Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in Strafverfahren wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr

BVerfG – Az.: 2 BvQ 87/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen [...]

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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Jedes Strafverfahren, welches durchgeführt wird, basiert letztlich auf dem Aufeinandertreffen von zwei Parteien. Bei dem Aufeinandertreffen dieser beiden Parteien werden auch die Rollen festgelegt: Der Täter sowie das Opfer. Hierbei ist es unerheblich, ob der Täter sich eines Verbrechens oder eines Vergehens strafbar gemacht hat und auf welche Art und Weise das Opfer durch den Täter geschädigt wird. Dieses [...]

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Nebenstrafrecht: Strafrechtliche Nebengesetze

Wer als Mensch mit dem Gesetz in Konflikt gerät, der wird zumeist mit dem Strafgesetzbuch konfrontiert. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob der zunächst verdächtigen Person ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt wird. Strafvorschriften sind jedoch nicht nur in dem Strafgesetzbuch (Kurzform StGB) enthalten, es gibt in vielen weiteren Gesetzen entsprechende Strafvorschriften. Zumeist sind [...]

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„Einhandmesser“ im Sinne des Waffenrechts (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG)

AG Kehl – Az.: 5 OWi 304 Js 8923/20 – Beschluss vom 09.11.2020 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit dem Bußgeldbescheid der Stadt Kehl vom 03.02.2020 (505.29.003731.4) wird dem Betroffenen vorgeworfen, am 16.01.2020 um 14:15 Uhr auf der Bundesstraße 28 in 77694 Kehl, in einem Rucksack zugriffsbereit [...]

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Fahrlässige Körperverletzung – Aufsichtspflichten eines Hundehalters

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 362/10 – Urteil vom 11.04.2011 Die Revision der Angeklagten wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht- Strafrichter – in Darmstadt hat die Angeklagte am 19. 2. 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von je 50.- € vorbehalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Angeklagten [...]

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Corona-Soforthilfe – falsche Angaben – Subventionsbetrug

LG Rostock – Az.: 18 Qs 115/20 (2) – Beschluss vom 19.08.2020 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 28.05.2020, Az.: 34 Gs 1362/20, zuletzt geändert durch die Entscheidung des Amtsgerichts Rostock vom 31.07.2020, mit dem der Vermögensarrest in Höhe von 15.000,00 € in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet wurde, aufgehoben. 2. Die dem Beschuldigten [...]

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Beweiswürdigung – Verwertbarkeit einer im Wege des Vorhalts eingeführten Zeugenaussage

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 49/11 – Beschluss vom 14.04.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 11. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe [...]

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Fahrlässige Tötung – Zurechnung eines Unfallerfolges

OLG Stuttgart – Az.: 2 Ss 14/11 – Beschluss vom 19.04.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten P. werden das Urteil des Landgerichts – 2. Kleine Strafkammer – Ulm vom 30. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Ulm vom 23. Februar 2010, soweit diese den Angeklagten P. betreffen, a u f g e h o b e n. 2. Der Angeklagte P. wird f r e i g e s p r o c h e n. 3. Die gegen den Angeklagten P. mit Beschluss [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Abbruchs einer Drogentherapie

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 190/11 – Beschluss vom 26.04.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg bei dem Amtsgericht Vechta vom 8. März 2011, mit dem diese die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen hat, die sie dem Verurteilten mit Beschluss vom 6. Juli 2009 für die Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

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Wahrheitswidrige Angabe über die Fahrereigenschaft bezüglich eines Unfallwagens

AG Düsseldorf – Az.:  119 Cs 51 Js 3325/10 – 212/11 – Strafbefehl vom 06.05.2011 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft E wird gegen Sie wegen Vortäuschung einer Straftat – Vergehen nach § 145d Abs. 1, Abs. 2 StGB – eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro (= 1.800,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gründe Die Staatsanwaltschaft [...]

