Entschädigung – Durchsuchung Wohnung mit anschließender Strafverfahrenseinstellung

AG Ansbach – Az.: 5 Gs 421/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Die Antragstellerin ist für die nachfolgend bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen: Durchsuchung der Wohnung am 23.11.2019 Gründe 1. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Am 23.11.2019 wurde die Wohnung der Antragstellerin aufgrund eines [...]

Weiter

Fehlender Anfangsverdacht – Entnahme Speichelprobe bei Beschuldigten

LG Bremen – Az.: 8 Qs 95/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 21.02.2020 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]

Weiter

Zeugenbeistand bei dessen richterlicher Vernehmung

Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 W RVG KG – Az.: 1 Ws 67/20 – Beschluss vom 12.01.2021 In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Januar 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt pp., gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. November 2020 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.. [...]

Weiter

Falschangaben beim Antrag auf Corona-Soforthilfe

Subventionsbetrug § 264 StGB LG Hamburg – Az.: 608 Qs 18/20 – Beschluss vom 18.01.2021 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 30. November 2020 (Az. 5101 Js 77/20) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. [...]

Weiter

Ermittlungsverfahren Nichtanhörung des Angeschuldigten – Strafbefehl – Ablehnung

AG Frankfurt – Az.: 412 Cs 166/19 – Beschluss vom 03.12.2019 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.11.2019 vor, am 09.09.2019 in Berlin [...]

Weiter

Fehlen Eröffnungsbeschluss stellt ein absolutes Verfahrenshindernis dar

OLG Köln – Az.: 1 RVs 240/19 – Beschluss vom 04.02.2020 Hinsichtlich des Falles 5 der Urteilsgründe (Tat vom 12. April 2018 zum Nachteil der Fa. A, B) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die insoweit entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte [...]

Weiter

Vorlage Vollmachtsurkunde durch den Verteidiger bedarf es grundsätzlich nicht

VerfGH Rheinland-Pfalz – Az.:  VGH B 71/20 – Beschluss vom 28.01.2021 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 28. Juli 2020 – 3 OWi 2085 Js 8288/20 – und des Landgerichts Koblenz vom 3. September 2020 – 1 Qs 64/20 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Artikel 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Beschlüsse werden aufgehoben. [...]

Weiter

Verteidigervollmacht – Rechtsmittelbeschränkung

OLG Stuttgart – Az.: 7 Rb 24 Ss 986/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. [...]

Weiter

Gebrauchtwagenverkauf – Täuschung über Verkehrswertumstände

OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 31/20 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit Urteil vom 14.05.2019 [...]

Weiter

Strafverfahren wegen Diebstahls und Körperverletzung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 20/20 – 1 Ss 33/20 – Beschluss vom 06.05.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 22. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

Weiter

Erstinstanzliche Feststellungen bei Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 21/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

Weiter

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 29/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a. im Strafausspruch und b. soweit die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet wurde: – VW Touareg, FIN: … – 3 Dosen – [...]

Weiter

Erzwingungshaft bei geringer Geldbuße zu Lasten eines Sozialhilfeempfängers

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 147/20 – Beschluss vom 08.05.2020 Gegen die Betroffene … wird eine Erzwingungshaft von 2 Tagen angeordnet. Gründe Die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 OWiG, wonach das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung von Bußgeldern Erzwingungshaft anordnen kann, liegen vor. Die Betroffene hat die durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – [...]

Weiter

Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird [...]

Weiter

Hausfriedensbruch – Betreten eines an der Hausfassade befestigten Baugerüsts

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 13/20 – 1 Ss 15/20 – Urteil vom 03.06.2020 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 12. September 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. [...]

Weiter

Täuschung bei Warenbestellungen bei Internetversandanbietern

Notwendige Feststellungen OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 64/20 – Beschluss vom 04.06.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht [...]

Weiter

Erstattungsfähigkeit Kosten für Privatgutachten in Strafsachen

LG Potsdam – Az.: 24 Qs 28/20 – Beschluss vom 05.06.2020 Die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.03.2020, mit dem die diesem zweitinstanzlich von den Nebenklägern zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen auf 499,80 € festgesetzt wurden, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB

Feststellungen zur Alkoholaufnahme Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 40/20 (40/20) – Urteil vom 14.09.2020 1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig – Strafrichter – vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n, soweit gegen den Angeklagten ein verbüßtes Fahrverbot von sechs Monaten verhängt worden ist. Dem Angeklagten [...]

Weiter

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wertgrenze bei Fremdschaden

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB AG Duisburg – Az.: 204 Gs 146/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft D. vom 16.10.2020, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde [...]

Weiter

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung –  Strafrechtsentschädigung nach StrEG

LG Koblenz – Az.: 2 Qs 73/20 – Beschluss vom  16.12.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am Landgericht am 16. Dezember 2020 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]

Weiter