Nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Festlegung der Dauer der Bewährungszeit KG Berlin – Az.: 5 Ws 23/20 – 161 AR 12/20 – Beschluss vom 06.02.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) die Aussetzung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. März 2018 – 208 Ds 6112 Js 115812/15 (86/17) [...]

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Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt mit gemieteten E-Scooter

LG Dortmund  – Az.: 35 Qs 3/20 – Beschluss vom 07.02.2020 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 21.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 17.01.2020 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten insoweit werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt gegen [...]

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

LG Bonn – Az.: 21 KLs – 930 Js 470/19 – 22/19 – Urteil vom 07.02.2020 Der Angeklagte ist schuldig des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er wird deswegen zu der Freiheitsstrafe von [...]

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Betrunken E-Scooter gefahren – vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 15/21 – Beschluss vom 12.03.2021 1. Die Beschwerde des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 1. November 2020 um 00:30 Uhr mit einem E-Scooter der Marke E. ohne Versicherungskennzeichen aus Richtung S.-straße kommend den R.-S.-Platz in […] Herrenberg [...]

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Strafbarkeit des Unterlassens im Strafrecht

Wann macht man sich durch Unterlassen strafbar? Die meisten Menschen gehen davon aus, dass sie für eine Straftat eine aktive Handlung begehen müssen. Dies ist jedoch ein sehr weit verbreiteter Irrtum, denn das Strafrecht kennt auch die Strafbarkeit des Unterlassens. Dies bedeutet, dass auch passive Menschen sich strafbar machen können, allerdings ist den wenigsten Menschen der genaue Hintergrund der Strafbarkeit [...]

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Begründung der Fahrerlaubnisentziehung bei Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 193/19 (3/20) – Beschluss vom 12.02.2020 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Der Schriftsatz des Verteidigers vom 10. Februar 2020 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Der Erläuterung bedarf nur Folgendes: 1. Das Landgericht [...]

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

LG Dortmund – Az.: 36 KLs 28/19 – Urteil vom 14.02.2020 Der Angeklagte wird wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die in dem Zeitraum vom 21.05.2019 bis 04.06.2019 in Österreich erlittene Untersuchungshaft wird im Maßstab 1:1 angerechnet. Die Einziehung des Wertes der Taterträge in [...]

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Kraftfahrzeugrennen – Begriff des Rennens bei einzigem Kraftfahrzeug

LG Aachen – Az.: 60 Qs 1/21 – Beschluss vom 11.02.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Aachen vom 29.12.2020 wird der bezogen auf den Angeschuldigten zu 1. (XXX) ergangene Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Monschau vom 22.12.2020 aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 12.11.2020 wird insoweit mit der Maßgabe zur Hauptverhandlung zugelassen und [...]

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Straßenverkehrsgefährdung bei Kolonnenspringen ohne konkrete Gefahr

OLG Celle – Az.: 3 Ss 6/21 – Beschluss vom 16.02.2021 In der Strafsache wegen Straßenverkehrsgefährdung hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Walsrode nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Februar 2021 beschlossen: Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 27.10.2020 wird mit den getroffenen [...]

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Trunkenheitsfahrt – Verurteilung wegen Drogenbesitzes – Strafklageverbrauch

AG Stralsund – Az.: 315 Cs 853/20 – Beschluss vom 15.02.2021 In dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Stralsund – Strafrichter – durch den Richter am Amtsgericht am 15.Februar 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vom 03.02.2021, BI. 63 d.A., aufgehoben. Gründe: Es bestehen [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge – Strafbarkeit

LG Kleve – Az.: 140 Ks – 507 Js 281/19 – 6/19 – Urteil vom 17.02.2020 Der Angeklagte I wird wegen Mordes in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 5 Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Angeklagte T5 wird wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens [...]

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Löschung personenbezogener Daten strafrechtliches Ermittlungsverfahren – Verfahrenseinstellung

VG München – Az.: M 7 K 18.4570 – Urteil vom 18.02.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]

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Vorliegen hinreichender Tatverdachts – Zeugenaussagen teils geschwärzt

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 KLs 504 Js 1658/18 – Beschluss vom 03.03.2021 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 20. Februar 2020 (Az.: 504 Js 1658/18) wird zur Hauptverhandlung zugelassen, soweit den Angeschuldigten R. und A. Steuerhinterziehungen – und dem Angeschuldigten C. Beihilfe dazu – betreffend die Jahre 2012 bis 2015 vorgeworfen werden (Fälle 2-5, 7-9, 11-13 und 15-17 [...]

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Zulässigkeit Erteilung Auskünfte aus Strafakten & Akteneinsicht an Sozialbehörden

OLG Oldenburg – Az.: 1 VAs 3/21 – Beschluss vom 03.03.2021 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 21. Dezember 2020, dem Sozialamt der Stadt BB Akteneinsicht zu gewähren, wird aufgehoben. Die im Verfahren über den Antrag nach § 23 EGGVG entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Zunächst unterbliebene Eröffnung Hauptverfahren – Nachholbarkeit

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 9/21 – 1 Ss 3/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 29. Oktober 2020 und des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abteilung 726b, vom 29. Juli 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrsunfallflucht

Abweichen von der Regelvermutung LG Hannover – Az.: 46 Qs 11/20 – Beschluss vom 19.02.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 07.02.2020 wird aufgehoben. 2. Dem Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dies gilt zugleich als richterliche Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschuldigte zu tragen. Gründe I. [...]

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Fahrlässige Tötung durch Verletzung Verkehrssicherungspflichten bei Teich

AG Schwalmstadt – Az.: 43 Ds – 2 Js 12490/16 – Urteil vom 20.02.2020 Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100,00 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ [...]

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Strafrechtliche Berufung – Bindungswirkung Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 10/20 (8/20) – Urteil vom 26.02.2020 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorverurteilungen

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 8/20 (11/20) – Urteil vom 26.02.2020 Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Oktober 2019 wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 29. November [...]

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WhatsApp-Nachrichten – Bedrohung über längeren Zeitraum

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 14/20 – Beschluss vom 26.02.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 18. November 2019 aufgehoben, a. soweit der Angeklagte wegen Bedrohung zum Nachteil der Zeugin N. verurteilt worden ist (Fall II.3.3 der Urteilsgründe); insoweit wird das Verfahren eingestellt, b. mit den zugrundeliegenden [...]

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