Einziehung von Gewinnen aus Transportfahrten ohne Fahrerlaubnis

ÜbersichtRechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen TransportfahrtenDie Kernfrage: Einziehung von rechtswidrig erzielten GewinnenDie rechtlichen Grundlagen der EinziehungDie Anwendung des Gesetzes im vorliegenden FallEinordnung im Kontext anderer GerichtsentscheidungenDas vorliegende UrteilGründe Rechtliche Klärung: Einziehung von Gewinnen aus rechtswidrigen Transportfahrten [...]

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Umgang mit Hasskriminalität und Volksverhetzung im Zeitalter der sozialen Medien

ÜbersichtRechtliche Herausforderungen und MaßnahmenDefinition und Abgrenzung: Hasskriminalität und VolksverhetzungDie Rolle der sozialen Medien bei Hasskriminalität und VolksverhetzungDie aktuelle Rechtslage und ihre AnwendungGrenzen der Meinungsfreiheit und KommunikationsfreiheitFreie Rede vs. HassredeInternationale Zusammenarbeit bei der StrafverfolgungDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz [...]

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Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Vorlage gefälschter COVID-19 – Impfzertifikate

ÜbersichtVerurteilung aufgrund gefälschter COVID-19 Impfzertifikate: Revision und NeubewertungVorinstanzen und ihre EntscheidungenHauptargumente und BeweisführungKritik an der BeweiswürdigungSchlussentscheidung des BayObLG MünchenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:2. Die Beweiswürdigung ist in entscheidenden Punkten [...]

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Gefährliche Körperverletzung durch Faustschlag eines Amateurboxers

ÜbersichtGefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische DebatteDie Vorgeschichte des FallesDie Entscheidung des Landgerichts BerlinRevisionen und ihre BegründungenDas endgültige Urteil des KG BerlinDas vorliegende UrteilGründe Gefährliche Körperverletzung: Faustschlag eines Amateurboxers und die juristische Debatte In einem bemerkenswerten Fall, der [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – Voraussetzungen

ÜbersichtWiderruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und VoraussetzungenStrafbefehlsverfahren und dessen RelevanzPrognose und BewährungsbruchVertrauen des VerurteiltenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilGründe Widerruf einer Bewährungsstrafe: Kriterien und Voraussetzungen Das Landgericht Berlin hatte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Betruges [...]

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Strafbarkeit von Umweltstraftaten: Wenn Umweltschutz und Strafgesetzbuch aufeinandertreffen

ÜbersichtUmweltstraftaten und deren Bedeutung im deutschen RechtUmweltstraftaten in Deutschland: Gesetze, Durchsetzung und KonsequenzenDefinition und Arten von UmweltstraftatenRechtliche Grundlagen: Gesetze und VorschriftenStrafverfolgung und SanktionenVerantwortlichkeit von Unternehmen und OrganisationenPrävention und SensibilisierungInternationale Zusammenarbeit gegen UmweltstraftatenZusammenarbeit [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: III-1 RVs 45/20) ein Urteil des Amtsgerichts Aachen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückverwiesen. Der Fall dreht sich um den Angeklagten, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die erforderliche [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtIllegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und FahrzeugkonfiszierungDie Tat und die erste InstanzDie Revisionen und die Entscheidung des OLGDie rechtliche Bewertung des OLGDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Illegales Straßenrennen: Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugkonfiszierung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt [...]

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Berechtigte Kritik – drastisch und unhöflich geäußert – keine strafbare Beleidigung

ÜbersichtFreispruch bei scharfer Kritik: Keine strafbare Beleidigung trotz drastischer AusdrückeDie Berufung und der FreispruchDie Beweisaufnahme und die Einlassung des AngeklagtenDie Beurteilung der Äußerungen und der FreispruchDie Meinungsfreiheit und das Recht auf KritikDas vorliegende UrteilGründe1. Zur Person:2.Vorstrafen3. Zu den Tatvorwürfen: Freispruch bei scharfer Kritik: Keine [...]

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Fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen – unbeaufsichtigt in Wohnung laufender Hund

ÜbersichtFahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten HundesDie Hintergründe des FallsDer rechtliche KontextDer Fahrlässigkeitsvorwurf im FokusKeine Strafbarkeit für den HundebesitzerDas vorliegende UrteilGründe Fahrlässige Körperverletzung: Keine Strafbarkeit für den Besitzer eines in der Wohnung unbeaufsichtigten Hundes Im [...]

