Beweisverwertungsverbot – fehlende Belehrung vor der polizeilichen Befragung

LG Zwickau, Az.: 1 Qs 147/15, Beschluss vom 10.08.2015 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zwickau gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Zwickau – Strafrichter – vom 21.07.2015, Az.: 7 Ds 250 Js 603/15, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdegegner … insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, § 473 [...]

Weiter

Ungebühr – Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts

OLG Köln, Az.: III-2 Ws 449/15, Beschluss vom 31.08.2015 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den zu Grunde liegenden Sachverhalt mit der Vorlageverfügung vom 15.07.2015 wie folgt zusammengefasst: „Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

Weiter

Nötige Verteidigung im Strafvollstreckungsverfahren

OLG Schleswig, Az.:  1 Ws 317/15 (177/15) und  1 Ws 319/15 (178/15), Beschluss vom 09.09.2015 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. August 2015 wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen. 2. Der Beschluss vom 20. Juli 2015 wird geändert. Dem Verurteilten wird Rechtsanwalt J. als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet. Insoweit hat die Staatskasse die [...]

Weiter

Pflichtverteidigerbeiordnung – notwendige Verteidigung bei Bagatelldelikt

LG Dessau-Roßlau, Az.: 8 Qs 393 Js 8013/15 (149/15), Beschluss vom 10.09.2015 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 30.06.2015, Az.: 11 Ds 116/15 (393 Js 8013/15), aufgehoben. Dem Angeklagten wird ab heute (10.09.2015) Rechtsanwalt … F, Braunschweig, als notwendiger Verteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der [...]

Weiter

Sexuelle Belästigung Voraussetzungen

LG Stuttgartn Az.: 3 Qs 17/19 jug, Beschluss vom 10.09.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 22.08.2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Gegen den Angeschuldigten A. wurde durch die Staatsanwaltschaft [...]

Weiter

Notwendige Verteidigung im Strafvollstreckungsverfahren

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 Ws 319/15 (178/15),  Beschluss vom 09.09.2015 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. August 2015 wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen. 2. Der Beschluss vom 20. Juli 2015 wird geändert. Dem Verurteilten wird Rechtsanwalt J. als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet. Insoweit hat die Staatskasse [...]

Weiter

Die Pflichtverteidigung im Strafrecht

Alles wichtige zum Pflichtverteidiger im Strafverfahren Wer einer Straftat bezichtigt wurde, muss vor Gericht für seine Rechte kämpfen. Laut Gesetz gibt es in der Strafprozessordnung einige Regelungen, in welcher ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Doch was ist ein Pflichtverteidiger und wie unterscheidet er sich vom „normalen“ Verteidiger? Wann und wie bekommen Angeklagte einen Pflichtverteidiger [...]

Weiter

Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung aufgrund eines anonymen Anrufs

LG Görlitz 11e., Az.: 11e Qs 289/14, Beschluss vom 13.01.2016 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 18. November 2014 wird aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 9. Oktober 2014, Az.: 600 Js 8781/14, wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen, Strafrichter, eröffnet. Gründe I. Durch einen anonymen Anrufer wurde dem Polizeirevier mitgeteilt, [...]

Weiter

Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

LG Ravensburg, Az.: 2 Ns 41 Js 10390/14 jug, Urteil vom 25.01.2016 I. 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 14.10.2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass bei beiden Angeklagten das Wort „gemeinschaftlichen“ entfällt; b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die Angeklagten C. und R. werden jeweils zu der Jugendstrafe von einem Jahr und sechs [...]

Weiter

Tankkarte – Missbrauch einer dienstlich ausgegebenen Karte zu Lasten des Arbeitgebers

LG München I, Az.: 23 Ns 256 Js 112128/14, Urteil vom 04.02.2016 I. Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.06.2015, Az. 825 Ls 256 Js 112128/14, aufgehoben und die Angeklagten P. R. und K. P. werde freigesprochen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Weiter

Versuchter Versicherungsbetrugs – Vortäuschen eines Einbruchsdiebstahls in Kraftfahrzeug

AG Ahrensburg, Az.: 50 Ds 779 Js 28793/15 (560/15), Urteil vom 18.02.2016 Die Angeklagte ist des Vortäuschens einer Straftat sowie des versuchten Betruges schuldig. Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: [...]

Weiter

Akteneinsichtsantrag des Verletzten im Strafverfahren – Entscheidungsspielraum des Gerichts

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 Ws 59/16 (33/16), Beschluss vom 19.02.2016 Die Beschwerde wird auf Kosten der Nebenklägerin als unbegründet verworfen. Gründe Die statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht [...]

Weiter

Revision – Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 Rev 70/15 – 1 Ss 141/15, Beschluss vom 23.02.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 12, vom 14. April 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

Weiter

Strafaussetzung zur Bewährung – Entlassung eines therapiewilligen Betäubungsmittelabhängigen

LG Koblenz Strafvollstreckungskammer, Az.: 7b StVK 57 – 59/16, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 21.04.2015 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 01.10.2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer

OLG Celle, Az.: 2 Ss 199/15, Beschluss vom 16.03.2016 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an das Amtsgericht Bremen – Schifffahrtsgericht – zurückverwiesen. Die gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens bleiben außer Ansatz. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat [...]

Weiter

Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 1 Ws 40/16, Beschluss vom 21.03.2016 Die Beschwerde der Angeschuldigten gegen die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 9. März 2016 wird verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführerin wird durch die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift vorgeworfen, in Hamburg am 7. November 2015 ihren erst wenige Monate alten Sohn getötet zu haben (§ 212 Abs. 1 StGB). Ihr wird [...]

Weiter

DNA-Identitätsfeststellung nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung

LG Bremen, Az.: 2 Qs 74/16, Beschluss vom 29.03.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 (Az. 32 Gs 15/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 wurde die zwangsweise Entnahme [...]

Weiter

Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach vorläufiger Verfahrenseinstellung

LG Flensburg, Az.: II Qs 12/16, Beschluss vom 30.05.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 16.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 09.02.2016, Az.: 108 AR 89/15 41 Gs 23/15 wird dieser aufgehoben. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe [...]

Weiter

Pflichtverteidiger – Gebührenanspruch bei mehreren Adhäsionsklagen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 1 Ws 335/16 1. Die Verfahren werden wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerden des dem Angeklagten bestellten Verteidigers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2016, durch den seine Erinnerungen gegen die Zurückweisungen seiner Vergütungsanträge für die bezeichneten Adhäsionsverfahren [...]

Weiter

Untersuchungshaft – Anforderungen an Haftbefehl

KG Berlin Az.: (2) 121 HEs 14/16 (16 – 17/16), Beschluss vom 17.08.2016 1. Der den Angeklagten W. betreffende Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – wird aufgehoben. 2. Die mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – gegen den Angeklagten Y. K. angeordnete Untersuchungshaft dauert mit [...]

Weiter