Beschwerde gegen Terminverfügung des Gerichts unzulässig sobald Verfahren abgeschlossen

ÜbersichtKeine Beschwerde gegen Terminverfügung nach VerfahrensendeDer Konflikt um Terminverfügungen im GerichtsprozessVerhandlungsablauf und Entscheidungen des AmtsgerichtsKernpunkte der gerichtlichen EntscheidungKostenentscheidung und rechtliche TragweiteDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 81/23 – Beschluss vom 03.01.2024Gründe Keine Beschwerde [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach E-Scooterfahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit

ÜbersichtFahrerlaubnis nach E-Scooter-Fahrt mit absoluter Fahruntüchtigkeit entzogenE-Scooter und Fahrerlaubnisentzug: Eine rechtliche HerausforderungE-Scooterfahrt unter Alkoholeinfluss: Fahrerlaubnisentziehung auf dem PrüfstandJuristische Auseinandersetzung um Trunkenheit im VerkehrOberlandesgericht Braunschweig korrigiert erstinstanzliches UrteilNeubewertung der Rechtslage [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Wertgrenze für bedeutenden Sachschaden bei Verkehrsunfallflucht

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Verkehrsunfallflucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?Revidierung der Fahrerlaubnisentziehung bei VerkehrsunfallfluchtBewertung des Sachschadens und seine RelevanzGründe gegen die Entziehung der FahrerlaubnisSchlussfolgerung und ZukunftsperspektiveDas vorliegende UrteilLG Schwerin – Az.: 32 Qs 56/15 – Beschluss vom 21.10.2015Gründe [...]

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Sitzblockade auf öffentlicher Straße – strafbare Nötigung nach § 240 StGB.

ÜbersichtStrafrechtliche Folgen von Sitzblockaden auf öffentlichen StraßenStrafrechtliche Verantwortung für SitzblockadenSitzblockade als strafbare Nötigung: Urteil des AG FlensburgDie Durchführung der Sitzblockade und ihre FolgenBewertung des Gerichts: Gewalt durch physisches HindernisStrafzumessung und deren HintergründeDas vorliegende UrteilAG Flensburg – Az.: 430 Cs 107 Js [...]

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Notwendige Feststellungen bei (gemeinschädlicher) Sachbeschädigung

ÜbersichtSachbeschädigung: Welche Feststellungen sind unerlässlich?Feststellungen bei Sachbeschädigung: Eine rechtliche AnalyseDer Fall der gemeinschädlichen Sachbeschädigung vor dem Landgericht BerlinRevision führt zur Aufhebung des UrteilsDie Bedeutung des Eventualvorsatzes in der RechtssprechungZurückverweisung an eine andere StrafkammerDas vorliegende UrteilKG Berlin –  [...]

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Durchsuchungsbeschluss mangels ausreichender Begründung rechtwidrig

ÜbersichtRechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: Mangelnde Begründung als GrundRechtswidriger Durchsuchungsbeschluss und seine FolgenKomplexe Rechtslage bei Beschlagnahme und BeschwerdeGründe für die Ablehnung der BeschwerdeEntscheidende Abwägungen und AusblickDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 72/23 – Beschluss vom 13.11.2023Gründe Rechtwidriger Durchsuchungsbeschluss: [...]

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Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung – Beweisverwertungsverbot

ÜbersichtDurchsuchungsbeschluss außer Kraft: Beweisverwertungsverbot im Steuerhehlerei-FallDer Fall der rechtswidrigen Durchsuchungsanordnung in NürnbergDurchsuchung eines Dachgeschosszimmers als Dreh- und AngelpunktRechtliche Bewertung der DurchsuchungSchlüsselentscheidungen und ihre BegründungDas vorliegende UrteilLG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 77/23 – Beschluss [...]

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Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Beleidigung

ÜbersichtWohnungsdurchsuchung wegen Beleidigung: Einschreitende Maßnahme oder überzogene Reaktion?Rechtliche Grenzen staatlicher ErmittlungsmaßnahmenRechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung im FokusAnfangsverdacht und Auffindevermutung versus VerhältnismäßigkeitGrundsatz der Verhältnismäßigkeit als entscheidendes KriteriumLG Hamburg: Beschluss und Konsequenzen für die ZukunftDas [...]

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Kraftfahrzeugrennen – Beschlagnahme eines beteiligten geleasten Fahrzeugs

ÜbersichtGeleastes Fahrzeug im Visier der Strafverfolgung: Kraftfahrzeugrennen und die FolgenBeschlagnahme bei illegalen KraftfahrzeugrennenIllegale Kraftfahrzeugrennen und rechtliche FolgenRechtliche Herausforderungen bei der BeschlagnahmeEntscheidung des LG Frankfurt im DetailVerhältnismäßigkeit und rechtliche KonsequenzenDas vorliegende UrteilLG Frankfurt – Az.: 5/31 [...]

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Beteiligung an einer Schlägerei: Auswirkungen von § 231 StGB

Im zwischenmenschlichen Bereich kann es rasch zu Konflikten kommen, die nicht immer nur auf der verbalen Ebene gelöst werden können. Die klassische Schlägerei gehört zwar für zivilisierte Menschen eher in den Bereich des Films, sie ist jedoch bedauerlicherweise auch in der Realität von Deutschland noch enorm häufig anzutreffen. Den Beteiligten ist dabei sicherlich der Umstand nicht bewusst, dass allein schon [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtChemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-ScooternDas vorliegende UrteilGründe Chemnitz: Aussagekräftiges Urteil zum Umgang mit Trunkenenfahrern auf E-Scootern Das Landgericht Chemnitz hat in seinem Beschluss die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter abgelehnt. Es stützt sich dabei auf die geringere [...]

