Gesamtstrafenbildung – Begründungserfordernis

OLG Dresden – Az.: 1 OLG 13 Ss 191/14 – Beschluss vom 12.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts  Chemnitz vom 13. November 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Weiter

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

AG Dortmund –  Az.: 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19 – Urteil vom 21.01.2020 In der Strafsache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.01.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird verboten, vier Monate [...]

Weiter

Trunkenheit im Verkehr – mehrere Delikte unter Alkoholeinfluss – Tatmehrheit

KG Berlin –  Az.: (3) 121 Ss 106/14 (67/14) – Beschluss vom 22.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung [...]

Weiter

Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest

KG Berlin – Az.: 4 Ws 70/14 – 141 AR 358/14 – Beschluss vom 28.08.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – vom 20. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Strafrecht: Ärztliche Gutachten wegen Cannabis im Straßenverkehr – die wichtige 6 Stunden-Regel

Nachweisbarkeit von THC jenseits der Wirkungsdauer – Unbedingt beachten! Wenn Sie im Straßenverkehr durch einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach §14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens bei Ihnen anordnen. Sollte Sie allerdings im Rahmen der polizeilichen Kontrolle Aussagen zu Ihrem Konsumverhalten getätigt [...]

Weiter

Strafverfahren – Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

Oberlandesgericht Hamburg – Az.:  2 – 45/14 (REV) – 1 Ss 78/14 – Beschluss vom 12.09.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 18. Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

Weiter

Unberechtigte Zeugnisverweigerung

LG Hannover – Az.: 31 KLs 6/14 – Beschluss vom 18.09.2014 1. Dem Zeugen … werden die durch seine unberechtigte Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt. 2. Gegen den Zeugen … wird zur Erzwingung seines Zeugnisses, soweit ihm nicht ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, ggf. i.V.m. § 52 StPO zusteht, Haft angeordnet für die Dauer dieses Verfahrens, längstens jedoch [...]

Weiter

Verwerflichkeit bei Nötigungshandlungen mit Bagatellcharakter

LG Offenburg –  Az.: 3 Qs 50/14 –  Beschluss vom 24.09.2014 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 23.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg legt dem angeschuldigten Lehrer in ihrem Strafbefehlsantrag [...]

Weiter

Privatklage – Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

LG Koblenz –  Az.: 1 Qs 238/14 –  Beschluss vom 02.10.2014 Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sinzig vom 14. August 2014 zu Ziffer 2, Az.: 3 Ds 1/13, wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe Im vorliegenden Privatklageverfahren fand am 14. August 2014 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Sinzig statt. [...]

Weiter

Schlag mit einem Mobiltelefon – Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs

Oberlandesgericht Bremen –  Urteil vom 27.11.2019 –  Az.: 1 Ss 44/19 (2 Ss 44/19 GenStA) In der Strafsache wegen Körperverletzung hat der 1. Strafsenat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 in der Sitzung vom 27.11.2019, für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden [...]

Weiter

Befangenheitsantrag – Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht

AG Kitzingen –  Az.: 2 OWi 962 Js 7776/19 –  Beschluss vom 16.11.2019 I. Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 28.02.2019, Az. … ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den sie durch ihren Verteidiger nach Zustellung am 04.03.2019 am 08.03.2019 Einspruch eingelegt hat. Auf Antrag vom 08.03.2019 erhielt der Verteidiger am 25.03.2019 von der ZBS Viechtach Akteneinsicht. [...]

Weiter

Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

LG Hannover –  Az.: 30 Qs 29/14 – Beschluss vom 07.10.2014 1. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 16.07.2014 (270 Gs 1558/14) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Landeskasse. 2. Hinsichtlich der beantragten Herausgabe der sichergestellten Gegenstände wird die Sache zur [...]

Weiter

Führerscheinsicherstellung – Durchsuchungsanordnung – Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe

LG Flensburg – Az.: II Qs 50/14 – Beschluss vom 22.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 19.09.2014 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 02.09.2014 rechtswidrig war. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten. [...]

Weiter

Strafbefehl – Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist

LG Görlitz –  Az.: 13 Qs 228/14 –  Beschluss vom 23.10.2014 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juli 2014, Az.: 10 Cs 430 Js 27610/13, gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung [...]

Weiter

Ermittlungsverfahren – Durchsuchungsanordnung gegen eine nicht tatverdächtige Person

LG Koblenz –  Az.: 4 Qs 66/14 –  Beschluss vom 27.10.2014 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 28.08.2014 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.08.2014 – 30 Gs 6360/14 – gegen § 103 StPO verstoßen hat. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. [...]

Weiter

Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag

LG Würzburg –  Az.: 1 Ks 801 Js 16507/13 –  Urteil vom 29.10.2014 1. Der Angeklagte R. H. ist schuldig des Totschlags. 2. Der Angeklagte wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) Jahren verurteilt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die ihm und der Nebenklägerin Al. K1. entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe A. Der Angeklagte wurde am …1968 in W. geboren. Sein Vater/der [...]

Weiter

Wiederaufnahme in Strafverfahren – Widerruf einer belastenden Zeugenaussage

KG Berlin – Az.: 4 Ws 137/13 – 141 AR 564/13 –  Beschluss vom 06.11.2013 Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig. Der Aufschub der Strafvollstreckung aus dem vorbezeichneten Urteil wird angeordnet. [...]

Weiter

Sicherungshaftbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung

LG Freiburg (Breisgau) –  Az.: 2 Qs 145/13 –  Beschluss vom 20.11.2013 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom 15.08.2013 (…) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Antrag vom 25.11.2011 beantragte die Staatsanwaltschaft … [...]

Weiter

Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch

Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 1 Ss 89/13 – Beschluss vom 27.11.2013 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe Die Revision war auf auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Allerdings gibt dem Senat die in jüngerer Vergangenheit gehäuft [...]

Weiter

Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung

LG Hamburg –  Az.: 624 KLs 11/13 – 3412 Js 399/12 –  Urteil vom 29.11.2013 1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig. 2. Sie wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren verurteilt. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: [...]

Weiter