Verkehrsunfallflucht – Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei Geldstrafe

KG Berlin 3. Strafsenat, Az.: (3) 121 Ss 23/14 (20/14), Beschluss vom 10.03.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Unverhältnismäßigkeit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung wegen Zeitablaufs

LG München I, Az.: 2 Qs 12/14, Beschluss vom 20.03.2014 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.11.2013 – ER I Gs 9512/13 – aufgehoben. Gründe Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sind zwar dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB), die vorläufige Entziehung [...]

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Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

AG Hann. Münden, Az.: 4 Cs 43 Js 4382/14, Urteil vom 04.04.2014 Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 20,00 €, beginnend mit dem 5. Des auf die Urteilsrechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Der Angeklagte hat die Verfahrenskosten und seine notwendigen [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren -Unzureichende Glaubhaftmachung eines Ladungsmangels

  OLG Frankfurt Az.: 3 Ws 388/14 Beschluss vom 06.05.2014   Die Beschwerde wird aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Gründe Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar entspricht es ständiger Senatsrechtsprechung, dass ein zum Termin nicht ordnungsgemäß geladener Angeklagter dem [...]

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Einheitsjugendstrafe – Bildung

AG Neu-Ulm, Az.: 1 Ls 332 Js 6548/13 jug, Urteil vom 12.05.2014 1. Der Angeklagte A. A. ist schuldig des Raubes mit gefährlicher Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung mit räuberischer Erpressung, der vorsätzlichen Körperverletzung und der vorsätzlichen Körperverletzung in 2 tateinheitlichen Fällen. Er wird zur Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Celle, Az.: 2 Ss 5/18, Beschluss vom 05.03.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Straftatbestand der verkehrswidrigen Geschwindigkeitsüberschreitung

LG Berlin, Az.: 504 Qs 11/18, Beschluss vom 05.03.2018 Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft vom 21.12.2017 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 19.12.2017 dem Beschuldigten gemäß § 111a Abs. 1 StPO die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem [...]

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Strafverfahren – Beweisverwertungsverbot für Tests bei Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum

OLG Celle, Az.: 1 Ss 61/17, Beschluss vom 30.11.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg vom 22. August 2017 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [...]

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Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

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Strafzumessung im Jugendstrafverfahren – Verhängung von Jugendarrest

AG München, Az.: 10 VRJs 1488/2014, Beschluss vom 20.08.2014 Von der Vollstreckung des mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 18.6.2014 gegen P. G. ausgesprochenen Arrestes gemäß § 16 a JGG von 2 Wochen Dauer wird gemäß § 87 Abs. 3 JGG abgesehen. Gründe 1. Der Verurteilte wurde mit rechtskräftigem Urteil des AG Memmingen vom 18.6.2014 neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von 2 Jahren zu einem zweiwöchigen [...]

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Überholen im Überholverbot mit Behinderung des überholten Fahrzeugs

OLG Karlsruhe, Az.: 1 (3) Ss 507/14 – AK 176/14, Beschluss vom 08.09.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts A. vom 6. Dezember 2013 aufgehoben, soweit es die Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit des vorsätzlichen Überholens im Überholverbot betrifft. Insoweit wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Betäubungsmittel zum Eigenbedarf –  Strafzumessung

OLG München, Az.: 4 OLG 13 Ss 375/14, Beschluss vom 17.09.2014 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. April 2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung [...]

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Nötigungshandlungen – Verwerflichkeit bei Bagatellcharakter

LG Offenburg, Az.: 3 Qs 50/14, Beschluss vom 24.09.2014 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 23.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg legt dem angeschuldigten Lehrer in ihrem Strafbefehlsantrag (Az. 1 Cs 207 [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren – Nichterscheinen zur Berufungshauptverhandlung

KG Berlin, Az.: 4 Ws 114/14 – 141 AR 572/14, Beschluss vom 10.11.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen. Das Beschwerdevorbringen führt [...]

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Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft

AG Neumünster, Az.: 27 Ls 567 Js 30265/14 (98/14), Beschluss vom 17.11.2014 In der Strafsache wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 05.07.2014 (Az: 303 Gs 326/14) aufgehoben. Gründe Der Angeschuldigte wurde am 05.07.2014 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kiel vom gleichen Tag seitdem in Untersuchungshaft. [...]

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Anonymer Tipp: Sind Hausdurchsuchung Beweismittel dann nutzlos?

Ein anonymer Tipp führte zu einer Hausdurchsuchung, bei der Ermittler scheinbar eindeutig belastende Beweismittel sicherstellten. Trotz der Funde muss sich der Beschuldigte nun nicht vor Gericht verantworten, da die Ermittlungen einen schwerwiegenden Fehler enthielten. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum lehnte ein Gericht die Eröffnung eines Strafverfahrens trotz belastender [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Beweiswürdigung bedingter Vorsatz

KG Berlin, Az.: (3) 121 Ss 155/14 (115/14), Urteil vom 24.11.2014 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Zugleich hat es [...]

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Jedermann-Festnahmerecht – erforderlicher Verdachtsgrad

OLG Celle, Az.: 32 Ss 176/14, Urteil vom 26.11.2014 Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten am 10.02.2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

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Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung – Verkennung des Richtervorbehalts

AG Tiergarten, Az.: (284b Cs) 274 Js 5378/13 (16/14), Beschluss vom 22.01.2015 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom 14.05.2014 auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Widerruf

LG Kaiserslautern, Az.: 5 Qs 101/14, Beschluss vom 26.01.2015 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 02.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde am 3.12.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. U.a. hatte er dem Vermieter seiner [...]

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