Mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten bei Vertretung in einem Ermittlungsverfahren

ÜbersichtGebührenrechtliche Komplexität: Ein Urteil, das Licht ins Dunkel bringtEin Fall aus der Praxis: Nichtabgabe von SteuererklärungenDie Herausforderung der GebührenabrechnungDie Gerichtsentscheidung: Klarheit im GebührenrechtDie Rolle des Anwalts und KunstfehlervorwürfeZukünftige Orientierungshilfe im GebührenrechtSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilAG Bad Liebenwerda-   [...]

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Strafantragstellung bei Onlinewache der Polizei – Unwirksamkeit

ÜbersichtDigitale Technologie im RechtssystemDer Fall: Ein Strafantrag über die OnlinewacheRechtliche Herausforderungen und InterpretationenGerichtliche Entscheidung und AuswirkungenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilAG Auerbach (Vogtland)-  Az.: 3 Cs 500 Js 24368/20 – Beschluss v. 26.01.2021Leitsatz:Gründe Digitale Technologie im Rechtssystem In der digitalen Ära, in der [...]

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Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung

ÜbersichtDie Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 StGBDer FallDas rechtliche ProblemDie AnklageDas UrteilDie KonsequenzenFazitDas vorliegende UrteilAG Aschersleben-  Az.: 6 Ds 535 Js 15302/21 – Beschluss vom 15.08.2022Leitsatz:Gründe Die Strafbarkeit einer wahrheitswidrig erklärten Vaterschaftsanerkennung – Einblick in § 271 [...]

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Nötigung eines Zeugen durch Angeklagten

ÜbersichtAachener Gerichtsurteil: Nötigung im Straßenverkehr führt zu GeldstrafeVorfall auf der L-StraßeRechtliche Herausforderung und KernproblemEntscheidung des GerichtsBegründung und AuswirkungenZusätzliche InformationenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilGründe Aachener Gerichtsurteil: Nötigung im Straßenverkehr führt zu Geldstrafe In einer jüngsten Entscheidung des AG Aachen [...]

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Fahrerlaubnisentzug bei Sekundenschlaf

ÜbersichtVorläufiger Fahrerlaubnisentzug nach mutmaßlichem SekundenschlafHintergrund des FallesKernargumente und BeweiseRechtliche Bewertung und EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Vorläufiger Fahrerlaubnisentzug nach mutmaßlichem Sekundenschlaf Ein kürzlich ergangener Beschluss des Landgerichts Wiesbaden (LG Wiesbaden) hat die rechtlichen Konsequenzen eines mutmaßlichen [...]

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Beihilfe zur Impfpassfälschung bei Annahme eines Impfpassfälschungsangebots des Arztes

ÜbersichtFalsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und RechtsfolgenRechtliche Einordnung der HandlungenBewertung der Beweise und FeststellungenBeihilfe und ihre KonsequenzenStrafrahmen und RechtsfolgenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Falsifikation von Impfpässen: Ein Blick auf Verantwortung und Rechtsfolgen In diesem Fall geht es um eine Frau, [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Schaden ab 1800 Euro

ÜbersichtRechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und FahrerlaubnisentzugFahrerlaubnis und VerkehrsunfallBedeutung des SchadensÜberprüfung der FahrtauglichkeitAnpassung der WertgrenzeSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Rechtliche Klärung: Bedeutender Schaden und Fahrerlaubnisentzug In dem vorliegenden Fall geht es um eine Beschuldigte, die einen Verkehrsunfall [...]

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Fahrverbot und Anordnung einer isolierten Sperrfrist – Wann kommt dies in Betracht?

ÜbersichtÜberprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG HammRechtliche Bedenken gegen parallele AnordnungRevision des AngeklagtenGesetzliche Grundlagen und PräzedenzfälleSchlussbemerkungen zum BeschlussDas vorliegende UrteilLeitsätze:Zusatz: Überprüfung von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist: Klärung durch das OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hat in [...]

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Strafbefehl – Einspruchsrücknahme durch Verteidiger ohne Vollmacht nach § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO

ÜbersichtRechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre KonsequenzenUnzulässige Vertretung und ihre FolgenVerfahrenseinstellung und FahrerlaubnisKosten und AuslagenVerjährung und VerfahrenshindernisseDas vorliegende UrteilLeitsatz:Gründe Rechtliche Irrungen: Unwirksame Rücknahme eines Einspruchs und ihre Konsequenzen In dem vorliegenden Fall handelt es sich um [...]

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Vorwurf der falschen Verdächtigung – notwendige Verteidigung

ÜbersichtRechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen TatvorwürfenSchwierigkeit der Sach- und RechtslageBedeutung der AktenkenntnisSubjektiver Tatbestand als HürdeKostenübernahme durch die StaatskasseDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeistand im Fokus: Notwendige Verteidigung bei komplexen Tatvorwürfen Die Kernfrage des Beschlusses des LG München I (Az.: 19 Qs 8/21) [...]

