Falsche uneidlicher Aussage – Verwertung von Telefonüberwachung

AG Nürnberg, Az.: 53 Cs 372 Js 16020/15, Urteil vom 11.10.2016 1. Der Angeklagte wird wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 153 StGB Gründe I. 1. Der Angeklagte ist rumänischer Staatsangehöriger, verlobt und als Kraftfahrer tätig. Aus seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer [...]

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Grenzwert der nicht geringen Menge bei mehreren Betäubungsmitteln

AG Forchheim, Az.: 1 Ls 2101 Js 2021/15, Urteil vom 10.11.2016 1. Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. [...]

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Fahrlässige Trunkenheitsfahrt: alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe

AG Zossen, Az.: 10 Cs 483 Js 32839/15 (11/16), Urteil vom 01.12.2016 1. Der Angeklagte ist der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig. 2. Er wird deshalb verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- €. 3. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von weiteren drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis [...]

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Falsche Verdächtigung – erforderliche Tatsachenfeststellungen

OLG Thüringen, Az.: 1 OLG 121 Ss 70/16, Beschluss vom 01.12.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.04.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom [...]

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Fahrverbot für Autofahrer bei Nötigung und Beleidigung?

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15, Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte …ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Ablehnung eines Terminsaufhebungsantrags

LG Berlin, Az.: 531 Qs 15/16, Beschluss vom 08.12.2016 Es wird festgestellt, dass die den Terminsaufhebungsantrag des Angeklagten vom 16. November 2016 ablehnende Verfügung der Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. November 2016 rechtsmäßig war. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten erließ am 03. Mai 2016 gegen den Angeklagten wegen des [...]

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Polizisten als dumm, unfähig, schikanös, machtversessen und niveaulos bezeichnet

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OLG 2 Ss 31/18, Beschluss vom 27.09.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Akteneinsicht als Verletzter

OLG Hamburg, Az.: 1 Ws 108/18, Beschluss vom 23.10.2018 In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg am 23.10.2018 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 28. September 2018 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beistand der Nebenklägerin Akteneinsicht in Band 1 und 11 der Leitakte mit Ausnahme von BI. 3 bis [...]

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Wohnungsdurchsuchung – nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

OLG München, Az.: 34 Wx 42/18, Beschluss vom 14.11.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Ermittlungsrichter – vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „……“ betreibt unter der Internetadresse …….eine [...]

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Hausdurchsuchung illegal: Beweise ungültig, trotzdem Strafe für Cannabis?

Nach dem Fund einer Cannabis-Plantage durch eine Hausdurchsuchung schien die Beweislage klar. Doch obwohl das Gericht die Durchsuchung für illegal erklärte, wurde der Angeklagte verurteilt – aber deutlich milder als erwartet. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum führte ein Feuerwehreinsatz zu einem Strafverfahren wegen Cannabisanbaus?Wieso verurteilte das erste Gericht [...]

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Entschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins

LG Saarbrücken, Az.: 8 Qs 129/17, Beschluss vom 01.12.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.11.2017 (Az: 8 Gs 2744/17) aufgehoben. 2. Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die Sicherstellung des Führerscheins des früheren Beschuldigten für die Zeit vom 17.06.2017 bis zum 05.07.2017 wird nicht gewährt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Verkehrsunfallflucht auf einem vermieteten Privatparkplatz

OLG Rostock, Az.: 1 Ss 131/03 I 79/03, Urteil vom 28.11.2003 Die Revision wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Stralsund – Strafrichter – hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 24.10.2001 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Darin wurde ihr ein am 28.03.2001 begangenes [...]

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Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots

LG Berlin, Az.: 526 Qs 190/05, Beschluss vom 25.10.2005 wird auf die von der Staatsanwaltschaft Berlin vertretene Beschwerde der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Juni 2005 aufgehoben. Es wird gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 25 Abs. 4 Satz 1 StVG die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Betroffenen … in … Berlin, …sowie [...]

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Erkrankung eines Angeklagten – Auskunft eines Arztes über Verhandlungsfähigkeit

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassener Arzt. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

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Beweisverwertung – Auswertung eines Mobiltelefons ohne Belehrung des Beschuldigten

AG Tiergarten, Az.: (353 Gs) 241 Js 2317/17 (5206/17), Beschluss vom 25.01.2018 In dem Ermittlungsverfahren…wegen Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte wird auf den Antrag des Beschuldigten vom 08.12.2017 festgestellt, dass die am 07.12.2017 durch den Beschuldigten mitgeteilte PIN zur Auswertung seines IPhones nicht verwendet werden darf. Die durch diesen Antrag entstandenen [...]

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Beleidigung eines Polizeibeamten als „Bullen“

AG Bremen, Az.: 81b Cs 690 Js 20261/17 (354/17), Beschluss vom 02.02.2018 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Ein hinreichender Tatverdacht gem. § 185 StGB besteht nicht. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bullen“, die ursprünglich dem Vergleich mit einem männlichen [...]

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Wann liegt ein besonders schwerer Fall eines Diebstahls vor?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 34 Js 4466/18, Beschluss vom 08.05.2018 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 34 Js 4466/18) wird wie folgt abweichend zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Villingen-Schwenningen unter folgender Maßgabe [...]

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Erlass eines Strafbefehls und Rücknahme des Strafbefehlsantrags

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 2827/18, Beschluss vom 03.07.2018 Der Erlass des Strafbefehls vom 14.5.2018 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat am 6.4.2018 den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Dieser Strafbefehl wurde erlassen und dem Angeklagten am 5.5.2018 zugestellt. Mit Antrag vom 14.5.2018 erklärte nunmehr die Staatsanwaltschaft die Rücknahme [...]

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Parkplatzerzwingung eine Nötigung?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 1599/18, Urteil vom 29.08.2018 Der Angeklagte O wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Dem Angeklagten wird ein Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 240 Abs. 1, 2, 44 StGB Gründe I. Der verheiratete Angeklagte ist Vater zweier [...]

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Vergütungsanspruch Arzt für Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassene Ärzte. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

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