Strafverfahren – Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 104/19 (72/19) – Beschluss vom 25.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Berufungsstrafkammer des Landgerichts [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Schlag mit Mobiltelefon ins Gesicht

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss 44/19 – Urteil vom 27.11.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Kammer des Landgerichts Bremen zurückverwiesen. [...]

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Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2) 53 Ss 133/19 (48/19) – Beschluss vom 28.11.2019 1. Auf die Revisionen des Angeklagten wird das Urteil der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juni 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

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Vorzeitige Haftentlassung im Strafrecht

Wann kann man vorzeitig aus einer Freiheitsstrafe entlassen werden? Wer in Deutschland gegen das Strafrecht verstößt und sich dementsprechend einer Straftat schuldig macht, der wird als ultimative Konsequenz im Fall einer gerichtlichen Verurteilung den schweren Gang in eine Justizvollzugsanstalt antreten müssen. Dort erfolgt dann die Verbüßung der Strafe in Form einer Haftstrafe. Keine Frage, für diejenigen [...]

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Verwendung eines Krypto-Handys begründet dringenden Tatverdacht?

OLG Rostock – Beschl. v. 23.03.2021 – Az.: 20 Ws 70/21 In dem Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG hat das Oberlandesgericht Rostock – 1. Strafsenat – am 23. März 2021 beschlossen: Die weitere Haftbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss der 1. Strafkammer als Beschwerdekammer des Landgerichts Rostock vom 01.02.2021 — 11 Qs 5/21 (1) —wird als unbegründet auf Kosten des [...]

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Inhaltliche Anforderungen an einem Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 215/20 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts wird verworfen. II. Der Angeklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit der mit Beschluss des Amtsgerichts -Strafrichter – zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten eine gemeinsam mit weiteren [...]

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Berufungsverhandlung – Verwerfungsurteil – Ladungsmangel

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 221/20 – Beschluss vom 07.01.2021 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 21. September 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Leer hatte mit Urteil vom 5. Dezember 2019 den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

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Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 137/19 – 1 OBL 81/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beschwerde des Angeklagten … gegen den die Verhängung von Ordnungsmitteln betreffenden Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327c, vom 16. August 2019 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Gegen den Angeklagten hat das Amtsgericht Hamburg-Altona am 11. Mai [...]

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Beiordnung Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Rechtslage

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 6 Ss 130/19  – Beschluss vom 04.12.2019 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. Oktober 2019 wird der Beschluss der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 18. Juli 2019 aufgehoben und dem Angeklagten Rechtsanwältin …[A] als Pflichtverteidigerin für das Revisionsverfahren beigeordnet. II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Fahrerflucht –  Bestimmung des bedeutenden Fremdschadens

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 Qs 73/19 – Beschluss vom 05.12.2019 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Cs 702 Js 105103/19, vom 02.10.2019 aufgehoben. 2. Der Führerschein ist dem Angeklagten unverzüglich herauszugeben. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Versuchte schwere Brandstiftung eines Gebäudes

AG Olpe – Az.: 50 Ls 79/19 – Urteil vom 06.12.2019 Der Angeklagte wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften:   §§ 304, 306 a, 22, 23, 52 StGB Gründe [...]

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Falschbeurkundung im Amt – Blankounterzeichnung von Messprotokollen für privaten Dienstleister

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 40/19 – Beschluss vom 02.01.2020 Die Revisionen der Angeklagten werden als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen und die Gegenerklärungen beider Angeklagten hin keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Die Angeklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich ihrer notwendigen [...]

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Manipulation einer Streifenkarte – Strafbarkeit wegen versuchten Betruges

AG München – Az.: 844 Cs 262 Js 193008/19 – Urteil vom 21.01.2020 1. Der Angeklagte …, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig des versuchten Betruges. 2. Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- € verurteilt. 3. Die beschlagnahmte Streifenkarte der DB Nr. … (Ausgabedatum 1.2.2019) wird eingezogen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Strafverfahren können bis zum Ende der COVID-19-Pandemie vorläufig eingestellt werden

AG Dortmund – Az.: 767 Ls-700 Js 2644/18-64/19 – Beschluss vom 21.01.2021 Das eigentlich nach rechtzeitigem Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl fortzusetzende Verfahren wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, weil der Hauptverhandlung ein in der Person des Angeklagten liegendes Hindernis für längere Zeit entgegensteht. Ein Erscheinen des Angeklagten wäre nach jetzigem Stand nur [...]

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Verfahrenseinstellung – verspätete Vorlage wegen Corona-Quarantäne

AG Ludwigshafen, Beschl. v. 12.02.2021 – 4m OWi 5888 Js 18364/20 1. Das Verfahren wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 206a Abs. 1 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse, der Betroffene seine eigenen Auslagen selbst. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis im Sinne von § 206a Abs. 1 StPO, denn mit Ablauf des 01.12.2020 ist im vorliegenden, am 02.06.2020 bei Gericht eingegangenen Bußgeldverfahren [...]

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Trunkenheit im Verkehr – relative Fahrunsicherheit und unerlaubtes Entfernen vom Unfall

KG – Az.: 3 Ss 5/21 – Beschluss vom 12.02.2021 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Februar 2021 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 9. Februar 2021 lag vor, gab aber zu einer [...]

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Besorgnis Befangenheit durch Übergabe von Süßigkeiten nur an Staatsanwalt

LG Flensburg – Az.: V KLs 2/19 – Beschluss vom 20.01.2021 Die Ablehnung der Schöffinnen pp. und pp. durch die Angeklagten pp- und pp. wird für begründet erklärt. Die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Landgericht pp. durch die Angeklagten pp und pp. sowie des Richters am Landgericht pp. und des Richters am Amtsgericht pp. durch den Angeklagten pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe: I. [...]

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Urkundenunterdrückung – vollständiges Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes

OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss 350/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Urkundenunterdrückung in 5 Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie der Urkundenunterdrückung in 2 weiteren Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem Betrug, schuldig ist. Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene [...]

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Strafverfolgungsentschädigung wegen Durchsuchung von Betriebsräumen

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 172/19 – Urteil vom 29.01.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2019 zum Aktenzeichen 4 O 373/18 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die mit dem genannten Urteil bereits zuerkannten 500 € hinaus, weitere 241,18 € zu zahlen nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]

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Schwerer Raub in Tatmehrheit mit gemeinschaftlich versuchtem Diebstahl

LG Frankenthal – Az.: 3 KLs 5171 Js 112/18 – Urteil vom 05.02.2020 1. Der Angeklagte ist schuldig des gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichen versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall. 2. Unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Göttingen vom 30.07.2018 (Az. 62 Js 14766/18), vom 28.12.2018 (Az. 27 Js 41075/17) – [...]

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