Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei fahrlässiger Tötung durch Verkehrsunfall

ÜbersichtRechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht FahrerlaubnisentziehungProzessbeginn und erster InstanzBerufung und BeschränkungenBeurteilung der FahrtauglichkeitEntscheidung der KammerDas vorliegende UrteilGründe Rechtsprechung: Fahrlässige Tötung führt zu Geldstrafe und Fahrverbot, nicht Fahrerlaubnisentziehung Der folgende Bericht beleuchtet [...]

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Strafbefehl – Gericht kann abweichende Kostenentscheidung erlassen

ÜbersichtKonflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im StrafbefehlsverfahrenDiskussion um die KostenentscheidungRechtliche Grundlagen und InterpretationenUnbilligkeit bei KostentragungAusnahmen bestätigen die RegelDas vorliegende UrteilGründe Konflikt im Gerichtssaal: Ausnahmen bei der Kostentragungspflicht im Strafbefehlsverfahren Der vorliegende Fall dreht [...]

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Schriftform nach § 410 Abs. 1 Satz 1 StPO – Übersendung Schreiben als Anhang einer E-Mail

ÜbersichtElektronische Übermittlung im Strafverfahren: Wann ist eine E-Mail rechtlich wirksam?Elektronische Dokumente und die Frage der SchriftformUnterschrift und Übermittlung: Gesetzliche AnforderungenAblehnung von Formerleichterungen für elektronische DokumenteKonsequenzen der Entscheidung: Keine Formerleichterungen bei AusdruckDas vorliegende UrteilGründe Elektronische Übermittlung [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtVorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis infolge Alkoholfahrt mit E-Scooter: Ein tieferer Blick in die UrteilsbegründungDer Fall und seine spezifischen GegebenheitenDie Gefährlichkeit von E-Scootern und die RechtsprechungDer Beschuldigte und das Fehlen günstiger UmständeDie abschließende Beurteilung des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Vorübergehender Entzug der Fahrerlaubnis [...]

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Insiderhandel und Strafrecht: Ein detaillierter Blick auf Wirtschaftskriminalität

ÜbersichtDie Bedeutung von Insiderhandel und StrafrechtDefinition: Was genau ist Insiderhandel?Realistische Beispiele und Szenarien von InsiderhandelDer Rechtsrahmen für Insiderhandel in DeutschlandInsiderhandel aus strafrechtlicher PerspektiveStrafsanktionen: Wie wird Insiderhandel sanktioniert?Auswirkungen von Insiderhandel auf Wirtschaft und GesellschaftBekämpfung von Insiderhandel: [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdachts einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtVorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-ScooterDie Alkoholfahrt und ihre FolgenDer Widerspruch des BeschuldigtenDie Beurteilung durch das GerichtVergleich von E-Scootern mit anderen VerkehrsmittelnDas vorliegende UrteilGründe Vorübergehende Entziehung der Fahrerlaubnis infolge Verdacht auf Alkoholfahrt mit E-Scooter Im vorliegenden [...]

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Verteidigerbestellung für Mitangeklagten – Bestellung aus derselben Sozietät

ÜbersichtWechsel im Verteidigungsduo: Konfliktinteresse im Fokus des Oldenburger Oberlandesgerichts.Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei im RampenlichtUnbegründete Befürchtungen der Staatsanwaltschaft?Gerichtsspielraum: Überschreitung oder zulässige Grenzverwaltung?Zustimmung der Angeklagten: Siegel vom Durchbruch?Letztes Wort: Entscheidung stehtDas vorliegende UrteilGründe [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Alleinrennen

ÜbersichtRisikoreiche Fahrt stellt kein verbotenes Rennen dar: Analyse der Entscheidung des Landgerichts BerlinDie Anklage und ihre GrundlageDer strittige TatbestandBerücksichtigung der GesetzesintentionFehlende Beweislage und Verneinung des RenncharaktersDas vorliegende UrteilGründe Risikoreiche Fahrt stellt kein verbotenes Rennen dar: Analyse der Entscheidung des Landgerichts Berlin [...]

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Beleidigung durch Verwendung des Götz-Zitats

In dem vorliegenden Fall geht es um eine mögliche Beleidigung durch die Verwendung eines Zitats aus dem Drama „Götz von Berlichingen“ von Johann Wolfgang von Goethe. Das Amtsgericht Aachen hatte den Angeklagten ursprünglich freigesprochen, doch das Landgericht Aachen änderte das Urteil ab und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte [...]

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Verhängung einer Geldstrafe statt einer kurzen Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 101/20 – Beschluss vom 08.09.2020 Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Zusatz: Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Vorbehalt der Einziehung des Tatfahrzeugs

ÜbersichtIllegales Straßenrennen: Konsequenzen und Verlust des FahrzeugsDetails zum StraßenrennenRechtsgrundlage und VergehenBeschlagnahmung des FahrzeugsAuswirkungen auf den FahrerDas vorliegende UrteilGründe Illegales Straßenrennen: Konsequenzen und Verlust des Fahrzeugs In einer juristischen Auseinandersetzung am Landgericht Berlin wurde ein Fahrer wegen Teilnahme an einem verbotenen [...]

