Fahrlässig falsch überholt und dadurch Leib oder Leben gefährdet – Strafbarkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 34 Ss 406/20 – Beschluss vom 05.08.2020 1. Rücksichtslos i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB handelt, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Fortkommens wegen, darüber hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen [...]

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Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum – Strafbarkeit

KG – Az.: (4) 161 Ss 42/20 (77/20) – Beschluss vom 29.05.2020 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 29. Mai 2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 im Ausspruch über das Strafmaß mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird [...]

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Prüfungsumfang bei Aufhebung des Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 418/11 – Beschluss vom 24.08.2011 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch Beschluss des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten im Beschwerdeverfahren hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Landgericht Dresden verhandelte [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Kein Widerruf trotz neuer Straftat

KG Berlin – Az.: 2 Ws 226 – 228/11 – Beschluss vom 29.08.2011 Auf die sofortigen Beschwerden der Verurteilten werden die gleichlautenden Beschlüsse des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Anträge der Staatsanwaltschaft Berlin, die der Verurteilten bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung aus den gleichlautenden Beschlüssen des [...]

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Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit vorsätzlicher Körperverletzung

AG Dachau – Az.: 1 Cs 53 Js 12791/11 – Urteil vom 12.09.2011 I. Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. II. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz beträgt 55 Euro. III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Angeklagte ist Geschäftsführer [...]

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Strafverfahren – notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug

OLG Nürnberg – Az.: 2 St OLG Ss 192/11 – Urteil vom 14.09.2011 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 27. Juni 2011 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Regensburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Regensburg hat den Angeklagten [...]

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Strafverfahren – fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags

KG Berlin – Az.: (2) 1 Ss 307/11 (52/11) – Beschluss vom 15.09.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des  Landgerichts Berlin vom 18. April 2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Begriff des Nachstellens im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB

OLG Celle – Az.: 32 Ss 96/11 – Beschluss vom 21.09.2011 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren

KG Berlin – Az.: (3) 1 Ss 276/11 (117/11) – Beschluss vom 27.09.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Eignung des ESA-Schnelltests zum Nachweis von Kokain

LG Braunschweig – Az.: Ss 44/11 – Beschluss vom 28.09.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 25. März 2011 im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Ziffer III. Tat 2) und des Diebstahls (Ziffer III Tat 3) betrifft. Das genannten Urteil wird ferner im [...]

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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung

Landgericht Aachen – Az.: 60 KLs-806 Js 589/16-12/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gestellt durch den Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 05.02.2018, wird festgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht an Frau Rechtsanwältin XXXX als Bevollmächtigte der Geschädigten XXX durch die Staatsanwaltschaft Aachen in dem Ermittlungsverfahren [...]

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Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung (§ 329 StPO)

KG Berlin – Az.: 3 Ws 160/20 – Beschluss vom 06.07.2020 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 4. November 2019 wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen versuchten Betrugs [...]

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Strafverfahren – äußeres Erscheinungsbild eines Angeklagten als Beweiswürdigungserwägung

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 166/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 29. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aurich zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. [...]

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Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten

OLG München – Az.: 4St RR 128/11 – Beschluss vom 07.10.2011 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 17. Mai 2011 hinsichtlich der Angeklagten K. F. im Rechtsfolgenausspruch samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Im Übrigen wird die weitergehende Revision der Angeklagten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beginn und Berechnung der Sperrfrist für Führerscheinerteilung

LG Berlin – Az.: 534 Qs 103/11 – Beschluss vom 17.10.2011 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. August 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die einjährige isolierte Sperrfrist am 9. November 2010 in Lauf gesetzt worden ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Verurteilte zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Anordnung Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme eines Führerscheins

AG Göppingen – Az.: 9 Gs 21/11 – Beschluss vom 11.10.2011 Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 22.12.2010 ordnete die Bußgeldstelle des Landratsamtes Göppingen gegen den Betroffenen wegen einer am 26.10.2010 um 12:45 Uhr in …, Ordnungswidrigkeit nach den §§ 41, 49 StVO, 24, 25 StVG (Überschreiten der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h) neben einer Geldbuße [...]

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Fahren ohne Führerlaubnis in 5 Fällen sowie Hausfriedensbruch – Strafbarkeit

AG Vechta – Az.: 19 Ds – 800 Js 74411/19 (36/20) – Urteil vom 14.08.2020 D. Angeklagte ist schuldig des Fahrens ohne Führerscheins in 5 Fällen sowie des Hausfriedensbruchs Unter Einbeziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Vechta vom 16.10.2019 (19 Ds 830 Js 48390/19 (194/19)). wird gegen ihn ein Dauerarrest von 3 Wochen verhängt. Des Weiteren hat er bis zum 30.07.2020 eine saubere Urinkontrolle [...]

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Rechte der Nebenklage im Strafprozess

Als Opfer einer Straftat können Nebenkläger aktiv am Strafverfahren teilnehmen Jedes Strafverfahren, welches in Deutschland aufgrund einer Straftat abgehalten werden muss, besteht im Endeffekt aus den immer gleichen Parteien. Auf der einen Seite sitzt der Anklagevertreter, auf der anderen Seite sitzt wiederum der Angeklagte und als Vorsitz für das Verfahren fungiert das Gericht. Eben jenes Gericht spricht [...]

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Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess

Wiederaufnahme eines Verfahrens im Strafprozess als „letzten Rettungsanker“. In der Regel wird ein Strafprozess durch den viel berühmten Richterspruch „im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…“ abgeschlossen, sodass der Angeklagte danach entweder freigesprochen oder rechtskräftig seine Strafe entgegennehmen muss. Ob der gesetzliche Auftrag des Gerichts, der Gerechtigkeit [...]

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Verteidigertätigkeit bei Abwesenheit Angeklagter Hauptverhandlung – Wirksamkeit von Erklärungen

KG – Az.: (4) 121 Ss 71/20 (74/20) – Beschluss vom 01.07.2020 In der Strafsache wegen Insolvenzverschleppung hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 1. Juli 2020 beschlossen: 1. Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. Februar 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Gegenerklärung des Verteidigers vom 5. Juni 2020 hat vorgelegen; [...]

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