Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – drogenbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit

LG Mühlhausen, Az.: 1 Qs 217/12, Beschluss vom 29.11.2012 Der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 25.09.2012 wird aufgehoben. Damit entfällt die Beschlagnahme des Führerscheins Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 03.08.2012 gegen 1:30 Uhr mit dem PKW BMW, amtliches [...]

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Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Krankenakten eines Zeugen

LG Meiningen, Az.: 2 Qs 212/11, Beschluss vom 05.01.2012 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen vom 23.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14.11.2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zu last. Gründe A Mit Schreiben vom 31.05.2011 erstattete der in der [...]

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Sicherstellung des Führerscheins bei Trunkenheitsfahrt

Verschweigen eines Nachtrunks – Entschädigung nach Strafrechtsentschädigungsgesetz LG Saarbrücken, Az.: 8 Qs 38/18 ,Beschluss vom 05.06.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 21.03.2018 (Az.: 16 Cs 86/17) aufgehoben. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird festgestellt, dass eine Entschädigung aufgrund der Sicherstellung [...]

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Verwerfung des Einspruchs gegen ein Strafbefehl nach begonnener Hauptverhandlung

LG Chemnitz, Az.: 8 Ns 760 Js 13135/16 (2) Urteil vom 02.06.2017 Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 17.11.2016 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Chemnitz – Strafrichter -, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Das Amtsgericht Chemnitz – Strafrichter – verurteilte [...]

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Gewährung von Akteneinsicht – Schutz von Drittinteressen

AG Hamburg, Az.: 161 Gs 1067/16 – 5701 Js 9/16 Beschluss vom 23.06.2017 Der ….ist über ihren Rechtsanwalt . Akteneinsicht in dem Verfahrensakte gegen … mit Ausnahme von Bl. 1817-1825, 1951 und 1952 des Bandes 5 der Leitakte und der Sonderbände SB „hiesige elektronische Akte“, SB 1, SB 5, SB 6, SB 8, SB 11, SB 12 und 88 13 zu gewähren. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29.09.2016 auf [...]

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Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten – Voraussetzungen

LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 40/17 Beschluss vom 11.10.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2017, durch welchen die im Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2014 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der [...]

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Verkehrsunfall: Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung bei Falschangaben gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherung über Unfallschäden

AG Bremen, Az.: 84a Ds 260 Js 24643/01 Urteil vom 31.01.2003 Der Angeklagte wird wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 35,– Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 150,– Euro zu zahlen. Die Vergünstigung, die Geldstrafe in diesen Teilbeträgen zahlen zu dürfen, entfällt, wenn der Angeklagte [...]

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Ermittlungen nach Infektionsschutzgesetz – Erkrankte ist selbst zu befragen

LG Dessau, Az.: 2 O 124/05 Urteil vom 27.06.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 46.785,33 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung seiner Ermittlungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz [...]

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Arrestanordnung gegen einen gesamtschuldnerisch haftenden Mittäter

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 17/10 Beschluss vom 20.07.2010 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.06.2010 (Bl. 241 FE – Akte) wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.05.2010 (7 Gs 466 / 10) hinsichtlich des in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordneten dinglichen Arrestes insoweit aufgehoben, als der angeordnete dingliche Arrest den Betrag von 94.000€ übersteigt. Im Übrigen [...]

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Strafbarkeit von Doping im Radsport

LG Stuttgart, Az.: 16 KLs 211 Js 88929/08 Urteil vom 29.10.2013 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Tatvorwurf In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 20.09.2010 wurde dem Angeklagten ein Vergehen des Betruges vorgeworfen. Im Einzelnen wurde ihm zur Last gelegt: „Der Angeklagte [...]

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Unrichtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses

LG Kiel, Az.: 7 Qs 73/13 Beschluss vom 30.09.2013 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen Auslagen. Gründe Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verwerfen. Gründe, die eine andere tatsächliche oder rechtliche Beurteilung [...]

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Untreue eines Wohnungseigentumsverwalters – Veruntreuung von Gemeinschaftsgeldern

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10 Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. [...]

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Unterhaltspflichtverletzung – Strafbarkeit

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12 Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur Last [...]

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Anwendung von Jugendstrafrecht bei Taten im Erwachsenenalter

AG Rudolstadt, Urteil vom 13.08.2013 Az.: 343 Js 33640/12 – 1 Ls jug Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Körperverletzung in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Angeklagten wird unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts – Strafrichter – Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 11.04.2013 (Az. 790 Js 18530/12 1 Ds) wegen der dort bezeichneten Taten angewiesen, [...]

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Zeugenbeistand: Akteinsichtsrecht und Verweigerung

AG Rudolstadt, Az.: 760 Js 4348/13 – 1 Ls Beschluss vom 21.08.2013 Dem Zeugenbeistand wird wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks die Einsicht in die Akten verweigert. Gründe I. Unter dem 21.03.2013 erhob die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen den Angeklagten Roberto B. wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren, als Person über 21 Jahren, zum unmittelbaren [...]

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Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluss – Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns

BGH, Az.: 4 StR 422/15 Beschluss vom 14.02.2017 Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv [...]

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Strafbarkeit eines Gangster-Rappers wegen seinen Liedtexten

LG Berlin, Az.: 512 Qs 69/13 Beschluss vom 04.03.2014 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Juli 2013 – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2144/13) – und – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2146/13) – [...]

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Zurückhaltung von Aktenteilen durch die Ermittlungsbehörden – Zulässigkeit

LG Berlin, Az: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2012 in der Fassung vom 27. Februar 2013, mit der ihnen insbesondere gewerbs- [...]

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Einziehung Tatertrag: Muss Gericht 100 Euro Betrug trotz geringem Wert erzwingen?

In einem Betrugsfall mit 100 Euro Beute wollte die Staatsanwaltschaft aus pragmatischen Gründen auf deren Einziehung verzichten. Doch das Gericht verlangte die Rückforderung des Geldes, um ein wichtiges Prinzip durchzusetzen. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtMuss der Staat die Beute aus einem Betrug auch bei nur 100 Euro einziehen?Warum wollte die Staatsanwaltschaft auf die [...]

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Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

LG Frankfurt (Oder), Az.: 22 Qs 168/14 Beschluss vom 21.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 01.10.2014 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 09.03.2011 – 27 Ls 15/10 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt [...]

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