Strafzumessung bei Beleidigung

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 846 Ds 92/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Der Angeklagte A. I. A. wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 30,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe – in Gesamthöhe von 450,00 € – in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend am 1 des auf die Rechtskraft [...]

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Vorläufig Fahrerlaubnis entzogen: Zählt die Aussage ohne Belehrung?

Einem Autofahrer wurde nach einem Verkehrsunfall die Fahrerlaubnis entzogen, weil er gegenüber der Polizei zugegeben hatte, der alleinige Nutzer des Unfallwagens zu sein. Doch genau diese entscheidende Aussage durfte das Gericht nicht verwerten, weil die Polizei einen grundlegenden Fehler beging. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum wurde einem Autofahrer nach einem Unfall die Fahrerlaubnis [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug – manipulierter Kilometerstand Gebrauchtfahrzeug

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 44/18 (27/18) – Urteil vom 16.07.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 10. Kleine Strafkammer – vom 15. Februar 2018 a) im Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen und b) hinsichtlich der Anordnung der Einziehung von Wertersatz, soweit diese einen Betrag von 48.950,– [...]

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Verkehrsunfallflucht führt nicht immer zur Fahrerlaubnisentziehung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine [...]

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Bodycameinsatz in Wohnung – Rechtmäßigkeit

AG Reutlingen – Beschluss vom 18.08.2021 – Az.: 5 UR II 7/21 L 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen (Polizeiposten …) in der … Straße .in Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen (Video Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6) wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe [...]

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Ordnungsgeld wegen Sitzenbleiben zum Verhandlungsbeginn

OLG Jena – Az.: 1 Ws 230/18 – Beschluss vom 06.08.2018 Die sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts Erfurt vom 05.01.2018 wird auf Kosten der Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass die für den Fall der nicht möglichen Beitreibung des Ordnungsgeldes bestimmte Ordnungshaft auf 1 Tag ermäßigt wird. Gründe Die sofortige Beschwerde gegen den am 05.01.2018, dem 4. [...]

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Betrug – Haftstrafe zur Bewährung

AG Geldern – Az.: 6 Ds 614/17 – Urteil vom 06.08.2018 Der Angeklagte wird wegen Betruges in 17 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 53 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 [...]

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Entschädigung für Untersuchungshaft

OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 159/18 – Beschluss vom 07.08.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz wird die Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2018 – 1 Ks 7118 Js 11798/16 – über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Ziffer 2 des Urteils vom 15. März 2018) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung

LG Leipzig – Az.: 1 Qs 141/18 – Beschluss vom 10.08.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 8.3.2018, Az. 226 Cs 502 Js 53352/17, wird aufgehoben. 2. Der Führerschein ist unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

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Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung

OLG München – Az.: 5 OLG 15 Ss 243/18 – Beschluss vom 13.08.2018 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landgerichts München I [...]

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Entschädigung für vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

AG Tiergarten – Az.: 297 Ds 14/18, (297 Ds) 235 Js 567/18 (14/18) – Urteil vom 17.08.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Eine Entschädigung für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht dem Angeklagten nicht zu. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 Satz [...]

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Jugendstrafsache – Verhängung von Jugendarrest

AG Pirmasens – Az.: 1 VRJs 129/17 jug – Beschluss vom 04.09.2018 Gegen den Verurteilten wird ein zweiwöchiger Jugendarrest verhängt. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 19.04.2017 (1 Ds 4372 Js 8536/16 jug), rechtskräftig seit dem 04.08.2017, wurde der Verurteilte einer versuchten Körperverletzung sowie tateinheitlich einer Körperverletzung schuldig gesprochen. Er wurde [...]

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Anordnung der Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Tatverdächtigen

LG Hamburg – Az.: 608 Qs 26/18 – Beschluss vom 18.09.2018 Die Beschwerde der E Steuerberatungsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.05.2018 (Az.: 167 Gs 519/18), mit der die Durchsuchung der Geschäftsräume der E Steuerberatungsgesellschaft mbH angeordnet wurde, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den Beschuldigten [...]

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Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 55/18 – Beschluss vom 24.09.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteils des Amtsgerichts Goslar – Schöffengericht – vom 09. April 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. [...]

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Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

LG Neuruppin – Az.: 12 KLs 7/18 – Urteil vom 25.09.2018 Der Angeklagte ist des Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen, des gemeinschaftlichen Diebstahls in drei Fällen, der Unterschlagung in zwei Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, der Bedrohung sowie der Sachbeschädigung schuldig. Er wird zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. [...]

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Wann ist der bloße Konsum von Betäubungsmitteln und Drogen strafbar?

Strafbarkeit des Drogenkonsums – Das reine konsumieren ist straflos, nicht aber der ganze Rest Im Zusammenhang mit dem Konsum von Betäubungsmitteln gibt es sehr viele rechtliche Ungereimtheiten. Sehr viele Menschen vertreten die Auffassung, dass sie allein durch den Konsum von Drogen bzw. Betäubungsmitteln eine Straftat begehen. Dies ist ein Irrtum, denn obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln bzw. [...]

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Kontaktverbotverletzung durch WhatsApp-Veröffentlichungen

AG Bergheim – Az.: 61 F 219/18 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Bestrafungsantrag der Antragstellerin vom … wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Verfahrenswert wird auf 500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsgegner ist mit einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG u.a. verboten worden, die Antragstellerin [...]

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Rechtsanwaltsgebühren in Strafverfahren – Mittelgebühr in Normalfällen

AG Heiligenstadt – Az.: 23 Cs 443 Js 40660/18 – Beschluss vom 04.10.2018 1. Der Erinnerung des Betroffenen vom 18.06.2018 gegen den Kostenansatz des Amtsgerichtes Heilbad Heiligenstadt vom 07.06.2018 wird abgeholfen und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 07.06.2018 insoweit abgeändert, als ein Gesamtbetrag von 1.066,60 Euro festgesetzt wird. 2. Die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; [...]

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Grund-/Verfahrensgebühr – Tätigkeit für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen § 111a StPO

AG Mühlhausen – Az.: Gs 964/20 – Beschluss vom 10.05.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Mühlhausen am 10.05.2021 beschlossen: Die nach dem vollstreckbaren Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 21.10.2020 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des Beschuldigten pp. werden auf 116,00 € (in Worten: [...]

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Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt für § 261 Abs. 1 StGB

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 53/21 – Beschluss vom 26.05.2021 1. Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken – 8. Strafkammer – vom 1. April 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens der weiteren Beschwerde sowie die dem Beschuldigten insoweit [...]

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