Auskunftsverweigerungs­recht eines Zeugen bei Verfolgungsgefahr

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 Qs 67/17 – Beschluss vom 26.01.2018 Auf die Beschwerde des Zeugen M wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 12.05.2017 (26 Gs 2313/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Zeugen im Beschwerdeverfahren fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der betroffene Zeuge M wurde mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg [...]

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Verteidigerbestellung im Strafbefehlsverfahren – Reichweite

AG Tostedt – Az.: 2 Cs 2540 Js 1871/15 – Beschluss vom 11.02.2018 1. Die als Erinnerung zu wertende „Beschwerde“ des Rechtsanwalts … vom 26.10.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf bis zu 650,00 [...]

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Falsche Verdächtigung –  Benennung einer fiktiven Person im Bussgeldverfahren

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Revision der Staatsanwaltschaft Tübingen gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10. Juli 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Nachdem das Amtsgericht Reutlingen den Angeklagten in erster Instanz [...]

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Verkehrsunfallflucht – verminderte Schuldfähigkeit – Blutalkoholkonzentration

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 25 Ss 80/18 – Beschluss vom 26.02.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2017 aufgehoben, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist. Von der Aufhebung ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen, die aufrechterhalten bleiben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – berufliche Angewiesenheit auf Führerschein

LG Berlin – Az.: 538 Qs 22/18 – Beschluss vom 01.03.2018 Die Beschwerde des Angeschuldigten vom 01.03.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 12.12.2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist angeklagt, am 28.05.2017 gegen 19:30 Uhr mit seinem Pkw BMW, amtliches Kennzeichen B – …, die … in … Berlin befahren zu haben. Nachdem der [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – alkoholbedingte Ausfallerscheinungen

LG Darmstadt – Az.: 3 Qs 112/18 – Beschluss vom 12.03.2018 Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 08.02.2018 wird aufgehoben. Der Führerschein ist freizugeben. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Kammer sieht derzeit keinen dringenden Tatverdacht, der eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. So liegen nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen [...]

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Verleumdung und üble Nachrede im Strafrecht

Eine Verleumdung ist eine Straftat nach § 187 StGB Jeder Mensch hat das Recht, seine Würde zu schützen und als Person respektiert zu werden. Aber nicht jeder weiß, dass Verleumdung ein Verbrechen ist. Dabei ist die Verleumdung oder das behaupten und verbreiten unwahrer Tatsachen gegenüber Dritten ein Straftatbestand, welcher eine schwere Verletzung Ihrer Rechte darstellen kann. Im Folgenden erfahren Sie, was [...]

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Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes

Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz – Strafbarkeitsschwelle für Stalking deutlich gesenkt Es wurde ein neues Stalking-Gesetz eingeführt, das es dem Opfer erleichtert, nachzuweisen, dass der Täter ihn oder sie belästigt hat. Künftig genügt der Nachweis eines wiederholten Stalking-Verhaltens, das dazu geeignet ist, die Lebensführung des Stalking-Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen. [...]

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Terminsverlegung – rechtsfehlerhafte Ermessensausübung

LG Berlin – Az.: 531 Qs 73/21 – Beschluss vom 29.07.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 31. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 29.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Verteidigers des Angeklagten wird die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.07.2021 über den Antrag des Verteidigers auf Terminsverlegung aufgehoben. [...]

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Taucherhaftung für unvollständige Überprüfung der Tauchausrüstung

AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 703 Js 260/14 – 89/14 – Urteil vom 19.03.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine notwendigen Auslagen sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklage. – §§ 222 [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Schaden an Carsharing-Fahrzeug

AG Tiergarten – Az.: (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18) – Beschluss vom 21.03.2018 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 32/18 (1/18) – Urteil vom 26.03.2018 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Eigenkonsum

AG München – Az.: 1120 Ls 364 Js 167016/17 – Urteil vom 27.03.2018 I. Die Angeklagte … ist schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. II. Sie wird daher [...]

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Rechtmäßigkeit Wohnungsdurchsuchung – Verhältnismäßigkeit

LG Arnsberg – Az.: 2 Qs 28/18 – Beschluss vom 09.04.2018 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 19.03.2018 – 5 Gs-263 Js 108/18-349/18 – wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Bezeichnung von Polizeibeamten als Wichtigtuer

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 49/17 – Beschluss vom 13.04.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.09.2017 – Az. 52 Ns 631 Js 70998/15 – aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat den Angeklagten am 14.11.2016 [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 5/18 – Urteil vom 13.04.2018 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 13. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahingehend geändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt ist. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

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Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen – Überlastung des Gerichts

OLG Zweibücken – Az.: 1 Ws 188/21 und 1 Ws 202/21 – Beschluss vom 17.08.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen § 29a BtMG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 17.08.2021 beschlossen: 1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 26.01.2021 (Az.: 1 Gs 112/21) wird aufgehoben. 2. Die Haftbeschwerde wird damit gegenstandslos. Gründe: I. Der Angeklagte befindet [...]

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Voraussetzung für die Annahme einer Geldwäsche

LG Frankfurt am Main – Az.: 5/03 Qs 7/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Strafsache wegen: Geldwäsche hier: Beschwerde gegen Arrestbeschluss hat das Landgericht Frankfurt am Main — 3. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – am 01.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 04.12.2020, Az. 2401 Js 254499/20 [...]

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EncroChat – Entschlüsselung von Chat-Nachrichten – Verwertbarkeit  

OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 102/21 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Gegen den Angeklagten wird die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Haftkontrolle wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. 2. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. April 2021 ist erledigt. Gründe [...]

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EncroChat – Beweisverwertungsverbot

OLG Celle – Az.: 2 Ws 250/21 – Beschluss vom 12.08.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 12. August 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 18. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2021 wird [...]

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