Straßenverkehrsgefährdung – konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert

OLG Hamm – Az.: 4 RVs 48/21 – Beschluss vom 20.05.2021 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere als Strafrichter zuständige Abteilung des Amtsgerichts Blomberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Polizeiflucht und rechtsstaatswidrige Provokation

LG Flensburg – Az.: V Qs 17/21 – Beschluss vom 27.05.2021 In Abänderung des Beschlusses vom 26. März 2021 wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten unter der Nr. XXX ausgestellten Führerscheins. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

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Unfallflucht trotz Zettel an der Windschutzscheibe – Was sind die Konsequenzen?

Parkendes Auto angefahren und Zettel mit Kontakt hinterlassen – Gesetzeslage Es kann im Alltag eines Autofahrers schon einmal vorkommen, dass ein anderes Fahrzeug gerammt wird. Es muss sich hierbei ja nicht einmal zwingend um einen schweren Verkehrsunfall handeln, der als Ursache für eine Beschädigung eines anderen Fahrzeugs in Betracht kommt. Nicht selten sind es gerade die parkenden Fahrzeuge ohne eine Person [...]

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Täuschende Verwendung eines Behindertenparkausweises

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 5 Ss 669/18 – Beschluss vom 16.10.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 18. Juni 2018 aufgehoben. 2. Die Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Lörrach hat die Angeklagte mit Urteil vom 18.06.2018 wegen [...]

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Anforderungen an Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der Unterhaltspflicht

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 46/18 – Beschluss vom 16.10.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer vom 28. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Frankenthal [...]

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Dauerhafte Vernehmungsunfähigkeit des einzigen Belastungszeugen – Freispruch

LG Verden – Az.: 3 KLs 10/12 – Urteil vom 19.10.2018 Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. Gründe (abgekürzt gern. § 267 Abs. 4 StPO) I. Den Angeklagten wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft V… vom 24.06.2012 vorgeworfen, in … und anderenorts am 26.06.2009 und von Juli 2009 bis zum [...]

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Diebstahl im Selbstbedienungsgeschäft – Wann liegt Vollendung vor?

KG Berlin – Az.: (2) 161 Ss 59/18 (12/18) – Beschluss vom 22.10.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. Dezember 2017 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Diebstahls mit Waffen schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

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Körperverletzung – Freispruch aus tatsächlichen Gründen

AG Oberhausen – Az.: 21 Ds-313 Js 855/17-270/18 – Urteil vom 26.10.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Der Angeklagte ist 00 Jahre alt und ledig. Er hat keine Kinder. Beruflich ist er seit dem 00.00.0000 bei der Feuerwehr der Stadt W angestellt, zuvor war er als Rettungssanitäter tätig. [...]

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Bewährungsstrafe – Wann wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt?

Alles wichtige zur Strafaussetzung zur Bewährung Im deutschen Strafrecht sind zwei Arten von Hauptstrafen bekannt. Die eine Hauptstrafe ist die Geldstrafe und die andere ist die Freiheitsstrafe, die im Volksmund auch als Gefängnisstrafe bekannt ist. Welche Art der Hauptstrafe letztlich von einem Gericht verhängt wird, hängt entscheidend von der Schwere der Kriminalität des Täters ab. Leichte sowie auch mittlere [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Fahrzeugbeschädigung auf Speditions-Betriebsgelände

AG Nürtingen – Az.: 11 Cs 71 Js 20096/18 – Urteil vom 29.10.2018 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Der Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu entschädigen. Angewendete Vorschriften: §§ 142 I Nr. 1 StGB. Gründe Dem Angeklagten war zur Last gelegt worden, er habe am [...]

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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln – Grenzwerts der nicht geringen Menge Methylon

LG Hechingen – Az.: 11 Ns 13 Js 311/15 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufung des Angeklagten wird as Urteil des Amtsgerichts Hechingen vom 25. April 2018 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Angeklagte ist des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig. Er wird hierwegen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 18.1.2018 [...]

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Beleidigung einer Behörde per E-Mail – Meinungsfreiheit

OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss 169/18 – Beschluss vom 12.11.2018 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel – 7. kleine Strafkammer – vom 22. Februar 2018 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Stadt1 verurteilte den Angeklagten am XX.XX.2017 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen [...]

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Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB – Feststellung einer etwaigen Alkoholisierung

LG Saarbrücken – Az.: 8 Qs 116/18 – Beschluss vom 12.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09.10.2018 (Az: 8 Gs 2257/18) über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe [...]

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Verjährungsbeginn bei § 266a StGB – Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

LG Baden-Baden – Az.: 6 Ns 305 Js 5919/16 – Urteil von 12.11.2018 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bühl vom 27.06.2018 wie folgt abgeändert: 1. Der Angeklagte ist schuldig des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen. Er wird deswegen zur Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. 2. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt. [...]

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Anforderungen an Richterunterschrift in Urteilsurkunde – Unleserlichkeit

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 60/18 – Beschluss vom 13.11.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteils des Amtsgerichts Braunschweig vom 09. April 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – höchstmögliche Geschwindigkeit

LG Aurich – Az.: 13 Ns 210 Js 2704/18 (26/18) – Urteil vom 15.11.2018 Die Berufung des Angeklagten D. R. gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 31.05.2018 wird verworfen mit der Maßgabe, dass die Rechtsfolgen abgeändert und wie folgt neu gefasst werden: Der Angeklagte wird verwarnt. Ihm wird auferlegt, bis zum 28.02.2019 80 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weisung der Jugendgerichtshilfe [...]

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Pflichtverteidigerbeiordnung im Strafbefehlsverfahren

LG Mannheim – Az.: 5 Qs 58/18 – Beschluss vom 15.11.2018 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird – unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Mannheim vom 21.09.2018 – die Beiordnung von Rechtsanwalt L. als Pflichtverteidiger aufgehoben und Rechtsanwalt U. dem Angeklagten für das weitere Verfahren als Pflichtverteidiger beigeordnet. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

BayObLG –  Az.: 206 StRR 54/21 – Beschluss vom 01.06.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 05.02.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 02.07.2020 wegen [...]

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Überwachung des Kommunikationsdienstes EncroChat – Beweisverwertungsverbot

LG Berlin – Az.: (525 KLs) 254 Js 592/20 (10/21) – Beschluss vom 01.07.2021 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse zur Last. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Januar 2021 – 380 Gs 16/21 – wird aufgehoben. Gründe: Die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens [...]

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Pflichtverteidiger – Entpflichtung wegen gestörtem Vertrauensverhältnis

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Ws 200/21 – Beschluss vom 17.06.2021 Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Beschlüsse des Landgericht Konstanz vom 28. April 2021 und 3. Mai 2021 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Gründe I. Die Angeklagte begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin die Entbindung ihres derzeitigen Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt U-G. H., und die Beiordnung von [...]

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