Anforderungen an Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB.

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Ws 200/23 ÜbersichtZweite Chance: Strafaussetzung zur Bewährung trotz VorstrafenDer Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main im DetailStrafaussetzung zur Bewährung trotz Vorstrafen und BewährungsversagenErfolgreicher Antrag auf Strafaussetzung zur BewährungEntscheidende Faktoren für die LegalprognoseWeisungen und Auflagen im Rahmen der Bewährung➜ [...]

Weiter

Herausgabeanspruch von sichergestelltem Bargeld – Eigentumsvermutung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 A 2727/21 ÜbersichtSicherstellung von Bargeld: Wenn illegale Herkunft den Anspruch verwehrtDer Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im DetailHerausgabeanspruch von Bargeld nach Polizeilicher SicherstellungEigentumsvermutung bei Sicherstellung von BargeldGerichtliche Bewertung der SicherstellungKeine Verletzung der Aufklärungspflicht➜ [...]

Weiter

Wegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 39/24 ÜbersichtCannabis auf der Flucht: Wegwerfen kann strafbar seinDer Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) im DetailWegwerfen von Konsumcannabis auf der Flucht: Strafbarkeit nach neuem KCanGRevision führt zu Abänderung des SchuldspruchsAufhebung des Strafausspruchs und neue VerhandlungAuswirkungen des Urteils auf die Rechtspraxis➜ [...]

Weiter

Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23 ÜbersichtPolizeikontrolle aufgezeichnet: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDer Fall vor dem Kammergericht Berlin im DetailVideoaufnahmen von Polizeikontrollen: Zulässige Dokumentation oder Datenschutzverstoß?Abwägung der Grundrechte: Meinungsfreiheit vs. DatenschutzDatenschutzrechtliche Aspekte: Verarbeitung personenbezogener [...]

Weiter

Nicht geringe Menge von Cannabisprodukten – mindestens 7,5 g THC

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 19/24 ÜbersichtCannabis-Handel: 7,5 Gramm THC bleiben die Grenze für „nicht geringe Menge“Der Fall vor dem Oberlandesgericht Hamburg im DetailHandel mit Cannabis in nicht geringer Menge trotz Inkrafttreten des KCanGGrenzwert für „nicht geringe Menge“ bei CannabisproduktenKeine Änderung des Grenzwerts durch das KCanGFortdauer [...]

Weiter

Fahrt unter THC-Einfluss: Freispruch nach § 24a StVG in Dortmund

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24 ÜbersichtTHC-Grenzwert klärt Situation: Freispruch nach Cannabis-Konsum am SteuerDer Fall vor dem Amtsgericht Dortmund im DetailFreispruch nach Cannabiskonsum: Grenzwert beim Autofahren entscheidendTHC-Grenzwert für Autofahrer: Rechtsunsicherheit durch fehlende RegelungNeuer Grenzwert durch Cannabis-GesetzGerichtlicher [...]

Weiter

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Kokain

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 239 Ds 6162 Js 83963/23 (106/23) ÜbersichtKokainhandel in Hannover: Gericht verhängt empfindliche GeldstrafeDer Fall vor dem Amtsgericht Hannover im DetailGeldstrafe für Kokainhandel in HannoverStrafzumessung im Spannungsfeld zwischen Drogenkriminalität und ResozialisierungStrafmildernde und strafverschärfende AspekteEinziehung des Erlöses und Verfahrenskosten➜ [...]

Weiter

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 A 628/21 ÜbersichtJugendliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen: Wann ist die Grenze zur Verhältnismäßigkeit überschritten?Der Fall vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht im DetailErkennungsdienstliche Behandlung trotz Freispruch? – Gericht bestätigt ZulässigkeitAbwägung der Interessen und PrognoseentscheidungJugendkriminalität und strenge [...]

Weiter

Freiheitsberaubung § 239 StGB

Die Freiheit des Menschen ist in Deutschland ein hochgeschätztes und vor allen Dingen auch gesetzlich geschütztes Gut. Wer einem anderen Menschen dieses Gut nimmt, der macht sich der Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 Strafgesetzbuch (StGB) schuldig und muss mit einer Strafe rechnen. Wie genau der Gesetzgeber jedoch die Freiheitsberaubung definiert und welches Strafmaß hierfür droht, ist den wenigsten Menschen [...]

Weiter

Voraussetzung für Erteilung einer Alkoholabstinenzweisung

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Ws 1142/23 ÜbersichtAlkohol- und Drogenkonsum: Grenzen von Abstinenzweisungen im StrafrechtDer Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg im DetailDrogenhandel als Auslöser für AbstinenzweisungGerichtliche Überprüfung der AbstinenzweisungenCannabisabstinenz vom Gericht bestätigtBegründungsanforderungen für Abstinenzweisungen➜ Das vorliegende Urteil [...]

Weiter

Neufestsetzung drogenbezogener Weisungen nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 VRJs 144/23 jug ÜbersichtCannabis-Reform: Keine Neufestsetzung von Weisungen im JugendstrafrechtDer Fall vor dem Amtsgericht Eilenburg im DetailNeufestsetzung von Weisungen nach dem Cannabisgesetz: Kein Anlass im konkreten FallGerichtliche Entscheidung: Keine Neufestsetzung der WeisungenBedeutung des erzieherischen Gedankens im JugendstrafrechtAuswirkungen [...]

