugkauf: Das Verschweigen von UnfallschädenDie Fakten des FallesDer Angeklagte und der Vorwurf des BetrugsDas Urteil des Gerichts und seine BegründungDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe1. Feststellungen zur Person:2. Feststellungen zur Sache: Betrug bei Fahrzeugkauf: Das Verschweigen von Unfallschäden In einem Fall, der vor dem Landgericht Essen [...]

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Strafbarkeit wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte

ÜbersichtWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte: Journalist verurteiltDer Beschuldigte: Ein Journalist im Fokus der JustizDer Vorfall: Zwischen Demonstration und PlatzverweisDie Verhandlung: Anerkennung der Rechtmäßigkeit, aber trotzdem WiderstandDas Urteil: Geldstrafe für den AngeklagtenDas vorliegende UrteilGründe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Journalist verurteilt In einem [...]

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Jugendstrafverfahren – Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

ÜbersichtDramatische Konfrontation führt zu juristischem Tauziehen um NebenklageRecht auf Nebenklage in Frage gestelltDer Zeuge erhält NebenklagestatusInterpretation von § 80 Abs. 3 JGGSchlussfolgerung: Nebenklage im JugendstrafverfahrenDie Rolle des Opfers in der StrafverfolgungBedeutung für zukünftige FälleEin Präzedenzfall für die Auslegung des JugendgerichtsgesetzesDas vorliegende [...]

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Berufungverwerfung des säumigen Angeklagten – Wartepflicht nach Anruf des Angeklagten

ÜbersichtÜberraschende Wende im BetrugsfallMissverständnisse und FehlinformationenKontroverse um FehlurteileDer umstrittene BeschlussDas Urteil des OLG OldenburgDas vorliegende UrteilGründe Überraschende Wende im Betrugsfall In einem ungewöhnlichen Fall von Missverständnissen und Fehlern im Justizsystem wurde ein Urteil des Landgerichts Aurich aufgehoben, das einen Angeklagten betrifft, [...]

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Sexuelle Übergriffe – Unterschied zwischen Belästigung und Nötigung

Spätestens mit der „me too“ Bewegung wurde weltweit auf ein sehr bedeutendes gesellschaftliches Problem zwischen Männern und Frauen hingewiesen, das auch in Deutschland ein großes Thema ist. Sexuelle Übergriffe wurden jahrzehntelang mehr oder minder stillschweigend von den Opfern hingenommen, da dieses Thema auch immer sehr stark mit Scham und Angstgefühlen verbunden ist. Nunmehr jedoch ist dieses Thema [...]

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Erhebung der öffentlichen Klage bei unzureichenden Ermittlungen

ÜbersichtWiederaufnahme der Ermittlungen: Beschuldigung der Körperverletzung im Amt steht wieder im FokusEine Wendung in der GeschichteAnfechtung und die Rolle des OberlandesgerichtsDie Bedeutung von „hinreichendem Tatverdacht“Gründe Wiederaufnahme der Ermittlungen: Beschuldigung der Körperverletzung im Amt steht wieder im Fokus In einem bedeutsamen Beschluss vom 22. November [...]

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Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

ÜbersichtEin Blick in die Komplexität der Strafzumessung: Revision gewährt aufgrund unzureichender Berücksichtigung von StrafmilderungsgründenRevision gewährt: Ein Erfolg für den AngeklagtenUnzureichende Berücksichtigung von StrafmilderungsgründenBedeutung der spezialpräventiven WirkungRechtsstaatlichkeit: Der Angeklagte hat das Recht zu verstehenDie Lehren aus diesem Fall: Transparenz [...]

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Drohung im Sinne von § 240 StGB zum Zweck der Forderungseintreibung

ÜbersichtWenn Druck zu weit geht: Abgrenzung von zulässiger Forderungsdurchsetzung und NötigungGrundlagen zur Nötigung und VerwerflichkeitNötigung trotz erfolgreicher KlageVerwerflichkeit und Angemessenheit von Mitteln und ZwangDas vorliegende UrteilGründeHäufig gestellte Fragen1. Was ist Nötigung im rechtlichen Sinne?2. Wie ist die Verwerflichkeit bei Nötigung zu beurteilen?3. Was ist [...]

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Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtE-Scooter-Fahrerin erlebt teures Ende einer alkoholisierten SpritztourParty-Nacht endet mit PolizeikontrolleGeständnis und Berechnung der BAKStrafmaß und BewertungsgrundlagenDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter-Fahrerin erlebt teures Ende einer alkoholisierten Spritztour Eine junge Frau hat wahrscheinlich nicht geahnt, dass ihre alkoholisierte E-Scooter-Fahrt durch Hamburg [...]

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Verhandlungsunfähigkeit – Anforderungen an ein ärztliches Attest

ÜbersichtUrteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches AttestHintergrund des FallsAntrag auf Wiedereinsetzung und ärztliches AttestEntscheidung des OLG HammAnforderungen an ein ärztliches AttestDas vorliegende UrteilGründe Urteil zur Verhandlungsunfähigkeit: Anforderungen an ein ärztliches Attest In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Regelvermutung zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

ÜbersichtTrunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung des Landgerichts aufHintergrund des Falls und Entscheidung des Landgerichts KarlsruheRevision der Staatsanwaltschaft und Entscheidung des OLG KarlsruheFolgen der Entscheidung und Rückverweisung an das Landgericht KarlsruheDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheit im Verkehr: Urteil des OLG Karlsruhe hebt Entscheidung [...]

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§ 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO – richterliche Hinweispflicht bei geänderter Sachlage

ÜbersichtVerurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehobenVerdacht aufgrund von AutoanmeldungDurchsuchung und Auffinden einer HeiratsurkundeVerurteilung und SprungrevisionOLG Hamm hebt Urteil aufDas vorliegende UrteilGründe Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz aufgehoben Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil gegen [...]

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