Durchsuchung zum Auffinden relevanter Beweismittel bei Dritten – Auffindevermutung

LG Dresden – Az.: 1 Qs 3/21 – Beschluss vom 02.06.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags hier: Beschwerde des Betroffenen ergeht am 02.06.2021 durch das Landgericht Dresden – 4. Große Strafkammer als Beschwerdekammer  nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt. dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Dresden vom [...]

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Fahrzeugeinziehung nach einem verbotenen Straßenrennen – Kriterien

LG Berlin – Az.: 511 Qs 126/18 – Beschluss vom 29.01.2019 1. Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2018 wird der Beschluss aufgehoben. 2. Die Beschlagnahme des Pkw Porsche Panamera Turbo mit dem amtlichen Kennzeichen B-… wird gemäß §§ 111b, 111j StPO richterlich bestätigt. 3. Der Beschuldigte hat die Kosten des [...]

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Betrug –  Bezahlung mit elektronischen Lastschriftverfahren ohne ausreichendes Kontoguthaben

OLG Rostock – Az.: 20 RR 90/18 – 1 Ss 93/18 – Beschluss vom 06.02.2019 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018, Az. 14 Ns 15/18 (1), mit den Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen. [...]

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Sexueller Übergriff: Ist (harmloses) Grabschen schon strafbar?

Strafbarkeit sexueller Belästigung – Nein heißt Nein! Durch den amerikanischen Film-Produzenten Harvey Weinstein wurde weltweit eine Debatte losgetreten, die als „me too“ Bewegung Berühmtheit erlangt hat. Im Zuge dieser Bewegung kam die Frage auf, welches Verhalten im Hinblick auf die Annäherung zwischen einem Mann und einer Frau von der Frau als sexueller Übergriff gewertet werden muss. [...]

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Psychiatrisches Sachverständigengutachten – Exploration des Angeklagten durch Hilfsperson?

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Ks 102 Js 2876/20 – Beschluss vom 22.06.2021 1. Der Sachverständige Dr. T. wird von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden. 2. Der Sachverständige Dr. W., wird mit der Erstattung des Gutachtens zu den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB zum Tatzeitpunkt und zu den Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB beauftragt. Gründe Der Sachverständige Dr. [...]

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Mythos Mundraub aus heutiger Sicht

Diebstahl oder die Unterschlagung von Nahrungs- oder Genussmitteln Wer sich einmal das deutsche Strafgesetzbuch in seiner heutigen Form betrachtet und es mit dem Originalstrafgesetzbuch vergleicht wird dabei feststellen, dass etliche Straftatbestände aus der Originalfassung in der heutigen Version des Strafgesetzbuches nicht mehr vorhanden sind. Dies rührt daher, dass die Gesellschaft sich im Laufe der [...]

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Geldwäsche im Strafrecht – Welche Strafen drohen?

Wie können Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) geahndet werden? Geld bewegt die Welt. Diesen Umstand wird mit Sicherheit kein erwachsener Mensch, der dem Kapitalismus frönt und seinen Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen muss, widersprechen. Ein wesentlicher Aspekt des Kapitalismus ist der Umstand, dass alle Menschen nach dem Geld streben. Dieses Streben steht jedoch in einem Konflikt zu denjenigen [...]

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Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung – (geplanten) Änderungen 2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung der StPO Die Strafprozessordnung (Kurzform StPO) ist in Deutschland die wichtigste gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Würdigung von Rechtsverstößen. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, der sich von Zeit zu Zeit vollzieht, wird auch die StPO stets einer Überprüfung unterzogen und ggfls. auch fortentwickelt. Im Jahr [...]

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Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Objektivität der Aussage eines Polizeibeamten bei Beleidigung

AG München – Az.: 845 Cs 414 Js 182541/18 – Urteil vom 20.02.2019 1. Die Angeklagte … wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Angewendete Vorschriften: § 467 StPO Gründe I. Aufgrund des Strafbefehls vom 29.10.2018 auf dessen Inhalt verwiesen wird, wurde der Angeklagten zur Last gelegt, sich einer Beleidigung [...]

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Anforderungen an Vertretungsvollmacht nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

OLG Celle – Az.: 2 Ss 119/20 – Beschluss vom 18.01.2021 Leitsatz: Die gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuweisende Vertretungsvollmacht des Verteidigers muss sich ausdrücklich auf die Abwesenheitsvertretung des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung beziehen. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2020 wird als [...]

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Abstrakt gefährliche Fahrweise im Straßenverkehr

LG Berlin – Az.: 528 Qs 24/19 – Beschluss vom 28.02.2019 Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 02. Januar 2019 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten als unbegründet verworfen ( § 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend ist anzuführen, [...]

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Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung  – Glaubhaftmachung

AG Straubing – Az.: 9 OWi 704 Js 7202/21 – Urteil vom. 03.05.2021 1. Die Betroffene wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund – Nasenbedeckung zu einer Geldbuße von 250,- EUR verurteilt. 2. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 73 Abs. 1 a Nr. 24, Abs. 2 i.V.m. § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz, [...]

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Fahrlässige Tötung – dunkel gekleideter Fußgänger auf Fahrbahn – Mitverschulden

LG Mühlhausen – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 28.04.2021 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung hier: Beschwerde des Nebenklägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sondershausen vom 05.02.2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist hat die 3. Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen durch Vorsitzende Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht [...]

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Absehen von Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung – § 459 Abs. 5 Satz 1 StPO

LG Leipzig – Az.: 13 Qs 4/21 – Beschluss vom 05.02.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 07.12.2020 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes (S. 5 des Urteils des Amtsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 204 Ls 105 Js 11314/19) gem. § 459 g Abs. 5 StPO zu unterbleiben hat. 3. Die Kosten [...]

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Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 47/19 – 122 Ss 24/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 5. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb [...]

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Strafbarkeit Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung für Bissverletzung

AG Wesel – Az.: 8 Ds – 597 Js 93/18 – 161/18 – Urteil vom 12.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Anerkenntnisurteil: Der Angeklagte wird aufgrund seines Anerkenntnis verurteilt, an den Adhäsionskläger ein restliches Schmerzensgeld in Höhe von 500,00 EUR zu zahlen. Der Adhäsionskläger hat [...]

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Strafbarkeit des Beseitigens eines Strichcodes vor einem Kassiervorgang

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rv 3 Ss 691/18 – Beschluss vom 13.03.2019 Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung: Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und Einscannen-Lassen von Ware nach Manipulation bzw. Entfernung des Strichcode-Etiketts I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts X vom 19. Juli 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum und Medikamenten AG Oberhausen – Az.: 23 Cs – 161 Js 64/18 – 620/18 – Urteil vom 13.03.2019 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,00 EUR (= 300,00 EUR) verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird [...]

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Gefährliche Körperverletzung unter Drogeneinfluss

AG Recklinghausen – Az.: 31 Ls-30 Js 171/18-136/18 – Urteil vom 14.03.2019 Der Angeklagte ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig. Vergehen gemäß §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 5, 21, 24 Abs. 1, 64 StGB. Gegen ihn wird eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt. Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Von Kostenerhebung wird abgesehen. [...]

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Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – Strafe

AG Aachen – Az.: 421 Cs-199 Js 331/18-125/18 – Urteil vom 25.03.2019 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 110,00 € verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 113, 185, 194, 53 StGB Gründe I. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung [...]

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