Strafbarkeit bei unzureichenden Ermittlungen

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ws 513/15, Beschluss vom 03.12.2015 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. August 2015, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten [...]

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Hausfriedensbruch – Handeln gegen den Willen des Berechtigten

OLG Köln, Az.: 1 RVs 223/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 2. März 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bonn hat die Angeklagte wegen „Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ [...]

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Durchsuchungsanordnung wegen anonymer Anruf – Beweisverwertungsverbot

LG Görlitz, Az.: 11e Qs 289/14, Beschluss vom 13.01.2016 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 18. November 2014 wird aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 9. Oktober 2014, Az.: 600 Js 8781/14, wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen, Strafrichter, eröffnet. Gründe I. Durch einen anonymen Anrufer wurde dem Polizeirevier mitgeteilt, [...]

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Pflichtverteidigerbestellung gem. § 408b StPO

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 33 Js 15758/17, Beschluss vom 05.03.2019 1. Auf die Erinnerung wird der Beschluss vom 18.1.2019 dahingehend abgeändert, dass zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 643,79 € festgesetzt werden. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Antrag vom 15.1.2018 (AS 101) beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls [...]

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Nötigung durch Betätigung der Lichthupe

OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995 1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt: Die Angeklagte wird auf ihre Berufung in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts A. vom 07. Februar 1994 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. [...]

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Straßenverkehrsgefährdung durch Ausscheren auf Überholspur

OLG Koblenz, Az.: 1 Ss 421/88, Urteil vom 03.11.1988 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Strafrichters in Worms vom 18. April 1988 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen, jedoch wird der Urteilstenor dahin ergänzt, daß der Angeklagte auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist. Gründe Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen rechtlich selbständiger Vergehen der fahrlässigen [...]

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Verwertbarkeit der Feststellungen eines früheren Urteils

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 209/91, Beschluss vom 16.12.1991 Gründe Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten am 19. März 1991 wegen zweier tateinheitlicher Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung, tatmehrheitlich begangen mit einem Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 90,– DM verurteilt [...]

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Nötigung im Straßenverkehr

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 57/98, Beschluss vom 16.07.1998 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 04. Dezember 1997 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte einer Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens und Nichtbeachtens der Fahrstreifenbegrenzung schuldig ist; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen [...]

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Straßenrennen – Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Tötung

LG Hamburg, Az.: 709 Ns 28/17, Urteil vom 05.01.2018 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 07.11.2016 gegen die Angeklagten X Q und A S aufgehoben. Die Berufung des Angeklagten Q wird verworfen. 2. Der Angeklagte X Q wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. [...]

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Körperverletzung durch Verabreichung von Betäubungsmitteln

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OLG 1 Ss 2/16 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Rockenhausen vom 12. August 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rockenhausen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Gesamtstrafenbildung – Berücksichtigung einer bezahlten Geldstrafe

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 7 Ss 74/19, Beschluss vom 21.02.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5.11.2018 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Heidelberg zurückverwiesen. [...]

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Drogentransport über eine größere Strecke – Beihilfe oder Täterschaft?

AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls, Urteil vom 12.03.2016 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten [...]

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Hausfriedensbruch und zum Anschein gestellter Strafantrag

LG Berlin, Az.: (567) 231 Js 786/14 Ns (192/14), Urteil vom 01.04.2016 Das Verfahren wird wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Angewendete Vorschrift: § 260 Abs. 3 StPO. Gründe I. Dem Angeklagten ist mit dem am 26.05.2014 erlassenen Strafbefehl eine Tat des Hausfriedensbruchs [...]

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Betrug durch Unterlassen – Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 2 Rv 31/16, Beschluss vom 13.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. November 2015 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Betruges zur Geldstrafe von [...]

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Ohrfeige durch eine schulische Betreuungsperson zur Verteidigung – Notwehr

OLG Düsseldorf, Az.: III-1 Ws 63/16, III-1 RVs 16/16, Urteil vom 02.06.2016 Orientierungssatz 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht hat [...]

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Erzwingen eines Zungenkusses – sexuelle Nötigung

AG Düsseldorf, Az.: 135 Ls – 70 Js 284/16 – 36/16, Urteil vom 06.06.2016 Der Angeklagte B ist der sexuellen Nötigung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2016, [...]

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Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls

LG Stuttgart, Az.: 19 Qs 49/16, Urteil vom 13.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 – Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 – wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18.02.2015 die Geldstrafe [...]

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Gewerbsmäßige Hehlerei – Wiederholungsgefahr

OLG Frankfurt, Az.: 1 Ws 126/16, Urteil vom 14.09.2016 Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 – 2 Qs 141/16 – 1670 Js 39993/15 – und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 – X – 1670 Js 39993/15 – aufgehoben. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde des Beschuldigten A, die sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung Revisionsbegründung

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (7) Ss 518/16 – AK 197/16, Beschluss vom 10.10.2016 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 28.7.2016, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das [...]

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Strafbefehlsverfahren: Anforderungen an Einspruchsbelehrung

LG Dresden, Az.: 3 Qs 79/16, Beschluss vom 10.10.2016 Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist, als der die „Beschwerde“ des Angeklagten auszulegen ist, an das Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgegeben. Gründe I. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat gegen den Angeklagten am 02.06.2014 einen Strafbefehl [...]

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