Pflichtverteidiger bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

KG Berlin, Az.: 4 Ws 62/19, 161 AR 138/19, Beschluss vom 04.07.2019 Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung gegen die in erster Instanz getroffene Rechtsfolgenentscheidung wendet und die Festsetzung einer schärferen Sanktion erstrebt, führt nicht zur Notwendigkeit der Verteidigung. 2. Es erscheint zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer unmittelbaren Wirkung [...]

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Strafbefehl – Rechtsmittelbeschränkung bei materiell-rechtlich selbständigen Taten

KG Berlin, Az.: (3) 121 Ss 41/19 (32/19), Beschluss vom 14.05.2019 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 14. Mai 2019 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 2018, soweit der Angeklagte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilt worden ist, aufgehoben [...]

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Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit eines Tatgenossen

AG Rudolstadt, Az.: 110 Js 23490/12 – 1 Ls, Urteil vom 06.08.2015 Der Angeklagte Marcel L. wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte Steve M. wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten tragen [...]

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Beweisverwertungsverbot – fehlende Belehrung vor der polizeilichen Befragung

LG Zwickau, Az.: 1 Qs 147/15, Beschluss vom 10.08.2015 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zwickau gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Zwickau – Strafrichter – vom 21.07.2015, Az.: 7 Ds 250 Js 603/15, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdegegner … insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, § 473 [...]

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Ungebühr – Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts

OLG Köln, Az.: III-2 Ws 449/15, Beschluss vom 31.08.2015 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten von der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den zu Grunde liegenden Sachverhalt mit der Vorlageverfügung vom 15.07.2015 wie folgt zusammengefasst: „Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

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Nötige Verteidigung im Strafvollstreckungsverfahren

OLG Schleswig, Az.:  1 Ws 317/15 (177/15) und  1 Ws 319/15 (178/15), Beschluss vom 09.09.2015 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. August 2015 wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen. 2. Der Beschluss vom 20. Juli 2015 wird geändert. Dem Verurteilten wird Rechtsanwalt J. als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet. Insoweit hat die Staatskasse die [...]

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Pflichtverteidigerbeiordnung – notwendige Verteidigung bei Bagatelldelikt

LG Dessau-Roßlau, Az.: 8 Qs 393 Js 8013/15 (149/15), Beschluss vom 10.09.2015 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 30.06.2015, Az.: 11 Ds 116/15 (393 Js 8013/15), aufgehoben. Dem Angeklagten wird ab heute (10.09.2015) Rechtsanwalt … F, Braunschweig, als notwendiger Verteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der [...]

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Sexuelle Belästigung Voraussetzungen

LG Stuttgartn Az.: 3 Qs 17/19 jug, Beschluss vom 10.09.2019 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 22.08.2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Gegen den Angeschuldigten A. wurde durch die Staatsanwaltschaft [...]

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Notwendige Verteidigung im Strafvollstreckungsverfahren

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 Ws 319/15 (178/15),  Beschluss vom 09.09.2015 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. August 2015 wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen. 2. Der Beschluss vom 20. Juli 2015 wird geändert. Dem Verurteilten wird Rechtsanwalt J. als Pflichtverteidiger für das Vollstreckungsverfahren beigeordnet. Insoweit hat die Staatskasse [...]

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Die Pflichtverteidigung im Strafrecht

Alles wichtige zum Pflichtverteidiger im Strafverfahren Wer einer Straftat bezichtigt wurde, muss vor Gericht für seine Rechte kämpfen. Laut Gesetz gibt es in der Strafprozessordnung einige Regelungen, in welcher ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist. Doch was ist ein Pflichtverteidiger und wie unterscheidet er sich vom „normalen“ Verteidiger? Wann und wie bekommen Angeklagte einen Pflichtverteidiger [...]

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Rechtswidrige Durchsuchungsanordnung aufgrund eines anonymen Anrufs

LG Görlitz 11e., Az.: 11e Qs 289/14, Beschluss vom 13.01.2016 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 18. November 2014 wird aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 9. Oktober 2014, Az.: 600 Js 8781/14, wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen, Strafrichter, eröffnet. Gründe I. Durch einen anonymen Anrufer wurde dem Polizeirevier mitgeteilt, [...]

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Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

LG Ravensburg, Az.: 2 Ns 41 Js 10390/14 jug, Urteil vom 25.01.2016 I. 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 14.10.2015 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass bei beiden Angeklagten das Wort „gemeinschaftlichen“ entfällt; b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Die Angeklagten C. und R. werden jeweils zu der Jugendstrafe von einem Jahr und sechs [...]

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Tankkarte – Missbrauch einer dienstlich ausgegebenen Karte zu Lasten des Arbeitgebers

LG München I, Az.: 23 Ns 256 Js 112128/14, Urteil vom 04.02.2016 I. Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.06.2015, Az. 825 Ls 256 Js 112128/14, aufgehoben und die Angeklagten P. R. und K. P. werde freigesprochen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

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Versuchter Versicherungsbetrugs – Vortäuschen eines Einbruchsdiebstahls in Kraftfahrzeug

AG Ahrensburg, Az.: 50 Ds 779 Js 28793/15 (560/15), Urteil vom 18.02.2016 Die Angeklagte ist des Vortäuschens einer Straftat sowie des versuchten Betruges schuldig. Sie wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: [...]

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Akteneinsichtsantrag des Verletzten im Strafverfahren – Entscheidungsspielraum des Gerichts

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 Ws 59/16 (33/16), Beschluss vom 19.02.2016 Die Beschwerde wird auf Kosten der Nebenklägerin als unbegründet verworfen. Gründe Die statthafte und zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht [...]

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Revision – Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 Rev 70/15 – 1 Ss 141/15, Beschluss vom 23.02.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 12, vom 14. April 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Entlassung eines therapiewilligen Betäubungsmittelabhängigen

LG Koblenz Strafvollstreckungskammer, Az.: 7b StVK 57 – 59/16, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 21.04.2015 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 01.10.2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer

OLG Celle, Az.: 2 Ss 199/15, Beschluss vom 16.03.2016 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an das Amtsgericht Bremen – Schifffahrtsgericht – zurückverwiesen. Die gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens bleiben außer Ansatz. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat [...]

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Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 1 Ws 40/16, Beschluss vom 21.03.2016 Die Beschwerde der Angeschuldigten gegen die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 9. März 2016 wird verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführerin wird durch die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift vorgeworfen, in Hamburg am 7. November 2015 ihren erst wenige Monate alten Sohn getötet zu haben (§ 212 Abs. 1 StGB). Ihr wird [...]

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DNA-Identitätsfeststellung nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung

LG Bremen, Az.: 2 Qs 74/16, Beschluss vom 29.03.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 (Az. 32 Gs 15/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 wurde die zwangsweise Entnahme [...]

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