Unerlaubter Betäubungsmittelhandel – Positiver Schnelltest

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtDrogenbesitz: Hohes Beweismaß für Schnelltest-Ergebnisse gefordert✔ Der Fall vor dem Amtsgericht HalleUnzureichende Feststellungen zur Qualifizierung von Heroin als BetäubungsmittelSchnelltest allein reicht für Nachweis von Betäubungsmitteln nicht ausAufhebung des Urteils mangels zuverlässiger FeststellungenHohe Anforderungen an [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Besitz von Springmessern

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtGoslarer Drogendealer in Revision teilweise erfolgreich✔ Der Fall vor dem Amtsgericht GoslarAngeklagter wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz verurteiltRevision des Angeklagten teilweise erfolgreichFeststellungen zur Gewerbsmäßigkeit fehlenMögliche Strafrahmenverschiebung übergangen✔ FAQ – Häufige [...]

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Fahrerlaubnisentziehung Verkehrsunfallflucht – Erkennbarkeit bedeutender Schaden

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Qs 425/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtFahrerflucht: Wann droht Führerscheinentzug nach Unfall?✔ Der Fall vor dem Landgericht OldenburgBeschuldigter verursacht beim Einparken Schaden an fremdem PKWVoraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach UnfallfluchtAnpassung der Schadenshöhe an aktuelle wirtschaftliche VerhältnisseBeschuldigter [...]

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Gebrauchtwagenkaufvertrag – Täuschung über Vorschäden

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 26 KLs – 23 Js 394/18 – 1/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtBetrug mit Gebrauchtautos: Hohe Strafen für planmäßiges Verkaufen defekter Unfallwagen✔ Der Fall vor dem Landgericht DetmoldTäuschung über Zustand von Gebrauchtfahrzeugen – Betrug mit hohen Strafen geahndetModus Operandi: Perfide Täuschung über wahren FahrzeugzustandHoher [...]

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Unzulässige Funkzellendaten nicht verwertbar – BGH-Urteil

ÜbersichtRechtswidrig erlangte Funkzellendaten dürfen nicht als Beweis genutzt werdenBedeutung von Beweisverwertungsverboten im StrafprozessGrundlagen des Rechtsstaatsprinzips und der WahrheitsfindungÜberblick über den konkreten Fall und die Entscheidung des BGHRechtliche Grundlagen der FunkzellenabfrageVoraussetzungen einer rechtmäßigen Funkzellenabfrage nach § 100g StPOErfordernis [...]

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Entbindung Berufsgeheimnisträger von Schweigepflicht ist unteilbar

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 12 Qs 2/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtUnteilbare Schweigepflicht: Steuerberater zu Aussage verpflichtet trotz Mandantenwunsch✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-FürthSteuerberater verweigert Aussage trotz Entbindung von SchweigepflichtBeschwerde der GmbH gegen DurchsuchungEntbindung von Schweigepflicht erstreckt sich [...]

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Verwendung von K.O.-Tropfen – gefährliches Werkzeug

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 KLs 35/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtAngeklagter zu über 7 Jahren Haft verurteilt wegen Einsatz von K.O.-Tropfen✔ Der Fall vor dem Landgericht SaarbrückenAngeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu über 7 Jahren Haft verurteiltK.O.-Tropfen gezielt eingesetzt, um Widerstandsunfähigkeit [...]

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Love scam – Strafbarkeit als Betrug

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 203 StRR 104/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern Übersicht„Love Scam“ erfüllt Tatbestand des Betrugs laut Gericht✔ Der Fall vor dem Bayerischeb Obersten Landesgericht (BayObLG)Vorgeworfene Betrugsmasche „Love Scam“ erfüllt Tatbestand des BetrugsTäuschung über Zweck der Vermögenshingabe begründet BetrugLeichtfertiges [...]

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Betrug – eigene Feststellungen des Berufungsgerichts zur Gewerbsmäßigkeit

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 18/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtBerufungsgericht muss Gewerbsmäßigkeit bei Betrug eigenständig prüfen✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht HammBetrugsfall mit 56 Fällen von Betrug und 3 Fällen von ComputerbetrugRevision beim Oberlandesgericht Hamm eingelegtTeilweise Aufhebung des landgerichtlichen Urteils durch das OLG [...]

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Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz – unterbliebene Einziehungsanordnung

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 204 StRR 23/24 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern ÜbersichtSchutz vor Strafverschärfung in der Berufung – Urteil zum Verschlechterungsverbot✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG)Rechtliche Auseinandersetzung um Einziehung eines MontiereisensEntscheidung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsVerschlechterungsverbot [...]

