Entschädigung für Untersuchungshaft

OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ws 159/18 – Beschluss vom 07.08.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz wird die Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 15. März 2018 – 1 Ks 7118 Js 11798/16 – über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Ziffer 2 des Urteils vom 15. März 2018) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei sachwidriger Verfahrensverzögerung

LG Leipzig – Az.: 1 Qs 141/18 – Beschluss vom 10.08.2018 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 8.3.2018, Az. 226 Cs 502 Js 53352/17, wird aufgehoben. 2. Der Führerschein ist unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

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Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung

OLG München – Az.: 5 OLG 15 Ss 243/18 – Beschluss vom 13.08.2018 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Februar 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Kammer des Landgerichts München I [...]

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Entschädigung für vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

AG Tiergarten – Az.: 297 Ds 14/18, (297 Ds) 235 Js 567/18 (14/18) – Urteil vom 17.08.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Eine Entschädigung für die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis steht dem Angeklagten nicht zu. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 5 Satz [...]

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Jugendstrafsache – Verhängung von Jugendarrest

AG Pirmasens – Az.: 1 VRJs 129/17 jug – Beschluss vom 04.09.2018 Gegen den Verurteilten wird ein zweiwöchiger Jugendarrest verhängt. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 19.04.2017 (1 Ds 4372 Js 8536/16 jug), rechtskräftig seit dem 04.08.2017, wurde der Verurteilte einer versuchten Körperverletzung sowie tateinheitlich einer Körperverletzung schuldig gesprochen. Er wurde [...]

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Anordnung der Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Tatverdächtigen

LG Hamburg – Az.: 608 Qs 26/18 – Beschluss vom 18.09.2018 Die Beschwerde der E Steuerberatungsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 30.05.2018 (Az.: 167 Gs 519/18), mit der die Durchsuchung der Geschäftsräume der E Steuerberatungsgesellschaft mbH angeordnet wurde, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den Beschuldigten [...]

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Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 55/18 – Beschluss vom 24.09.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteils des Amtsgerichts Goslar – Schöffengericht – vom 09. April 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. [...]

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Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

LG Neuruppin – Az.: 12 KLs 7/18 – Urteil vom 25.09.2018 Der Angeklagte ist des Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen, des gemeinschaftlichen Diebstahls in drei Fällen, der Unterschlagung in zwei Fällen, der gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, der Bedrohung sowie der Sachbeschädigung schuldig. Er wird zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. [...]

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Wann ist der bloße Konsum von Betäubungsmitteln und Drogen strafbar?

Strafbarkeit des Drogenkonsums – Das reine konsumieren ist straflos, nicht aber der ganze Rest Im Zusammenhang mit dem Konsum von Betäubungsmitteln gibt es sehr viele rechtliche Ungereimtheiten. Sehr viele Menschen vertreten die Auffassung, dass sie allein durch den Konsum von Drogen bzw. Betäubungsmitteln eine Straftat begehen. Dies ist ein Irrtum, denn obwohl der Konsum von Betäubungsmitteln bzw. [...]

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Kontaktverbotverletzung durch WhatsApp-Veröffentlichungen

AG Bergheim – Az.: 61 F 219/18 – Beschluss vom 01.10.2018 Der Bestrafungsantrag der Antragstellerin vom … wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Verfahrenswert wird auf 500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsgegner ist mit einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG u.a. verboten worden, die Antragstellerin [...]

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Rechtsanwaltsgebühren in Strafverfahren – Mittelgebühr in Normalfällen

AG Heiligenstadt – Az.: 23 Cs 443 Js 40660/18 – Beschluss vom 04.10.2018 1. Der Erinnerung des Betroffenen vom 18.06.2018 gegen den Kostenansatz des Amtsgerichtes Heilbad Heiligenstadt vom 07.06.2018 wird abgeholfen und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 07.06.2018 insoweit abgeändert, als ein Gesamtbetrag von 1.066,60 Euro festgesetzt wird. 2. Die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; [...]

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Grund-/Verfahrensgebühr – Tätigkeit für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen § 111a StPO

AG Mühlhausen – Az.: Gs 964/20 – Beschluss vom 10.05.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Mühlhausen am 10.05.2021 beschlossen: Die nach dem vollstreckbaren Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 21.10.2020 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des Beschuldigten pp. werden auf 116,00 € (in Worten: [...]

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Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt für § 261 Abs. 1 StGB

OLG Saarbrücken – Az.: 4 Ws 53/21 – Beschluss vom 26.05.2021 1. Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken – 8. Strafkammer – vom 1. April 2021 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens der weiteren Beschwerde sowie die dem Beschuldigten insoweit [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

OLG Hamm – Az.: 4 RVs 48/21 – Beschluss vom 20.05.2021 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere als Strafrichter zuständige Abteilung des Amtsgerichts Blomberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Polizeiflucht und rechtsstaatswidrige Provokation

LG Flensburg – Az.: V Qs 17/21 – Beschluss vom 27.05.2021 In Abänderung des Beschlusses vom 26. März 2021 wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten unter der Nr. XXX ausgestellten Führerscheins. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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Unfallflucht trotz Zettel an der Windschutzscheibe – Was sind die Konsequenzen?

Parkendes Auto angefahren und Zettel mit Kontakt hinterlassen – Gesetzeslage Es kann im Alltag eines Autofahrers schon einmal vorkommen, dass ein anderes Fahrzeug gerammt wird. Es muss sich hierbei ja nicht einmal zwingend um einen schweren Verkehrsunfall handeln, der als Ursache für eine Beschädigung eines anderen Fahrzeugs in Betracht kommt. Nicht selten sind es gerade die parkenden Fahrzeuge ohne eine Person [...]

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Täuschende Verwendung eines Behindertenparkausweises

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 5 Ss 669/18 – Beschluss vom 16.10.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 18. Juni 2018 aufgehoben. 2. Die Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Lörrach hat die Angeklagte mit Urteil vom 18.06.2018 wegen [...]

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Anforderungen an Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 46/18 – Beschluss vom 16.10.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer vom 28. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Frankenthal [...]

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Dauerhafte Vernehmungsunfähigkeit des einzigen Belastungszeugen – Freispruch

LG Verden – Az.: 3 KLs 10/12 – Urteil vom 19.10.2018 Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. Gründe (abgekürzt gern. § 267 Abs. 4 StPO) I. Den Angeklagten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft V… vom 24.06.2012 vorgeworfen, in … und anderenorts am 26.06.2009 und von Juli 2009 bis zum [...]

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Diebstahl im Selbstbedienungsgeschäft – Wann liegt Vollendung vor?

KG Berlin – Az.: (2) 161 Ss 59/18 (12/18) – Beschluss vom 22.10.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. Dezember 2017 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Diebstahls mit Waffen schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

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