Fahren ohne Fahrerlaubnis – Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

LG Berlin, Az.: 502 Qs 71/16, Beschluss vom 22.12.2016 Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.10.2016 aufgehoben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird angeordnet, der Strafbefehl vom 10.03.2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten – Strafrichter – zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Pflichtverteidigervergütung nach einer Kanzleisitzverlegung

AG Sondershausen, Az.: 320 Js 51734/13 3 Ds, Beschluss vom 27.12.2016 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. In Streit steht die Festsetzung der Reisekosten des Verteidigers nach Kanzleisitzverlegung von Sondershausen nach W… Der Verteidiger wurde dem Beschuldigten B… mit Beschluss vom [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Wann liegt eine unübersichtlichen Stelle vor?

LG Hamm, Az.: 3 Ss 440/05, Beschluss vom 25.10.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29.06.2005 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung [...]

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Fahrlässige Schienenverkehrsgefährdung durch Müllfahrzeug

LG Frankenthal, Az.: 5317 Js 28210/10.4 Ns, Urteil vom 08.03.2012 Die Berufung des Angeklagten wird kostenfällig verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 05. Juli 2011 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt wird. Der Angeklagte [...]

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Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums

LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 Qs 236/16, Beschluss vom 03.01.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 (Aktz.: 12 Gs 46/16 – 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys Samsung S6 angeordnet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschuldigten zurückgewiesen. [...]

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Gewinne aus Drogenverkäufen – Nachholung der Einziehungsentscheidung

AG Dortmund, Az.: 767 Ls – 800 Js 380/18 – 66/18, Beschluss vom 22.02.2019 Gründe Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.09.2018 angeklagt, am 08.04.2018 Dortmund mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dabei war eine Einziehungsentscheidung beantragt worden hinsichtlich sichergestellter Betäubungsmittel [...]

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„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 18 Qs 3/18, Beschluss vom 21.02.2019 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.01.2018, Az. 441 Cs 955 Js 162978/17, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Fürth zurückverwiesen. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 21.11.2017 (Az. 441 Cs 955 Js [...]

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Flucht vor Polizeifahrzeug mit Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen?

AG Waldbröl, Az.: 40 Ds 536/18, Urteil vom 14.01.2019 Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Er wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) – ausgestellte Bescheinigung über Bestehen der Fahrprüfung

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 [...]

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Richter weigert sich: Staatsanwalt erzwingt Führerscheinrückgabe?

Ein Hamburger Amtsrichter weigerte sich, den vorläufig entzogenen Führerschein eines Autofahrers zurückzugeben, obwohl die Staatsanwaltschaft dies forderte. Er stellte sich damit gegen die Anklagebehörde und löste einen seltenen juristischen Machtkampf aus. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWer hat das Sagen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Führerschein zurückgeben [...]

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Ambivalente körperliche Berührungen eine sexuelle Belästigung?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 1/19, Beschluss vom 31.01.2019 Das angefochtene Urteil wird – jeweils mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – 1. a) im Schuld- und Einzelstrafausspruch, soweit der Angeklagte wegen sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden ist, sowie 1. b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]

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BaföG-Leistung – Übertragung von Vermögenswerten an Verwandte

AG Gießen, Az.: 505 Ds 302 Js 29831/15, Urteil vom 22.02.2017 Die Angeklagte ist schuldig des Betruges in zwei Fällen. Gegen sie wird eine Gesamtgeldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35,– € festgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe Die am … in der … geborene Angeklagte ist ledig und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie studiert [...]

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Berufsverbot – Straftaten im Zusammenhang mit der Ergreifung einer beruflichen Tätigkeit

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 32 Js 14846/17 (2), Urteil vom 17.04.2019 1. Der Angeklagte P wird wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 267 I, III Nr. 1, 53 StGB Gründe [...]

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Untersuchungshaft – Wann besteht Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr?

LG Frankfurt, Az.: 24 Qs 1/17, Beschluss vom 06.03.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2016 (Az. 7461 Js 208925/16 – 931 Gs) dahingehend abgeändert, dass in den Fällen 1 bis 56 dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besteht. Die weitergehende Beschwerde [...]

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Täteridentifikation nach fehlerhafter Wahllichtbildvorlage

AG Rheinbach, Az.: 15 Ds – 663 Js 311/16 – 6/17, Beschluss vom 13.03.2017 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. [...]

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Trunkenheit im Verkehr – mehrmaliges Überfahren der Spurbegrenzunglinie

AG Tiergarten, Az.: (312 Cs) 3014 Js 13969/17 (13/18), Urteil vom 30.04.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Alkohol zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro (fünfhundert) verurteilt. Der Angeklagte darf für die Dauer von 1 (einem) Monat keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wobei dieses Fahrverbot durch die Beschlagnahme des [...]

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Erstattung der Kosten für privates Sachverständigengutachten im Strafverfahren

Landgericht Oldenburg, Az.: 5 Qs 444/18, Beschluss vom 17.01.2019 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht – 5. Große Strafkammer – Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 17.01.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde vom 26.11.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 14.11.2018 – Az.: 41 CS 1434/17 [...]

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Mehrere Beihilfehandlungen zu ein und derselben Haupttat – Strafbarkeit

AG Rudolstadt, Az.: 790 Js 24932/18 1 Ls, Urteil vom 19.11.2018 Die Angeklagte wird wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 27, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Die heute 26 Jahre alte [...]

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Rauschgiftkauf im Internet – Strafbarkeit

AG Rudolstadt, Az.: 710 Js 2392/16 1 Ls, Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, [...]

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Richter als Zeuge einer Straftat – Ausschluss von Ausübung des Richteramtes

AG Rudolstadt, Az.: 260 Js 15751/18 2 Cs, Beschluss vom 14.03.2019 Gründe I. 1. Der Angeklagte Sven B. steht nach den bisherigen Erkenntnissen in Verdacht, am 12.02.2018 gegen 13.45 Uhr im Flur des 2. Obergeschosses des hiesigen Amtsgerichtsgebäudes den als Zeugen geladenen Polizeibeamten David Br. und André K. den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt zu haben, um diese zu verhöhnen. In der Hauptverhandlung vom [...]

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