Polizeiliche Anordnung auf Herausgabe eines Mobiltelefons

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 33/21 – Beschluss vom 30.09.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Kaiserslautern vom 16.02.2021 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung zum Nachteil des Geschädigten PK V. und wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte [...]

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Verfahrensdauer bei Ermittlungsverfahren – Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG

OLG Bremen – Az.: 1 EK 2/19 – Urteil vom 20.10.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 3.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.02.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]

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Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe – Begründung

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 44/17 (28/17) – Beschluss vom 22.05.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den [...]

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Beweisermittlungsantrag – Bescheidung im Strafverfahren und Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 55/16 – Beschluss vom 26.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts N. zurückverwiesen. Gründe I. Durch das angefochtene Urteil [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Anhalten wegen Geschwindigkeitsverstoß – Dauerstraftat

AG Dortmund – Az.: 729 Ds – 266 Js 32/17 – 121/17 – Urteil vom 26.05.2017 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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Kreditbetrug – in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetriebs

LG Hamburg – Az.: 630 KLs 2/17 – Beschluss vom 01.06.2017 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 8.5.2017 (6500 Js 212/16) wird mit den folgenden Maßgaben zur Hauptverhandlung zugelassen: a) Der Angeschuldigte G. ist in den Fällen 1 bis 3 der Anklage hinreichend verdächtig, versucht zu haben, in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, [...]

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Versuchte Nötigung – Drohung durch Ankündigung eines bedingten Übels

OLG Celle – Az.: 1 Ss 25/17 – Beschluss vom 08.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht Stadthagen – Strafrichter – hatte den Angeklagten am 29. Februar [...]

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Betäubungsmitteldelikt – Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund

OLG Koblenz – Az.: 1 OLG 4 Ss 173/15 – Beschluss vom 12.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bad Kreuznach vom 29. Juli 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bad Kreuznach verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Beendigung Dauerstraftat

OLG Hamm – Az.: III-4 RVs 75/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Detmold hatte die Angeklagte mit Urteil [...]

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Kaufhausdiebstahl – Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 Rev 12/17 – Beschluss vom 27.06.2017 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Dezember 2016 wird auf seine Kosten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hatte den Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Auf die hiergegen jeweils unbeschränkt [...]

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Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation

OLG Karlsruhe – Az.: HEs 2 Ws 311/21 1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten L. wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung wird für die nächsten drei Monate dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. 3. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Freiburg vom 17.9.2021 ist erledigt. Gründe Der Angeklagte L. befindet sich in dieser Sache nach [...]

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Beleidigung mit den Worten Dreckspack und Arschloch

AG Mönchengladbach – Az.: 55 Ds 206/16 – Urteil vom 05.07.2017 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt. Dem Verurteilten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von 50,00 Euro abzuzahlen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 185 [...]

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Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 10 Ss 581/16 – Urteil vom 10.07.2017 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau zurückverwiesen. Gründe [...]

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Anfangsverdacht – Anordnung Hausdurchsuchung

LG Mainz – Az.: 3 Qs 43/21 – Beschluss vom 09.08.2021 In der Strafsache hat die 3. Große Strafkammer Beschwerdekammer — des Landgerichts Mainz am 09.08.2021 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 08.07.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 15.12.2020 (409 Gs 3506/20) wird festgestellt, dass die im angefochtenen Beschluss angeordnete Durchsuchung rechtswidrig [...]

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Handel mit Betäubungsmitteln – Anfangsverdacht – Hausdurchsuchung

LG Köln – Az.: 108 Qs 9/21 u. 108 Qs 13/21 – Beschluss vom 18.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz hat die achte große Strafkammer des Landgerichts Köln am 18.8.21 beschlossen: Die Beschwerden der Beschuldigten gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Köln vom 12.5.2021 – 504 Gs 1675/21 — sowie die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung

AG Tiergarten – Az.: (315 Cs) 3021 Js 1044/17 (75/17) – Urteil vom 03.08.2017 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20.03.2017 zu einer Geldstrafe von 30 (dreißig) Tagessätzen zu je 40,00 (vierzig) € verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3(drei) Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art öffentlichen [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wertgrenze bedeutender Schaden

AG Stuttgart – Az.: 203 Cs 66 Js 36037/17 jug – Urteil vom 08.08.2017 Die Angeklagte wird wegen des im Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 30.06.2017 rechtskräftig festgestellten unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge aller Art zu führen. [...]

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Ihr könnt mich mal gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung?

AG Plettenberg – Az.: 9 Cs – 262 Js 1764/16 – 4/17  Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I) 1. In dem Strafbefehl des erkennenden Gerichts vom 05.01.2017 wurde dem Angeklagten vorgeworfen, sich einer Beleidigung gem. § 185 StGB schuldig gemacht zu haben. Dem Vorwurf liegt nach [...]

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Betrug – Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines Rentenberechtigten

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 37/17 – Beschluss vom 14.08.2017 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Rücknahme eines Strafantrages wegen Beleidigung

OLG Rostock – Az.: 20 Ws 226/17 – Beschluss vom 14.08.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Kostengrundentscheidung im Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 07.07.2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird gemäß § 21 Abs. 1 GKG davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen. Seine insoweit entstandenen Auslagen hat er jedoch [...]

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