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Anforderungen an die Anklageschrift bei beabsichtigter wahlfeststellender Verurteilung

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 81/11 – Beschluss vom 23.05.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Soweit der Angeklagte wegen Diebstahls oder Hehlerei oder Unterschlagung verurteilt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens [...]

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Erschleichen von Beförderungsleistungen – Tatnachweis bei Ersttäter

LG Dresden – Az.: 3 Qs 40/11 – Beschluss vom 12.05.2011 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 10.02.2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatasanwaltschaft [...]

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Gemeinschaftlicher Betrug – Bewährungsstrafe trotz zahlreicher einschlägiger Vortaten

LG Dortmund – Az.: 42 Ns 205/10 – Urteil vom 12.05.2011 Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.09.2010 betreffend den Angeklagten S wird aufgehoben. Unter Verwerfung der Berufung im Übrigen wird der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges – unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Verurteilungen • vom 02.12.2009 im Verfahren 9 Ls 32 Js 12096/09 – Urteil Amtsgerichts Villingen-Schwenningen [...]

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Eigenmächtige Geldentnahme des Verwalters vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft

AG Bochum – Az.: 32a Ds – 4 Js 623/10 – 87/11 – Urteil vom 25.05.2011 Der Angeklagte wird wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten kosten- und auslagenpflichtig verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. – §§ 266, 53 StGB, 465 I StPO – Gründe Der strafrechtlich nicht vorbelastete und ledige Angeklagte [...]

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Schmerzensgeld – Bindungswirkung an Entscheidung des Strafgerichts im Adhäsionsverfahren

OLG Karlsruhe – Az.: 7 W 8/11 – Beschluss vom 26.05.2011 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2011 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. März 2011 – 3 O 25/11 – in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.05.2011 unter Aufrechterhaltung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert [...]

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Fahrlässige Brandstiftung und fahrlässige Körperverletzung durch Saunaaufguss

AG Bonn – Az.: 57 Ds – 900 Js 607/10 – 24/11 – Urteil vom 26.05.2011 Die Angeklagte ist der fahrlässigen Brandstiftung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Sie wird verwarnt. Ihr wird aufgegeben, eine Geldbuße von 150,- Euro in monatlichen Raten von 15,- Euro jeweils am 15. eines Monats, beginnend mit dem 15. des Monats, der auf die Rechtskraft des Urteils folgt an …………… [...]

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Strafrecht: Insolvenzverschleppung

Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 und 6 InsO Das Insolvenzverfahren ist zweifelsohne kein Schritt, den ein Unternehmer gern geht. Neben dem beruflichen Scheitern, aus welchen Gründen auch immer dieses Scheitern zustande kam, gibt es für den Unternehmer im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine wahre Vielzahl von Dingen, die beachtet werden wollen. Auch die Gefahr von sogenannten Insolvenzstraftaten [...]

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Wie verhalte ich mich bei einer Verhaftung?

Was tun bei einer Verhaftung / Festnahme Die meisten Menschen werden das unschöne Erlebnis einer Verhaftung nur aus dem Fernsehen kennen, da sie Zeit ihres Lebens nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Für diejenigen Menschen, die dann doch eine Verhaftung erleben müssen, ist die Situation zumeist völlig neu und in aller Regel auch mit einem Gefühl der „Überrumpelung“ verbunden. Obgleich der allgemeine [...]

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 11/11 Auf die sofortige Beschwerde der Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 04.01.2011 (Az.: 6 BRs 79/08 = 40 VRs 09 Js 1894/06) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Landeskasse. Gründe I. Am 24.04.2008 verurteilte das Amtsgericht Saarlouis die Beschwerdeführerin [...]

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Voraussetzung für Äußerung in einer beleidigungsfreien Sphäre

KG – Az.: (4) 161 Ss 33/20 (43/20) – Beschluss vom 14.07.2020 In der Strafsache wegen Beleidigung hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 14. Juli 2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Aufgehoben wird auch die Feststellung des Landgerichts, [...]

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