Revisionsgericht hat das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen

OLG Köln – Az.: 1 RVs 60/20 – Beschluss vom 20.03.2020 In der Strafsache wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a. hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 22. August 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 20. März 2020 beschlossen: Das Verfahren wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die insoweit [...]

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Beweisaufnahme – Ablehnung der Verlesung der früheren Aussage eines Zeugen/Mitbeschuldigten

OLG Koblenz – Az.: 1 Ss 125/13 – Beschluss vom 29.01.2014 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in acht Fällen – nach vorangehender Verurteilung durch das Amtsgericht zu einer [...]

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Bluttest ungültig: Freispruch nach Fahrt unter Alkoholeinfluss Unfall?

Ein Mann wurde nach einem Unfall schlafend in seinem Wagen entdeckt und mit über 1,0 Promille Blutalkohol der Alkoholfahrt beschuldigt. Trotz dieser eindeutigen Situation sprach ihn das Gericht von der Anklage frei. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde ein Mann wegen Trunkenheit am Steuer angeklagt, obwohl ihn niemand fahren sah?Auf welche Beweise stützte die Staatsanwaltschaft [...]

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Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung

Einschränkung des Erstverbüßerprivilegs KG Berlin – Az.: 2 Ws 23/14 – 141 AR 34/14 – Beschluss vom 17.02.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Januar 2014 aufgehoben, soweit er die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts [...]

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Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

AG Delmenhorst – Az.: 81 Ds 630 Js 49051/12 (152/13) – Urteil vom 25.02.2014 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein [...]

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Trunkenheit im Straßenverkehr – vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 41/14 (29/14) – Beschluss vom 03.03.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen [...]

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Coronavirus: Wann ist Strafbarkeit Körperverletzung gegeben?

Das Coronavirus hat in Deutschland sehr viele Aspekte des alltäglichen Lebens vollständig verändert. Um die Pandemie einzugrenzen ist es erforderlich, dass die Bürger sich einschränken. Dementsprechend kann es auch erforderlich sein, dass die Grundrechte der Bürger eingeschnitten bzw. beschränkt werden. Der Großteil der Bevölkerung hält sich an die Vorgaben der Regierung auch aus Angst heraus, sich mit dem [...]

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Pflichtverteidiger – notwendige Beiordnung wegen verteidigtem Mitangeklagten

LG Verden – Az.: 1 Qs 36/14 – Beschluss vom 04.03.2014 In dem Strafverfahren wird auf die Beschwerde des Angeklagten vom 24. Januar 2014 der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Herr Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des [...]

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Tagessatzhöhe – Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Festsetzung

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 23/14 (20/14) – Beschluss vom 10.03.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme zur Täteridentifizierung

AG Frankfurt – Az.: 6143 Js 208181/14 – 931 Gs – Beschluss vom 11.03.2014 Gründe Dem Beschuldigten wird ein Übergriff auf einen Polizeibeamten anlässlich des Fußballspiels … am … vorgeworfen. Mit der beantragten Durchsuchung beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, mehrere zur Tatzeit von dem Beschuldigten getragene Kleidungsstücke aufzufinden. Der Antrag ist jedoch zurückzuweisen, da [...]

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Wohnungsdurchsuchung  – Anforderungen an staatsanwaltliche Durchsuchungsantrag  + Tatverdacht

LG Duisburg – Az.: 34 Qs – 146 Js 142/13 – 12/14 – Beschluss vom 12.03.2014 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 27.01.2014 in der Fassung vom 10.02.2014 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 27.01.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 23.01.2014, die gemäß [...]

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Geldstrafe -Tagessatzhöhe bei Arbeitslosengeld II

AG Hann. Münden – Az.: 4 Cs 43 Js 4382/14 – Urteil vom 04.04.2014 Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 20,00 €, beginnend mit dem 5. Des auf die Urteilsrechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Der Angeklagte hat die Verfahrenskosten und [...]

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Sex im Schwimmbad – Jugendarrest?

LG Augsburg – Urteil vom 19.08.2015 – Az.: JNs 404 Js 104801/15 In dem Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses hier: Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 09.06.2015 aufgrund der Hauptverhandlung vom 19.08.2015, an der teilgenommen haben: ……… Die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendgerichts -Augsburg [...]

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Notwendiger Tatverdacht für Durchsuchungsanordnung nach § 102 StPO

LG Mönchengladbach – Az.: 24 Qs 26/14 – Beschluss vom 23.04.2014 Auf das als Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Angeklagten vom 07.01.2014 wird der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20.06.2013, Az. 59 Gs 463/13, aufgehoben. Zugleich wird festgestellt, dass die Durchsuchungsmaßnahme, die am 15.10.2013 in der Zeit von 11.30 Uhr bis 11.55 Uhr in der Wohnung des Beschwerdeführers [...]

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Strafurteil wegen Betruges – Erschleichen von Arbeitslosenhilfe

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 24 Ss 778/13 – Urteil vom 25.04.2014 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Chemnitz hatte [...]

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Pflichtverteidigerbestellung bei Unfähigkeit zur Selbstverteidigung

OLG Nürnberg – Az.: 1 St OLG Ss 43/13 – Beschluss vom 02.05.2013 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Arnberg vom 25. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Amberg hat den Angeklagten am 25.10.2012 wegen Beleidigung [...]

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Untersuchungshaft – Außervollzugsetzung Haftbefehl wegen Reduzierung des Tatverdachts

LG München I – Az.: 2 Ks 200 Js 105371/11 – Beschluss vom 30.06.2014 1. Der Angeklagte nimmt Wohnsitz bei Frau…, … ., legt binnen einer Woche eine Anmeldebescheinigung vor und meldet unverzüglich jeden Wohnsitzwechsel. 2. Der Angeklagte nimmt weiterhin an den in dieser Sache stattfindenden Hauptverhandlungsterminen teil. Gründe I. Der Angeklagte…. wurde in dieser Sache am 18.01.2012 [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellungen nach § 170 Abs. 2 stopp?

VG Ansbach – Az.: AN 5 S 14.00346 – Beschluss vom 03.06.2014 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ordnete die Polizeiinspektion … gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG die erkennungsdienstliche Behandlung der Antragstellerin an (Ziffer 1) und lud sie hierzu [...]

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Schuldunfähigkeit & Unzurechnungsfähigkeit im Strafrecht

Wann gilt ein Täter als unzurechnungsfähig? Bei vielen Taten, die in den Medien in das Bewusstsein der Öffentlichkeit vordringen, kommt der Gedanke auf, dass der Täter doch verrückt gewesen sein muss bzw. wohl unzurechnungsfähig ist und daher mit der vollen Härte des Gesetzes für seine „verrückte“ Tat bestraft werden muss. Die meisten Menschen wissen überhaupt nicht, dass es im Hinblick auf die Unzurechnungsfähigkeit [...]

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Schuldunfähigkeit im Strafrecht

Wann ist ein Täter schuldunfähig nach § 20 StGB? Was bedeutet Schuldunfähigkeit im Strafrecht im einzelnen? Das deutsche Strafrecht kennt viele Faktoren, die bei der Strafbemessung eines Täters berücksichtigt werden wollen. Vor der eigentlichen Strafbemessung kommt zunächst erst einmal die Frage der Schuldfähigkeit, die geklärt werden muss. Der lateinische Grundsatz „nulla poena sine culpa“, [...]

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