Bezeichnung einer Mitarbeiterin vom Ordnungsamt als „vorlaute Göre“ – Strafbarkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 3/20 (5/20) – Beschluss vom 02.03.2020 Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Januar 2019 -14 Cs 47/18 – und des Landgerichts Neuruppin vom 22. Oktober 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat [...]

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Versuchsbeginn bei Hehlerei – Versuch des Ankaufens

KG Berlin – Az.: (2) 161 Ss 190/19 (41/19) – Beschluss vom 05.03.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2019 in den Fällen II. B. 2. und II. B. 3 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der [...]

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Erlös vom Hausverkauf verspielt – Untreue gegenüber Ehefrau?

AG Bamberg – Az.: 23 Ds 1114 Js 16392/17 (3) – Beschluss vom 10.03.2020 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 204 Abs. 1 StPO aus rechtlichen Gründen abzulehnen, da das in der Anklageschrift vom 29.01.2020 geschilderte Verhalten [...]

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Corona-Pandemie – Aufhebung eines Verhandlungstermins sowie Verfahrensaussetzung

OLG München – Az.: 2 Ws 364/20 H – Beschluss vom 20.03.2020 I. Die Beschwerde des Angeklagten K. M. N. B. gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte K. M. N. B. und sein Verteidiger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Gegen den Angeklagten B. findet im [...]

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COVID-19-Pandemie – vorläufige Verfahrenseinstellung – Auswirkungen der Pandemie

AG Frankfurt (Oder) – Az.: 412 Ds 1/16 – Beschluss vom 24.03.2020 Das Verfahren gegen J. L. E. wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, Nach Ablauf von drei Monaten wird von Amts wegen geprüft, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann oder weiter vorläufig eingestellt bleibt. Gründe Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderes in seiner Person liegendes [...]

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Computerbetrug durch Onlineticketkauf mittels Kreditkarte

Vermögensschaden OLG Düsseldorf – Az.: 2 RVs 85/20 – Beschluss vom 17.12.2020 1.Das angefochtene Urteil wird a) hinsichtlich der abgeurteilten Online-Ticketkäufe vom 11. Dezember 2018 (200,00 Euro), vom 12. Dezember 2018 (79,90 Euro) und vom 12. Dezember 2018 (209,80 Euro) aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt; b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Computerbetruges [...]

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Abgrenzung Versuch von Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagenem Versuch

KG Berlin – Az.: 3 Ws 76/20 – 161 AR 47/20 – Beschluss vom 26.03.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2020 aufgehoben, soweit darin die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Tatvorwürfe zu den Ziffern 1 und 3 aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 13. Januar 2020 abgelehnt worden ist. 2. Die [...]

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

LG Essen – Az.: 65 KLs – 56 Js 899/19 – 6/20 – Urteil vom 26.03.2020 Der Angeklagte wird wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Angewandte Vorschriften: §§ 1, 3, 30 a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG Gründe I. Der Angeklagte wurde am … als jüngstes von zwei Kindern in H geboren und wuchs dort auf. Der Vater des Angeklagten [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Dresden – Az.: 16 Qs 14/20 – Beschluss vom 27.03.2020 1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichterin – Dresden vom 16.12.2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt der Angeklagte. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Angeklagten [...]

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Verkehrsunfallflucht – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111 a StPO

AG Frankfurt – Az.: 443 Js 2095/20 – 931 Gs – Beschluss vom 30.03.2020 In dem Ermittlungsverfahren gegen … wegen Verdachts einer Straftat nach § 142 StGB wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Gründe Die Fahrerlaubnis war gemäß § 111 a StPO vorläufig zu entziehen. Nach den Ermittlungen der Polizei fuhr der Beschuldigte am 05.11.2019 um 14.30 Uhr mit dem PKW Opel Zafira, amtliches [...]

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Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 39/20 (26/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 stopp wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 18. November 2019 aufgehoben. Das von dem Angeklagten eingelegte Rechtsmittel ist als Berufung zu behandeln. Gründe I. Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Angeklagten [...]

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Kfz-Haftpflicht – Strafbarer Verstoß- Zugang der Kündigung des Versicherers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 35/20 (24/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Strafrichter – vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter [...]

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Gefährdung des Straßenverkehrs – Übermüdung

Übermüdung als geistiger oder körperlicher Mangel LG Leipzig – Az.: 6 Qs 22/20 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 02.03.2020 (Az. 5 Cs 952 Js 57242/19), mit dem der Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 16.01.2020 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde, wird auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben. 2. a) Gemäß § [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht

Grenzwert für bedeutenden  Schaden LG Dresden – Az.: 3 Qs 16/20 – Beschluss vom 06.04.2020 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 17.03.2020, Az. 11 Cs 926 Js 1003/20, durch den der Beschwerdeführerin die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Unterbrechung Hauptverhandlung wegen den Risiken einer Infektion mit dem Corona-Virus

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 5 Ws 20 – 21/20 – 1 OBL 28/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Auf die Beschwerden der Angeklagten C. S. und J A. wird der für den 08.04.2020 anberaumte Hauptverhandlungstermin aufgehoben. Gründe I. Am 02.04.2020 beantragte der Verteidiger des Angeklagten C. S., den für den 08.04.2020 festgesetzten Hauptverhandlungstermin in der unter dem Aktenzeichen 630 [...]

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Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 54 – 55/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Die Beschwerden des Angeklagten gegen a) die Verfügung der Vorsitzenden der Großen Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020 betreffend den Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2020, b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 17 als Jugendstrafkammer, vom 7. April 2020 betreffend [...]

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Alkoholfahrt – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Belehrungsfehler

LG Köln – Az.: 101 Qs 26/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.02.2020 (716 Gs 36/20) wird dieser aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 19.02.2020 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten [...]

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Unterbrechungsfristen Hauptverhandlung aufgrund Corona Schutzmaßnahmen

LG Hamburg – Az.: 608 KLs 5/17 – 5701 Js 54/14 – Beschluss vom 17.04.2020 Es wird festgestellt, dass die Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO gemäß § 10 EGStPO am 17. April 2020 geendet hat. Gründe Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung der Lauf der in § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange [...]

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Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 34/20 (17/20) – Beschluss vom 17.04.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Gesamtstrafenbildung mit den Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Februar 2018 – 263a Cs 26/18 – entfällt. 2. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens [...]

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Einziehung in Strafsachen – Unterbleiben Vollstreckung bei Wegfall Bereicherung

LG Bochum – Az.: II-12 KLs – 450 Js 18/16 – 6/19, II-12 KLs 6/19, 12 KLs – 450 Js 18/16 – 6/19, 12 KLs 6/19 – Beschluss vom 24.04.2020 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die Kammer hat den Angeklagten mit inzwischen [...]

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