Erzwingungshaft bei geringer Geldbuße zu Lasten eines Sozialhilfeempfängers

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 147/20 – Beschluss vom 08.05.2020 Gegen die Betroffene … wird eine Erzwingungshaft von 2 Tagen angeordnet. Gründe Die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 OWiG, wonach das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung von Bußgeldern Erzwingungshaft anordnen kann, liegen vor. Die Betroffene hat die durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – [...]

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Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird [...]

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Hausfriedensbruch – Betreten eines an der Hausfassade befestigten Baugerüsts

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 13/20 – 1 Ss 15/20 – Urteil vom 03.06.2020 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 12. September 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. [...]

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Täuschung bei Warenbestellungen bei Internetversandanbietern

Notwendige Feststellungen OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 64/20 – Beschluss vom 04.06.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Schöffengericht [...]

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Erstattungsfähigkeit Kosten für Privatgutachten in Strafsachen

LG Potsdam – Az.: 24 Qs 28/20 – Beschluss vom 05.06.2020 Die sofortige Beschwerde des ehemaligen Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 23.03.2020, mit dem die diesem zweitinstanzlich von den Nebenklägern zu erstattenden Kosten und notwendigen Auslagen auf 499,80 € festgesetzt wurden, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB

Feststellungen zur Alkoholaufnahme Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 40/20 (40/20) – Urteil vom 14.09.2020 1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig – Strafrichter – vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n, soweit gegen den Angeklagten ein verbüßtes Fahrverbot von sechs Monaten verhängt worden ist. Dem Angeklagten [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wertgrenze bei Fremdschaden

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB AG Duisburg – Az.: 204 Gs 146/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Der Antrag der Staatsanwaltschaft D. vom 16.10.2020, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dem Beschuldigten werde [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung –  Strafrechtsentschädigung nach StrEG

LG Koblenz – Az.: 2 Qs 73/20 – Beschluss vom  16.12.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz am Landgericht am 16. Dezember 2020 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 23. November 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]

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Corona-Pandemie – Aussetzung der Hauptverhandlung

Außervollzusetzung von Haftbefehlen LG Stralsund – Az.: 23 KLs 17/20 jug. – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a. hat das Landgericht Stralsund – 23. Kammer (Große Jugendkammer) als Schwurgericht – am 18. Januar 2021 beschlossen: 1. Die am 5. Januar 2021 begonnene Hauptverhandlung wird ausgesetzt. Die weiteren Termine entfallen. 2. Die Haftbefehle [...]

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Corona – Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin

Quarantänepflicht bei Symptomen – Coronatest LG München I – Az.: 15 Qs 46/20 – Beschluss vom 04.01.2021 In dem Strafverfahren wegen versuchten Betruges erlässt das Landgericht München I – 10. Strafkammer als Beschwerdekammer – am 4. Januar 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers pp. – eingelegt durch Schriftsatz seines Verteidigers Herrn [...]

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Ist Beamtenbeleidigung eine Straftat?

Die Beleidigung eines Amtsträgers – Absolut kein Kavaliersdelikt! Kaum eine Berufsgruppe in Deutschland sieht sich derartig häufig mit Witzen im Zusammenhang mit der eigenen Berufstätigkeit konfrontiert wie das Beamtentum. Manchmal sind die Witze durchaus zum Schmunzeln, manchmal jedoch kann mit einer Bemerkung die Grenze zu der Beleidigung bzw. Beschimpfung durchaus überschritten werden. Von Vollidiot [...]

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Verurteilung wegen Vollrausches – volle Schuldfähigkeit bis zu Schuldunfähigkeit

KG Berlin – Az.: (4) 161 Ss 65/20 (86/20) – Beschluss vom 10.06.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

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Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 90/20 – Beschluss vom 06.07.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe Das [...]

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E-Scooter – Widerlegung der Regelvermutung der Fahruntauglichkeit bei Trunkenheitsfahrt

AG Frankfurt – Az.: 976 Cs 661 Js 59155/19 – Urteil vom 16.06.2020 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 6 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens [...]

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Antrag auf Wiederaufnahme – rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren

Zeugenbenennung OLG Oldenburg – Az.: 1 Ws 240/20 – Beschluss vom 03.07.2020 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 4. Mai 2020, durch den sein Antrag auf Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2019 abgeschlossenen Strafverfahrens als unzulässig verworfen und sein [...]

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Beschlagnahme nach § 94 StPO

Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis – Aufwendungen VG Leipzig – Az.: 3 K 1406/18 – Urteil vom 09.07.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten Polizeidirektion L…, mit dem ihm die Standgebühren für die Aufbewahrung des von ihm genutzten Fahrzeugs auferlegt werden. [...]

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Verurteilung Unionsbürger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz EU-Fahrerlaubnis?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 100/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten aufrechterhalten. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Delmenhorst zurückverwiesen, [...]

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Strafbarkeit von Stealthing

KG Berlin – Az.: (4) 161 Ss 48/20 (58/20) – Beschluss vom 27.07.2020 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. November 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten [...]

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Aufhebung Sperrfrist – Therapie durch Fachpsychologen für Verkehrspsychologie

LG Oldenburg – Az.: 2 Qs 290/20 – Beschluss vom 11.08.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 27.07.2020, Az. 42 Cs 1093/19 (390 Js 79268/18), aufgehoben. 2. Die gegen den Verurteilten mit Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 22.07.2019, Az. 42 Cs 1093/19 (390 Js 79268/18), verhängte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis [...]

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Einstellung nach § 154 StPO – Gebühr Nr. 4141 VV RVG – bestreitende Einlassung

AG Aschaffenburg – Az.: 390 AR 81/20 – Beschluss vom 16.12.2020 In dem Strafverfahren hier: Pflichtverteidigervergütung erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch den Richter am Amtsgericht am 16. Dezember 2020 folgenden Beschluss 1. Auf die Erinnerung der Verteidigerin Frau Rechtsanwältin vom 12.11.2020 gegen die Vergütungsfestsetzung vom 28.10.2020 wird eine weitere ihr zu zahlende Vergütung [...]

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