Zeugenbeistand – Rechtsanwaltsgebühren

LG Berlin – Az.: (536 KLs) 246 Js 716/14 (3/19) – Beschluss vom 30.11.2020 In der Strafsache hier: Erinnerung des Zeugenbeistandes hat die 36. große Strafkammer — Wirtschaftsstrafkammer — des Landgerichts Berlin am 30. November beschlossen: Die Erinnerung gegen die Festsetzung vom 10. November 2020 wird aus den zutreffenden Gründen der Kostenfestsetzung zurückgewiesen. Nach der Vorbemerkung [...]

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Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

LG Verden – Az.: 4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20) – Beschluss vom 29.10.2020 In der Strafsache wegen Diebstahl gem. § 244 StGB hat das Landgericht Verden — 4. große Strafkammer – durch die Richterin als Einzelrichterin am 29.10.2020 beschlossen: 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Verden vom 16.09.2020 wird dahingehend ergänzt, dass entsprechend dem Festsetzungsantrag vom 07.08.2020 [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung für den Fall des Einspruchs gegen Strafbefehl

LG Braunschweig – Az.: 7 Qs 24/11 – Beschluss vom 31.01.2011 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Goslar, Geschäftsnr. 22 Cs 104 Js 51758/10, vom 18.01.2011 wird aufgehoben. 2. Der sichergestellte Führerschein des Angeklagten ist herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe Der Angeklagte ist einer vorsätzlichen [...]

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Trunkenheit im Verkehr Radfahrer – vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt

LG Dessau-Roßlau – Az.: 7 Ns 593 Js 21502/10 – Urteil vom 22.03.2011 Auf die Berufung des Angeklagten wird unter Verwerfung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts Köthen vom 06.12.2010 (5 Cs 593 Js 21502/10 (251/10)) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen [...]

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Notwendige Auslagen im Adhäsionsverfahren

LG Osnabrück – Az.: 2 Qs 313 Js 36318/09 – 19/11 – Beschluss vom 22.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems) vom 1. März 2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht Lingen (Ems) am 9. November 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe [...]

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Computersabotage und Erpressung – DDos-Attacken auf Server

LG Düsseldorf – Az.: 3 KLs 1/11 – Urteil vom 22.03.2011 Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen, wobei es bei der Erpressung in drei Fällen beim Versuch blieb, und wegen versuchter gewerbsmäßiger Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen [...]

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Diebstahl mit Waffen – Subjektive Komponente des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 90/11 – Beschluss vom 24.03.2011 Auf die Revision des Angeklagten A wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom … 2010 aufgehoben. Die Aufhebung erstreckt sich auch auf die Verurteilung der nicht revidierenden Angeklagten B, C und D (§ 357 StPO). Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und [...]

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Durchsuchungsanordnung – Anfangsverdacht aufgrund  anonymer Anzeige

LG Hildesheim – Az.: 26 Qs 61/20 – Beschluss vom 27.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren hat die 16. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Hildesheim vom 28.07.2020 (109 Gs 718/20) und 25.08.2020 (109 Gs 835/20) am 27.10.2020 beschlossen: Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts [...]

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Durchsuchung oder Beschlagnahme – Anfangsverdacht notwendig – keine vagen Verdachtsgründe

LG Mannheim – Az.: 7 Qs 20/20 – Beschluss vom 15.09.2020 Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird festgestellt, dass die durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 16.07.2020 angeordnete Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten in der pp. rechtswidrig war. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 22.07.2020 aufgehoben. Das beschlagnahmte iPhone [...]

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Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in Strafverfahren wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr

BVerfG – Az.: 2 BvQ 87/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen [...]

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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Jedes Strafverfahren, welches durchgeführt wird, basiert letztlich auf dem Aufeinandertreffen von zwei Parteien. Bei dem Aufeinandertreffen dieser beiden Parteien werden auch die Rollen festgelegt: Der Täter sowie das Opfer. Hierbei ist es unerheblich, ob der Täter sich eines Verbrechens oder eines Vergehens strafbar gemacht hat und auf welche Art und Weise das Opfer durch den Täter geschädigt wird. Dieses [...]

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Nebenstrafrecht: Strafrechtliche Nebengesetze

Wer als Mensch mit dem Gesetz in Konflikt gerät, der wird zumeist mit dem Strafgesetzbuch konfrontiert. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob der zunächst verdächtigen Person ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt wird. Strafvorschriften sind jedoch nicht nur in dem Strafgesetzbuch (Kurzform StGB) enthalten, es gibt in vielen weiteren Gesetzen entsprechende Strafvorschriften. Zumeist sind [...]

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„Einhandmesser“ im Sinne des Waffenrechts (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG)

AG Kehl – Az.: 5 OWi 304 Js 8923/20 – Beschluss vom 09.11.2020 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit dem Bußgeldbescheid der Stadt Kehl vom 03.02.2020 (505.29.003731.4) wird dem Betroffenen vorgeworfen, am 16.01.2020 um 14:15 Uhr auf der Bundesstraße 28 in 77694 Kehl, in einem Rucksack zugriffsbereit [...]

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Fahrlässige Körperverletzung – Aufsichtspflichten eines Hundehalters

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 362/10 – Urteil vom 11.04.2011 Die Revision der Angeklagten wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht- Strafrichter – in Darmstadt hat die Angeklagte am 19. 2. 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von je 50.- € vorbehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Angeklagten [...]

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Corona-Soforthilfe – falsche Angaben – Subventionsbetrug

LG Rostock – Az.: 18 Qs 115/20 (2) – Beschluss vom 19.08.2020 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 28.05.2020, Az.: 34 Gs 1362/20, zuletzt geändert durch die Entscheidung des Amtsgerichts Rostock vom 31.07.2020, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von 15.000,00 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet wurde, aufgehoben. 2. Die dem Beschuldigten [...]

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Beweiswürdigung – Verwertbarkeit einer im Wege des Vorhalts eingeführten Zeugenaussage

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 49/11 – Beschluss vom 14.04.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 11. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe [...]

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Fahrlässige Tötung – Zurechnung eines Unfallerfolges

OLG Stuttgart – Az.: 2 Ss 14/11 – Beschluss vom 19.04.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten P. werden das Urteil des Landgerichts – 2. Kleine Strafkammer – Ulm vom 30. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Ulm vom 23. Februar 2010, soweit diese den Angeklagten P. betreffen, a u f g e h o b e n. 2. Der Angeklagte P. wird f r e i g e s p r o c h e n. 3. Die gegen den Angeklagten P. mit Beschluss [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Abbruchs einer Drogentherapie

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 190/11 – Beschluss vom 26.04.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Vechta vom 8. März 2011, mit dem diese die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen hat, die sie dem Verurteilten mit Beschluss vom 6. Juli 2009 für die Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

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Wahrheitswidrige Angabe über die Fahrereigenschaft bezüglich eines Unfallwagens

AG Düsseldorf – Az.:  119 Cs 51 Js 3325/10 – 212/11 – Strafbefehl vom 06.05.2011 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft E wird gegen Sie wegen Vortäuschung einer Straftat – Vergehen nach § 145d Abs. 1, Abs. 2 StGB – eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gründe Die Staatsanwaltschaft [...]

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Anforderungen an die Anklageschrift bei beabsichtigter wahlfeststellender Verurteilung

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 81/11 – Beschluss vom 23.05.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Soweit der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei oder Unterschlagung verurteilt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens [...]

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