Anwendung deutschen Strafrechts bei Begehung eines (uneinheitlichen) Erfolgsdelikts

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ein internationales Betrugsnetzwerk auch Opfer in Deutschland fordert? Stellen Sie sich vor, Sie stoßen im Internet auf eine verlockende Investitionsmöglichkeit. Eine Firma verspricht hohe Gewinne durch den Handel mit einer neuen, aufstrebenden Krypto-Währung. Sie investieren Geld, doch später stellt sich heraus: Die Währung existierte [...]

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Begründungsanforderungen bei Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn ich einen wichtigen Gerichtstermin krankheitsbedingt verpasse? Stellen Sie sich vor, Sie haben einen entscheidenden Gerichtstermin, von dem viel abhängt. Doch am Morgen des Termins wachen Sie mit hohem Fieber und Übelkeit auf. Sie können kaum das Bett verlassen, geschweige denn vor Gericht erscheinen. Sie melden sich krank, doch das Gericht [...]

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Auslagenerstattung des Nebenklägers nach Versterben des Angeklagten

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Was passiert, wenn man in einem Strafprozess als Opfer mitklagt, das Verfahren aber plötzlich endet? Stellen Sie sich vor, Sie werden Opfer einer Straftat. Sie entscheiden sich, nicht nur als Zeuge aufzutreten, sondern aktiv am Gerichtsverfahren teilzunehmen. Dafür nehmen Sie sich einen Anwalt. Doch bevor es zu einem Urteil kommt, passiert etwas Unerwartetes: [...]

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Strafmilderung – Alkoholisierung Unfallopfer

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Tödlicher Überholvorgang: Warum ein Autofahrer trotz guter Sozialprognose ins Gefängnis muss Jeder Autofahrer kennt die Situation: Man fährt auf einer Landstraße, vor einem eine Kolonne langsamerer Fahrzeuge, und die Ungeduld wächst. Die Versuchung, zu einem Überholmanöver anzusetzen, ist groß. Doch was passiert, wenn eine solche Entscheidung katastrophale [...]

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Schwere Körperverletzung – Voraussetzungen – Verlust des Sehvermögens

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein Faustschlag mit verheerenden Folgen: Gericht entscheidet über Angriff in Asylunterkunft Ein Streit auf dem Flur, eine hitzige Diskussion, die in einer Handgreiflichkeit endet – solche Situationen sind leider Teil des Alltags. Doch was passiert, wenn ein Angriff nicht nur impulsiv, sondern gezielt und mit einem Gegenstand erfolgt? Wenn die Folgen nicht nur [...]

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Sorgfaltspflichten Arbeitgeber nach Arbeitsschutzgesetz zur Sicherung Arbeitsstätte

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein schwerer Unfall auf der Baustelle: Wer trägt die Verantwortung? Auf Baustellen lauern viele Gefahren, und jeder hat schon einmal die Schilder gesehen, die vor dem Betreten warnen. Doch was passiert, wenn direkt auf der Baustelle etwas schiefgeht und ein Arbeiter schwer verletzt wird, weil offenbar Sicherheitsvorkehrungen fehlten? Wer ist dann rechtlich verantwortlich? [...]

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Fahrzeugsicherungseinziehung bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um ein teures Auto: Darf der Staat ein Leasingfahrzeug nach einem illegalen Rennen für immer behalten? Viele Menschen fahren ein Auto, das ihnen nicht selbst gehört, sondern das sie von einer Bank oder einem Autohaus leasen. Doch was passiert, wenn man mit diesem fremden Eigentum eine schwere Straftat begeht, wie zum Beispiel ein verbotenes Autorennen? Darf [...]

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Arztvorbehalt – § 81 a Abs. 1 StPO – Haarprobenentnahme

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Haarprobe für die Ermittlung: Muss dafür immer ein Arzt kommen? Jeder kennt es aus Krimis: Die Polizei braucht Beweise. Manchmal sind das Fingerabdrücke, manchmal Fasern von der Kleidung. Aber was ist, wenn es um den eigenen Körper geht? Bei einer Blutprobe ist die Sache klar, die darf nur ein Arzt entnehmen. Aber wie sieht es bei einer Haarprobe aus? Ist das Abschneiden [...]

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Notveräußerung von beschlagnahmten Kryptowerten – Zulässigkeit

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wenn der Staat Kryptowährungen beschlagnahmt: Ein Urteil über den richtigen Umgang mit volatilen Werten Jeder kennt das: Die Polizei beschlagnahmt bei einer Ermittlung Gegenstände, zum Beispiel ein Auto, Schmuck oder Bargeld. Diese Dinge werden dann als Beweismittel oder zur Sicherung von potenziellen Strafen aufbewahrt. Aber was passiert, wenn die beschlagnahmten [...]

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§ 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB – Inbrandsetzen des Waldes – Waldbegriff

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wann ist ein Wald wirklich „in Brand gesetzt“? Ein Gerichtsurteil erklärt die Details Ein Spaziergang im Wald ist für viele Menschen ein Inbegriff der Erholung. Doch was passiert, wenn jemand in einem trockenen Sommer auf die Idee kommt, dort Feuer zu legen? Man denkt sofort an eine Katastrophe: lodernde Flammen, die von Baum zu Baum springen. Aber was [...]

