Absehen von Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung – § 459 Abs. 5 Satz 1 StPO

LG Leipzig – Az.: 13 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.02.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07.12.2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (S. 5 des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) gem. § 459 g Abs. 5 StPO zu unterbleiben hat. 3. Die Kosten [...]

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Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 47/19 – 122 Ss 24/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 5. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb [...]

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Strafbarkeit Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung für Bissverletzung

AG Wesel – Az.: 8 Ds – 597 Js 93/18 – 161/18 – Urteil vom 12.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Anerkenntnisurteil: Der Angeklagte wird aufgrund seines Anerkenntnis verurteilt, an den Adhäsionskläger ein restliches Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Der Adhäsionskläger hat [...]

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Strafbarkeit des Beseitigens eines Strichcodes vor einem Kassiervorgang

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 3 Ss 691/18 – Beschluss vom 13.03.2019 Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und Einscannen-Lassen von Ware nach Manipulation bzw. Entfernung des Strichcode-Etiketts I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts X vom 19. Juli 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum und Medikamenten AG Oberhausen – Az.: 23 Cs – 161 Js 64/18 – 620/18 – Urteil vom 13.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 EUR (= 300,00 EUR) verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird [...]

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Gefährliche Körperverletzung unter Drogeneinfluss

AG Recklinghausen – Az.: 31 Ls-30 Js 171/18-136/18 – Urteil vom 14.03.2019 Der Angeklagte ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Vergehen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 21, 24 Abs. 1, 64 StGB. Gegen ihn wird eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Von Kostenerhebung wird abgesehen. [...]

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Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Strafe

AG Aachen – Az.: 421 Cs-199 Js 331/18-125/18 – Urteil vom 25.03.2019 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 110,00 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 113, 185, 194, 53 StGB Gründe I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung [...]

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Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrsunfallflucht – Kenntnis über Unfall und Schaden

LG Dortmund – Az.: 32 Qs 35/19 – Beschluss vom 25.03.2019 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 03.01.2019 aufgehoben. Dem Beschwerdeführer ist sein Führerschein unverzüglich wieder auszuhändigen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar besteht gegen den Beschwerdeführer [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Türkischen Fahrerlaubnis

Entziehung einer im Inland ungültigen türkischen Fahrerlaubnis AG Böblingen – Az.: 17 Ds 74 Js 18981/19 – Urteil vom 28.03.2019 1. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Verwaltungsbehörde wird untersagt, [...]

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Eingehungsbetrug bei Vorleistungspflicht des Täuschenden

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 33 Js 26790/18 – Beschluss vom 04.04.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt (§ 204 StPO). Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt aus rechtlichen Gründen. I. Mit Anklageschrift vom 14.2.2019 legt die Staatsanwaltschaft [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis unter THC-Einfluss bei Vorstrafen

AG Düsseldorf – Az.: 127 Ds 20 Js 9428/18 – 777/18 – Urteil vom 10.04.2019 Der Angeklagte U wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von 1 Jahr und 8 Monaten seit Rechtskraft dieses Urteils keine neue Fahrerlaubnis [...]

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Betrug bei abredewidriger Abhebung von Geldbeträgen nach Überlassung der EC-Karte?

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 5757/18 – Beschluss vom 11.04.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Anklageschrift vom 26.2.2019 wird der Angeschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen: Die Angeschuldigte war von [...]

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Akteneinsichtsrecht für nicht verletzten Zeugen und dessen anwaltlichen Zeugenbeistand

LG Hamburg – Az.: 620 Qs 9/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Beschwerde des Zeugen B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 9. April 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 28. Mai 2019 (Bl. 961 ff. d.A.) – rechtskräftig seit dem 15. Juni 2018 – erkannte das Amtsgericht Hamburg gegen den Beschwerdeführer [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – konkrete Verkehrssituation – relative Höchstgeschwindigkeit

OLG Celle – Az.: 3 Ss 25/21 – Beschluss vom 28.03.2021 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens, hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 28. April 2021 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zeven vom 25. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils [...]

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Auskunft bei der BaFin auch in Fällen nur leichter Kriminalität zulässig?

OLG Düsseldorf – Az.: 2 RVs 11/21 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Tagessatzhöhe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Oberhausen [...]

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Beleidigung als Schwuchtel oder Pussy strafbar?

AG Frankfurt am Main – Az.: 907 Cs 7680 Js 229740/19 – Urteil vom 15.01.2021 Der Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Angeklagte ist am pp. in pp.. geboren. Nachdem er die Schule mit mittlerer Reife abschloss, absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

OLG Bremen – Az.: 1 Ss 50/20 – Urteil vom 31.03.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.02.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe I. Mit Urteil vom 28.02.2019 verhängte das Amtsgericht Bremen gegen den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung [...]

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Strafverfahrenseinstellung wegen Nichtgewährung der Akteneinsicht

AG Dillingen – Az.: 306 Cs 303 Js 112693/19 – Beschluss vom 29.04.2019 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt und das Verfahren endgültig eingestellt. 2. Der Angeschuldigte ist für die durch die Durchsuchungsmaßnahme vom 26.10.2018 erlittenen Schäden aus der Staatskasse zu entschädigen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten [...]

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Strafbefehl – Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?

LG Berlin – Az.: 513 Qs 8/19 – Beschluss vom 06.05.2019 Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13.02.2019 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe Die angefochtene Entscheidung hat Bestand, wenn auch nicht aus den im Beschluss angeführten Gründen. Mit dem angefochtenen Beschluss verwarf das Amtsgericht Tiergarten den per E-Mail [...]

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Falsche Verdächtigung – Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen, Unrichtigkeiten

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 12/19 – Beschluss vom 07.05.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Landau in der Pfalz vom 28. November 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. [...]

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