Weiter

Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten – § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 KLs 112 Js 10426/22 >>>] ÜbersichtComputerbetrug durch unrichtige Daten: Arzt steht vor GerichtDer Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth im DetailVorwurf des Computerbetrugs durch einen Impfarzt: Abrechnung nicht erbrachter LeistungenHauptverfahren eröffnet: Zweifel an der TatbestandsvarianteBetrugsähnlichkeit und „Täuschungsadressat“ [...]

Weiter

Gefährliche Körperverletzung – Halten eines brennenden Feuerzeugs über der Kleidung des Opfers

ÜbersichtGefährliches Feuerzeug-Spiel: Unteroffizier wegen Körperverletzung verurteilt➜ Der Fall im DetailScherz mit Folgen – Gefährliche Körperverletzung und Misshandlung von UntergebenenGericht bestätigt gefährliche KörperverletzungStrafzumessung und mildernde UmständeRechtliche Aspekte und KonsequenzenDas vorliegende UrteilAG Buchen – Az.: 1 Ds 23 Js 6180/23 – [...]

Weiter

WhatsApp-Nachrichten: Wenn private Chats strafrechtliche Folgen haben

ÜbersichtVerbotene Inhalte in WhatsApp: Was Sie besser vermeiden sollten!Warum ist das Thema so wichtig?Überblick über die rechtlichen AspekteWas ist bei WhatsApp-Nachrichten verboten?Arten verbotener InhalteSpezielle Verbote für NS-SymbolikGefahren durch Weiterleiten verbotener InhalteStrafbarkeit in WhatsApp-GruppenUmgang mit unbeabsichtigtem Erhalt von InhaltenMögliche Strafen für [...]

Weiter

Nötigung – Blockieren mehrerer Straßen

ÜbersichtUmweltaktivisten vor Gericht: Straßenblockaden als Nötigung und Hausfriedensbruch➜ Der Fall im DetailStraßenblockaden als Nötigung und HausfriedensbruchFreispruch durch das LandgerichtRevision der Staatsanwaltschaft und Urteil des OLG StuttgartVerwerflichkeit der Tat und RechtfertigungDas vorliegende UrteilOLG Stuttgart – Az.: 1 ORs 25 Ss 1/23 – Urteil vom 16.02.2024LeitsatzGründe [...]

Weiter

Trunkenheit im Verkehr – Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

ÜbersichtTeilweiser Freispruch für alkoholisierten Autofahrer➜ Der Fall im DetailTrunkenheitsfahrt mit Folgen – Gericht hebt Urteil teilweise aufRevision führt zu Teilaufhebung des UrteilsUnzureichende Feststellungen zum Vorsatz des TätersZweifel an vorsätzlicher TrunkenheitNeue Verhandlung erforderlichDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 203 StRR 381/23 – Beschluss [...]

Weiter

BGH bestätigt strikten THC-Grenzwert von 7,5 Gramm

ÜbersichtDas Cannabisgesetz: Eine lang ersehnte EntkriminalisierungDas neue Gesetz im ÜberblickHintergründe zur BGH-EntscheidungAnlass und Ausgangspunkt der Festlegung durch den BGHBGH hält am strengen THC-Grenzwert von 7,5 Gramm festErläuterung des Beschlusses des 1. Strafsenats des BGHBegründung für die Beibehaltung des GrenzwertesWiderspruch zur Wertung des GesetzgebersAuswirkungen [...]

Weiter

Swatting im Strafrecht: Definition und Strafen

Es ist bedauerlicherweise keine Seltenheit, dass strafbare Handlungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland zur Anwendung kommen. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist das sogenannte Swatting, das hierzulande ebenfalls eine Gefahr darstellt. Lesen Sie weiter, um die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik in Erfahrung zu bringen. ÜbersichtWas verbirgt sich hinter dem Swatting?Die [...]

Weiter

Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein verkehrsunsicheres Fahrzeug

ÜbersichtGeldstrafe für TÜV-Prüfingenieur wegen FalschbeurkundungFahrzeugprüfungen und rechtliche Verantwortung➜ Der Fall im DetailFall der Falschbeurkundung durch einen TÜV-PrüfingenieurGerichtliche Feststellung und UrteilBewertung der FahrzeugmängelDie Rolle des weiteren SachverständigenProzess und ZeugenaussagenDas vorliegende UrteilAG Strausberg – Az.: 22 Ds 273 Js 17331/13 [...]

Weiter

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Beleidigung – kurzfristige Freiheitsstrafe

ÜbersichtKurzstrafen aufgehoben: Gericht verlangt genauere PrüfungAlkohol und verbale Angriffe als Verkehrsrisiko➜ Der Fall im DetailRevision beim Oberlandesgericht Sachsen-AnhaltUrteilsaufhebung durch das OberlandesgerichtRechtliche Bewertung der StrafzumessungRückverweisung zur neuerlichen VerhandlungVerwerfung der weitergehenden RevisionDas vorliegende UrteilOberlandesgericht [...]

Weiter