Fahrerlaubnisentziehung wegen eines Regelfalles durch Strafurteil

Absehen wegen Zeitablaufs LG Zweibrücken – Az.: Qs 73/12 – Beschluss vom 17.07.2012 Die Beschwerde wird aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Gründe Das Amtsgericht … verurteilte den Angeklagten am 29.03.2012 unter anderem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30.- Euro. Ferner entzog es ihm die Fahrerlaubnis [...]

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Beschluss über Erzwingungshaft- Wirksamkeit der nicht vom Richter angeordneten Zustellung

LG Zweibrücken – Az.: Qs 71/12 – Beschluss vom 19.07.2012 Die Sache wird zur Bewirkung einer ordnungsgemäßen Zustellung des die Erzwingungshaft anordnenden Beschlusses an das Amtsgericht Zweibrücken zurückgegeben. Gründe Das Amtsgericht … hat gegen den Betroffenen Erzwingungshaft von vier Tagen angeordnet, weil er eine Geldbuße von 160.- Euro wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Zeugenaussage eines „Aussagegehilfen“

OLG München – Az.: 5 St RR (I) 32/12 – Beschluss vom 31.07.2012 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen. Gründe Die zulässige Revision [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Bestimmtheitserfordernis bei Erteilung Arbeitsauflage

LG Bad Kreuznach – Az.: 2 Qs 69/12 – Beschluss vom 09.08.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts … vom 09.07.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe … ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts … [...]

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Unterschlagung von Sicherungseigentum der Finanzierungsbank

LG Lübeck – Az.: 3 Ns 44/12 – Urteil vom 20.08.2012 Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts R vom 23. Januar 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Unterschlagung schuldig ist. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 246 Abs. 1; § 25 Abs. 2, § 40 Abs. 2, § 42 StGB. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichterin [...]

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Körperverletzung durch Täter mit hirnorganischem Psychosyndrom

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 34/12 – Urteil vom 21.08.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.2.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 530/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die [...]

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Körperliche Untersuchung Beschuldigter – Blutentnahme bei Gefahr im Verzug

LG Landshut – Az.: 6 Qs 217/12 – Beschluss vom 30.08.2012 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erding vom 03.07.2012 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten wurde am 19.06.2012 ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs tateinheitlich mit fahrlässiger Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen [...]

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Versuchsbeginn beim Diebstahl

KG Berlin – Az.: (2) 121 Ss 157/12 (33/12) – Beschluss vom 03.09.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. April 2012 insoweit aufgehoben, als er darin verurteilt worden ist. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten jeweils entstandenen notwendigen [...]

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Monatelang kein Kontakt: Darf man den Pflichtverteidiger wechseln?

Ein Angeklagter wartete zwei Monate in Untersuchungshaft vergeblich auf ein Lebenszeichen seines Pflichtverteidigers. Seine Beschwerde wurde zunächst abgewiesen, doch die Richter einer höheren Instanz sahen die monatelange Funkstille als unentschuldbar. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWann kann man einen Pflichtverteidiger wechseln, wenn er sich nicht meldet?Was kann [...]

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Fahrlässige Tötung wegen Überfahrens einer Kreuzung mit überhöhter Geschwindigkeit

LG Hamburg – Az.: 628 Kls 3/12 – Urteil vom 18.09.2012 Der Angeklagte wird wegen tateinheitlich begangener zweifacher fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit tateinheitlich begangener zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die [...]

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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO trotz erwiesener Unschuld des Angeklagten

AG Lebach – Az.: 5 Ds 66 Js 1327/12 (285/12) – Beschluss vom 25.10.2012 Der Angeklagten wird wegen vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

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Durchsuchungsanordnung – Anhörung des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren

LG Neubrandenburg – Az.: 8 Qs 66/12 – Beschluss vom 09.11.2012 Die Anträge des Beschuldigten vom 23.04.2012 auf nachträgliche Anhörung und Anordnung von Vollstreckungsaufschub werden auf Kosten des Beschuldigten als unzulässig zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 16.04.2012, auf den zur näheren Sachverhaltsdarstellung Bezug genommen wird, hat die Kammer ohne vorherige Anhörung des [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

AG Dresden – Az.: 219 Cs 634 Js 55394/19 – Beschluss vom 11.02.2020 In dem Strafverfahren gegen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dresden – Strafrichterin – aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlung vom 11.02.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 [...]

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Verkehrsunfallflucht – Grenzwert für bedeutenden Fremdschaden – 2.500 Euro

LG Berlin, Beschl. v. 26.02.2020 – Az.: 501 Qs 18/20 In der Ermittlungssache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 26. Februar 2020 beschlossen: Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – drogenbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit

LG Mühlhausen – Az.: 1 Qs 217/12 – Beschluss vom 29.11.2012 Der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 25.09.2012 wird aufgehoben. Damit entfällt die Beschlagnahme des Führerscheins Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 03.08.2012 gegen 1:30 Uhr mit dem [...]

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Beschwerde gegen Art und Weise der Besichtigung von Beweisstücken

OLG Stuttgart – Az.: 2 Ws 295/12 – Beschluss vom 03.12.2012 Die Beschwerde des Verteidigers gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2012 wird als unzulässig v e r w o r f e n. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Dem Angeklagten werden ein Verbrechen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln [...]

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Betrug Wiedergutmachung: Warum reicht sie nicht für Straferlass?

Ein einschlägig vorbestrafter Mann beging erneut Betrug mit einem Schaden von nur 130,47 Euro, während er unter Bewährung stand. Die vollständige Rückzahlung dieses geringen Betrages sollte ihn vor Strafe schützen, doch das Oberlandesgericht sah das anders. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKann die vollständige Rückzahlung einer kleinen Schuld vor einer Strafe wegen Betrugs [...]

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Subventionsbetrug bei Soforthilfen in der Corona-Krise

Falschangaben bei der Beantragung auf Soforthilfe wegen Covid 19 Bedingt durch die COVID-19 Lungenkrankheit gab es in der Wirtschaft einen nahezu vollständigen Lockdown, der natürlich wirtschaftlich nicht an den Unternehmen vorbeigegangen ist. Der Lockdown hat einige Branchen sehr hart getroffen, da eine schlechte Auftragslage auch automatisch mit ausbleibenden Umsätzen verbunden ist. Diese fehlenden [...]

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Diebstahl geringwertiger Sachen – Prüfung der Geringwertigkeit

AG Kassel – Az.: 282 Ds – 2820 Js 13802/12 – Urteil vom 12.12.2012 Die Angeklagte ist schuldig des Diebstahls. Sie wird deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Tat wurde auf Grund Betäubungsmittelabhängigkeit begangen. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer stationären Drogentherapie wird zugestimmt. Die Therapie ist – im Rahmen [...]

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Hehlerei – Tätigkeitsort der Absatzhilfe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 148/12 (63/12) – Beschluss vom 13.12.2012 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Mai 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des [...]

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