Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakte – Übersendung in Papierform – Kosten

Der Fall vor Gericht Akteneinsicht in Bußgeldakte: Gericht kippt Gebühr für Papierausdruck bei elektronischer Aktenführung Das Amtsgericht Radolfzell hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 OWi 323/23) die Gebührenpraxis der Stadt Radolfzell bei der Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten gerügt. Konkret ging es um die Frage, ob eine sogenannte Aktenversendungspauschale erhoben werden darf, [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – absolute Fahruntüchtigkeit, Abweichen von § 69 Abs.2 Nr. 2 StGB

Der Fall vor Gericht E-Scooter-Fahrt unter Alkohol: Oberlandesgericht Hamm hebt mildes Urteil auf Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24) wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Bedeutung von E-Scootern im Straßenverkehr und die damit verbundenen rechtlichen Fragen bei Alkoholisierung. Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter [...]

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Strafverfahren – Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Der Fall vor Gericht Verfahrenshindernis stoppt Bestechungsverfahren: Autofahrer entgeht Strafverfolgung nach Ordnungswidrigkeitsurteil Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 15. März 2023 (Az.: 1 ORs 28 Ss 120/23) ein Strafverfahren wegen Bestechung gegen einen Autofahrer eingestellt. Dieser war zuvor bereits wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit rechtskräftig verurteilt worden. [...]

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Strafzumessung Straßenverkehrsdelikt – Strafmilderung bei gewerblicher Tätigkeit

Der Fall vor Gericht Fahrten ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht: Bewährungsstrafe für Wiederholungstäter Das Amtsgericht Kleve hat einen Mann wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht berücksichtigte bei der Strafzumessung die Vorstrafen [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Der Fall vor Gericht E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss: Gericht in Kaiserslautern fällt Urteil Das Amtsgericht Kaiserslautern hat in einem aktuellen Urteil vom 07. Juni 2023 einen Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr auf einem E-Scooter verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Relevanz von E-Scootern im Straßenverkehr und die damit verbundenen rechtlichen Fragen, insbesondere [...]

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Ermittlungsverfahren – Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes

Der Fall vor Gericht Vermögensarrest im Ermittlungsverfahren: Landgericht Lübeck reduziert ursprüngliche Summe deutlich In einem Beschluss des Landgerichts Lübeck (Az.: 6 Qs 14/23) vom 15. August 2023 wurde die Anordnung eines Vermögensarrestes gegen einen Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren teilweise aufgehoben und in der Höhe reduziert. Das Gericht befasste sich mit der Beschwerde des Beschuldigten [...]

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Pflichtverteidigerbeiordnung bei drohender Fahrerlaubnisentziehung eines Berufskraftfahrers

Der Fall vor Gericht Pflichtverteidiger für Berufskraftfahrer: LG Itzehoe stärkt Berufsfreiheit bei drohender Fahrerlaubnisentziehung Das Landgericht (LG) Itzehoe hat mit Beschluss vom 02.11.2023 (Az.: 14 Qs 160/23) die Rechte von Berufskraftfahrern gestärkt, denen im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung die Fahrerlaubnisentziehung droht. Das Gericht ordnete die Beiordnung eines Pflichtverteidigers [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Der Fall vor Gericht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Ein Urteil des AG Paderborn im Fokus Das Amtsgericht Paderborn fällte am 07. November 2023 ein Urteil (Az.: 75 Ds-44 Js 393/23-120/23) wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Der Angeklagte wurde zu [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr

Der Fall vor Gericht Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheit im Straßenverkehr: Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg Dieser Artikel beleuchtet einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Az.: 4 Bs 39/23) vom 29. November 2023, der sich mit der vorläufigen Aussetzung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr befasst. Ziel ist es, die Hintergründe, Argumente [...]

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§§ 359 ff. StPO sind auf Widerrufsentscheidung § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht anwendbar

Der Fall vor Gericht Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Ein Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken Dieser Artikel beleuchtet einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 3. Dezember 2024 (Az.: 1 Ws 236/24), der sich mit dem Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung befasst. Im Kern geht es um die Frage, ob bestimmte Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) auf Entscheidungen [...]

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Interessengegensatz zwischen nichtangeklagtem Elternteil und nebenklageberechtigtem Kind

Der Fall vor Gericht Der Fall: Ein Interessengegensatz im Familiengericht Dieser Fall, verhandelt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg unter dem Aktenzeichen 2 WF 121/24 e, dreht sich um die Frage, ob eine Mutter ihr 14-jähriges Kind bei der Entscheidung vertreten darf, sich einem Strafverfahren gegen den Vater des Kindes als Nebenklägerin anzuschließen. Im Kern steht die Frage nach einem möglichen Interessengegensatz [...]

