Nothilfe als Notwehr zu Gunsten eines Dritten

ÜbersichtNothilfe im deutschen Recht: Notwehr und Verhältnismäßigkeit im FokusDer Fall vor GerichtNothilfe-Schlag führt zu Verurteilung: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt UrteilTathergang und VerletzungenRechtliche Beurteilung der NothilfeVerhältnismäßigkeit der HandlungBeurteilung als lebensgefährdende BehandlungVorherige Verurteilung und AlkoholisierungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – Herausgabe von Kopien an Betroffenen

ÜbersichtRechtslage zur Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen: Ein konkreter Fall im FokusDer Fall vor GerichtGericht ordnet Beschlagnahme von Originalunterlagen anHintergrund des VerfahrensStreit um Originale oder KopienEntscheidung des LandgerichtsBedeutung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG [...]

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Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

ÜbersichtBerufungsrecht im Fokus: Die Unwirksamkeit von Berufungsbeschränkungen analysiertDer Fall vor GerichtRevision erfolgreich: Urteil wegen Diebstahls aufgehobenUnzureichende Feststellungen zum TathergangProblematik der Gewahrsamsverhältnisse beim LadendiebstahlUnwirksamkeit der BerufungsbeschränkungZurückverweisung an das LandgerichtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Straßenverkehrsgefährdung und verbotenem Kraftfahrzeugrennen

ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Rechtliche Folgen von Straßenverkehrsgefährdung und RennenDer Fall vor GerichtGerichtsurteil: Junger Autofahrer wegen illegalen Straßenrennens verurteiltGefährliches Rennen mit schwerwiegenden FolgenUrteil und KonsequenzenHintergründe und mildernde UmständeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas [...]

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Akteneinsicht Ermittlungsakte – Abfotografieren erlaubt?

ÜbersichtAkteneinsicht im Strafverfahren: Rechte, Pflichten und Datenschutz im FokusDer Fall vor GerichtLandgericht Regensburg erlaubt digitale Akteneinsicht für AngeschuldigtenStreitpunkt: Form der AkteneinsichtBeschwerde und Begründung des AngeschuldigtenEntscheidung des LandgerichtsRechtliche Grundlagen und AuslegungBedeutung für die PraxisDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Durchsuchungsbeschlusses – Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen

ÜbersichtDurchsuchungsbeschluss im Fokus: Rechte, Pflichten und ein prägnanter FallDer Fall vor GerichtDurchsuchungsbeschluss gegen Beschuldigten wegen Geldwäscheverdachts für rechtmäßig erklärtErmittlungen wegen Geldwäsche und weiterer DelikteRechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses teilweise bestätigtMängel im Durchsuchungsbeschluss festgestelltZweifel an gründlicher richterlicher [...]

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Beiordnung Verletztenbeistand im Ermittlungsverfahren

ÜbersichtRechte der Opfer: Bedeutung des Verletztenbeistands im ErmittlungsverfahrenDer Fall vor GerichtPolizeibeamte unter Verdacht: Falsche Anschuldigung oder sexuelle Nötigung?Schwerwiegende Anschuldigungen und polizeiliche ErmittlungenErmittlungen und rechtlicher BeistandWendepunkt und rechtliche KonsequenzenGerichtliche Entscheidung und BegründungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Voraussetzungen des Widerrufs

ÜbersichtBewährungsstrafen im Fokus: Risiken und Chancen der StrafaussetzungDer Fall vor GerichtBewährungswiderruf nach mehrfacher StraffälligkeitErneute Straftaten während der BewährungszeitBegründung des BewährungswiderrufsAblehnung milderer MaßnahmenKonsequenzen für die VerurteilteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Weiterführende InformationenGlossar [...]

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Voraussetzungen Strafrestaussetzung nach der Zwei-Drittel-Regelung

ÜbersichtZwei-Drittel-Regelung: Bedeutung und Fallbeispiel zur StrafrestaussetzungDer Fall vor GerichtErstmalige Haftstrafe: Gericht gewährt vorzeitige Bewährung trotz VorstrafenGerichtliche Entscheidung und rechtliche GrundlagenBewertung der ResozialisierungschancenBerücksichtigung persönlicher UmständeAbwägung der SicherheitsinteressenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet [...]

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Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr

ÜbersichtOrdnungsmittel im Fokus: Gerichtsurteil zu Ungebühr und SanktionsmöglichkeitenDer Fall vor GerichtOrdnungsgeld wegen Ungebühr vor Gericht: OLG Hamm bestätigt EntscheidungStörendes Verhalten während der UrteilsverkündungVerhängung des Ordnungsgeldes und BeschwerdeBegründung des OLG HammHöhe des Ordnungsgeldes angemessenBedeutung für die RechtspraxisDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Ordnungsgeld wegen Ungebühr in strafrechtlicher Hauptverhandlung

ÜbersichtOrdnungsgeld im Strafverfahren: Rechtsfolgen und ein prägnanter FallberichtDer Fall vor GerichtOrdnungsgeld wegen Störung der Urteilsverkündung bestätigtVorfall während der HauptverhandlungBeschwerde und WiedereinsetzungRechtmäßigkeit des Ordnungsgeldes bestätigtVerhältnismäßigkeit der SanktionFormelle Mängel unbeachtlichDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil [...]