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Berufungsbeschränkung bei möglicher Schuldunfähigkeit – Unzulässigkeit

ÜbersichtGerichtsurteil in Frage: Berufungsbeschränkung bei möglicher SchuldunfähigkeitDie Rolle der Alkoholisierung in der juristischen Beurteilung von StraftatenDer Vorfall: Vorsätzliche Körperverletzung unter AlkoholeinflussSchuldunfähigkeit und Alkoholisierung: Rechtliche HerausforderungenLandgericht Amberg vs. BayObLG: Die Folgen der fehlenden BAK-BerechnungRevision, Rechtsfolgen [...]

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Verwerflichkeitsprüfung bei Nötigung

ÜbersichtDie Prüfung der Verwerflichkeit: Nötigung im StrafrechtDie Gratwanderung der Verwerflichkeitsprüfung in NötigungsfällenDer Fall der Verwerflichkeitsprüfung im Oberlandesgericht SaarbrückenDie juristische Herausforderung: Nötigung im FokusDie Bedeutung der Abwägung und GesamtwürdigungRechtsprechung und Präzedenzfälle als OrientierungDas vorliegende UrteilGründe Die Prüfung [...]

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Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit

ÜbersichtWenn mehrere Straftaten kollidieren: Der Fall des StrafklageverbrauchsDoppelbestrafung vom Tisch: Ein Überblick über das UrteilAkteure und Details des FallsDie Rolle der StaatsanwaltschaftEin genauer Blick auf das endgültige UrteilDas Fazit: Trennung der Anklagen trotz VerbindungDas vorliegende UrteilOLG Karlsruhe – Az.: 1 ORs 36 Ss 47/23 – Beschluss vom 01.03.2023Gründe [...]

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Verurteilung eines Auto-Aufbrechers mit Verwendung einer gestohlenen EC-Karte

ÜbersichtAuto-Aufbrecher verurteilt: Gestohlene EC-Karte führt zur VerhaftungRechtliche Betrachtung von Straftaten im Bereich EigentumsdelikteLangjährige kriminelle Karriere führt zu erneuter VerurteilungDiebstahl und Computerbetrug: Der Fall im DetailBeweislage und gerichtliche FeststellungenUrteilsbegründung und StrafmaßDas vorliegende UrteilLG Arnsberg – Az.: 3 Ns – [...]

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Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Gefälligkeitsattest

ÜbersichtÄrztin verurteilt: Gefälligkeitsatteste für MaskenbefreiungUnrichtige Gesundheitszeugnisse und die KonsequenzenUrteil AG Stuttgart-Bad Cannstatt – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – GefälligkeitsattestDie Angeklagte und ihre VorgeschichteDie Taten der AngeklagtenDie fraglichen GefälligkeitsattesteBeweise und IndizienDas UrteilDas vorliegende [...]

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Ausspähen von Daten – Überwindung einer durch Passwort geschützten Zugangssicherung

ÜbersichtAusspähung von Daten: Passwörter müssen gut geschützt seinDatensicherheit und rechtliche HerausforderungenDer Fall des Ausspähens von Daten: Eine juristische AnalyseDer rechtliche Hintergrund: Passwortschutz und DatensicherheitDie Entscheidung des Gerichts: Überwindung der ZugangssicherungDie Auswirkungen auf die Praxis: Relevanz für Datenschutz und SicherheitDas vorliegende [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einzelrennen bei kurzer tatsächlich gefahrener Strecke

ÜbersichtEinzelrennen auch bei kurzer Strecke strafbarVerkehrsdelikte im Fokus: Das verbotene KraftfahrzeugrennenDer Fall des verbotenen Kraftfahrzeugrennens in BerlinDie rechtliche Herausforderung bei kurzen StreckenDie Entscheidung des Kammergerichts BerlinDie Bedeutung des Urteils für ähnliche FälleDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORs 30/23 – 161 Ss 74/23 –  [...]

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs wegen Überholvorgang

ÜbersichtÜberholmanöver mit Sperrflächenüberquerung: OLG hebt Vorverurteilung aufStraßenverkehrssicherheit und Rechtsprechung: Eine GratwanderungDer Überholvorgang, der zum Gerichtssaal führte: Vorsätzliche Gefährdung des StraßenverkehrsDie juristische Auseinandersetzung erreicht das Landgericht KoblenzRevision vor dem OLG Koblenz: Ein Umdenken in der RechtsauslegungDie Zukunft [...]

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Bezeichnung von Polizeibeamten als „korrupte Beamte“

ÜbersichtPolizeibeamter: Beleidigung als „korrupt“ ist nicht MeinungsfreiheitUmgang mit Äußerungen gegen Polizeibeamte im RechtssystemRechtliche Bewertung eines Konflikts mit der PolizeiDie Beurteilung des tätlichen Angriffs und der BeleidigungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit und EhrenschutzKonsequenzen und rechtliche SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilGründeErgänzend [...]

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