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Verurteilung in Bußgeldsache steht Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

➔ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORs 1 SRs 16/23 | FAQ und Rechtsgrundlagen | Schlüsselerkenntnis ÜbersichtStrafrecht: Wenn Ordnungswidrigkeit und Straftat aufeinandertreffen✔ Der Fall vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht ZweibrückenGetrennte rechtliche Bewertung von Ordnungswidrigkeit und Straftat trotz gleicher TatausführungAufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht [...]

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Herausgabe einer sichergestellten Sache – Voraussetzungen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Qs 5/23 jug ➔ ÜbersichtHerausgabe sichergestellter Sachen: Gerichtsurteil zum Eigentumsvorbehalt✔ Der Fall vor dem Landgericht Bad KreuznachVerhandlung über einen PKW-Verkauf mit Eigentumsvorbehalt endet vor GerichtWeiterverkauf des Fahrzeugs durch den BeschuldigtenSicherstellung des PKW und Streit um HerausgabeLandgericht gibt Beschwerde von [...]

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Durchsuchungsbeschluss – Mindestanforderungen

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 Qs 8/23 ➔ ÜbersichtRechtswidrige Durchsuchung: Gericht kippt Beschluss wegen Begründungsmängeln✔ Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-FürthMangelhafte Begründung des DurchsuchungsbeschlussesAnforderungen an einen rechtmäßigen DurchsuchungsbeschlussUnzureichende Darlegung des TatvorwurfsNachholung der Begründung nicht möglich✔ [...]

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Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf erteiltes Fahrverbot

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Qs 27/23 ➔ ÜbersichtVorläufiger Führerscheinentzug wird auf Fahrverbot angerechnet✔ Der Fall vor dem LG MannheimVorläufige Fahrerlaubnisentziehung und erteiltes FahrverbotGerichtliche Entscheidung über die AnrechnungAbwägung der wesentlichen AspekteKonsequenzen der Entscheidung✔ FAQ – Häufige Fragen:Anrechnung vorläufiger FahrerlaubnisentziehungWas [...]

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Übermalen des Personalausweisfotos – Strafbarkeit

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 ➔ ÜbersichtGericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei✔ Der Fall vor dem Kammergericht BerlinÜbermalung des Personalausweisfotos: Freispruch nach RevisionUmfassende Prüfung der Rechtslage durch das Kammergericht BerlinKeine Verurteilung wegen SachbeschädigungFreispruch und Verfahrenskosten✔ [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrverbot

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 970 Ds 938 Js 33612/22 (35/23) ➔ ÜbersichtTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Gericht verhängt Geldstrafe und Fahrverbot✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Frankfurt am MainTrunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu FahrverbotGerichtsurteil und BegründungRevision und erneute VerurteilungRechtliche Vorschriften und Verfahrenskosten✔ FAQ – Häufige [...]

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Fahrverbotsanordnung neben der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 ORs 46/23 ➔ ÜbersichtFahrverbot und Sperrfrist: OLG Hamm klärt rechtliche Fragestellungen✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht HammRechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbotsanordnung und SperrfristÜberprüfung und Urteilsänderung durch das OLG HammJuristische Erwägungen und deren FolgenKostentragung und abschließende juristische Bewertung✔ [...]

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Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 13/23 ➔ ÜbersichtRechtsgültiger Zwang im Strafvollzug: Beamte vs. Gefangene✔ Der Fall vor dem Landgericht FrankfurtTätlicher Angriff und rechtswidrige Vollstreckungsaktion in FrankfurtRechtliche Bewertung durch das LG Frankfurt✔ FAQ – Häufige Fragen: Rechtmäßigkeit von GewaltWas bedeutet rechtswidriges Handeln von Vollstreckungsbeamten?Wie [...]

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Glaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-3 Ws 325/23 ➔ ÜbersichtGlaubhaftmachung des Nichterhalts: Hohe Hürden für die Wiedereinsetzung✔ Der Fall vor dem OLG HammGlaubhaftmachung des Nichterhalts eines Schriftstücks im FokusDetails und Begründung der gerichtlichen EntscheidungJuristische Grundlagen und Anforderungen an die GlaubhaftmachungRechtliche Konsequenzen und Kostenentscheidung✔ [...]

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Dringender Tatverdacht als Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 Qs 137/23 ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Wenn der dringende Tatverdacht fehltDer Fall vor dem Landgericht Itzehoe im DetailDringender Tatverdacht und vorläufige Entziehung der FahrerlaubnisGerichtliche Entscheidungsfindung und juristische AbwägungenRechtliche Erwägungen und BeweislageGerichtskosten und rechtliche Folgen➜ Das vorliegende Urteil [...]

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