Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

AG Dresden – Az.: 219 Cs 634 Js 55394/19 – Beschluss vom 11.02.2020 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dresden – Strafrichterin – aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 11.02.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 [...]

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Verkehrsunfallflucht – Grenzwert für bedeutenden Fremdschaden – 2.500 Euro

LG Berlin, Beschl. v. 26.02.2020 – Az.: 501 Qs 18/20 In der Ermittlungssache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 26. Februar 2020 beschlossen: Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – drogenbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit

LG Mühlhausen – Az.: 1 Qs 217/12 – Beschluss vom 29.11.2012 Der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 25.09.2012 wird aufgehoben. Damit entfällt die Beschlagnahme des Führerscheins Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 03.08.2012 gegen 1:30 Uhr mit dem [...]

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Beschwerde gegen Art und Weise der Besichtigung von Beweisstücken

OLG Stuttgart – Az.: 2 Ws 295/12 – Beschluss vom 03.12.2012 Die Beschwerde des Verteidigers gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2012 wird als unzulässig v e r w o r f e n. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Dem Angeklagten werden ein Verbrechen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln [...]

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Betrug Wiedergutmachung: Warum reicht sie nicht für Straferlass?

Ein einschlägig vorbestrafter Mann beging erneut Betrug mit einem Schaden von nur 130,47 Euro, während er unter Bewährung stand. Die vollständige Rückzahlung dieses geringen Betrages sollte ihn vor Strafe schützen, doch das Oberlandesgericht sah das anders. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Kann die vollständige Rückzahlung einer kleinen Schuld vor einer Strafe wegen Betrugs schützen? Ein Mann, [...]

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Subventionsbetrug bei Soforthilfen in der Corona-Krise

Falschangaben bei der Beantragung auf Soforthilfe wegen Covid 19 Bedingt durch die COVID-19 Lungenkrankheit gab es in der Wirtschaft einen nahezu vollständigen Lockdown, der natürlich wirtschaftlich nicht an den Unternehmen vorbeigegangen ist. Der Lockdown hat einige Branchen sehr hart getroffen, da eine schlechte Auftragslage auch automatisch mit ausbleibenden Umsätzen verbunden ist. Diese fehlenden [...]

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Diebstahl geringwertiger Sachen – Prüfung der Geringwertigkeit

AG Kassel – Az.: 282 Ds – 2820 Js 13802/12 – Urteil vom 12.12.2012 Die Angeklagte ist schuldig des Diebstahls. Sie wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Tat wurde auf Grund Betäubungsmittelabhängigkeit begangen. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer stationären Drogentherapie wird zugestimmt. Die Therapie ist – im Rahmen [...]

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Hehlerei – Tätigkeitsort der Absatzhilfe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 148/12 (63/12) – Beschluss vom 13.12.2012 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Mai 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des [...]

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Betrug durch Krankenversicherten bei Täuschung des Arztes

Handeltreiben mit Arzneimitteln OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 559/12 – Urteil vom 18.12.2012 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stuttgart z u r ü c k v e r w i e s e n . Gründe I. [...]

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DNA-Identitätsfestellung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung

LG Trier – Az.: 5 Qs 143/12 – Beschluss vom 21.12.2012 Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 09.11.2012 – 35a Gs 2802/12 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist mit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts [...]

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Subventionsbetrug bei Kurzarbeitergeld wegen COVID-19

Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten waren. Auch an [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Gewerbsmäßigkeit

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 701/13 – Beschluss vom 03.12.2013 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 12. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafabteilung des Amtsgerichts Waiblingen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat [...]

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Trunkenheit im Straßenverkehr – Absehen von einem Fahrerlaubnisentzug nach Verkehrstherapie

AG Wesel – Az.: 7 Cs 341 Js 1048/04 – Urteil vom 07.12.2004 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro kostenpflichtig verurteilt. Ihm wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge zu führen. Die Vollstreckung des Fahrverbotes ist durch die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erledigt. Gründe Der [...]

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Trunkenheit im Verkehr – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Nichtteilnahme am Straßenverkehr AG Verden – Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) – Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Gründe Die Staatsanwaltschaft Verden hat beantragt, dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis [...]

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Jugendstrafverfahren wegen versuchten Raubes sowie Körperverletzung und Beleidigung

AG Reutlingen – Az.: 5 Ds 43 Js 16487/13 jug – Urteil vom 05.12.2013 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Raubes sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie eines Verstoßes gegen das Kunstrecht- und Urhebergesetz in Tateinheit mit Beleidigung. Gegen die Angeklagte wird daher eine Jugendstrafe von elf Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

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Haftbeschwerdeverfahren – Beurteilung des dringenden Tatverdachts anhand der Urteilsgründe

OLG Koblenz – Az.: 2 Ws 742/13 – Beschluss vom 02.01.2014 Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Haftfortdauerentscheidung der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2013 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Das Rechtsmittel hat aus den Gründen der – dem Verteidiger Rechtsanwalt S. von hier aus mitgeteilten – Stellungnahme [...]

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Verwerfungsurteil – Entschuldigung des Angeklagten bei Nichterscheinen in der Hauptverhandlung

OLG München – Az.: 4 OLG 13 Ss 11/14 – Beschluss vom 17.01.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15. Oktober 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen. Gründe [...]

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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – zusätzliche Verfahrensgebühr

AG Koblenz – Az.: 33 Ds 2010 Js 19175/19 (2) – Beschluss vom 31.03.2020 In dem Strafverfahren hat das Amtsgericht Koblenz am 31.03.2020 beschlossen: Auf die Erinnerung der Pflichtverteidigerin pp. vom 10.03.2020 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichtes Koblenz vom 28.02.2020 abgeändert und die zu erstattenden Auslagen insgesamt auf 843,89 € inkl. Mehrwertsteuer festgesetzt. 2. Gerichtskosten [...]

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Revisionsgericht hat das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen

OLG Köln – Az.: 1 RVs 60/20 – Beschluss vom 20.03.2020 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 22. August 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 20. März 2020 beschlossen: Das Verfahren wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die insoweit [...]

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Beweisaufnahme – Ablehnung der Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen/Mitbeschuldigten

OLG Koblenz – Az.: 1 Ss 125/13 – Beschluss vom 29.01.2014 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in acht Fällen – nach vorangehender Verurteilung durch das Amtsgericht zu einer [...]

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