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Dienstlich nicht veranlasste Datenbankabfrage durch – DS-GVO-Verstoß

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Neugier am Arbeitsplatz: Wann ein Mitarbeiter selbst für Datenschutzverstöße haftet Jeder, der mit sensiblen Daten arbeitet, kennt die strikte Regel: Informationen dürfen nur für dienstliche Zwecke eingesehen werden. Ein Bankangestellter darf nicht aus reiner Neugier das Konto des Nachbarn prüfen, und ein Arztgehilfe darf nicht die Krankenakte eines Prominenten [...]

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Betäubungsmittelabhängigkeit – Gesamtfreiheitsstrafe

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Therapie statt Strafe: Wann ist eine Straftat wirklich „wegen“ einer Drogensucht begangen? Jeder kennt den Grundsatz „Therapie statt Strafe“. Er klingt einfach und fair: Wenn jemand wegen seiner Drogensucht straffällig wird, zum Beispiel um seine Sucht zu finanzieren, soll er statt ins Gefängnis eine Therapie machen können. Doch was [...]

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Öffentlichkeit einer Beleidigung i.S.d. § 185 StGB

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um die gerechte Strafe: Wann eine Beleidigung „öffentlich“ ist und was Tattoos vor Gericht beweisen Was eine Person denkt oder fühlt, ihre innere Einstellung oder „Gesinnung“, ist für Außenstehende schwer zu beurteilen. Doch genau diese Gesinnung kann in einem Strafverfahren eine Rolle spielen, wenn es um die Höhe der Strafe geht. Aber wo zieht ein Gericht [...]

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Wirksamer Strafbefehlseinspruch per E-Mail?

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Einspruch per E-Mail: Reicht ein ausgedruckter Scan für das Gericht? Jeder kennt die Situation: Ein offizieller Brief flattert ins Haus, vielleicht ein Bußgeldbescheid oder eine andere unangenehme Mitteilung von einer Behörde. Man ist anderer Meinung und möchte widersprechen. Doch wie macht man das im digitalen Zeitalter richtig? Reicht eine schnelle E-Mail? [...]

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Berufungsrücknahme – außerhalb der Hauptverhandlung

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein Streit vor Gericht: Darf man einen Rückzieher machen, wann man will? Jeder kennt das Gefühl: Man hat eine Entscheidung getroffen, möchte sie aber später wieder rückgängig machen. Im Alltag ist das oft möglich, solange die andere Person einverstanden ist. Doch was passiert, wenn eine solche Situation vor Gericht stattfindet? Stellt man sich einen Strafprozess [...]

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Berufung gegen Abwesenheitsurteil

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Ein verpasster Gerichtstermin und die Tücken der Fristberechnung Jeder, der schon einmal Post von einem Gericht bekommen hat, kennt das Gefühl: Ein offizieller Brief mit einem festgesetzten Termin sorgt oft für Unbehagen. Was passiert, wenn man an diesem Tag krank ist oder aus anderen Gründen nicht erscheinen kann? Man könnte meinen, es reiche aus, einen Anwalt zu [...]

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BGH Cannabis Urteil: Betäubungsmittel-Definition im Strafrecht nach KCanG geklärt

BGH-Paukenschlag: Cannabis bleibt für Deutschlands Strafrecht ein Betäubungsmittel Anfang 2020 schien für Herrn H. ein lukratives Geschäftsmodell in greifbarer Nähe. Gemeinsam mit einem Hintermann namens „N.“ plante er, von den Niederlanden aus den deutschen Cannabis-Markt zu bedienen. Die Arbeitsteilung war klar: „N.“, organisierte das Marihuana, Herr H. war der Mann vor Ort im niederländischen R., der [...]

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Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Die plötzliche Durchsuchung am frühen Morgen: Ein Eingriff in die Privatsphäre Der Wecker klingelt um vier Uhr morgens, aber es ist nicht das vertraute Geräusch. Es ist ein lautes, insistierendes Klopfen an der Wohnungstür. Davor stehen Polizeibeamte mit einem richterlichen Beschluss, der ihnen erlaubt, die gesamte Wohnung zu durchsuchen. Eine solche Situation [...]

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Verwerflichkeit von Nötigungshandlungen gegenüber Amtsträgern

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Streit um die Schulanmeldung: Wenn Behördenpost zur Drohkulisse wird Viele Eltern kennen es: Die Schulanmeldung für das eigene Kind steht an, ein wichtiger Schritt im Leben der Familie. Normalerweise ein Routinevorgang, doch was passiert, wenn man dieser Pflicht nicht nachkommt? Dann flattert oft ein offizielles Schreiben ins Haus, ein sogenannter Bußgeldbescheid [...]

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Strafbefehl – trotz unbeschränktem Einspruch im Beschlusswege entschieden

Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Alltagsproblem: Einspruch gegen einen Strafbefehl und die Tücken des Verfahrens Viele Menschen kennen die Situation: Ein offizieller Brief flattert ins Haus, und darin steht, man solle eine Strafe zahlen. Oft handelt es sich um einen sogenannten Strafbefehl – das ist eine Art Urteil, das ohne eine mündliche Gerichtsverhandlung erlassen wird, meist bei kleineren [...]

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