Was bedeutet Rechtsfrieden im Strafrecht?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein moderner Rechtsstaat, in welchem der Frieden durch eine gute gesetzliche Basis gewahrt wird. Durch Frieden lässt sich die Sicherheit und Ordnung des Staates sowie der Bürger aufrechterhalten, weshalb dieser Frieden durch die verschiedensten Methoden erreicht wird. Es ist daher nicht verwunderlich, dass auch der Gesetzgeber im Bereich der Justiz den Begriff „Frieden“ [...]

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Strafrechtlicher Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen

Das deutsche Strafrecht kennt eine wahre Vielzahl verschiedener Delikte, welche gem. der gesetzlichen Grundlage entweder als Verbrechen oder als Vergehen definiert sind. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine unterschiedliche Wortwahl, vielmehr werden die Definition per Gesetz auch mit anderen Folgen bestraft. Ob ein Delikt jedoch als Verbrechen oder Vergehen behandelt wird ist von verschiedenen Faktoren [...]

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Wiedereinsetzung Strafbefehl – Fristablauf im Rahmen eines fristgebundenen Rechtsbehelfs

AG Löbau – Az.: 1 Cs 400 Js 14165/10 – Beschluss vom 11.08.2011 1. Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Löbau vom 14.12.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 22.03.2011 wird als unbegründet verworfen. Gründe I. Im Strafbefehl des Amtsgerichts Löbau vom 14.12.2010 wird dem Angeklagten fahrlässige [...]

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Berufungsverwerfung im Strafverfahren – Anforderungen an Ladung des vertretenen Angeklagten

OLG Karlsruhe – Az.: 2(6) Ss 423/11-AK 117/11 – Beschluss vom 16.08.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts H. vom 18. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts H. zurückverwiesen. Gründe Mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 17.2.2011 wurde der Angeklagte [...]

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Verkehrsunfallflucht – Ablehnung eines Beweisantrages ohne jede Begründung

OLG Düsseldorf – Az.: III 2 RVs 56/20 – Beschluss vom 30.07.2020 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der 2. Strafsenat am Oberlandesgericht am 30. Juli 2020 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an. eine andere Abteilung [...]

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Fahrlässig falsch überholt und dadurch Leib oder Leben gefährdet – Strafbarkeit

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 34 Ss 406/20 – Beschluss vom 05.08.2020 1. Rücksichtslos i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB handelt, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Fortkommens wegen, darüber hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen [...]

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Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum – Strafbarkeit

KG – Az.: (4) 161 Ss 42/20 (77/20) – Beschluss vom 29.05.2020 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 29. Mai 2020 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 im Ausspruch über das Strafmaß mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird [...]

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Prüfungsumfang bei Aufhebung des Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 418/11 – Beschluss vom 24.08.2011 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle durch Beschluss des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten im Beschwerdeverfahren hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Landgericht Dresden verhandelte [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Kein Widerruf trotz neuer Straftat

KG Berlin – Az.: 2 Ws 226 – 228/11 – Beschluss vom 29.08.2011 Auf die sofortigen Beschwerden der Verurteilten werden die gleichlautenden Beschlüsse des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Anträge der Staatsanwaltschaft Berlin, die der Verurteilten bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung aus den gleichlautenden Beschlüssen des [...]

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Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit vorsätzlicher Körperverletzung

AG Dachau – Az.: 1 Cs 53 Js 12791/11 – Urteil vom 12.09.2011 I. Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. II. Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz beträgt 55 Euro. III. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Angeklagte ist Geschäftsführer [...]

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Strafverfahren – notwendige Urteilsfeststellungen bei Sozialleistungsbetrug

OLG Nürnberg – Az.: 2 St OLG Ss 192/11 – Urteil vom 14.09.2011 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 27. Juni 2011 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Regensburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Regensburg hat den Angeklagten [...]

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Strafverfahren – fehlerhafte Behandlung eines umfangreichen Beweisantrags

KG Berlin – Az.: (2) 1 Ss 307/11 (52/11) – Beschluss vom 15.09.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des  Landgerichts Berlin vom 18. April 2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Begriff des Nachstellens im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB

OLG Celle – Az.: 32 Ss 96/11 – Beschluss vom 21.09.2011 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren

KG Berlin – Az.: (3) 1 Ss 276/11 (117/11) – Beschluss vom 27.09.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Eignung des ESA-Schnelltests zum Nachweis von Kokain

LG Braunschweig – Az.: Ss 44/11 – Beschluss vom 28.09.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 25. März 2011 im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Ziffer III. Tat 2) und des Diebstahls (Ziffer III Tat 3) betrifft. Das genannten Urteil wird ferner im [...]

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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung

Landgericht Aachen – Az.: 60 KLs-806 Js 589/16-12/19 – Beschluss vom 11.10.2019 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gestellt durch den Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 05.02.2018, wird festgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht an Frau Rechtsanwältin XXXX als Bevollmächtigte der Geschädigten XXX durch die Staatsanwaltschaft Aachen in dem Ermittlungsverfahren [...]

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Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung (§ 329 StPO)

KG Berlin – Az.: 3 Ws 160/20 – Beschluss vom 06.07.2020 Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2020 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 4. November 2019 wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen versuchten Betrugs [...]

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Strafverfahren – äußeres Erscheinungsbild eines Angeklagten als Beweiswürdigungserwägung

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 166/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 29. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aurich zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. [...]

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Strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten

OLG München – Az.: 4St RR 128/11 – Beschluss vom 07.10.2011 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 17. Mai 2011 hinsichtlich der Angeklagten K. F. im Rechtsfolgenausspruch samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Im Übrigen wird die weitergehende Revision der Angeklagten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beginn und Berechnung der Sperrfrist für Führerscheinerteilung

LG Berlin – Az.: 534 Qs 103/11 – Beschluss vom 17.10.2011 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. August 2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die einjährige isolierte Sperrfrist am 9. November 2010 in Lauf gesetzt worden ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Verurteilte zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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