Erschleichen von Beförderungsleistungen – Tatnachweis bei Ersttäter

LG Dresden – Az.: 3 Qs 40/11 – Beschluss vom 12.05.2011 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 10.02.2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatasanwaltschaft [...]

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Gemeinschaftlicher Betrug – Bewährungsstrafe trotz zahlreicher einschlägiger Vortaten

LG Dortmund – Az.: 42 Ns 205/10 – Urteil vom 12.05.2011 Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.09.2010 betreffend den Angeklagten S wird aufgehoben. Unter Verwerfung der Berufung im Übrigen wird der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges – unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Verurteilungen • vom 02.12.2009 im Verfahren 9 Ls 32 Js 12096/09 – Urteil Amtsgerichts Villingen-Schwenningen [...]

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Eigenmächtige Geldentnahme des Verwalters vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft

AG Bochum – Az.: 32a Ds – 4 Js 623/10 – 87/11 – Urteil vom 25.05.2011 Der Angeklagte wird wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten kosten- und auslagenpflichtig verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. – §§ 266, 53 StGB, 465 I StPO – Gründe Der strafrechtlich nicht vorbelastete und ledige Angeklagte [...]

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Schmerzensgeld – Bindungswirkung an Entscheidung des Strafgerichts im Adhäsionsverfahren

OLG Karlsruhe – Az.: 7 W 8/11 – Beschluss vom 26.05.2011 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. März 2011 – 3 O 25/11 – in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.05.2011 unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert [...]

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Fahrlässige Brandstiftung und fahrlässige Körperverletzung durch Saunaaufguss

AG Bonn – Az.: 57 Ds – 900 Js 607/10 – 24/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Angeklagte ist der fahrlässigen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Sie wird verwarnt. Ihr wird aufgegeben, eine Geldbuße von 150,- Euro in monatlichen Raten von 15,- Euro jeweils am 15. eines Monats, beginnend mit dem 15. des Monats, der auf die Rechtskraft des Urteils folgt an …………… [...]

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Strafrecht: Insolvenzverschleppung

Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 und 6 InsO Das Insolvenzverfahren ist zweifelsohne kein Schritt, den ein Unternehmer gern geht. Neben dem beruflichen Scheitern, aus welchen Gründen auch immer dieses Scheitern zustande kam, gibt es für den Unternehmer im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine wahre Vielzahl von Dingen, die beachtet werden wollen. Auch die Gefahr von sogenannten Insolvenzstraftaten [...]

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Wie verhalte ich mich bei einer Verhaftung?

Was tun bei einer Verhaftung / Festnahme Die meisten Menschen werden das unschöne Erlebnis einer Verhaftung nur aus dem Fernsehen kennen, da sie Zeit ihres Lebens nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Für diejenigen Menschen, die dann doch eine Verhaftung erleben müssen, ist die Situation zumeist völlig neu und in aller Regel auch mit einem Gefühl der „Überrumpelung“ verbunden. Obgleich der allgemeine [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 11/11 Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.01.2011 (Az.: 6 BRs 79/08 = 40 VRs 09 Js 1894/06) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Landeskasse. Gründe I. Am 24.04.2008 verurteilte das Amtsgericht Saarlouis die Beschwerdeführerin [...]

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Voraussetzung für Äußerung in einer beleidigungsfreien Sphäre

KG – Az.: (4) 161 Ss 33/20 (43/20) – Beschluss vom 14.07.2020 In der Strafsache wegen Beleidigung hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 14. Juli 2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Aufgehoben wird auch die Feststellung des Landgerichts, [...]

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Festsetzung der Tagessatzhöhe – Gewinne aus Handel mit Kryptowährung

OLG Celle – Az.: 3 Ss 16/20 – Beschluss vom 05.06.2020 In der Strafsache hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 5. Juni 2020 einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 25. November 2019 im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze mit den zugehörigen Feststellungen [...]

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Kundgabe von negativen Werturteilen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen

AG Siegen – Az.: 420 Cs 22 Js 263/10 – 1173/10 – Urteil vom 30.05.2011 Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Gründe I. Der Angeklagte ist 49 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger und Bürgermeister der Stadt N…, in welcher er auch wohnhaft ist. Er ist ledig und hat ein Kind. Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung [...]

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Geldstrafe – Gewährung von Zahlungserleichterungen

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 96/11 – Beschluss vom 10.06.2011 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 2. kleinen Jugendkammer des Landgerichts Aachen vom 1. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe ab dem 1. des auf die Rechtskraft folgenden Monats in monatlichen Teilbeträgen von je 35,00 € zu zahlen. Die Angeklagte hat [...]

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Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs bei Unfall mit 0,796 Promille auf schneeglatter Straße

LG Aachen – Az.: 71 Ns – 507 Js 513/10 – 227/10 – Urteil vom 20.06.2011 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. September 2010 – … – wie folgt abgeändert: Die Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren – Vorliegen weiterer Beweismittel

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 160/19 (93/19) – Beschluss vom 06.11.2019 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 6. November 2019 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. August 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Trunkenheitsfahrt – Beweiswürdigung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

OLG Hamm – Az.: 3 RBs 145/20 – Beschluss vom 13.08.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 22, 102019 gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 15.10.2019 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.08.2020 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach [...]

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Was bedeutet Rechtsfrieden im Strafrecht?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein moderner Rechtsstaat, in welchem der Frieden durch eine gute gesetzliche Basis gewahrt wird. Durch Frieden lässt sich die Sicherheit und Ordnung des Staates sowie der Bürger aufrechterhalten, weshalb dieser Frieden durch die verschiedensten Methoden erreicht wird. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch der Gesetzgeber im Bereich der Justiz den Begriff „Frieden“ [...]

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Strafrechtlicher Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen

Das deutsche Strafrecht kennt eine wahre Vielzahl verschiedener Delikte, welche gem. der gesetzlichen Grundlage entweder als Verbrechen oder als Vergehen definiert sind. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine unterschiedliche Wortwahl, vielmehr werden die Definition per Gesetz auch mit anderen Folgen bestraft. Ob ein Delikt jedoch als Verbrechen oder Vergehen behandelt wird ist von verschiedenen Faktoren [...]

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Wiedereinsetzung Strafbefehl – Fristablauf im Rahmen eines fristgebundenen Rechtsbehelfs

AG Löbau – Az.: 1 Cs 400 Js 14165/10 – Beschluss vom 11.08.2011 1. Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Löbau vom 14.12.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 22.03.2011 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Im Strafbefehl des Amtsgerichts Löbau vom 14.12.2010 wird dem Angeklagten fahrlässige [...]

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Berufungsverwerfung im Strafverfahren – Anforderungen an Ladung des vertretenen Angeklagten

OLG Karlsruhe – Az.: 2(6) Ss 423/11-AK 117/11 – Beschluss vom 16.08.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 18. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts H. zurückverwiesen. Gründe Mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 17.2.2011 wurde der Angeklagte [...]

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Verkehrsunfallflucht – Ablehnung eines Beweisantrages ohne jede Begründung

OLG Düsseldorf – Az.: III 2 RVs 56/20 – Beschluss vom 30.07.2020 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 2. Strafsenat am Oberlandesgericht am 30. Juli 2020 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an. eine andere Abteilung [...]

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