Rechtsanwaltsgebühren – unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung

AG Betzdorf – Az.: 2040 Js 36788/10.2a Cs – Beschluss vom 02.11.2011 In der Strafsache werden die dem Beschuldigten gemäß der Entscheidung des Landgerichts Koblenz – 6. kl. Strafkammer – Beschluss vom 08.08.2011 aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen für die erste und zweite Instanz auf 752,81 €  (i. W.: siebenhundertzweiundfünfzig 81/100 Euro) festgesetzt. Gründe In der Hauptverhandlung [...]

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Untersuchungshaft – Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

KG Berlin – Az.: 4 Ws 96/11 – 1 AR 58/11 – Beschluss vom 03.11.2011 Auf die weitere Beschwerde des Beschuldigten werden der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Juni 2011 sowie der Haftverschonungsbeschluss dieses Gerichts vom 18. Juni 2011 – 351 Gs 2092/11 – und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. September 2011 – 504 Qs 98/11 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Üble Nachrede – Äußerungen über Partnerschaftsgewalt und Kindeswohlgefährdung in einer Familie

AG Rosenheim – Az.: 1 Cs 420 Js 18674/11 – Urteil vom 03.11.2011 I. Die Angeklagte … ist schuldig der üblen Nachrede. II. Die Angeklagte wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- € verurteilt. III. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die 58-jährige Angeklagte ist Angestellte der Gemeinde ….. Sie ist dort unter anderem im Bereich des Sozialamtes, des Passamtes [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fehlwurf beim Beladen eines Lkw im Straßenverkehr

LG Aachen – Az.: 71 Ns – 607 Js 784/08 – 146/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Staatsanwaltschaft Aachen gegen das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 21. Oktober 2009 – 3 Cs 606/08 – wird auf Kosten der Staatskasse verworfen. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 17. Februar 2009 legte die Staatsanwaltschaft Aachen dem Angeklagten zur Last, am 19. April 2008 in T eine Unfallflucht [...]

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Spuckattacke rechtswidriger Angriff – Abwehr vom Notwehrrecht gedeckt  

LG Bonn – Az.: 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 – Urteil vom 09.12.2011 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts C vom ….07.2011, Az. … Ds …/… wird auf ihre Kosten verworfen. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts C vom ….07.2011, Az. … Ds …/… abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte [...]

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Gebühr Nr. 4141 VV RVG – zusätzliche Verfahrensgebühr bei Fortsetzungstermin

LG Siegen – Az.: 10 Qs 61/20 – Beschluss vom 03.07.2020 In dem Beschwerdeverfahren hat die zweite große Strafkammer des Landgerichts Siegen auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 17.01.2020 – Az: 445 Ls 102/18 – am 03.07.2020 beschlossen: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]

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Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG bei  Tod des Mandanten

LG Leipzig – Az.: 2 Qs 8/20 jug – Beschluss vom 19.06.2020 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung ergeht am 19.06.2020 durch das Landgericht Leipzig – Richter am Landgericht als Einzelrichter und Mitglied der 2. Strafkammer als Beschwerdekammer – nachfolgende Entscheidung: 1. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts pp. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 02.04.2020 [...]

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Anforderungen an Beweiswürdigung – Überprüfbarkeit durch Rechtsmittelgericht

OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss 95/11 – Urteil vom 19.12.2011 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung der Polizeibeamten A, B und C verurteilt wurde, sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

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Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Geldauflage

Was bedeutet eine Einstellung nach 153a StPO? Jedes Strafverfahren, welches in Deutschland eröffnet wird, hat seine Grundlage in der Strafprozessordnung (StPO). In diesem Gesetzbuch gibt es auch die Vorschrift gem. § 153a, welche mittlerweile eine sehr erhebliche Bedeutung erlangt hat. Der § 153a StPO beschäftigt sich mit der Möglichkeit, ein Strafverfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Welche Voraussetzungen [...]

