Fehlen Eröffnungsbeschluss stellt ein absolutes Verfahrenshindernis dar

OLG Köln – Az.: 1 RVs 240/19 – Beschluss vom 04.02.2020 Hinsichtlich des Falles 5 der Urteilsgründe (Tat vom 12. April 2018 zum Nachteil der Fa. A, B) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die insoweit entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte [...]

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Vorlage Vollmachtsurkunde durch den Verteidiger bedarf es grundsätzlich nicht

VerfGH Rheinland-Pfalz – Az.:  VGH B 71/20 – Beschluss vom 28.01.2021 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 28. Juli 2020 – 3 OWi 2085 Js 8288/20 – und des Landgerichts Koblenz vom 3. September 2020 – 1 Qs 64/20 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Artikel 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Beschlüsse werden aufgehoben. [...]

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Verteidigervollmacht – Rechtsmittelbeschränkung

OLG Stuttgart – Az.: 7 Rb 24 Ss 986/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. [...]

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Gebrauchtwagenverkauf – Täuschung über Verkehrswertumstände

OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 31/20 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit Urteil vom 14.05.2019 [...]

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Strafverfahren wegen Diebstahls und Körperverletzung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 20/20 – 1 Ss 33/20 – Beschluss vom 06.05.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 22. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Erstinstanzliche Feststellungen bei Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 21/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 29/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a. im Strafausspruch und b. soweit die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet wurde: – VW Touareg, FIN: … – 3 Dosen – [...]

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Erzwingungshaft bei geringer Geldbuße zu Lasten eines Sozialhilfeempfängers

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 147/20 – Beschluss vom 08.05.2020 Gegen die Betroffene … wird eine Erzwingungshaft von 2 Tagen angeordnet. Gründe Die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 OWiG, wonach das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung von Bußgeldern Erzwingungshaft anordnen kann, liegen vor. Die Betroffene hat die durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – [...]

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Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird [...]

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Hausfriedensbruch – Betreten eines an der Hausfassade befestigten Baugerüsts

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 13/20 – 1 Ss 15/20 – Urteil vom 03.06.2020 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 12. September 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. [...]

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Täuschung bei Warenbestellungen bei Internetversandanbietern

Notwendige Feststellungen OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 64/20 – Beschluss vom 04.06.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht [...]

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Erstattungsfähigkeit Kosten für Privatgutachten in Strafsachen

LG Potsdam – Az.: 24 Qs 28/20 – Beschluss vom 05.06.2020 Die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.03.2020, mit dem die diesem zweitinstanzlich von den Nebenklägern zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen auf 499,80 € festgesetzt wurden, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB

Feststellungen zur Alkoholaufnahme Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 40/20 (40/20) – Urteil vom 14.09.2020 1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig – Strafrichter – vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n, soweit gegen den Angeklagten ein verbüßtes Fahrverbot von sechs Monaten verhängt worden ist. Dem Angeklagten [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wertgrenze bei Fremdschaden

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB AG Duisburg – Az.: 204 Gs 146/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft D. vom 16.10.2020, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung –  Strafrechtsentschädigung nach StrEG

LG Koblenz – Az.: 2 Qs 73/20 – Beschluss vom  16.12.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am Landgericht am 16. Dezember 2020 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]

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Corona-Pandemie – Aussetzung der Hauptverhandlung

Außervollzusetzung von Haftbefehlen LG Stralsund – Az.: 23 KLs 17/20 jug. – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a. hat das Landgericht Stralsund – 23. Kammer (Große Jugendkammer) als Schwurgericht – am 18. Januar 2021 beschlossen: 1. Die am 5. Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. 2. Die Haftbefehle [...]

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Corona – Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin

Quarantänepflicht bei Symptomen – Coronatest LG München I – Az.: 15 Qs 46/20 – Beschluss vom 04.01.2021 In dem Strafverfahren wegen versuchten Betruges erlässt das Landgericht München I – 10. Strafkammer als Beschwerdekammer – am 4. Januar 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers pp. – eingelegt durch Schriftsatz seines Verteidigers Herrn [...]

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Ist Beamtenbeleidigung eine Straftat?

Die Beleidigung eines Amtsträgers – Absolut kein Kavaliersdelikt! Kaum eine Berufsgruppe in Deutschland sieht sich derartig häufig mit Witzen im Zusammenhang mit der eigenen Berufstätigkeit konfrontiert wie das Beamtentum. Manchmal sind die Witze durchaus zum Schmunzeln, manchmal jedoch kann mit einer Bemerkung die Grenze zu der Beleidigung bzw. Beschimpfung durchaus überschritten werden. Von Vollidiot [...]

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Verurteilung wegen Vollrausches – volle Schuldfähigkeit bis zu Schuldunfähigkeit

KG Berlin – Az.: (4) 161 Ss 65/20 (86/20) – Beschluss vom 10.06.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

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Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 90/20 – Beschluss vom 06.07.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe Das [...]

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