Betrug durch Krankenversicherten bei Täuschung des Arztes

Handeltreiben mit Arzneimitteln OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 559/12 – Urteil vom 18.12.2012 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2012 a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stuttgart z u r ü c k v e r w i e s e n . Gründe I. [...]

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DNA-Identitätsfestellung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung

LG Trier – Az.: 5 Qs 143/12 – Beschluss vom 21.12.2012 Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 09.11.2012 – 35a Gs 2802/12 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist mit rechtskräftigen Urteil des Landgerichts [...]

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Subventionsbetrug bei Kurzarbeitergeld wegen COVID-19

Strafbarkeit wegen Betrug bei Corona-Kurzarbeit COVID-19 hat sich innerhalb von kürzester Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickelt, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv angreift. Auch die Wirtschaft ist von der Lungenkrankheit stark betroffen, da Auftragseinbrüche und dementsprechend auch Umsatzrückgänge die logische Folge des Zusammenbruchs der elementaren Lieferketten waren. Auch an [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Gewerbsmäßigkeit

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 701/13 – Beschluss vom 03.12.2013 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 12. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafabteilung des Amtsgerichts Waiblingen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat [...]

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Trunkenheit im Straßenverkehr – Absehen von einem Fahrerlaubnisentzug nach Verkehrstherapie

AG Wesel – Az.: 7 Cs 341 Js 1048/04 – Urteil vom 07.12.2004 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro kostenpflichtig verurteilt. Ihm wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge zu führen. Die Vollstreckung des Fahrverbotes ist durch die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erledigt. Gründe Der [...]

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Trunkenheit im Verkehr – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Nichtteilnahme am Straßenverkehr AG Verden – Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) – Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Gründe Die Staatsanwaltschaft Verden hat beantragt, dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis [...]

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Jugendstrafverfahren wegen versuchten Raubes sowie Körperverletzung und Beleidigung

AG Reutlingen – Az.: 5 Ds 43 Js 16487/13 jug – Urteil vom 05.12.2013 Der Angeklagte ist schuldig des versuchten Raubes sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie eines Verstoßes gegen das Kunstrecht- und Urhebergesetz in Tateinheit mit Beleidigung. Gegen die Angeklagte wird daher eine Jugendstrafe von elf Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

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Haftbeschwerdeverfahren – Beurteilung des dringenden Tatverdachts anhand der Urteilsgründe

OLG Koblenz – Az.: 2 Ws 742/13 – Beschluss vom 02.01.2014 Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Haftfortdauerentscheidung der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2013 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Das Rechtsmittel hat aus den Gründen der – dem Verteidiger Rechtsanwalt S. von hier aus mitgeteilten – Stellungnahme [...]

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Verwerfungsurteil – Entschuldigung des Angeklagten bei Nichterscheinen in der Hauptverhandlung

OLG München – Az.: 4 OLG 13 Ss 11/14 – Beschluss vom 17.01.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 15. Oktober 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen. Gründe [...]

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Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – zusätzliche Verfahrensgebühr

AG Koblenz – Az.: 33 Ds 2010 Js 19175/19 (2) – Beschluss vom 31.03.2020 In dem Strafverfahren hat das Amtsgericht Koblenz am 31.03.2020 beschlossen: Auf die Erinnerung der Pflichtverteidigerin pp. vom 10.03.2020 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichtes Koblenz vom 28.02.2020 abgeändert und die zu erstattenden Auslagen insgesamt auf 843,89 € inkl. Mehrwertsteuer festgesetzt. 2. Gerichtskosten [...]

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Revisionsgericht hat das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen

OLG Köln – Az.: 1 RVs 60/20 – Beschluss vom 20.03.2020 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 22. August 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 20. März 2020 beschlossen: Das Verfahren wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die insoweit [...]

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Beweisaufnahme – Ablehnung der Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen/Mitbeschuldigten

OLG Koblenz – Az.: 1 Ss 125/13 – Beschluss vom 29.01.2014 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in acht Fällen – nach vorangehender Verurteilung durch das Amtsgericht zu einer [...]

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Bluttest ungültig: Freispruch nach Fahrt unter Alkoholeinfluss Unfall?

Ein Mann wurde nach einem Unfall schlafend in seinem Wagen entdeckt und mit über 1,0 Promille Blutalkohol der Alkoholfahrt beschuldigt. Trotz dieser eindeutigen Situation sprach ihn das Gericht von der Anklage frei. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde ein Mann wegen Trunkenheit am Steuer angeklagt, obwohl ihn niemand fahren sah?Auf welche Beweise stützte die Staatsanwaltschaft [...]

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Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs KG Berlin – Az.: 2 Ws 23/14 – 141 AR 34/14 – Beschluss vom 17.02.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Januar 2014 aufgehoben, soweit er die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

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Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

AG Delmenhorst – Az.: 81 Ds 630 Js 49051/12 (152/13) – Urteil vom 25.02.2014 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein [...]

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Trunkenheit im Straßenverkehr – vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 41/14 (29/14) – Beschluss vom 03.03.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen [...]

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Coronavirus: Wann ist Strafbarkeit Körperverletzung gegeben?

Das Coronavirus hat in Deutschland sehr viele Aspekte des alltäglichen Lebens vollständig verändert. Um die Pandemie einzugrenzen ist es erforderlich, dass die Bürger sich einschränken. Dementsprechend kann es auch erforderlich sein, dass die Grundrechte der Bürger eingeschnitten bzw. beschränkt werden. Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Vorgaben der Regierung auch aus Angst heraus, sich mit dem [...]

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Pflichtverteidiger – notwendige Beiordnung wegen verteidigtem Mitangeklagten

LG Verden – Az.: 1 Qs 36/14 – Beschluss vom 04.03.2014 In dem Strafverfahren wird auf die Beschwerde des Angeklagten vom 24. Januar 2014 der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Herr Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des [...]

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Tagessatzhöhe – Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Festsetzung

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 23/14 (20/14) – Beschluss vom 10.03.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme zur Täteridentifizierung

AG Frankfurt – Az.: 6143 Js 208181/14 – 931 Gs – Beschluss vom 11.03.2014 Gründe Dem Beschuldigten wird ein Übergriff auf einen Polizeibeamten anlässlich des Fußballspiels … am … vorgeworfen. Mit der beantragten Durchsuchung beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, mehrere zur Tatzeit von dem Beschuldigten getragene Kleidungsstücke aufzufinden. Der Antrag ist jedoch zurückzuweisen, da [...]

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