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§ 202 StPO – mangelnde staatsanwaltliche Kontrolle polizeilicher Ermittlungstätigkeit

Der Fall vor Gericht Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung und des Durchsuchungsantrags im Fall des Betrugsverdachts Das Amtsgericht Eilenburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2024 (Az: 8 Ds 962 Js 41314/24 jug) sowohl die Eröffnung des Hauptverfahrens als auch den Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig – Zweigstelle Torgau – auf Durchsuchung der Person des 16-jährigen Angeschuldigten M., seines Zimmers, [...]

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Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten

Der Fall vor Gericht Fingerabdruck-Entsperrung vor Gericht: OLG Bremen bestätigt Rechtmäßigkeit der Handy-Entsperrung per Fingerabdruck Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in einem Beschluss (Az: 1 ORs 26/24) vom 08.01.2025 die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen. Kern der Auseinandersetzung war die Frage, ob die zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons [...]

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Blutprobenanordnung im Bußgeldverfahren durch Polizeibeamten

Blutprobenanordnung im Bußgeldverfahren: Rechte und Zuständigkeiten im Fokus Das Thema der Blutprobenanordnung im Bußgeldverfahren berührt grundlegende Fragen des Verfahrensrechts und der Grundrechte. Insbesondere die Kompetenzen von Polizeibeamten stehen dabei im Fokus, wenn es um die Einschätzung der Zulässigkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht. Im Anschluss folgt eine detaillierte Betrachtung [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht bei Leitplankenschaden

Fahrerlaubnisentzug bei Unfallflucht: Rechtliche Folgen und Versicherungsfragen Die Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht, vor allem bei Leitplankenschaden, wirft grundlegende Fragen im Verkehrsrecht auf. Der Fahrerlaubnisentzug und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen betreffen nicht nur die Unfallversicherung, sondern auch Aspekte von Bußgeldbescheid, Haftpflichtversicherung [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Nachkonsum berauschender Mittel bei Unfallflucht

Unfallflucht und Drogen am Steuer: Risiko für Führerschein und Freiheit erhöhen Die steigende Straßenverkehrsgefährdung durch Nachkonsum berauschender Mittel wie Alkoholkonsum und Drogen am Steuer erhöht das Unfallrisiko erheblich. Delikte wie Unfallflucht und Fahrerflucht führen oft zu Führerscheinentzug sowie zu schwerwiegenden Strafrechtlichen Konsequenzen, insbesondere wenn Aspekte wie Polizeiliche [...]

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Verjährung bei Steuerhinterziehung – Was Sie wissen müssen

Grundlagen der Verjährung bei Steuerhinterziehung Die steuerrechtlichen Vorschriften zur Verjährung bei Steuerhinterziehung gehören zu den komplexesten Regelungen im deutschen Steuerrecht. Für Steuerpflichtige, Berater und auch Behörden ist es von entscheidender Bedeutung, die unterschiedlichen Verjährungsfristen und deren Rechtsfolgen zu kennen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der [...]

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Strafverurteilung wegen Nötigung bei uneinheitlicher Zeugenaussage

Ungereimtheiten in Zeugnissen: Herausforderungen für das Strafrecht analysiert Ungereimtheiten in Zeugenaussagen stellen oftmals eine Herausforderung für das Strafrecht dar. Uneinheitliche Aussagen bei Nötigungsvorwürfen verkomplizieren die Beweislast, sodass Zeugenvernehmung und die Analyse des Wahrheitsgehalts der Aussage zentral werden. Rechtsanwälte und Gerichte prüfen unter Berücksichtigung [...]

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Strafantrag – notwendiger Inhalt

Wichtige Schritte zur erfolgreichen Einreichung eines Strafantrags erläutert Die strafrechtliche Verfolgung einer Tat ist ein komplexer Prozess. In vielen Fällen ist der Staat an der Verfolgung von Straftaten beteiligt. Bei bestimmten Delikten, wie z.B. bei Hausfriedensbruch oder Beleidigung, ist jedoch ein Strafantrag des Opfers erforderlich, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden können. [...]

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Pflichtwidriges Handeln Polizeibeamter bei Beschuldigtenverfolgung auf Autobahn

Pflichtwidriges Handeln von Polizeibeamten: Ein Fall auf der Autobahn im Fokus Immer wieder kommt es zu pflichtwidrigem Handeln von Polizeibeamten im Rahmen von Beschuldigtenverfolgungen, insbesondere auf der Autobahn. Solche Fälle, in denen Polizeibeamte Fehlverhalten zeigen, können von Dienstpflichtverletzungen bis hin zu mutmaßlicher Polizeigewalt reichen. Die Rechte des Beschuldigten dürfen dabei [...]

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