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Akteneinsichtsrechtsbeschränkung durch Schwärzung von Zeugennamen

  AG Kiel – Az.: 38 OWi 1/19 – Beschluss vom 09.06.2020 wird auf den Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht rechtswidrig war. Gründe Der Antrag des Verteidigers auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 62 OwiG zulässig und auch in der Sache begründet, da es für die hier vorgenommene Beschränkung der Akteneinsicht [...]

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Unrichtiges ärztliches Attest – Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich

ÜbersichtEine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und VertrauensbruchDer Vorwurf: Unkorrekte Ausstellung von AttestenDie Rechtliche Bewertung: Strafbarkeit und VertrauensbruchVerweis auf vorangegangene GerichtsentscheidungenEndgültige Entscheidung und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Eine Analyse des Falles: Medizinisches Fehlverhalten und [...]

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Verurteilung nach § 267 StGB wegen Gebrauch eines verfälschten Impfpasses

ÜbersichtVerfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im VerfahrenFehlende Details im UrteilUnklarheit über die Unechtheit der UrkundeMangelnde Beweisführung und das Fehlen einer BewertungUnsicherheit über die Verwendung des verfälschten ImpfpassesDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Verfälschter Impfpass: Verurteilung und Fragwürdigkeiten im Verfahren Ein kürzlich vom [...]

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Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig ausgefüllten Vordruck

ÜbersichtDer unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen und Auswirkungen auf das VerfahrenEin Eröffnungsbeschluss trotz fehlender DatenDie Rolle der Beweiswürdigung und ErmittlungsarbeitVideoaufnahmen als belastendes BeweismaterialEinkommensermittlung und TagessatzhöheDas vorliegende UrteilAmtlicher LeitsatzGründe Der unvollständige Eröffnungsbeschluss: Anforderungen [...]

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Upskirting und Downblousing – Strafrechtstatbestand § 184k StGB

Jedem Menschen steht es frei, sich nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen zu kleiden. Die Bekleidung an sich darf zwar nicht das öffentliche Ärgernis erregen, allerdings schreibt der Gesetzgeber noch keinem Bürger eine Kleiderordnung vor. Wenn sich eine Frau in einem Rock wohlfühlt, so möge sie ihn tragen. Viele Männer werden sich noch an ihre Tage als Jungs erinnern, wo heimlich ein Blick unter den Rock einer [...]

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Mobiltelefonbeschlagnahme bei Fotografieren von fremden Personen zu privaten Zwecken

ÜbersichtFotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und MobiltelefonbeschlagnahmeDatenschutzverstöße und ihre KonsequenzenDer Umfang der Privatsphäre nach DSGVOGrenzen der privaten Fotografie nach DSGVOMobiltelefonbeschlagnahme und BeweismittelDas vorliegende UrteilGründe Fotografieren im öffentlichen Raum: Datenschutzverstoß und Mobiltelefonbeschlagnahme Ein Fall, [...]

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Akteneinsichtsrecht Nebenkläger als Verletzter – Versagungsgründe

ÜbersichtVerweigerung der Akteneinsicht für Nebenkläger im Strafrecht: Abwägung zwischen Untersuchungsziel und OpferschutzAkteneinsicht: Schutz der Untersuchung und VerletztenrechteInteressenabwägung im strafrechtlichen VerfahrenRolle der juristischen Vertretung und VerfahrensverzögerungDas Urteil und seine AuswirkungenDas vorliegende UrteilGründe Verweigerung der Akteneinsicht [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Tötung durch Verkehrsunfall

ÜbersichtRechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht FahrerlaubnisentziehungProzessbeginn und erster InstanzBerufung und BeschränkungenBeurteilung der FahrtauglichkeitEntscheidung der KammerDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht Fahrerlaubnisentziehung Der folgende Bericht beleuchtet [...]

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Strafbefehl – Gericht kann abweichende Kostenentscheidung erlassen

ÜbersichtKonflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im StrafbefehlsverfahrenDiskussion um die KostenentscheidungRechtliche Grundlagen und InterpretationenUnbilligkeit bei KostentragungAusnahmen bestätigen die RegelDas vorliegende UrteilGründe Konflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im Strafbefehlsverfahren Der vorliegende Fall dreht [...]

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Schriftform nach § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO – Übersendung Schreiben als Anhang einer E-Mail

ÜbersichtElektronische Übermittlung im Strafverfahren: Wann ist eine E-Mail rechtlich wirksam?Elektronische Dokumente und die Frage der SchriftformUnterschrift und Übermittlung: Gesetzliche AnforderungenAblehnung von Formerleichterungen für elektronische DokumenteKonsequenzen der Entscheidung: Keine Formerleichterungen bei AusdruckDas vorliegende UrteilGründe Elektronische Übermittlung [...]

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