Strafurteil wegen Diebstahls – fehlerhafte Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 202/10 – Beschluss vom 03.01.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden [...]

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Vorlage gefälschter Führerschein bei Führerscheinstelle – Entziehung der Fahrerlaubnis?

LG Ellwangen – Az.: 1 Qs 98/10 – Beschluss vom 04.01.2011 In der Strafsache gegen … wegen mittelbarer Falschbeurkundung u. a. wird die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen vom 09. September 2010, soweit darin die Beschlagnahme seines ungarischen EU-Führerscheins mit der Nr. … angeordnet worden ist, mit der Maßgabe kostenpflichtig als unbegründet verworfen, [...]

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Anbieten von Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 204/10 – Beschluss vom 06.01.2011 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Die zulässige Revision des Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 4. Januar 2011 rechtfertigt keine andere [...]

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Umfang Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren – staatsanwaltschaftliche Beiakten

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 7 Qs 96/10 – Beschluss vom 12.01.2011 I. Die Beschwerde des Angeklagten … vom 02.12.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 14.10.2010, mit dem eine beschränkte Telefonerlaubnis für ein Telefonat mit seiner Lebensgefährtin gestattet wurde, weitere Telefongenehmigungen aber verweigert wurden, wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer [...]

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Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige

OLG München – Az.: 4 StRR 171/10 – Urteil vom 12.01.2011 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2010 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Abteilung des Amtsgerichts München zurückverwiesen. Gründe [...]

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Notwehr durch Einsatz eines lebensgefährlichen Abwehrmittels

OLG Koblenz – Az.: 2 Ss 234/10 – Beschluss vom 17.01.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 31. März 2010 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. 1. Durch Urteil vom 17. Juli 2008 verurteilte das Amtsgericht [...]

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Strafbefehlsantrag – Rücknahme des Antrags – Rechtsanwaltsgebühren

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 7 Qs 56/20 – Beschluss vom 13.10.2020 1. Die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt … gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 20.7.2020 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 220,15 € festgesetzt. Gründe I. Am 31.7.2019 beantragte die [...]

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Zeugenbeistand – Rechtsanwaltsgebühren

LG Berlin – Az.: (536 KLs) 246 Js 716/14 (3/19) – Beschluss vom 30.11.2020 In der Strafsache hier: Erinnerung des Zeugenbeistandes hat die 36. große Strafkammer — Wirtschaftsstrafkammer — des Landgerichts Berlin am 30. November beschlossen: Die Erinnerung gegen die Festsetzung vom 10. November 2020 wird aus den zutreffenden Gründen der Kostenfestsetzung zurückgewiesen. Nach der Vorbemerkung [...]

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Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

LG Verden – Az.: 4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20) – Beschluss vom 29.10.2020 In der Strafsache wegen Diebstahl gem. § 244 StGB hat das Landgericht Verden — 4. große Strafkammer – durch die Richterin als Einzelrichterin am 29.10.2020 beschlossen: 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Verden vom 16.09.2020 wird dahingehend ergänzt, dass entsprechend dem Festsetzungsantrag vom 07.08.2020 [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung für den Fall des Einspruchs gegen Strafbefehl

LG Braunschweig – Az.: 7 Qs 24/11 – Beschluss vom 31.01.2011 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Goslar, Geschäftsnr. 22 Cs 104 Js 51758/10, vom 18.01.2011 wird aufgehoben. 2. Der sichergestellte Führerschein des Angeklagten ist herauszugeben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe Der Angeklagte ist einer vorsätzlichen [...]

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Trunkenheit im Verkehr Radfahrer – vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt

LG Dessau-Roßlau – Az.: 7 Ns 593 Js 21502/10 – Urteil vom 22.03.2011 Auf die Berufung des Angeklagten wird unter Verwerfung seiner weitergehenden Berufung und der Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts Köthen vom 06.12.2010 (5 Cs 593 Js 21502/10 (251/10)) dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen [...]

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Notwendige Auslagen im Adhäsionsverfahren

LG Osnabrück – Az.: 2 Qs 313 Js 36318/09 – 19/11 – Beschluss vom 22.03.2011 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems) vom 1. März 2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht Lingen (Ems) am 9. November 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe [...]

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Computersabotage und Erpressung – DDos-Attacken auf Server

LG Düsseldorf – Az.: 3 KLs 1/11 – Urteil vom 22.03.2011 Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage in sechs Fällen, wobei es bei der Erpressung in drei Fällen beim Versuch blieb, und wegen versuchter gewerbsmäßiger Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen [...]

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Diebstahl mit Waffen – Subjektive Komponente des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 90/11 – Beschluss vom 24.03.2011 Auf die Revision des Angeklagten A wird das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom … 2010 aufgehoben. Die Aufhebung erstreckt sich auch auf die Verurteilung der nicht revidierenden Angeklagten B, C und D (§ 357 StPO). Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und [...]

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Durchsuchungsanordnung – Anfangsverdacht aufgrund  anonymer Anzeige

LG Hildesheim – Az.: 26 Qs 61/20 – Beschluss vom 27.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren hat die 16. große Strafkammer des Landgerichts Hildesheim auf die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Hildesheim vom 28.07.2020 (109 Gs 718/20) und 25.08.2020 (109 Gs 835/20) am 27.10.2020 beschlossen: Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts [...]

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Durchsuchung oder Beschlagnahme – Anfangsverdacht notwendig – keine vagen Verdachtsgründe

LG Mannheim – Az.: 7 Qs 20/20 – Beschluss vom 15.09.2020 Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird festgestellt, dass die durch Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 16.07.2020 angeordnete Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten in der pp. rechtswidrig war. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 22.07.2020 aufgehoben. Das beschlagnahmte iPhone [...]

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Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in Strafverfahren wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr

BVerfG – Az.: 2 BvQ 87/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 16.11.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den Erlass der einstweiligen [...]

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Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren

Jedes Strafverfahren, welches durchgeführt wird, basiert letztlich auf dem Aufeinandertreffen von zwei Parteien. Bei dem Aufeinandertreffen dieser beiden Parteien werden auch die Rollen festgelegt: Der Täter sowie das Opfer. Hierbei ist es unerheblich, ob der Täter sich eines Verbrechens oder eines Vergehens strafbar gemacht hat und auf welche Art und Weise das Opfer durch den Täter geschädigt wird. Dieses [...]

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Nebenstrafrecht: Strafrechtliche Nebengesetze

Wer als Mensch mit dem Gesetz in Konflikt gerät, der wird zumeist mit dem Strafgesetzbuch konfrontiert. Hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob der zunächst verdächtigen Person ein Verbrechen oder ein Vergehen zur Last gelegt wird. Strafvorschriften sind jedoch nicht nur in dem Strafgesetzbuch (Kurzform StGB) enthalten, es gibt in vielen weiteren Gesetzen entsprechende Strafvorschriften. Zumeist sind [...]

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„Einhandmesser“ im Sinne des Waffenrechts (§ 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG)

AG Kehl – Az.: 5 OWi 304 Js 8923/20 – Beschluss vom 09.11.2020 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit dem Bußgeldbescheid der Stadt Kehl vom 03.02.2020 (505.29.003731.4) wird dem Betroffenen vorgeworfen, am 16.01.2020 um 14:15 Uhr auf der Bundesstraße 28 in 77694 Kehl, in einem Rucksack zugriffsbereit [...]

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