Festsetzung der Tagessatzhöhe – Gewinne aus Handel mit Kryptowährung

OLG Celle – Az.: 3 Ss 16/20 – Beschluss vom 05.06.2020 In der Strafsache hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 5. Juni 2020 einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 25. November 2019 im Ausspruch über die Höhe der Tagessätze mit den zugehörigen Feststellungen [...]

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Kundgabe von negativen Werturteilen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen

AG Siegen – Az.: 420 Cs 22 Js 263/10 – 1173/10 – Urteil vom 30.05.2011 Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Gründe I. Der Angeklagte ist 49 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger und Bürgermeister der Stadt N…, in welcher er auch wohnhaft ist. Er ist ledig und hat ein Kind. Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung [...]

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Geldstrafe – Gewährung von Zahlungserleichterungen

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 96/11 – Beschluss vom 10.06.2011 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 2. kleinen Jugendkammer des Landgerichts Aachen vom 1. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagten gestattet wird, die Geldstrafe ab dem 1. des auf die Rechtskraft folgenden Monats in monatlichen Teilbeträgen von je 35,00 € zu zahlen. Die Angeklagte hat [...]

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Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs bei Unfall mit 0,796 Promille auf schneeglatter Straße

LG Aachen – Az.: 71 Ns – 507 Js 513/10 – 227/10 – Urteil vom 20.06.2011 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. September 2010 – … – wie folgt abgeändert: Die Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 Promille zu einer Geldbuße von 500,00 Euro und einem Fahrverbot [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren – Vorliegen weiterer Beweismittel

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 160/19 (93/19) – Beschluss vom 06.11.2019 In der Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 6. November 2019 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. August 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

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Trunkenheitsfahrt – Beweiswürdigung nach Einholung eines Sachverständigengutachtens

OLG Hamm – Az.: 3 RBs 145/20 – Beschluss vom 13.08.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 22, 102019 gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 15.10.2019 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.08.2020 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft sowie nach [...]

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Was bedeutet Rechtsfrieden im Strafrecht?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein moderner Rechtsstaat, in welchem der Frieden durch eine gute gesetzliche Basis gewahrt wird. Durch Frieden lässt sich die Sicherheit und Ordnung des Staates sowie der Bürger aufrechterhalten, weshalb dieser Frieden durch die verschiedensten Methoden erreicht wird. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch der Gesetzgeber im Bereich der Justiz den Begriff „Frieden“ [...]

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Strafrechtlicher Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen

Das deutsche Strafrecht kennt eine wahre Vielzahl verschiedener Delikte, welche gem. der gesetzlichen Grundlage entweder als Verbrechen oder als Vergehen definiert sind. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine unterschiedliche Wortwahl, vielmehr werden die Definition per Gesetz auch mit anderen Folgen bestraft. Ob ein Delikt jedoch als Verbrechen oder Vergehen behandelt wird ist von verschiedenen Faktoren [...]

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Wiedereinsetzung Strafbefehl – Fristablauf im Rahmen eines fristgebundenen Rechtsbehelfs

AG Löbau – Az.: 1 Cs 400 Js 14165/10 – Beschluss vom 11.08.2011 1. Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Löbau vom 14.12.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 22.03.2011 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Im Strafbefehl des Amtsgerichts Löbau vom 14.12.2010 wird dem Angeklagten fahrlässige [...]

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Berufungsverwerfung im Strafverfahren – Anforderungen an Ladung des vertretenen Angeklagten

OLG Karlsruhe – Az.: 2(6) Ss 423/11-AK 117/11 – Beschluss vom 16.08.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 18. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts H. zurückverwiesen. Gründe Mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 17.2.2011 wurde der Angeklagte [...]

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Verkehrsunfallflucht – Ablehnung eines Beweisantrages ohne jede Begründung

OLG Düsseldorf – Az.: III 2 RVs 56/20 – Beschluss vom 30.07.2020 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 2. Strafsenat am Oberlandesgericht am 30. Juli 2020 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an. eine andere Abteilung [...]

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Fahrlässig falsch überholt und dadurch Leib oder Leben gefährdet – Strafbarkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 34 Ss 406/20 – Beschluss vom 05.08.2020 1. Rücksichtslos i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB handelt, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Fortkommens wegen, darüber hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen [...]

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Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum – Strafbarkeit

KG – Az.: (4) 161 Ss 42/20 (77/20) – Beschluss vom 29.05.2020 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 29. Mai 2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 im Ausspruch über das Strafmaß mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird [...]

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Prüfungsumfang bei Aufhebung des Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 418/11 – Beschluss vom 24.08.2011 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch Beschluss des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten im Beschwerdeverfahren hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Landgericht Dresden verhandelte [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Kein Widerruf trotz neuer Straftat

KG Berlin – Az.: 2 Ws 226 – 228/11 – Beschluss vom 29.08.2011 Auf die sofortigen Beschwerden der Verurteilten werden die gleichlautenden Beschlüsse des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Anträge der Staatsanwaltschaft Berlin, die der Verurteilten bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung aus den gleichlautenden Beschlüssen des [...]

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Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit vorsätzlicher Körperverletzung

AG Dachau – Az.: 1 Cs 53 Js 12791/11 – Urteil vom 12.09.2011 I. Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. II. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz beträgt 55 Euro. III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Angeklagte ist Geschäftsführer [...]

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Strafverfahren – notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug

OLG Nürnberg – Az.: 2 St OLG Ss 192/11 – Urteil vom 14.09.2011 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 27. Juni 2011 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Regensburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Regensburg hat den Angeklagten [...]

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Strafverfahren – fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags

KG Berlin – Az.: (2) 1 Ss 307/11 (52/11) – Beschluss vom 15.09.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des  Landgerichts Berlin vom 18. April 2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Begriff des Nachstellens im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB

OLG Celle – Az.: 32 Ss 96/11 – Beschluss vom 21.09.2011 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren

KG Berlin – Az.: (3) 1 Ss 276/11 (117/11) – Beschluss vom 27.09.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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