EncroChat – Verwertung der Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden

KG – Az.: 2 Ws 79/21 – Beschluss vom 30.08.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 30. August 2021 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde und die Beschwerde der Staats-anwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin — 25. große Strafkammer — vom 1. Juli 2021 aufgehoben. [...]

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Akteneinsicht – Nebenkläger – Umfang

LG Kiel – Az.: 10 Qs 45/21 – Beschluss vom 02.08.2021 In dem Strafverfahren wegen Körperverletzung u. a. hat das Landgericht Kiel – 10. große Strafkammer – am 2. August 2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 18. Mai 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 06.05.2021 dahingehend abgeändert, dass der Nebenklägervertreterin Einsicht in die Akten gewährt [...]

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Gaffervideo – Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Durchsuchung

LG Bonn – Az.: 50 Qs-410 Js 78/21-18/21 – Beschluss vom 13.07.2021  Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Unter dem 22.03.2021 hat das Amtsgericht Bonn einen Durchsuchungsbeschluss in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahren erlassen, in dem u.a. die Durchsuchung seiner Wohnräume und sonstiger [...]

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Gaffen als Straftatbestand – Härtere Strafen bis Schmerzensgeld für Opfer

Schaulustige Gaffer bei Unfällen und Behinderung der Einsatzkräfte Es lieg in der Natur des Menschen, dass der Mensch neugierig ist. Dies betrifft, auch wenn es viele Menschen überhaupt nicht gerne zugeben möchten, wahrhaft jeden Menschen. Der Grund hierfür liegt in der Struktur des Gehirns, welches insbesondere auf neue und ungewohnte Situationen reagiert. In gewissen Situationen ist eine gewisse Form der [...]

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Fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr – Tagessatzhöhe

LG Köln – Az.: 153 Ns 89/17 – Urteil vom 25.04.2018 Auf die Berufung des Angeklagten vom 24.11.2017 wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.11.2017 (Az: 716 Ds 171/17) im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Tagessatzhöhe 10,- EUR beträgt. Dem Angeklagten wird gestattet, die verhängte Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von je 20 EUR, fällig jeweils am 15. eines Monats, [...]

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Erschleichen von Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel

LG München II – Az.: 9 Ns 49 Js 23257/15 – Urteil vom 26.04.2018 I. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 02.11.2016 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. IV. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Rechtszügen. Angewendete [...]

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Weisungen im Jugendstrafrecht

LG Aachen – Az.: 99 Qs 70 Js 3764/17 – 6/18 – Beschluss vom 04.06.2018 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts H -W- dahingehend abgeändert, dass das Verbot für die Dauer der Bewährungszeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, dort durchzureisen oder sich dort aufzuhalten sowie die Anordnung der nationalen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Gewerbsmäßigkeit

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 Ss 28/18 – Beschluss vom 05.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen- Blumenthal vom 13.02.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und [...]

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Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum – Menge

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 12/18 – Urteil vom 05.06.2018 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Schöffengericht – Marburg zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Marburg hat den [...]

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Eingriff in Straßenverkehr –  Fahrzeug auf Dritten steuern

AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 108 Js 1410/17 – 26/18 – Urteil vom 12.06.2018 Der Angeklagte ist des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens sowie [...]

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Bewährungswiderruf – Auflagenverstoß – Vorwerfbarkeit

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 83/21 – Beschluss vom 03.05.2021 In dem Strafvollstreckungsverfahren hier: sofortige Beschwerde des Verurteilten pp. gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 3. Mai 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss [...]

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Trunkenheitsfahrt – tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

OLG Stuttgart – Az.: 1 Rv 13 Ss 421/21 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) vom 3. April 2020, mit dem die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung

BayObLG – Az.: 202 StRR 76/21 – Beschluss vom 12.07.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 17.06.2020 wegen [...]

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Verkehrsdelikt und Verstoß BtMG – Strafklageverbrauch

OLG Köln – Az.: 1 RVs 123/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 15. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 20. Juli 2021 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]

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Bußgeldverfahren – Überleitung in Strafverfahren

KG – Az.: (3) 162 Ss 97/21 (43/21) – Beschluss vom 11.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz hat der 3. Senat des Kammergerichts am 11. August 2021 beschlossen: Der Senat ist nicht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2020 berufen. Das Verfahren wird an das Landgericht zurückgereicht. Gründe: [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einzelrennen

AG Tiergarten – Az.:  (362 Cs) 3031 Js 13450/17 (47/18) – Urteil vom 21.06.2018 Der Angeklagte wird wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der ihm erteilte Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrzeugkollision Ausparken

AG Rheinbach – Az.: 15 Ds 121/18 (435 Js 483/18) – Urteil vom 03.07.2018 Die Angeklagte ist schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: EU-Führerschein schützt nicht nach Entzug!

Ein Autofahrer verlor seine deutsche Fahrerlaubnis und erwarb sich, im Glauben an eine Gesetzeslücke, kurz darauf einen neuen EU-Führerschein in Polen. Doch obwohl das Dokument aus einem EU-Land stammte, schützte es ihn in Deutschland nicht vor einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Darf man mit einem polnischen Führerschein in Deutschland fahren, [...]

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Strafbarkeit Arzt bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen

LG Kempten – Az.: 3 Ns 111 Js 10508/14 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.01.2019 mit dem Aktenzeichen: 32 Ls 111 Js 10508/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen Körperverletzung in 9 Fällen und wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Diebstahl mit Waffen – Voraussetzungen

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 106/18 (46/18) – Beschluss vom 11.07.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe [...]

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