Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Erkennbarkeit bedeutender Sachschaden

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 8/17 – Beschluss vom 07.03.2017 Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Öhringen vom 12. Dezember 2016, durch den der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnet wurde, wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n . Gründe I. Das Amtsgericht Öhringen hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

Weiter

Betäubungsmitteldelikt – Bestellung im Internet

AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 28 Ds 620 Js 19369/16 – Beschluss vom 10.03.2017 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 10.11.2016 vorgeworfen, im Zeitraum 09.10.2012 [...]

Weiter

Strafbefehl erhalten? Was wir jetzt für Sie tun können!

Wir prüfen, ob sich ein Vorgehen gegen den Strafbefehl lohnt und was er bedeutet Es gibt durchaus Situationen im Leben eines Menschen, in denen ein Konflikt mit dem Gesetz entstehen kann. Nicht immer muss eine derartige Situation auch automatisch ein langwieriges Strafgerichtsverfahren nach sich ziehen, da der Gesetzgeber mit dem Strafbefehl den zuständigen Strafverfolgungsbehörden ein wirkungsvolles Instrument [...]

Weiter

Gefährliche Körperverletzung – Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 173/16 (49/16) – Urteil vom 10.04.2017 Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten [...]

Weiter

Was ist eine Gewaltschutzanordnung?

Gerichtlicher Opferschutz im Strafrecht Unzählige Menschen werden in Deutschland Opfer von Gewaltandrohungen, sodass diese Menschen in Angst vor einer anderen Person leben müssen. Zumeist ist diese Person von der Statur her dem Opfer körperlich überlegen, sodass die Angst vor körperlichen Verletzungen nicht unberechtigt ist. Es gibt jedoch auch Bedrohungen, die psychischer Natur sind. Belästigungen jeglicher [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beweiswürdigung bei Wiedererkennung des Fahrzeugführers

KG Berlin – Az.: (6) 161 Ss 65/17 (18/17) – Beschluss vom 03.05.2017 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

Weiter

Entschädigung nach dem StrEG – Verschweigen entlastender Umstände

OLG Köln – Az.: 3 Ws 317/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen [...]

Weiter

Polizeiliche Anordnung auf Herausgabe eines Mobiltelefons

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 33/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Kaiserslautern vom 16.02.2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Geschädigten PK V. und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte [...]

Weiter

Verfahrensdauer bei Ermittlungsverfahren – Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG

OLG Bremen – Az.: 1 EK 2/19 – Urteil vom 20.10.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.02.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]

Weiter

Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe – Begründung

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 44/17 (28/17) – Beschluss vom 22.05.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den [...]

Weiter

Beweisermittlungsantrag – Bescheidung im Strafverfahren und Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 55/16 – Beschluss vom 26.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts N. zurückverwiesen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Anhalten wegen Geschwindigkeitsverstoß – Dauerstraftat

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 266 Js 32/17 – 121/17 – Urteil vom 26.05.2017 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf [...]

Weiter

Kreditbetrug – in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetriebs

LG Hamburg – Az.: 630 KLs 2/17 – Beschluss vom 01.06.2017 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 8.5.2017 (6500 Js 212/16) wird mit den folgenden Maßgaben zur Hauptverhandlung zugelassen: a) Der Angeschuldigte G. ist in den Fällen 1 bis 3 der Anklage hinreichend verdächtig, versucht zu haben, in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, [...]

Weiter

Versuchte Nötigung – Drohung durch Ankündigung eines bedingten Übels

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar [...]

Weiter

Betäubungsmitteldelikt – Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund

OLG Koblenz – Az.: 1 OLG 4 Ss 173/15 – Beschluss vom 12.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bad Kreuznach vom 29. Juli 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beendigung Dauerstraftat

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 75/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Detmold hatte die Angeklagte mit Urteil [...]

Weiter

Kaufhausdiebstahl – Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Rev 12/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2016 wird auf seine Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Auf die hiergegen jeweils unbeschränkt [...]

Weiter

Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation

OLG Karlsruhe – Az.: HEs 2 Ws 311/21 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten L. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung wird für die nächsten drei Monate dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. 3. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Freiburg vom 17.9.2021 ist erledigt. Gründe Der Angeklagte L. befindet sich in dieser Sache nach [...]

Weiter

Beleidigung mit den Worten Dreckspack und Arschloch

AG Mönchengladbach – Az.: 55 Ds 206/16 – Urteil vom 05.07.2017 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt. Dem Verurteilten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 50,00 Euro abzuzahlen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 185 [...]

Weiter

Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16 – Urteil vom 10.07.2017 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau zurückverwiesen. Gründe [...]

Weiter