Erlass eines Strafbefehls und Rücknahme des Strafbefehlsantrags

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 2827/18, Beschluss vom 03.07.2018 Der Erlass des Strafbefehls vom 14.5.2018 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat am 6.4.2018 den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Dieser Strafbefehl wurde erlassen und dem Angeklagten am 5.5.2018 zugestellt. Mit Antrag vom 14.5.2018 erklärte nunmehr die Staatsanwaltschaft die Rücknahme [...]

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Parkplatzerzwingung eine Nötigung?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 1599/18, Urteil vom 29.08.2018 Der Angeklagte O wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Dem Angeklagten wird ein Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 240 Abs. 1, 2, 44 StGB Gründe I. Der verheiratete Angeklagte ist Vater zweier [...]

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Vergütungsanspruch Arzt für Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassene Ärzte. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

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Rücknahme bzw. Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl – Kosten

AG Kehl, Az.: 2 Cs 503 Js 14484/17, Beschluss vom 09.10.2018 1. Dem Antrag der Adhäsionsklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des im Urteil vom 18.04.2018 unterbliebenen Ausspruchs über die Kosten des Adhäsionsverfahren wird stattgegeben. 2. Von einer Entscheidung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens wird abgesehen. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht [...]

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Strafzumessung in Jugendstrafverfahren

AG Nürnberg, Az.: 63 Ls 605 Js 35816/13, Urteil vom 10.04.2013 1. Die Angeklagte … ist schuldig des Diebstahls in zwei Fällen. 2. Die Angeklagte wird deswegen unter Einbeziehung des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Nürnberg vom 08.10.2012, Aktenzeichen: 63 Ds 605 Js 41105/12, und der dort festgestellten Taten zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr verurteilt. [...]

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Strafbarkeit eines Wohnungseigentumsverwalters wegen Untreue

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10, Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. [...]

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Verletzung der Unterhaltspflicht – Strafbarkeit

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12, Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur [...]

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Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue

LG Aurich, Az.: 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13), Beschluss vom 13.05.2013 1. Das Hauptverfahren wird aus tatsächlichen Gründen gemäß § 204 Abs. 1 StPO nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Gründe A. I. Mit Anklageschrift vom 04.01.2013 (Az. 1000 Js 55939/12) legt die Staatsanwaltschaft Osnabrück [...]

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DNA-Analyse – Anforderungen an Negativprognose hinsichtlich Wiederholungsgefahr

AG St. Wendel, Beschluss vom 22.01.2010, Az.: 19 Gs 23 Js 181/09 (138/09) In dem DNA-Identifizierungsverfahren gegen wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dem Betroffenen Körperzellen für eine DNA-Analyse gemäß §§ 81 a, g StPO i.V. mit § 2 des DNA-Identifizierungsgesetzes zu entnehmen, zurückgewiesen. Gründe Der Betroffene wurde verurteilt wegen Diebstahls in 16 Fällen, wobei es in drei Fällen [...]

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Strafbefehl – Unzulässigkeit bei unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 5348/18, Beschluss vom 23.08.2018 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vorgeworfen, er habe am 09.09.2017 gegen 5:20 Uhr auf dem Parkplatz der Diskothek G in … Kehl, mit einem Teleskopschlagstock [...]

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Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Dateien – Voraussetzungen

OLG Hamburg, Az.: 2 Rev 74/18 – 1 Ss 133/18, Beschluss vom 07.08.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 2. Februar [...]

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – Begründung und Zulässigkeit

LG Zweibrücken, Az.: Qs 94/10, Beschluss vom 17.09.2010 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen und damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 03.02.2010 entsprochen. In der Entscheidung hat es auf vorsätzliches Fahren ohne [...]

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Sozialversicherungsbeiträge – Nichtabführung und Haftung eines Strohgeschäftsführers

AG Bremen, Az.: 23 C 182/10, Urteil vom 17.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

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Wiederaufnahmeverfahren – neue Tatsache

LG Berlin, Az.: 537 Qs 30/11, Beschluss vom 21.03.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2011 aufgehoben. Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren nach rechtskräftiger Verurteilung durch Strafbefehl vom 12. Februar 2009 wieder aufzunehmen, wird für zulässig erklärt. Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Wettbewerbsverstoß – Verrat von Geschäftsgeheimnissen

AG Koblenz, Az.: 2050 Js 56362/08.26 Ds, Urteil vom 06.09.2011 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Koblenz vom 11.08.2010 ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, vom 21.04.2008 [...]

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Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betrug

AG Hann Münden, Az.: 4 Ls 49 Js 16973/10, Urteil vom 28.09.2011 Der Angeklagte b) wird wegen Betruges in 57 Fällen, davon in 55 Fällen gemeinschaftlich handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Angeklagte a) wird wegen gemeinschaftlichen Betruges in 55 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, im Übrigen wird sie freigesprochen. Die Vollstreckung [...]

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Verkehrsunfallflucht in Waschstraße?

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 83/18, Urteil vom 04.06.2018 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

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Anwaltlicher Zeugenbeistand – Anwaltsgebühren

AG Betzdorf, Az.: 2090 Js 45734/09.2 Ds, Beschluss vom 02.11.2011 In dem Strafverfahren 1. wird die Erinnerung des Rechtsanwalts … vom 18. August 2011 als unbegründet verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf den Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers [...]

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Diebstahl von Pfandleergut – Strafbarkeit

AG Tiergarten, Az.: (249 Ds) 3022 PLs 13289/11 (233/11), Beschluss vom 17.11.2011 In der Strafsache wegen besonders schweren Falls des Diebstahls pp. wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe I. Den Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Amtsanwaltschaft [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – gefährlicher Überholvorgang – Kraftfahrzeugrennen

LG Stade, Az.: 132 Qs 112 Js 13902/18 (88/18), Beschluss vom 04.07.2018 Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ im Rahmen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch [...]

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