Fahrerlaubnisentziehung Trunkenheitsfahrt – bei Behebung Eignungsmangel durch Nachschulung

AG Tiergarten – Az.:  (306 Cs) 3034 Js 18492/18 (18/19) – Urteil vom 05.06.2019 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24.01.2019 zu einer Geldstrafe von … 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € … verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 4 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge [...]

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Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510 – Anhaltspunkte für Messfehler

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 164/19 – 122 Ss 70/19 – Beschluss vom 12.06.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Marz 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem Betroffenen gestattet wird, die Geldbuße in fünf monatlichen Raten von jeweils 100 Euro, jeweils zum 25. eines [...]

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Corona-Pandemie: Gefälschter Impfpass – Strafanzeige

Welcher Straftatbestand liegt bei einem gefälschten Impfpass vor und welche Strafen drohen? Die Corona-Maßnahmen, welche von der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie getroffen wurden, hatten gravierende Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche des alltäglichen Lebens. Obgleich die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen nur öffentlich angedacht hatte, reagierten einige Menschen hierzulande [...]

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Strafrechtlicher Nachweis eines Elterntier-Abschusses

AG Wismar – Az.: 6 Cs 84/19 – Urteil vom 03.07.2019 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I Der Angeklagte ist Jäger und Mitglied einer Pächtergemeinschaft, die aus sechs Personen besteht. II Am 07.02.2019 erließ das Amtsgericht Wismar, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin einen [...]

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Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtmäßigkeit Identitätsfeststellung

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 86/19 (49/19) – Beschluss vom 08.07.2019 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Schriftsatz vom 4. Juli 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Voraussetzungen für Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Eigenkonsums?

LG Mainz – Az.: 3 Qs 31/19 – Beschluss vom 17.07.2019 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft … gegen die Ablehnung der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Mainz – Ermittlungsrichter – vom 18.06.2019 (Az. 409 Gs 1754/19) wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft [...]

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Adhäsionsverfahren im Strafrecht

Schadensausgleich in einem Strafverfahren Es kommt nur zu häufig vor, dass die Opfer einer Straftat mit den Folgen der Straftat sehr lange zu kämpfen haben. Selbstverständlich wird nach einer Straftat in Deutschland auch ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet, in welchem der Täter für seine Straftaten zur Rechenschaft gezogen wird. Ein derartiger Strafprozess ist jedoch für die Opfer in der Regel eine [...]

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Maskenpflicht in Hauptverhandlung – Weigerung Verteidiger – Coronapandemie

OLG Celle – Az.: 3 Ws 91721 – Beschluss vom 15.04.2021 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 4 – 1. große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Hildesheim vom 10. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter [...]

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Gewährung Akteneinsicht an Verletzten – vorher Anhörung Beschuldigter

LG Saarbrücken – Az.: 1 Ws 4/21 – Beschl. v. 18.01.2021 Die Beschwerde des vormaligen Angeklagten gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. August 2020 dem Bevollmächtigten des Verletzten gewährte Akteneinsicht wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Der vormalige Angeklagte (nachfolgend: Angeklagter) wurde [...]

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Akteneinsicht Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Situation

LG Köln – Az.:  120 Qs 3-4/20 – Beschluss vom 29.01.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Köln auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – Az: 60 Ls 259/20 am 29.01.2021 beschlossen: Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – 60 Ls-253 Js 46/19-259/20 – [...]

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Unbeschränkter Einspruch gegen Strafbefehl

Höhe der Tagessätze der festgesetzten Geldstrafe LG Regensburg – Az.: 5 Qs 151/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 18.07.2019 sowie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers …X vom 30.07.2019 werden für gegenstandslos erklärt. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch des Beschwerdeführers gegen [...]

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Vorsätzliche Körperverletzung – Verhängung kurzer Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 58/19 – Beschluss vom 22.08.2019 Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des [...]

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Anklageschrift wegen übler Nachrede – Ablehnung Eröffnung Hauptverfahren

AG Frankfurt – Az.: 914 Ds 5170 Js 242739/18 – Beschluss vom 10.09.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 09.05.2019 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 09.05.2019 vor, am 16.08.2018 in Frankfurt am Main in Beziehung auf einen Anderen [...]

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Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer – Abführung Sozialversicherungsbeiträgen

OLG Oldenburg – Az.: 2 SsBs 27/10 – Beschluss vom 22.06.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen zu tragen; ferner die dem Betroffenen jeweils entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 ist der Betroffene [...]

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Illegale Beschäftigung von Ausländern – Bußgeldzumessung nach Schwere des Verstoßes

AG Saarbrücken – Az.: 43 OWi 31 Js 1589/08 (434/08) – Urteil vom 27.03.2009 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger illegaler Beschäftigung einer Arbeitnehmerin zu einer eine Geldbuße in Höhe von 600 € festgesetzt . Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Betroffenen wird eingeräumt, die Geldbuße in monatlichen Raten zu je 20 € zu zahlen. Kommt der Betroffene mit der Zahlung einer [...]

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Absehen von Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs

AG Frankfurt – Az.: 906 Cs – 422 Js 3755/19 – Urteil vom 11.09.2019 Der Angeklagte wird wegen der im Strafbefehl vom 18.4.2019 bezeichneten fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Strafvorschriften: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 21 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 [...]

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Tatrichterliche Beweiswürdigung – Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit

OLG Celle – Az.: 3 Ss 50/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 29. August 2018 – auch, soweit es die Mitangeklagten betrifft, – mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung – Schöffengericht – [...]

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Ablehnung Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Tatorts

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 94/19 (59/19) – Beschluss vom 07.10.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil [...]

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Kostenerstattung eines privat eingeholten Sachverständigengutachten in Strafsachen

LG Kiel – Az.: 7 Qs 43/19 – Beschluss vom 10.10.2019 1. Die Beschwerden der Landeskasse Schleswig-Holstein, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Kiel, vom 20.05.2019 gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 08.05.2019 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen [...]

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Natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 OLG 162 Ss 40/18 – Urteil vom 16.10.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 11.09.2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 8 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und im Fall 14 wegen Bankrotts verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen [...]

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