Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 137/19 – 1 OBL 81/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde des Angeklagten … gegen den die Verhängung von Ordnungsmitteln betreffenden Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327c, vom 16. August 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Hamburg-Altona am 11. Mai [...]

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Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Rechtslage

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 130/19  – Beschluss vom 04.12.2019 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. Oktober 2019 wird der Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2019 aufgehoben und dem Angeklagten Rechtsanwältin …[A] als Pflichtverteidigerin für das Revisionsverfahren beigeordnet. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht –  Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 73/19 – Beschluss vom 05.12.2019 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Cs 702 Js 105103/19, vom 02.10.2019 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Versuchte schwere Brandstiftung eines Gebäudes

AG Olpe – Az.: 50 Ls 79/19 – Urteil vom 06.12.2019 Der Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften:   §§ 304, 306 a, 22, 23, 52 StGB Gründe [...]

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Falschbeurkundung im Amt – Blankounterzeichnung von Messprotokollen für privaten Dienstleister

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 40/19 – Beschluss vom 02.01.2020 Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Die Angeklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen [...]

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Manipulation einer Streifenkarte – Strafbarkeit wegen versuchten Betruges

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Strafverfahren können bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vorläufig eingestellt werden

AG Dortmund – Az.: 767 Ls-700 Js 2644/18-64/19 – Beschluss vom 21.01.2021 Das eigentlich nach rechtzeitigem Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl fortzusetzende Verfahren wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Hauptverhandlung ein in der Person des Angeklagten liegendes Hindernis für längere Zeit entgegensteht. Ein Erscheinen des Angeklagten wäre nach jetzigem Stand nur [...]

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Verfahrenseinstellung – verspätete Vorlage wegen Corona-Quarantäne

AG Ludwigshafen, Beschl. v. 12.02.2021 – 4m OWi 5888 Js 18364/20 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 206a Abs. 1 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse, der Betroffene seine eigenen Auslagen selbst. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 StPO, denn mit Ablauf des 01.12.2020 ist im vorliegenden, am 02.06.2020 bei Gericht eingegangenen Bußgeldverfahren [...]

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Trunkenheit im Verkehr – relative Fahrunsicherheit und unerlaubtes Entfernen vom Unfall

KG – Az.: 3 Ss 5/21 – Beschluss vom 12.02.2021 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Februar 2021 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag vor, gab aber zu einer [...]

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Besorgnis Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten nur an Staatsanwalt

LG Flensburg – Az.: V KLs 2/19 – Beschluss vom 20.01.2021 Die Ablehnung der Schöffinnen pp. und pp. durch die Angeklagten pp- und pp. wird für begründet erklärt. Die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht pp. durch die Angeklagten pp und pp. sowie des Richters am Landgericht pp. und des Richters am Amtsgericht pp. durch den Angeklagten pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. [...]

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Urkundenunterdrückung – vollständiges Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes

OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss 350/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Urkundenunterdrückung in 5 Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie der Urkundenunterdrückung in 2 weiteren Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug, schuldig ist. Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene [...]

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Strafverfolgungsentschädigung wegen Durchsuchung von Betriebsräumen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 172/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2019 zum Aktenzeichen 4 O 373/18 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die mit dem genannten Urteil bereits zuerkannten 500 € hinaus, weitere 241,18 € zu zahlen nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]

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Schwerer Raub in Tatmehrheit mit gemeinschaftlich versuchtem Diebstahl

LG Frankenthal – Az.: 3 KLs 5171 Js 112/18 – Urteil vom 05.02.2020 1. Der Angeklagte ist schuldig des gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. 2. Unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Göttingen vom 30.07.2018 (Az. 62 Js 14766/18), vom 28.12.2018 (Az. 27 Js 41075/17) – [...]

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Nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Festlegung der Dauer der Bewährungszeit KG Berlin – Az.: 5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20 – Beschluss vom 06.02.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) die Aussetzung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. März 2018 – 208 Ds 6112 Js 115812/15 (86/17) [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter

LG Dortmund  – Az.: 35 Qs 3/20 – Beschluss vom 07.02.2020 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 21.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17.01.2020 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten insoweit werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt gegen [...]

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

LG Bonn – Az.: 21 KLs – 930 Js 470/19 – 22/19 – Urteil vom 07.02.2020 Der Angeklagte ist schuldig des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er wird deswegen zu der Freiheitsstrafe von [...]

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Betrunken E-Scooter gefahren – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 15/21 – Beschluss vom 12.03.2021 1. Die Beschwerde des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 1. November 2020 um 00:30 Uhr mit einem E-Scooter der Marke E. ohne Versicherungskennzeichen aus Richtung S.-straße kommend den R.-S.-Platz in […] Herrenberg [...]

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Strafbarkeit des Unterlassens im Strafrecht

Wann macht man sich durch Unterlassen strafbar? Die meisten Menschen gehen davon aus, dass sie für eine Straftat eine aktive Handlung begehen müssen. Dies ist jedoch ein sehr weit verbreiteter Irrtum, denn das Strafrecht kennt auch die Strafbarkeit des Unterlassens. Dies bedeutet, dass auch passive Menschen sich strafbar machen können, allerdings ist den wenigsten Menschen der genaue Hintergrund der Strafbarkeit [...]

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Begründung der Fahrerlaubnisentziehung bei Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 193/19 (3/20) – Beschluss vom 12.02.2020 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erläuterung bedarf nur Folgendes: 1. Das Landgericht [...]

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

LG Dortmund – Az.: 36 KLs 28/19 – Urteil vom 14.02.2020 Der Angeklagte wird wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die in dem Zeitraum vom 21.05.2019 bis 04.06.2019 in Österreich erlittene Untersuchungshaft wird im Maßstab 1:1 angerechnet. Die Einziehung des Wertes der Taterträge in [...]

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