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Haftbefehl erlassen – Alles was Sie wissen müssen

Ein Haftbefehl ist ein juristisches Instrument, das von einem Richter ausgestellt wird, um eine Person zu verhaften und in Gewahrsam zu nehmen. Dies kann aufgrund verschiedener Gründe geschehen, wie bei einer Straftat oder wenn jemand gegen Gerichtsentscheidungen verstößt. In diesem Artikel werden wir alles behandeln, was Sie über einen Haftbefehl wissen müssen – von den rechtlichen Grundlagen bis zu den Konsequenzen [...]

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Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bei Einschränkung der Schuldfähigkeit

ÜbersichtBegrenzte Berufung und Frage der Schuldfähigkeit: Eine Untersuchung eines Falls von Widerstand gegen VollstreckungsbeamteSchlüsselfrage der SchuldfähigkeitAnfechtung der BerufungsbeschränkungHochgradige Alkoholisierung und mögliche Aufhebung der SteuerungsfähigkeitPrüfung des Strafmilderungsgrunds und schweren FallsDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Begrenzte Berufung [...]

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Behinderung eines Rettungswagens bei Schwerverletzten

ÜbersichtRettungsdienstbehinderung und Beleidigung: Strafmaß für verantwortungslose VerhaltensweisenBehinderung des Rettungsweges und Auseinandersetzung mit EinsatzkräftenUnangemessene Aussagen und falsche AnschuldigungenJuristische Prüfung und StrafmaßMaßnahmen zur Gewährleistung der VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilGründe Rettungsdienstbehinderung und Beleidigung: [...]

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Wann ist eine Beweiswürdigung hinsichtlich einer Täteridentifizierung lückenhaft?

OLG Dresden – Az.: OLG 22 Ss 539/20 (B) – Beschluss vom 28.09.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Leipzig zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 16. [...]

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Akteneinsichtsversagung in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen

ÜbersichtLandgericht Köln lehnt Akteneinsicht in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation abAkteneinsicht gefährdet den UntersuchungszweckVorschlag des Amtsgerichts und Entscheidung des LandgerichtsKeine teilweise Akteneinsicht möglichEntscheidung zum Schutz der Glaubhaftigkeit der AussagenDas vorliegende UrteilGründe Landgericht Köln lehnt Akteneinsicht in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation [...]

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Absolute Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

ÜbersichtAlkohol am Steuer eines E-Scooters: Die Auswirkungen auf die FahrerlaubnisAlibi-Versuche: Die Diskussion um die Benutzung des E-ScootersE-Scooter vs. Auto: Ein Fahrzeug bleibt ein FahrzeugRisiken und Gefahren: Das unterschätzte Potenzial des E-ScootersDas vorliegende UrteilGründe Alkohol am Steuer eines E-Scooters: Die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis Das Gerichtsverfahren dreht [...]

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Tierhalterhaftung – Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeugs beim Kuhabtrieb

ÜbersichtWie Tierhalterhaftung beim Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von FahrzeugbeschädigungUntersuchung durch den SachverständigenWeitere Beweise, die auf eine Kuh als Verursacher hinweisenEntgegnung des Beklagten und das UrteilSchadensersatz und Verantwortung des TierhaltersDas vorliegende UrteilGründeBeschluss Wie Tierhalterhaftung beim Kuhabtrieb ins Spiel kommt: Ein Fall von [...]

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Verbotene Kraftfahrzeugrennen – Geschicklichkeitsdemonstrationen eines Einzelfahrers

ÜbersichtDemonstrationen der Geschicklichkeit im Straßenverkehr: Grenzen zwischen Autorennen und FahrtechnikenKlassifizierung des FahrverhaltensFahrtechniken versus GeschwindigkeitsrennenBewertung des Fahrverhaltens und GerichtsentscheidDas vorliegende UrteilGründe Demonstrationen der Geschicklichkeit im Straßenverkehr: Grenzen zwischen Autorennen und Fahrtechniken In diesem [...]

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Täteridentifizierung – Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Es geht um ein komplexes Thema im Strafrecht: die Täteridentifizierung und Beweiserhebung im Zwischenverfahren. Das vorliegende Urteil des KG Berlin (Az.: 4 Ws 61/20 – 161 AR 134/20) vom 19. Oktober 2020 beleuchtet die strafrechtliche Auseinandersetzung mit diesen Themen anhand eines Raubdelikts, bei dem es um Geld und Zigaretten ging. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Ws 61/20 – 161 AR 134/20 >>> [...]

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