Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Cs 32 Js 14813/19 – Urteil vom 30.10.2019 Die Angeklagte R wird freigesprochen. Soweit die Angeklagte freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 16.7.2019 legt die Staatsanwaltschaft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Am 5.4.2019 [...]

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Fahreignung trotz Trunkenheitsfahrt aufgrund Verkehrstherapie und Urin-Screening

AG Strausberg – Az.: 5 Cs 285 Js 16069/19 (249/19) – Urteil vom 04.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 2 Monaten unter Nichtanrechnung verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. [...]

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Strafklageverbrauch – mehrere Sozialleistungsbetrugstaten als eine Tat im prozessrechtlichen Sinne

AG Torgau – Az.: 3 Ds 952 Js 26914/19 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht ein Verfahrenshindernis entgegen. Die angeklagte Tat war bereits Gegenstand des beim Amtsgericht Torgau geführten Strafverfahrens 2 Cs 260 Js 61555/17, [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verwaltungsverfahrensrechtliche Zustellung Entziehungsbescheid

AG Lichtenfels – Az.: 4 Ds 104 Js 11181/18 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft (…) vom 21.06.2019 (Aktenzeichen: 104 Js 11181/18) wird für die vorgeworfenen Handlungen am 30.11.2018 (Ziffer 2 der Anklageschrift), am 02.01.2019 (Ziffer 3 der Anklageschrift) und am 02.03.2019 (Ziffer 4 der Anklageschrift) zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort- Beschilderung als Privatparkplatz

Öffentlicher Verkehrsraum? OLG Jena – Az.: 1 OLG 121 Ss 116/20 – Beschluss vom 09.02.2021 In dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 09.02.2021 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [...]

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Herausgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes – Beweisbedeutung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 9/21 – Beschluss vom 18.03.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin pp. GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.02.2021 (57 Gs 941/21) wird die Beschlagnahme des Mobiltelefons Samsung Galaxy xCover 4s, Seriennummer: pp., inklusive SIM Karte aufgehoben. 2. Das in Ziff. 1 genannte Mobiltelefon ist an die Beschwerdeführerin herauszugeben. [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Annahme Geständnis

OLG Dresden – Az.: 6 OLG 27 Ss 28/21 – Beschluss vom 01.03.2021 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bautzen vom 29. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht [...]

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Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO entfaltet keine Sperrwirkung  für Ermittlungsverfahren

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.03.2021 I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2021 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25. August 2020 (57 Gs 7276/20), berichtigt durch Beschluss vom 21. Januar 2021 (57 Gs 571/21), wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer ebenso wie seine ihm entstandenen [...]

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Mobilfunktelefon –  Sicherstellung in Hauptverhandlung zulässig?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 81/21 – Beschluss vom 22.03.2021 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. Februar 2021, durch den die Sicherstellung des Mobiltelefons des Angeklagten angeordnet worden ist, aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen [...]

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Wucher bei Inanspruchnahme eines Schlüsseldienstes

Ausnutzen einer Zwangslage des Tatopfers Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 119/19 (44/19) – Beschluss vom 07.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. April 2019 aufgehoben. Die zum Tatgeschehen getroffenen tatsächlichen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]

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Einziehung von Wertersatz – Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ws 341/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 11.06.2019 wird aufgehoben. 2. Die Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Gera vom 09.01.2019 angeordneten Einziehung von Wertersatz in Höhe von 36.318,77 € unterbleibt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten [...]

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Wohnungseinbruchsdiebstahl – unmittelbares Ansetzen – Wann?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 18/21 – Beschluss vom 15.04.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten … wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 3. März 2021, 57 Gs 2134/21, aufgehoben. Der Beschuldigte ist unverzüglich freizulassen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen. Gründe I. Am 3. März 2021 erließ der Ermittlungsrichter [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrt unter Einfluss berauschender Mittel

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 253 Js 1513/19 – 256/19 – Urteil vom 19.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Ihm wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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Strafverfahren – Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 104/19 (72/19) – Beschluss vom 25.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Berufungsstrafkammer des Landgerichts [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Schlag mit Mobiltelefon ins Gesicht

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 44/19 – Urteil vom 27.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. [...]

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Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 133/19 (48/19) – Beschluss vom 28.11.2019 1. Auf die Revisionen des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

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Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen [...]

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Verwendung eines Krypto-Handys begründet dringenden Tatverdacht?

OLG Rostock – Beschl. v. 23.03.2021 – Az.: 20 Ws 70/21 In dem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG hat das Oberlandesgericht Rostock – 1. Strafsenat – am 23. März 2021 beschlossen: Die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer als Beschwerdekammer des Landgerichts Rostock vom 01.02.2021 — 11 Qs 5/21 (1) —wird als unbegründet auf Kosten des [...]

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Inhaltliche Anforderungen an einem Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 215/20 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts wird verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit der mit Beschluss des Amtsgerichts -Strafrichter – zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten eine gemeinsam mit weiteren [...]

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Berufungsverhandlung – Verwerfungsurteil – Ladungsmangel

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 221/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 21. September 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Leer hatte mit Urteil vom 5. Dezember 2019 den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

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