Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten durch das Gericht

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 26/16, Beschluss vom 20.09.2016 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2016 (7 Gs 1876/16) dahin abgeändert, dass die Befristung der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht entfällt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt gegen [...]

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Untersuchungshaft – Neuerlass eines Haftbefehls nach vorangegangener Aufhebung

OLG Braunschweig, Az.: 1 Ws 246/16, Beschluss vom 26.09.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05. September 2016 – 7 Ns 70/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 erließ das Amtsgericht Wolfenbüttel [...]

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Pflichtverteidigerbestellung – Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren

LG München I, Az.: 1 Ks 127 Js 165155/14, Beschluss vom 26.09.2016 Es wird festgestellt, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt … vom 30.10.2015 sowie diejenige von Rechtsanwältin … vom 07.07.2015 auch auf Adhäsionsverfahren erstreckt, insbesondere auch auf das Adhäsionsverfahren betreffend die Adhäsionsklägerin … . Gründe I. Im Hauptverhandlungstermin am 20.09.2016 stellte [...]

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Betäubungsmitteldelikte – Voraussetzungen des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung

LG Wiesbaden, Az.: 2 Qs 74 – 77/16, Beschluss vom 04.10.2016 Auf die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.6.2015 (70 Gs 243/15) und vom 27.10.2015 (70 Gs 398/15) wird festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse sowie die auf diesen Beschlüssen beruhenden Durchsuchungen rechtswidrig waren. Die Beschwerden des Beschuldigten gegen die [...]

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Strafbarkeit des Anbaus von Cannabis zur Eigennutzung bei Schmerzpatienten

LG Potsdam, Az.: 27 Ns 54/16, Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam – Schöffengericht – vom 10. Mai 2016 insoweit abgeändert, als der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt wird. Ihm wird Ratenzahlung zugebilligt. Er kann die Strafe in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend mit dem Monatsersten des Monats, [...]

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Verkehrsunfallflucht – Aussage der Ehefrau des Beschuldigten bei Belehrungsmangel

LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15, Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet. Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis [...]

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Pflichtverteidigerbestellung – notwendige Verteidigung bei Verständigungsschwierigkeiten?

LG Hof, Az.: 4 Qs 153/15, Beschluss vom 25.11.2015 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wunsiedel vom 18.11.2015 abgeändert. II. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. Joachim B., B…, als Pflichtverteidiger bestellt. III. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. [...]

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Strafbefehlsverfahren gegen einen Wohnsitzlosen

LG Dresden, Az.: 3 Qs 107/15, Beschluss vom 30.10.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der den Strafbefehlsantrag vom 15.06.2015 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 29.09.2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit [...]

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Wiederaufnahmegrund in Strafsachen – neues Beweismittel

LG Stuttgart, Az.: 17 Qs 71/15, Beschluss vom 15.12.2015 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.11.2015, 31 Ds 101 Js 69925/13 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Sperrfristverkürzung für Fahrerlaubniswiedererteilung

AG Kehl, Az.: 2 Cs 206 Js 4523/15,  Beschluß vom 22.12.2015 Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 20.04.2015, Aktenzeichen 2 Cs 206 Js 4523/15, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe I. Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein [...]

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Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis ab Nettoschaden von 1300 Euro

LG Mühlhausen, Az.: 3 Qs 212/15, Beschluss vom 28.12.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Gründe Am 12.08.2015 gegen 11:20 Uhr befuhr der Beschwerdeführer mit einem PKW den Parkplatz des Norma-Marktes in der Kachstedter Str. in Artern. Bei Versuch, einzuparken, stieß er gegen die vordere linke Ecke des abgestellten Pkw des Zeugen H. Ausweislich des Gutachtens der Dekra vom 21.08.2015 beträgt der [...]

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Pflichtverteidigung – Rücknahme einer Beiordnung

KG Berlin, Az.: 4 Ws 140/15 – 141 AR 605/15, Beschluss vom 30.12.2015 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des zur Durchführung der Hauptverhandlung in der Strafkammer 74 am 10. Dezember 2015 berufenen Vertretungsrichters vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse [...]

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Pflichtverteidigerbestellung § 408b StPO – bei Ladung als Pflichtverteidiger zur Hauptverhandlung

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 33 Js 15758/17, Beschluss vom 05.03.2019 1. Auf die Erinnerung wird der Beschluss vom 18.1.2019 dahingehend abgeändert, dass zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 643,79 € festgesetzt werden. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. M it Antrag vom 15.1.2018 (AS 101) beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Fahrerlaubnis

AG Kehl,  Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 [...]

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Verkehrsunfallflucht – Grenze für bedeutenden Sachschaden – über 1500 Euro

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig [...]

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Zurückstellung Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern

AG Erfurt, Az.: 941 Js 30995/15 – 421 Ls, Beschluss vom 17.06.2016 In der Strafsache gegen … wegen Diebstahls im besonders schweren Fall u. a. wird dem Verurteilten im Zurückstellungsverfahren gemäß § 35 BtMG Rechtsanwalt., … zum Verteidiger bestellt. Gründe 1. Am 18.02.2016, rechtskräftig seit 26.02.2016, verurteilte das Amtsgericht Erfurt – Schöffengericht – den Verurteilten [...]

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Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Verdacht einer Straftat

LG Heidelberg, Az.: 2 Qs 21/16, Beschluss vom 17.06.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 02.05.2016 – 115 Gs 472/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht Heidelberg auf [...]

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Strafbefehl – Beginn der Einspruchsfrist bei ausländischen Beschuldigten

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 Qs 127/15, Beschluss vom 17.06.2016 1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten … wird Ziffer 1 des-Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2015 (27 Cs 120 Js 33184/14) aufgehoben. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe Am 13. November 2014 hat das Amtsgericht [...]

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Erlass EU Haftbefehl wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl in 2 Fällen

AG Dortmund, Az.: 730 AR 11/19. Beschuss vom 09.07.2019 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund auf Erlass eines europäischen Haftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund begehrt den Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls gegen den Verurteilten. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08.03.2017 wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls [...]

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Jugendstrafe – schädliche Neigungen – § 17 Abs. 2 JGG

OLG Koblenz, Az.: 1 OLG 3 Ss 189/15, Beschluss vom 05.01.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. August 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

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