E-Scooter – Widerlegung der Regelvermutung der Fahruntauglichkeit bei Trunkenheitsfahrt

AG Frankfurt – Az.: 976 Cs 661 Js 59155/19 – Urteil vom 16.06.2020 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 6 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens [...]

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Antrag auf Wiederaufnahme – rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren

Zeugenbenennung OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 240/20 – Beschluss vom 03.07.2020 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 4. Mai 2020, durch den sein Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2019 abgeschlossenen Strafverfahrens als unzulässig verworfen und sein [...]

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Beschlagnahme nach § 94 StPO

Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis – Aufwendungen VG Leipzig – Az.: 3 K 1406/18 – Urteil vom 09.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten Polizeidirektion L…, mit dem ihm die Standgebühren für die Aufbewahrung des von ihm genutzten Fahrzeugs auferlegt werden. [...]

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Verurteilung Unionsbürger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Fahrerlaubnis?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 100/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten aufrechterhalten. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Delmenhorst zurückverwiesen, [...]

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Strafbarkeit von Stealthing

KG Berlin – Az.: (4) 161 Ss 48/20 (58/20) – Beschluss vom 27.07.2020 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. November 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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Aufhebung Sperrfrist – Therapie durch Fachpsychologen für Verkehrspsychologie

LG Oldenburg – Az.: 2 Qs 290/20 – Beschluss vom 11.08.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 27.07.2020, Az. 42 Cs 1093/19 (390 Js 79268/18), aufgehoben. 2. Die gegen den Verurteilten mit Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 22.07.2019, Az. 42 Cs 1093/19 (390 Js 79268/18), verhängte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]

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Einstellung nach § 154 StPO – Gebühr Nr. 4141 VV RVG – bestreitende Einlassung

AG Aschaffenburg – Az.: 390 AR 81/20 – Beschluss vom 16.12.2020 In dem Strafverfahren hier: Pflichtverteidigervergütung erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch den Richter am Amtsgericht am 16. Dezember 2020 folgenden Beschluss 1. Auf die Erinnerung der Verteidigerin Frau Rechtsanwältin vom 12.11.2020 gegen die Vergütungsfestsetzung vom 28.10.2020 wird eine weitere ihr zu zahlende Vergütung [...]

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Pflichtverteidiger – schwierige Rechtslage bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen

LG Aachen – Az.: 61 Qs 83/20 – Beschluss vom 11.01.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Aachen auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.12.2020 – Az: 452 Ds 588/20 – am Landgericht am 11.01.2021 beschlossen: Auf die Beschwerde vom 17.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 08.12.2020 aufgehoben [...]

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Unfall im Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB bei Einkaufswagen-Fällen?

AG Dortmund – Az.: 723 Cs – 268 Js 1007/20 – 276/20 – Beschluss vom 01.09.2020 Der Erlass des von der Staatsanwaltschaft Dortmund am 24.07.2020 beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Antrag vom 24.07.2020 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund beantragt, den Angeklagten [...]

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Nettoeinkommensbestimmung – Tagessatzhöhe für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

LG Hildesheim – Az.: 13 Ns 32 Js 24643/18 – Urteil vom 11.09.2020 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 16.01.2020 – 4 Cs 32 Js 24643/18 – im Rechtsfolgenausspruch dahin aufgehoben, dass die Höhe eines Tagessatzes auf 20,00 € reduziert wird. Die Kosten der Berufung und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse [...]

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Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Anforderungen an Anklageschrift

OLG Celle – Az.: 3 Ss 40/20 – Beschluss vom 05.10.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den Fällen III. 3 bis 8 der Urteilsgründe und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung im Fall III. 9 der Urteilsgründe; b) im [...]

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Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch angestellten Autoverkäufer

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 39/20 – Beschluss vom 08.10.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis als Ausführungshandlung einer Nötigung – Tateinheit

LG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 59/20 – Beschluss vom 27.10.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 30.06.2020 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Nötigung b) sowie [...]

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Rücknahme Einspruch gegen Strafbefehl – Adhäsionsverfahrens – Absehensentscheidung

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 5/20 – Beschluss vom 23.11.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Vaihingen an der Enz vom 7. Januar 2020 aufgehoben, soweit darin dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin auferlegt werden. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers [...]

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Bewaffnetes Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

LG Kleve – Az.: 120 Qs 93/20 – Beschluss vom 29.12.2020 Der weiteren Haftbeschwerde des Angeklagten vom 08.12.2020 gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer vom 02.12.2020 wird nicht abgeholfen. Sie wird dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Ob die weitere Haftbeschwerde (Bl. 407) gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer vom 02.12.2020 (Bl. 358) noch zulässig [...]

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Corona-Pandemie – Verlegung Hauptverhandlungstermin – Minimierung der Ansteckungsgefahr

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 265/20 – Beschluss vom 30.11.2020 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts – 2. Große Strafkammer Tübingen vom 18. November 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Gegen den Angeklagten und neun Mitangeklagte ist bei der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Tübingen seit [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden 1600 Euro

LG Frankfurt/Main – Az.: 5/9a Qs 29/20 – Beschluss vom 10.06.2020 In dem Strafverfahren wegen vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis hier Beschwerde des Beschuldigten vom 14.04.2020 hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 10.06.2020 beschlossen: Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.03.2020 (Az. 443 Js 2095/20 — 931 Gs) eingelegte Beschwerde des [...]

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Kraftfahrzeugrennen – Annahme des Tatbestandsmerkmals „nicht angepasste Geschwindigkeit“

LG Bielefeld – Az.: 8 Qs-401 Js 513/20-231/20 – Beschluss vom 09.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren hat die 8. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 19.06.2020 – Az: 9 Gs 1985/20 – am 09.10.2020 beschlossen: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]

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Störung des Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an Bahnschienen

LG Flensburg . Az.: III Ns 62/10 – Urteil vom 17.12.2010 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 03.06.2010 im Rechtsfolgenausspruch geändert: Die Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die unter der Nummer …/.. bei der Staatsanwaltschaft asservierten Gegenstände werden eingezogen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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Verstoß gegen Tierschutzgesetz – Feststellungen zum Begriff „erhebliche Leiden von Tieren“

OLG Celle – Az.: 32 Ss 154/10 – Beschluss vom 28.12.2010 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat den Angeklagten am 15.02.2010 [...]

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