Zeugnisverweigerung – Kind -Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Koblenz – Az.: 7 WF 257/20 – Beschluss vom 25.05.2020 In der Familiensache wegen Beschwerde sonstige Angelegenheiten hat der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25.05.2020 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Kreuznach vom 11.03.2020, Aktenzeichen pp., wird aufgehoben und der Antrag auf [...]

Weiter

Durchsuchungsanordnung –  Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – eigenverantwortliche Prüfung

LG Münster – Az.: 10 Qs 10/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Auf die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (pp 1) bzw. 03.03.2020 (pp 2) wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, rechtswidrig ist. Der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Erstattungsfähigkeit der Reise- und Abwesenheitskosten eines auswärtigen Verteidigers

LG Neuruppin – Az.: 11 Qs 74/11 – Beschluss vom 24.01.2012 In dem Kostenfestsetzungsverfahren … wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Oranienburg vom 30.09.2011 (betreffend den ersten und zweiten Rechtszug) auf die Beschwerde des Adhäsionsklägers dahin abgeändert, dass ihm vom Verurteilten ein Betrag von 3.446,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Weiter

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

Feststellungsumfang bei Schuldspruch OLG Dresden – Az.: 2 Ss 9/12 – Beschluss vom 10.02.2012 1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben Gerichts vom 21. September 2011 (Az.: 3 Ns 740 Js 24236/10) aufgehoben aa) soweit der Angeklagte [...]

Weiter

Fahrzeugdiebstahl – Versuchsbeginn bei Untersuchung der Fahrertür?

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 – 56/11 (REV) – 1 Ss 183/11 – Beschluss vom 15.02.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 7. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte K. wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der [...]

Weiter

Kraftfahrzeugrennen – Alleinrennen – Verfassungsmäßigkeit

OLG Köln – Az.: 1 RVs 45/20 – Urteil vom 05.05.2020   In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 21. Oktober 2019 in der Sitzung am 5. Mai 2020 für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. [...]

Weiter

Betäubungsmittel – unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft und Beihilfe zum Handeltreiben

AG Rudolstadt – Az.: 771 Js 32122/11 1 Ls jug. – Urteil vom 21.02.2012 Der Angeklagte ist der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln und zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen schuldig. Ihm wird auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 Euro in monatlichen Raten von [...]

Weiter

Polizistenbeleidigung – Bezeichnung als „begnadeter Vollpfosten“ und habe eine Profilneurose

AG Hattingen – Az.: 24 Cs 237/11 – Urteil vom 22.02.2012 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Soweit er freigesprochen wurde, trägt die Landeskasse seine notwendigen Auslagen und die Verfahrenskosten. §§ 185, 183, 53 StGB Gründe [...]

Weiter

Gefährliche Körperverletzung durch die heimliche Verabreichung von Medikamenten

LG Frankfurt – Az.: 5/24 Ns-3530 Js 202270/09 (21/10) – Urteil vom 29.02.2012 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, vom 11.1.2010, soweit es nicht in Folge der Beschränkung des Rechtsmittels rechtskräftig geworden ist (Verurteilung wegen der Taten zu 1., 2. sowie 7. sowie der Schmerzensgeldzahlung) aufgehoben. Die Angeklagte wird wegen gefährlicher [...]

Weiter

Zeugenbeistand – Vertretung des Angeklagten durch einen Kollegen aus der Kanzlei des Beistands

AG Rudolstadt – Az.: 770 Js 21821/10 – 1 Ls – Beschluss vom 05.03.2012 Der Antrag des Zeugen Marcel P., ihm für die Dauer seiner Vernehmung Rechtsanwalt F. aus Greiz als Zeugenbeistand beizuordnen, wird abgelehnt. Gründe Gemäß § 68 b Abs. 2 Satz 1 StPO ist einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung [...]

Weiter

Amtshaftungsanspruch – Objektiv fehlerhafte Entscheidung über eine Wohnungsdurchsuchung

OLG München – Az.: 1 U 3824/11 – Beschluss vom 06.03.2012 I. Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.07.2011, Az. 15 O 2758/11, wird gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. II. Die Berufungen der Klägerin zu 2) und des Klägers zu 3) gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.07.2011, Az. 15 O 2758/11, werden durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]

Weiter

Auslegung einer Kostenentscheidung im Strafurteil mit Teilfreispruch

LG Braunschweig – Az.: 7 Qs 326/11 – Beschluss vom 13.03.2012 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.11.2011 wird auf Kosten des Verurteilten mit der Maßgabe verworfen, dass die Kostenfestsetzung insgesamt abgelehnt wird. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat mit Anklage vom 7.9.2010 dem Verurteilten [...]

Weiter

Annahme eines versuchten Diebstahls – Gewahrsamsbruch

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 22 Ss 369/20 – Beschluss vom 28.05.2020 In dem Strafverfahren wegen Versuchs des Diebstahls hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig am 28.05.2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 13. Februar 2020 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens [...]

Weiter

Streitwertbemessung für selbstständiges Beweisverfahren

LG Berlin – Az.: 63 T 47/12 – Beschluss vom 02.04.2012 Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 20. Februar 2012 – 11 H 1/11 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Streitwertbeschwerde teilweise abgeändert und der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren auf bis 6.000,00 EUR festgesetzt. [...]

Weiter

Strafzumessung wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (7) Ss 117/12 – AK 50/12 – Beschluss vom 02.04.2012 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 08. Dezember 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt von 25 Metern

AG Westerstede – Az.: 42 Cs 32/12 (375 Js 67793/11) – Urteil vom 10.04.2012 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: [...]

Weiter

Beweiswürdigung – Berechnung der Blutalkoholkonzentration

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 57/12 (86/12) – Beschluss vom 12.04.2012 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht [...]

Weiter

Verhängung  Jugendstrafe wegen fortgesetzter Begehung von Ladendiebstählen

AG Rudolstadt – Az.: 357 Js 3706/12 – 1 Ls jug – Beschluss vom 12.04.2012 Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gera vom 29.02.2012 wird zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Amtsgericht – Jugendrichter – Pößneck eröffnet. Gründe Die Staatsanwaltschaft Gera erhob gegen den heranwachsenden Angeklagten unter dem 29.02.2012 Anklage wegen Diebstahls [...]

Weiter

Überprüfung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

OLG Celle – Az.: 2 VAs 2/12 – Beschluss vom 16.04.2012 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet. 2. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen. 3. Die sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Polizeidirektion H. ordnete am 20.01.2012 an, dass der Antragsteller, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung [...]

Weiter

Versicherungsbetrug – Verbot der Doppelverwertung von Nachtatverhalten

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 190/12 – Beschluss vom 18.04.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30. Dezember 2011 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ravensburg z u r ü c k v e r w i e s e n . Gründe I. In erster Instanz war [...]

Weiter