Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes

Bundestag verschärft Anti-Stalking-Gesetz – Strafbarkeitsschwelle für Stalking deutlich gesenkt Es wurde ein neues Stalking-Gesetz eingeführt, das es dem Opfer erleichtert, nachzuweisen, dass der Täter ihn oder sie belästigt hat. Künftig genügt der Nachweis eines wiederholten Stalking-Verhaltens, das dazu geeignet ist, die Lebensführung des Stalking-Opfers nicht unerheblich zu beeinträchtigen. [...]

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Terminsverlegung – rechtsfehlerhafte Ermessensausübung

LG Berlin – Az.: 531 Qs 73/21 – Beschluss vom 29.07.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat die 31. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 29.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Verteidigers des Angeklagten wird die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten vom 05.07.2021 über den Antrag des Verteidigers auf Terminsverlegung aufgehoben. [...]

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Taucherhaftung für unvollständige Überprüfung der Tauchausrüstung

AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 703 Js 260/14 – 89/14 – Urteil vom 19.03.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine notwendigen Auslagen sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklage. – §§ 222 [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Schaden an Carsharing-Fahrzeug

AG Tiergarten – Az.: (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18) – Beschluss vom 21.03.2018 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung bei Verkehrsdelikten

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 32/18 (1/18) – Urteil vom 26.03.2018 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Eigenkonsum

AG München – Az.: 1120 Ls 364 Js 167016/17 – Urteil vom 27.03.2018 I. Die Angeklagte … ist schuldig des vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 24 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. II. Sie wird daher [...]

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Rechtmäßigkeit Wohnungsdurchsuchung – Verhältnismäßigkeit

LG Arnsberg – Az.: 2 Qs 28/18 – Beschluss vom 09.04.2018 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 19.03.2018 – 5 Gs-263 Js 108/18-349/18 – wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Bezeichnung von Polizeibeamten als Wichtigtuer

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 49/17 – Beschluss vom 13.04.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.09.2017 – Az. 52 Ns 631 Js 70998/15 – aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat den Angeklagten am 14.11.2016 [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 5/18 – Urteil vom 13.04.2018 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 13. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahingehend geändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt ist. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

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Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen – Überlastung des Gerichts

OLG Zweibücken – Az.: 1 Ws 188/21 und 1 Ws 202/21 – Beschluss vom 17.08.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen § 29a BtMG hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 17.08.2021 beschlossen: 1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 26.01.2021 (Az.: 1 Gs 112/21) wird aufgehoben. 2. Die Haftbeschwerde wird damit gegenstandslos. Gründe: I. Der Angeklagte befindet [...]

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Voraussetzung für die Annahme einer Geldwäsche

LG Frankfurt am Main – Az.: 5/03 Qs 7/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Strafsache wegen: Geldwäsche hier: Beschwerde gegen Arrestbeschluss hat das Landgericht Frankfurt am Main — 3. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – am 01.07.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 04.12.2020, Az. 2401 Js 254499/20 [...]

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EncroChat – Entschlüsselung von Chat-Nachrichten – Verwertbarkeit  

OLG Brandenburg – Az.: 2 Ws 102/21 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Gegen den Angeklagten wird die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Die Haftkontrolle wird für die Dauer von drei Monaten dem Landgericht Frankfurt (Oder) übertragen. 2. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. April 2021 ist erledigt. Gründe [...]

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EncroChat – Beweisverwertungsverbot

OLG Celle – Az.: 2 Ws 250/21 – Beschluss vom 12.08.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 12. August 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 18. großen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 9. Juli 2021 wird [...]

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EncroChat – Verwertung der Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden

KG – Az.: 2 Ws 79/21 – Beschluss vom 30.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 30. August 2021 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde und die Beschwerde der Staats-anwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin — 25. große Strafkammer — vom 1. Juli 2021 aufgehoben. [...]

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Akteneinsicht – Nebenkläger – Umfang

LG Kiel – Az.: 10 Qs 45/21 – Beschluss vom 02.08.2021 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung u. a. hat das Landgericht Kiel – 10. große Strafkammer – am 2. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 18. Mai 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 06.05.2021 dahingehend abgeändert, dass der Nebenklägervertreterin Einsicht in die Akten gewährt [...]

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Gaffervideo – Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung

LG Bonn – Az.: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21 – Beschluss vom 13.07.2021  Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Unter dem 22.03.2021 hat das Amtsgericht Bonn einen Durchsuchungsbeschluss in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahren erlassen, in dem u.a. die Durchsuchung seiner Wohnräume und sonstiger [...]

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Gaffen als Straftatbestand – Härtere Strafen bis Schmerzensgeld für Opfer

Schaulustige Gaffer bei Unfällen und Behinderung der Einsatzkräfte Es lieg in der Natur des Menschen, dass der Mensch neugierig ist. Dies betrifft, auch wenn es viele Menschen überhaupt nicht gerne zugeben möchten, wahrhaft jeden Menschen. Der Grund hierfür liegt in der Struktur des Gehirns, welches insbesondere auf neue und ungewohnte Situationen reagiert. In gewissen Situationen ist eine gewisse Form der [...]

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Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr – Tagessatzhöhe

LG Köln – Az.: 153 Ns 89/17 – Urteil vom 25.04.2018 Auf die Berufung des Angeklagten vom 24.11.2017 wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.11.2017 (Az: 716 Ds 171/17) im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Tagessatzhöhe 10,- EUR beträgt. Dem Angeklagten wird gestattet, die verhängte Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von je 20 EUR, fällig jeweils am 15. eines Monats, [...]

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Erschleichen von Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel

LG München II – Az.: 9 Ns 49 Js 23257/15 – Urteil vom 26.04.2018 I. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 02.11.2016 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. IV. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Rechtszügen. Angewendete [...]

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Weisungen im Jugendstrafrecht

LG Aachen – Az.: 99 Qs 70 Js 3764/17 – 6/18 – Beschluss vom 04.06.2018 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts H -W- dahingehend abgeändert, dass das Verbot für die Dauer der Bewährungszeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, dort durchzureisen oder sich dort aufzuhalten sowie die Anordnung der nationalen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung [...]

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