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Brandstiftung im Strafrecht

Immer wieder zum Jahreswechsel aktuell: Brandstiftung durch Feuerwerkskörper Die Sylvesternacht ist eine ganz besondere Nacht im Jahr. Aufgrund des anstehenden Jahreswechsels ist die Bevölkerung in Feierlaune und aus diesem Anlass heraus erlaubt der Gesetzgeber auch das Abfeuern von Feuerwerksraketen. Auch wenn diese Nacht an sich schon etwas Besonderes ist, so gilt natürlich auch in der Sylvesternacht [...]

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Schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

LG Hamburg – Az.: 603 KLs 6/18 – 3004 Js 651/17 – Urteil vom 06.07.2018 1. Der Angeklagte P… I… Y… wird wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Computerbetruges sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, mit tätlichem [...]

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Telekommunikationsüberwachung gegenüber unverdächtigen Dritten wegen Betäubungsmitteldelikt

LG Mainz – Az.: 3 Qs 29/19 – Beschluss vom 08.07.2019 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft … vom 27.06.2019 gegen den Beschluss des Amtsgericht … – Ermittlungsrichter – vom 26.06.2019 (409 Gs 1776/19 – 1779/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur [...]

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Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis bei bedeutendem Schaden

LG Magdeburg – Az.: 26 Qs 15/19 – Beschluss vom 19.06.2019 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts O vom 03. Mai 2019 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierdurch verursachten notwendigen Auslagen der Angeschuldigten trägt die Landeskasse. Gründe I. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat bei dem Amtsgericht O unter dem 20. [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Kopfstoß als eine das Leben gefährdende Behandlung

KG Berlin – Az.: (4) 1 Ss 441/11 (315/11) – Beschluss vom 22.12.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 aufgehoben a) im Fall 1 (Tat zu Lasten von S.) im Schuld- und Einzelstrafausspruch, wobei die zugehörigen Feststellungen zum Tatablauf jedoch bestehen bleiben; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen. 2. Die [...]

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Diebstahl mit Waffen – Schweizer Offiziersmesser als gefährliches Werkzeug

OLG Köln – Az.: III-1 RVs 258/11 – Urteil vom 10.01.2012 Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten einen Diebstahl mit Waffen – einem Taschenmesser [...]

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Zeugnisverweigerung – Kind -Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Koblenz – Az.: 7 WF 257/20 – Beschluss vom 25.05.2020 In der Familiensache wegen Beschwerde sonstige Angelegenheiten hat der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25.05.2020 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Kreuznach vom 11.03.2020, Aktenzeichen pp., wird aufgehoben und der Antrag auf [...]

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Durchsuchungsanordnung –  Verhältnismäßigkeit der Maßnahme – eigenverantwortliche Prüfung

LG Münster – Az.: 10 Qs 10/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Auf die Beschwerden der Beschuldigten vom 02.03.2020 (pp 1) bzw. 03.03.2020 (pp 2) wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, rechtswidrig ist. Der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Borken vom 05.02.2020, Az. 10 OWi 7/20, wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Erstattungsfähigkeit der Reise- und Abwesenheitskosten eines auswärtigen Verteidigers

LG Neuruppin – Az.: 11 Qs 74/11 – Beschluss vom 24.01.2012 In dem Kostenfestsetzungsverfahren … wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Oranienburg vom 30.09.2011 (betreffend den ersten und zweiten Rechtszug) auf die Beschwerde des Adhäsionsklägers dahin abgeändert, dass ihm vom Verurteilten ein Betrag von 3.446,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

Feststellungsumfang bei Schuldspruch OLG Dresden – Az.: 2 Ss 9/12 – Beschluss vom 10.02.2012 1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben Gerichts vom 21. September 2011 (Az.: 3 Ns 740 Js 24236/10) aufgehoben aa) soweit der Angeklagte [...]

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Fahrzeugdiebstahl – Versuchsbeginn bei Untersuchung der Fahrertür?

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 – 56/11 (REV) – 1 Ss 183/11 – Beschluss vom 15.02.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 7. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte K. wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der [...]

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