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Unverhältnismäßigkeit – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung

ÜbersichtRückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige Entziehung unverhältnismäßigVerstoß gegen das BeschleunigungsgebotZeitliche Verzögerungen als entscheidender FaktorWahrscheinlichkeit einer endgültigen EntziehungFahruntüchtigkeit und AlkoholkonzentrationDas vorliegende UrteilGründe Rückgabe des Führerscheins: Verfahrensverzögerung macht vorläufige [...]

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Fahrlässige Tötung durch falsches Überholen

ÜbersichtFahrlässige Tötung durch riskantes ÜberholmanöverDas vorliegende UrteilFeststellungen zur PersonFeststellungen zur TatEinlassung des AngeklagtenBeweiswürdigungRechtliche WürdigungStrafzumessungMaßregelanordnungKostenentscheidung Fahrlässige Tötung durch riskantes Überholmanöver Ein tragischer Verkehrsunfall, der durch ein riskantes Überholmanöver verursacht wurde, [...]

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Fahrzeugsicherstellung – Anspruch auf Entschädigung nach § 2 Abs. 1, 2 Nr. 4 StrEG

ÜbersichtEntschädigung und Haftung: Ein tiefgehender Blick auf das Kölner Landgerichtsurteil zu beschädigtem Eigentum nach polizeilicher SicherstellungDie Rolle der BeweislastRechtliche Grundlagen der EntscheidungDie Rolle des SachverständigenFinanzielle Aspekte und NebenentscheidungenDas vorliegende UrteilTatbestand:Entscheidungsgründe: Entschädigung und Haftung: Ein tiefgehender [...]

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Exhibitionismus nach § 183 StGB

Das menschliche Schamgefühl ist eine individuelle Empfindung, die jedoch von dem Staat geschützt wird. Zwar gibt es in Deutschland auch das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, allerdings sind diesem Recht auch Grenzen gesetzt. Die alte Maxime: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ findet insbesondere im Bereich der Sexualität Anwendung. Ein hervorragendes [...]

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Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

ÜbersichtDrogenhandel und Raserei: Ein Blick auf das Urteil des Landgerichts Kleve zu Betäubungsmittel-Einfuhr und StraßenverkehrsgefährdungDie Flucht: Ein Hochrisikospiel auf der StraßeBeschlagnahmte Betäubungsmittel und rechtliche KonsequenzenPersönliche Umstände des AngeklagtenEin komplexes Urteil mit mehreren FacettenDas vorliegende UrteilGründeI.               Feststellungen [...]

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Wohnungsdurchsuchung – Rechtswidrigkeit wegen Zeitablaufs

ÜbersichtZeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick auf die Praxis der ErmittlungsbehördenErmittlungsgrundlage und AnfangsverdachtDie Rolle der sozialen MedienZeitlicher Ablauf und ErmessensspielraumGrundrechtsschutz und VerhältnismäßigkeitDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Zeitliche Grenzen bei Durchsuchungsanordnungen: Ein kritischer Blick [...]

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs – charakterliche Ungeeignetheit zur Fahrzeugführung

ÜbersichtRücksichtslose Fahrt mit hohem Risiko: Ein Blick auf die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und charakterliche UngeeignetheitDie Fahrt und die RisikenGleichgültigkeit und vorsätzliches HandelnWidersprüchliche Zeugenaussagen und SachverständigeStrafzumessung und charakterliche UngeeignetheitDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründePersönliche Verhältnisse:I. [...]

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§ 315d StGB – Berücksichtigung strafmilderndes Nachtatverhalten

ÜbersichtRücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein Blick auf die Rechtsprechung zu § 315d StGB und strafmilderndem NachtatverhaltenGewalttätige Auseinandersetzung und die FolgenFlucht vor der Polizei: Rücksichtslosigkeit und GefährdungStrafmilderung und NachtatverhaltenUrteilsfolgen und rechtliche WürdigungDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Rücksichtslose Flucht und Gewalt: Ein [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Tatbestandsvoraussetzungen

ÜbersichtIllegale Straßenrennen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung und TatbestandsvoraussetzungenDie Übereinkunft und das Fahrverhalten der AngeklagtenDie rechtliche Bewertung des FahrverhaltensGlaubwürdigkeit und Plausibilität der AussagenDie Strafzumessung und weitere KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründeI. EinleitungII. Feststellungen zur PersonIII. Feststellungen [...]

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Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

ÜbersichtDoppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe bekräftigt Rechtskraft von StrafbefehlenRechtskraft des ursprünglichen StrafbefehlsStrafklageverbrauch als Hürde für erneute StrafverfolgungUnwirksamkeit des Strafbefehls nicht gegebenKostenfolge und Auswirkungen auf die PraxisDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Doppelte Strafverfolgung abgewendet: LG Karlsruhe [...]

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