Wohnungsdurchsuchung  – Anforderungen an staatsanwaltliche Durchsuchungsantrag  + Tatverdacht

LG Duisburg – Az.: 34 Qs – 146 Js 142/13 – 12/14 – Beschluss vom 12.03.2014 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 27.01.2014 in der Fassung vom 10.02.2014 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 27.01.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 23.01.2014, die gemäß [...]

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Geldstrafe -Tagessatzhöhe bei Arbeitslosengeld II

AG Hann. Münden – Az.: 4 Cs 43 Js 4382/14 – Urteil vom 04.04.2014 Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 20,00 €, beginnend mit dem 5. Des auf die Urteilsrechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Der Angeklagte hat die Verfahrenskosten und [...]

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Sex im Schwimmbad – Jugendarrest?

LG Augsburg – Urteil vom 19.08.2015 – Az.: JNs 404 Js 104801/15 In dem Strafverfahren wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses hier: Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 09.06.2015 aufgrund der Hauptverhandlung vom 19.08.2015, an der teilgenommen haben: ……… Die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendgerichts -Augsburg [...]

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Notwendiger Tatverdacht für Durchsuchungsanordnung nach § 102 StPO

LG Mönchengladbach – Az.: 24 Qs 26/14 – Beschluss vom 23.04.2014 Auf das als Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Angeklagten vom 07.01.2014 wird der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 20.06.2013, Az. 59 Gs 463/13, aufgehoben. Zugleich wird festgestellt, dass die Durchsuchungsmaßnahme, die am 15.10.2013 in der Zeit von 11.30 Uhr bis 11.55 Uhr in der Wohnung des Beschwerdeführers [...]

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Strafurteil wegen Betruges – Erschleichen von Arbeitslosenhilfe

OLG Dresden – Az.: 2 OLG 24 Ss 778/13 – Urteil vom 25.04.2014 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 09. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Chemnitz hatte [...]

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Pflichtverteidigerbestellung bei Unfähigkeit zur Selbstverteidigung

OLG Nürnberg – Az.: 1 St OLG Ss 43/13 – Beschluss vom 02.05.2013 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Arnberg vom 25. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Amberg hat den Angeklagten am 25.10.2012 wegen Beleidigung [...]

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Untersuchungshaft – Außervollzugsetzung Haftbefehl wegen Reduzierung des Tatverdachts

LG München I – Az.: 2 Ks 200 Js 105371/11 – Beschluss vom 30.06.2014 1. Der Angeklagte nimmt Wohnsitz bei Frau…, … ., legt binnen einer Woche eine Anmeldebescheinigung vor und meldet unverzüglich jeden Wohnsitzwechsel. 2. Der Angeklagte nimmt weiterhin an den in dieser Sache stattfindenden Hauptverhandlungsterminen teil. Gründe I. Der Angeklagte…. wurde in dieser Sache am 18.01.2012 [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellungen nach § 170 Abs. 2 stopp?

VG Ansbach – Az.: AN 5 S 14.00346 – Beschluss vom 03.06.2014 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ordnete die Polizeiinspektion … gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG die erkennungsdienstliche Behandlung der Antragstellerin an (Ziffer 1) und lud sie hierzu [...]

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Schuldunfähigkeit & Unzurechnungsfähigkeit im Strafrecht

Wann gilt ein Täter als unzurechnungsfähig? Bei vielen Taten, die in den Medien in das Bewusstsein der Öffentlichkeit vordringen, kommt der Gedanke auf, dass der Täter doch verrückt gewesen sein muss bzw. wohl unzurechnungsfähig ist und daher mit der vollen Härte des Gesetzes für seine „verrückte“ Tat bestraft werden muss. Die meisten Menschen wissen überhaupt nicht, dass es im Hinblick auf die Unzurechnungsfähigkeit [...]

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Schuldunfähigkeit im Strafrecht

Wann ist ein Täter schuldunfähig nach § 20 StGB? Was bedeutet Schuldunfähigkeit im Strafrecht im einzelnen? Das deutsche Strafrecht kennt viele Faktoren, die bei der Strafbemessung eines Täters berücksichtigt werden wollen. Vor der eigentlichen Strafbemessung kommt zunächst erst einmal die Frage der Schuldfähigkeit, die geklärt werden muss. Der lateinische Grundsatz „nulla poena sine culpa“, [...]

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Ermessensfehlerhafte Ablehnung bzw. Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 139/14 – Beschluss vom 24.06.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 22. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Norden zurückverweisen. Gründe I. Das Amtsgericht Norden hat die Angeklagte [...]

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Gnadengesuch im Strafvollzug

Gnadengesuch u. Begnadigungsverfahren – Aussicht auf Strafmilderung? Das geordnete Zusammenlegen in einer zivilisierten Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Gesellschaft klar definierte Regeln in Form von Gesetzen aufstellt. Diese Gesetze dienen dem Schutz jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft und können ihrerseits nur dann funktionieren, wenn jeder einzelne Mensch sich daran hält. [...]

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Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag

OLG Stuttgart – Az.: 5 Ss 253/14 – Beschluss vom 27.06.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch jeweils mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 stopp a u f g e h o b e n. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

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Strafbarkeit bei Rauschtat – Feststellung eines Vollrauschs

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 36/14 – Beschluss vom 04.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Northeim vom [...]

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Beweiswürdigung im Strafverfahren – Aussage gegen Aussage – Aussage vom Hörensagen

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss 78/14 – Beschluss vom 09.07.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24.03.2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Straßenschuh als gefährliches Werkzeug

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 3 Ss 198/13 – Beschluss vom 09.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung von Weisungen

OLG Koblenz – Az.: 4 Ws 407/19 – Beschluss vom 09.07.2019 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung – Bewährungwiderruf hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am Landgericht am 09.07.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 2. (großen) Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Kosten [...]

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Anordnung einer molekulargenetische Untersuchung im Ermittlungsverfahren

AG Bremen – Az.: 92 Gs 671/14 (180 Js 24112/14) – Beschluss vom 10.07.2014 1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen wird gemäß §§ 81a, 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung der von dem Beschuldigten … Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und der Vergleich mit dem molekulargenetischen Muster des aufgefundenen Spurenmaterials (Abrieb Geschädigte [...]

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Ausbleiben des Betroffenen zu einem Gerichtstermin aufgrund eines Hinweises des Verteidigers

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 255/14 – 162 Ss 69/14 – Beschluss vom 30.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident [...]

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Jugendstrafrecht – rechtswidrige Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen

LG Kaiserslautern – Az.: 8 Qs 13/14 – Beschluss vom 30.07.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Jugendrichter – Rockenhausen vom 30.09.2013, Az.: VRJs 3/13, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Urteil vom 13.12.2012 [...]

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