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Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB – Voraussetzungen

ÜbersichtStrafaussetzung nach § 56 StGB: Ein Fall zur Resozialisierung im FokusDer Fall vor GerichtSchwere Körperverletzung und Angriff auf Polizisten: Bewährungsstrafe für 23-Jährigen aufgehobenBrutaler Überfall und DiebstahlWiderstand gegen Polizisten bei FestnahmeUrteil des Landgerichts BraunschweigOLG hebt Bewährungsaussetzung aufRevision des Angeklagten erfolglosDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Beschuldigtenanspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers gemäß § 187 Abs. 1 GVG

ÜbersichtAnspruch auf Dolmetscher im Strafprozess: Ein wegweisendes Urteil für BeschuldigteDer Fall vor GerichtRussischsprachige Beschuldigte scheitert mit Antrag auf kostenlosen Dolmetscher für TKÜ-ProtokolleKein Anspruch auf zusätzlichen DolmetscherGemeinsames Anhören der Aufzeichnungen als AlternativeKein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller GesprächeKeine Verletzung der [...]

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Wann ist eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 S. 1 StPO zulässig?

ÜbersichtFunkzellenabfrage im Fokus: Zulässigkeit und Datenschutz im ErmittlungsfallDer Fall vor GerichtGericht ordnet Funkzellenabfrage zur Aufklärung eines Einbruchdiebstahls anVoraussetzungen für Funkzellenabfrage umstrittenLandgericht: Keine Katalogtat erforderlichAbwägung zwischen Strafverfolgung und DatenschutzStrenge Vorgaben für DatenerhebungBedeutung für künftige ErmittlungenDie [...]

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Freispruch durch Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

ÜbersichtVerkehrsrecht im Fokus: Urteilsanfechtung bei Fahrerlaubnisentzug analysiertDer Fall vor GerichtTHC-Grenzwert-Änderung führt zu Freispruch in VerkehrsstrafverfahrenGesetzesänderung als Wendepunkt im VerfahrenRechtliche Grundlage für die EntscheidungProzessverlauf und RechtsmittelAuswirkungen des UrteilsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – [...]

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Pflichtverteidiger kann für Mandanten nicht gegen dessen Willen Rechtsmittel einlegen

ÜbersichtPflichtverteidiger im Strafrecht: Mandantenwille und Urteilsanfechtung im FokusDer Fall vor GerichtLandgericht ordnet Fortdauer der Unterbringung an – Rechtsmittelverzicht des Betroffenen wirksamRechtsmittelverzicht des Untergebrachten und FolgenVorrang des Willens des UntergebrachtenKostenentscheidung und HintergründeRechtliche Bedeutung der EntscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Voraussetzungen für Funkzellenabfrage

ÜbersichtUrteil zur Funkzellenabfrage: Balance zwischen Strafverfolgung und BürgerrechtenDer Fall vor GerichtManipulativer Enkeltrick-Betrug gegen 86-Jährigen aufgedecktDreister Betrugsversuch mit falscher Polizei-MascheGezielte Ausnutzung von GutgläubigkeitErmittlungen durch Funkzellenabfrage genehmigtWarnung vor professionellen BetrügerbandenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens – bewusst scharfes Abbremsen

ÜbersichtAggressives Fahrverhalten nach Überholvorgang: Rechtliche Konsequenzen im FokusDer Fall vor GerichtPensionierter Polizeibeamter wegen Nötigung und Beleidigung verurteiltGefährliches Überholmanöver und BremsvorgangBeleidigung an der AmpelRechtliche Bewertung durch das GerichtKeine Verurteilung wegen StraßenverkehrsgefährdungStrafe und KonsequenzenDie SchlüsselerkenntnisseWas [...]

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Neufestsetzung einer Strafe /Neufestsetzung einer Gesamtstrafe – erkennendes Gericht zuständig

ÜbersichtNeufestsetzung von Strafen: Einblick in einen aktuellen GerichtsfallDer Fall vor GerichtNeufestsetzung der Strafe nach Cannabisgesetz-Reform erforderlichVerurteilung wegen Cannabisbesitz und -handel in HaftKeine Straffreiheit trotz neuer CannabisgesetzgebungOLG: Neufestsetzung der Strafe durch Tatgericht erforderlichMögliche Strafmilderung zu prüfenKosten trägt die StaatskasseDie [...]

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Gegenstandswert Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG – Einziehung

ÜbersichtBedeutung des Gegenstandswerts: Ein Zivilurteil zur Verfahrensgebühr analysiertDer Fall vor GerichtLandgericht entscheidet über Anwaltsgebühren in MillionenfallHintergrund des FallsStreit um AnwaltsgebührenGerichtliche Entscheidung zur GebührenhöheBedeutung für Anwälte und MandantenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist [...]

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