Kraftfahrzeugrennen – Alleinrennen – Verfassungsmäßigkeit

OLG Köln – Az.: 1 RVs 45/20 – Urteil vom 05.05.2020   In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 21. Oktober 2019 in der Sitzung am 5. Mai 2020 für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. [...]

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Betäubungsmittel – unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft und Beihilfe zum Handeltreiben

AG Rudolstadt – Az.: 771 Js 32122/11 1 Ls jug. – Urteil vom 21.02.2012 Der Angeklagte ist der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln und zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen schuldig. Ihm wird auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 Euro in monatlichen Raten von [...]

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Polizistenbeleidigung – Bezeichnung als „begnadeter Vollpfosten“ und habe eine Profilneurose

AG Hattingen – Az.: 24 Cs 237/11 – Urteil vom 22.02.2012 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Soweit er freigesprochen wurde, trägt die Landeskasse seine notwendigen Auslagen und die Verfahrenskosten. §§ 185, 183, 53 StGB Gründe [...]

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Gefährliche Körperverletzung durch die heimliche Verabreichung von Medikamenten

LG Frankfurt – Az.: 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 (21/10) – Urteil vom 29.02.2012 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, vom 11.1.2010, soweit es nicht in Folge der Beschränkung des Rechtsmittels rechtskräftig geworden ist (Verurteilung wegen der Taten zu 1., 2. sowie 7. sowie der Schmerzensgeldzahlung) aufgehoben. Die Angeklagte wird wegen gefährlicher [...]

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Zeugenbeistand – Vertretung des Angeklagten durch einen Kollegen aus der Kanzlei des Beistands

AG Rudolstadt – Az.: 770 Js 21821/10 – 1 Ls – Beschluss vom 05.03.2012 Der Antrag des Zeugen Marcel P., ihm für die Dauer seiner Vernehmung Rechtsanwalt F. aus Greiz als Zeugenbeistand beizuordnen, wird abgelehnt. Gründe Gemäß § 68 b Abs. 2 Satz 1 StPO ist einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung [...]

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Amtshaftungsanspruch – Objektiv fehlerhafte Entscheidung über eine Wohnungsdurchsuchung

OLG München – Az.: 1 U 3824/11 – Beschluss vom 06.03.2012 I. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.07.2011, Az. 15 O 2758/11, wird gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. II. Die Berufungen der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.07.2011, Az. 15 O 2758/11, werden durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

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Auslegung einer Kostenentscheidung im Strafurteil mit Teilfreispruch

LG Braunschweig – Az.: 7 Qs 326/11 – Beschluss vom 13.03.2012 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.11.2011 wird auf Kosten des Verurteilten mit der Maßgabe verworfen, dass die Kostenfestsetzung insgesamt abgelehnt wird. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat mit Anklage vom 7.9.2010 dem Verurteilten [...]

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Annahme eines versuchten Diebstahls – Gewahrsamsbruch

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 369/20 – Beschluss vom 28.05.2020 In dem Strafverfahren wegen Versuchs des Diebstahls hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig am 28.05.2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 13. Februar 2020 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

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Streitwertbemessung für selbstständiges Beweisverfahren

LG Berlin – Az.: 63 T 47/12 – Beschluss vom 02.04.2012 Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 20. Februar 2012 – 11 H 1/11 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Streitwertbeschwerde teilweise abgeändert und der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren auf bis 6.000,00 EUR festgesetzt. [...]

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Strafzumessung wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (7) Ss 117/12 – AK 50/12 – Beschluss vom 02.04.2012 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 08. Dezember 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt von 25 Metern

AG Westerstede – Az.: 42 Cs 32/12 (375 Js 67793/11) – Urteil vom 10.04.2012 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: [...]

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Beweiswürdigung – Berechnung der Blutalkoholkonzentration

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 57/12 (86/12) – Beschluss vom 12.04.2012 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Verhängung  Jugendstrafe wegen fortgesetzter Begehung von Ladendiebstählen

AG Rudolstadt – Az.: 357 Js 3706/12 – 1 Ls jug – Beschluss vom 12.04.2012 Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gera vom 29.02.2012 wird zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Amtsgericht – Jugendrichter – Pößneck eröffnet. Gründe Die Staatsanwaltschaft Gera erhob gegen den heranwachsenden Angeklagten unter dem 29.02.2012 Anklage wegen Diebstahls [...]

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Überprüfung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

OLG Celle – Az.: 2 VAs 2/12 – Beschluss vom 16.04.2012 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet. 2. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen. 3. Die sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Polizeidirektion H. ordnete am 20.01.2012 an, dass der Antragsteller, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung [...]

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Versicherungsbetrug – Verbot der Doppelverwertung von Nachtatverhalten

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 190/12 – Beschluss vom 18.04.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30. Dezember 2011 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ravensburg z u r ü c k v e r w i e s e n . Gründe I. In erster Instanz war [...]

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Wiederaufnahmeverfahren – Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags

KG Berlin – Az.: 3 Ws 213/12 – 141 AR 190/12 – Beschluss vom 18.04.2012 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Der Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2004 wegen Untreue unter Einbeziehung [...]

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Rechtsanwaltsvergütung – Termindauer als Grundlage für die Bemessung der Terminsgebühr

LG Koblenz – Az.: 10 Qs 26/12 – Beschluss vom 22.05.2012 1. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 09.03.2012 -2020 Js 60.704/10 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verteidiger. 3. Wert des Beschwerdegegenstandes: 238,00 €. Gründe I. In dem Verfahren 2020 Js 60.704/10 [...]

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Akteneinsichtsrecht – Anspruch auf Überlassung von Kopien aufgezeichneter Telefonate

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 146/12 – Beschluss vom 29.05.2012 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg wird die Anordnung des Vorsitzenden der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg vom 14.05.2012, den Verteidigern jeweils sämtliche im vorliegenden Ermittlungskomplex im Rahmen der Telefonüberwachung aufgezeichneten Audiodateien auf Datenträgern zu überlassen, aufgehoben. [...]

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Strafverfahren – Zuständigkeit in Jugendschutzsachen

LG Zweibrücken – Az.: 4153 Js 2169/11 – 1 KLs – Beschluss vom 15.06.2012 Die Akten werden durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft der Großen Jugendkammer (als Jugendschutzkammer) zur Entscheidung vorgelegt (§§ 209 Abs. 2, 209 a Nr. 2 b StPO). Gründe Die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Großen Strafkammer legt den Angeschuldigten u.a. zur Last, in … und … zwischen 1989 und Februar 2011 durch [...]

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Wiedereinsetzung Einspruchsfrist Strafbefehl

Benachrichtigung des Verteidigers über Strafbefehl. LG Hildesheim – Az.: 26 Qs 66/12 – Beschluss vom 20.06.2012 1. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 03.05.2012 (9 Cs 42 Js 35691/11) wird aufgehoben. 2. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … vom [...]

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