Üble Nachrede – Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in einer Familie

AG Rosenheim – Az.: 1 Cs 420 Js 18674/11 – Urteil vom 03.11.2011 I. Die Angeklagte … ist schuldig der üblen Nachrede. II. Die Angeklagte wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- € verurteilt. III. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die 58-jährige Angeklagte ist Angestellte der Gemeinde ….. Sie ist dort unter anderem im Bereich des Sozialamtes, des Passamtes [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – Fehlwurf beim Beladen eines Lkw im Straßenverkehr

LG Aachen – Az.: 71 Ns – 607 Js 784/08 – 146/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Staatsanwaltschaft Aachen gegen das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 21. Oktober 2009 – 3 Cs 606/08 – wird auf Kosten der Staatskasse verworfen. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 17. Februar 2009 legte die Staatsanwaltschaft Aachen dem Angeklagten zur Last, am 19. April 2008 in T eine Unfallflucht [...]

Weiter

Spuckattacke rechtswidriger Angriff – Abwehr vom Notwehrrecht gedeckt  

LG Bonn – Az.: 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts C vom ….07.2011, Az. … Ds …/… wird auf ihre Kosten verworfen. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts C vom ….07.2011, Az. … Ds …/… abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte [...]

Weiter

Gebühr Nr. 4141 VV RVG – zusätzliche Verfahrensgebühr bei Fortsetzungstermin

LG Siegen – Az.: 10 Qs 61/20 – Beschluss vom 03.07.2020 In dem Beschwerdeverfahren hat die zweite große Strafkammer des Landgerichts Siegen auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 17.01.2020 – Az: 445 Ls 102/18 – am 03.07.2020 beschlossen: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]

Weiter

Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG bei  Tod des Mandanten

LG Leipzig – Az.: 2 Qs 8/20 jug – Beschluss vom 19.06.2020 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung ergeht am 19.06.2020 durch das Landgericht Leipzig – Richter am Landgericht als Einzelrichter und Mitglied der 2. Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts pp. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 02.04.2020 [...]

Weiter

Anforderungen an Beweiswürdigung – Überprüfbarkeit durch Rechtsmittelgericht

OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss 95/11 – Urteil vom 19.12.2011 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung der Polizeibeamten A, B und C verurteilt wurde, sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

Weiter

Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage

Was bedeutet eine Einstellung nach 153a StPO? Jedes Strafverfahren, welches in Deutschland eröffnet wird, hat seine Grundlage in der Strafprozessordnung (StPO). In diesem Gesetzbuch gibt es auch die Vorschrift gem. § 153a, welche mittlerweile eine sehr erhebliche Bedeutung erlangt hat. Der § 153a StPO beschäftigt sich mit der Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Welche Voraussetzungen [...]

Weiter

Brandstiftung im Strafrecht

Immer wieder zum Jahreswechsel aktuell: Brandstiftung durch Feuerwerkskörper Die Sylvesternacht ist eine ganz besondere Nacht im Jahr. Aufgrund des anstehenden Jahreswechsels ist die Bevölkerung in Feierlaune und aus diesem Anlass heraus erlaubt der Gesetzgeber auch das Abfeuern von Feuerwerksraketen. Auch wenn diese Nacht an sich schon etwas Besonderes ist, so gilt natürlich auch in der Sylvesternacht [...]

Weiter

Schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

LG Hamburg – Az.: 603 KLs 6/18 – 3004 Js 651/17 – Urteil vom 06.07.2018 1. Der Angeklagte P… I… Y… wird wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Computerbetruges sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, mit tätlichem [...]

Weiter

Telekommunikationsüberwachung gegenüber unverdächtigen Dritten wegen Betäubungsmitteldelikt

LG Mainz – Az.: 3 Qs 29/19 – Beschluss vom 08.07.2019 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft … vom 27.06.2019 gegen den Beschluss des Amtsgericht … – Ermittlungsrichter – vom 26.06.2019 (409 Gs 1776/19 – 1779/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden

LG Magdeburg – Az.: 26 Qs 15/19 – Beschluss vom 19.06.2019 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts O vom 03. Mai 2019 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierdurch verursachten notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Landeskasse. Gründe I. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bei dem Amtsgericht O unter dem 20. [...]

Weiter

Gefährliche Körperverletzung – Kopfstoß als eine das Leben gefährdende Behandlung

KG Berlin – Az.: (4) 1 Ss 441/11 (315/11) – Beschluss vom 22.12.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 aufgehoben a) im Fall 1 (Tat zu Lasten von S.) im Schuld- und Einzelstrafausspruch, wobei die zugehörigen Feststellungen zum Tatablauf jedoch bestehen bleiben; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen. 2. Die [...]

Weiter

Diebstahl mit Waffen – Schweizer Offiziersmesser als gefährliches Werkzeug

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 258/11 – Urteil vom 10.01.2012 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einen Diebstahl mit Waffen – einem Taschenmesser [...]

Weiter

Zeugnisverweigerung – Kind -Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Koblenz – Az.: 7 WF 257/20 – Beschluss vom 25.05.2020 In der Familiensache wegen Beschwerde sonstige Angelegenheiten hat der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25.05.2020 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Kreuznach vom 11.03.2020, Aktenzeichen pp., wird aufgehoben und der Antrag auf [...]

Weiter

Durchsuchungsanordnung –  Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – eigenverantwortliche Prüfung

LG Münster – Az.: 10 Qs 10/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Auf die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (pp 1) bzw. 03.03.2020 (pp 2) wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, rechtswidrig ist. Der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Erstattungsfähigkeit der Reise- und Abwesenheitskosten eines auswärtigen Verteidigers

LG Neuruppin – Az.: 11 Qs 74/11 – Beschluss vom 24.01.2012 In dem Kostenfestsetzungsverfahren … wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Oranienburg vom 30.09.2011 (betreffend den ersten und zweiten Rechtszug) auf die Beschwerde des Adhäsionsklägers dahin abgeändert, dass ihm vom Verurteilten ein Betrag von 3.446,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Weiter

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

Feststellungsumfang bei Schuldspruch OLG Dresden – Az.: 2 Ss 9/12 – Beschluss vom 10.02.2012 1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben Gerichts vom 21. September 2011 (Az.: 3 Ns 740 Js 24236/10) aufgehoben aa) soweit der Angeklagte [...]

Weiter

Fahrzeugdiebstahl – Versuchsbeginn bei Untersuchung der Fahrertür?

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 – 56/11 (REV) – 1 Ss 183/11 – Beschluss vom 15.02.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 7. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte K. wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der [...]

Weiter

Kraftfahrzeugrennen – Alleinrennen – Verfassungsmäßigkeit

OLG Köln – Az.: 1 RVs 45/20 – Urteil vom 05.05.2020   In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 21. Oktober 2019 in der Sitzung am 5. Mai 2020 für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. [...]

Weiter

Betäubungsmittel – unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft und Beihilfe zum Handeltreiben

AG Rudolstadt – Az.: 771 Js 32122/11 1 Ls jug. – Urteil vom 21.02.2012 Der Angeklagte ist der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln und zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in drei Fällen schuldig. Ihm wird auferlegt, einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 Euro in monatlichen Raten von [...]

Weiter