Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

OVG Sachsen, Az.: 3 A 212/14, Beschluss vom 20.03.2015 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Dezember 2013 – 3 K 489/12 – wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

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Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

LG Kiel, Az.: 2 Qs 17/15, Beschluss vom 30.03.2015 Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Kiel vom 7. November 2014 (31 Gs 177/14) rechtswidrig war. Die Landeskasse trägt die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren. Gründe Die Beschwerde, die auch nach Abschluss der Durchsuchung zulässig ist, hat in der Sache Erfolg und führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit [...]

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Beihilfe zum Handeltreiben von Betäubungsmitteln durch Überlassung der Wohnung

LG Karlsruhe, Az.: 9 Ns 650 Js 42323/13, Urteil vom 22.04.2015 Auf die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.08.2014 aufgehoben, soweit es den Angeklagten … betrifft. Der Angeklagte … wird freigesprochen. Es ist für die in der Zeit vom 14.12.-18.12.2013 und vom 08.01.-21.02.2014 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Die [...]

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Verkehrsunfallflucht bei Beschädigung einer Waschstraße – Fahrerlaubnisentziehung

AG Erfurt, Az.: 982 Js 14417/13 47 Cs, Beschluss vom 06.05.2015 1) Der Antrag auf Erlass des Strafbefehls wird verworfen. 2) Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Antrag vom 16.05.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten. [...]

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Kostenerstattung nach Freispruch – Reisekostenerstattung eines auswärtigen Rechtsanwalts

LG Ravensburg, Az.: 1 Qs 25/15, Beschluss vom 08.05.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tettnang vom 01.04.2015 dahingehend abgeändert, dass zusätzlich 41,80 EUR zzgl. 19% Mehrwertsteuer zu erstatten sind. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verteidiger dort entstandenen notwendigen Auslagen. [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Sachschaden bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

AG Tiergarten, Az.:  (288 Gs) 3014 Js 2061/15 (48/15), Beschluss vom 15.05.2015 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20.03.2015 zum Aktenzeichen 288 Gs 48/15 auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.04.2015 hin aufgehoben. Gründe Es besteht zwar weiterhin der Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß [...]

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Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafverfahren

LG Osnabrück, Az.: 3 Qs – 211 Js 43528/14 – 20/15, Beschluss vom 21.05.2015 1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 30.03.2015 (Az.: 251 Ds 211 Js 43528/14 -690/14) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. 2. Der Angeschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Jedoch wird die Beschwerdegebühr um die Hälfte [...]

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Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers – Tonaufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung

LG Bremen, Az.: 4 KLs 500 Js 63429/14, Verfügung vom 16.06.2015 I. Vermerk: Es herrscht Streit über die Art und Weise der Kenntnisgabe der dem Gericht von der Staatsanwaltschaft mit Erhebung der Anklage vorgelegten 33 CDs. Dabei handelt es sich um 26 CDs mit Ergebnissen der TKÜ-Überwachung (wohl vor allem Telefongespräche und SMS) sowie 7 CDs mit Auswertungen beschlagnahmter Handys. Das Gericht hat die unterschiedlichen [...]

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Verkehrsunfall mit unversichertem Fahrzeug – Verwarnung mit Strafvorbehalt

AG Eilenburg, Az.: 8 Cs 818 Js 61559/14, Urteil vom 16.06.2015 1) Der Angeklagte ist schuldig des fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 3 Fällen. 2) Er wird deshalb verwarnt. 3) Die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € bleibt vorbehalten. 4) Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie [...]

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Zeigen des „Stinkefingers“ bei Überholmanöver und anschließendes riskantes Einscheren

AG München, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15, Urteil vom 25.06.2015 1. Der Angeklagte F. W. H. ist schuldig der Beleidigung in Tatmehrheit mit Nötigung. 2. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. 3. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Strafverteidigergebühren – Überdurchschnittliche Schwierigkeit der Verteidigung vor Strafrichter

AG Lahnstein, Az.: 30 Cs 2020 Js 38220/13 (2), Beschluss vom 26.06.2015 1. Auf die Erinnerung des Verteidigers vom 11.05.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lahnstein vom 16.04.2015 werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 25.09.2014 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten S. P. H. auf 1293,59 € brutto nebst Zinsen [...]

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Meineid – minder schwerer Fall – staatliches Mitverschulden

AG Rudolstadt,Az.: 210 Js 22526/11 – 1 Ls, Urteil vom 29.06.2015 Der Angeklagte wird wegen Meineids in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 154, 258 Abs. 1 und 4,22,23,52 StGB. Gründe I. Der heute 65 Jahre alte Angeklagte, welcher den Beruf [...]

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Jugendstrafverfahren – Ungehorsams-Arrests bei neuer Straftat in der Bewährungszeit

AG München, Az.: 10 VRJs 53/15 jug, Beschluss vom 30.06.2015 Die Vollstreckung des mit Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 5.11.2014 angeordneten Arrestes von 3 Wochen Dauer wird abgelehnt. Gründe 1. Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 5.2.2013 rechtskräftig seit 13.2.2013 wegen gef. Körperverletzung u.a. schuldig gesprochen, die Entscheidung über die Verhängung [...]

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Asperger-Syndrom – Ablehnung der Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens

OLG Karlsruhe, Az.: 3 (5) Ss 724/14 – AK 3/15, Beschluss vom 20.07.2015 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts C. – 6. Kleine Strafkammer – vom 5. September 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts C. zurückverwiesen. [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Erwartung künftiger Straffreiheit

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 85/15, Urteil vom 20.07.2015 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. März 2015 wird auf seine Kosten verworfen. Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Tatbegehung entfällt. Gründe I. Das Amtsgericht Vechta hat den Angeklagten [...]

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Pflichtverteidigerbestellung für Jugendlichen – Unfähigkeit der Selbstverteidigung

LG Potsdam, Az.: 22 Qs 21/19, Beschluss vom 18.09.2019 In der Strafsache wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und den Richter am 18.09.2019 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 30.07.2019 [...]

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Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens

AG Kempten, Az.: 12 Gs 1887/19, Beschluss vom 27.08.2019 In dem Ermittlungsverfahren wegen Vergehen nach § 29 BtMG erlässt das Amtsgericht Kempten (Allgäu) durch den Richter am Amtsgericht pp. am 27. August 2019 folgenden Beschluss Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.07.2019 wird Rechtsanwältin pp. Beschuldigten nachträglich als Pflichtverteidigerin mit Wirkung ab dem 21.03 2019 beigeordnet. [...]

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Pflichtverteidiger bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

KG Berlin, Az.: 4 Ws 62/19, 161 AR 138/19, Beschluss vom 04.07.2019 Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung gegen die in erster Instanz getroffene Rechtsfolgenentscheidung wendet und die Festsetzung einer schärferen Sanktion erstrebt, führt nicht zur Notwendigkeit der Verteidigung. 2. Es erscheint zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer unmittelbaren Wirkung [...]

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Strafbefehl – Rechtsmittelbeschränkung bei materiell-rechtlich selbständigen Taten

KG Berlin, Az.: (3) 121 Ss 41/19 (32/19), Beschluss vom 14.05.2019 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 14. Mai 2019 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 2018, soweit der Angeklagte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilt worden ist, aufgehoben [...]

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Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit eines Tatgenossen

AG Rudolstadt, Az.: 110 Js 23490/12 – 1 Ls, Urteil vom 06.08.2015 Der Angeklagte Marcel L. wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte Steve M. wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten tragen [...]

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