Nettoeinkommensbestimmung – Tagessatzhöhe für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

LG Hildesheim – Az.: 13 Ns 32 Js 24643/18 – Urteil vom 11.09.2020 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 16.01.2020 – 4 Cs 32 Js 24643/18 – im Rechtsfolgenausspruch dahin aufgehoben, dass die Höhe eines Tagessatzes auf 20,00 € reduziert wird. Die Kosten der Berufung und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse [...]

Weiter

Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Anforderungen an Anklageschrift

OLG Celle – Az.: 3 Ss 40/20 – Beschluss vom 05.10.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den Fällen III. 3 bis 8 der Urteilsgründe und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung im Fall III. 9 der Urteilsgründe; b) im [...]

Weiter

Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch angestellten Autoverkäufer

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 39/20 – Beschluss vom 08.10.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. März 2020 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kleine Strafkammer [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis als Ausführungshandlung einer Nötigung – Tateinheit

LG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 59/20 – Beschluss vom 27.10.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 30.06.2020 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Nötigung b) sowie [...]

Weiter

Rücknahme Einspruch gegen Strafbefehl – Adhäsionsverfahrens – Absehensentscheidung

LG Heilbronn – Az.: 8 Qs 5/20 – Beschluss vom 23.11.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Vaihingen an der Enz vom 7. Januar 2020 aufgehoben, soweit darin dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin auferlegt werden. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers [...]

Weiter

Bewaffnetes Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

LG Kleve – Az.: 120 Qs 93/20 – Beschluss vom 29.12.2020 Der weiteren Haftbeschwerde des Angeklagten vom 08.12.2020 gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer vom 02.12.2020 wird nicht abgeholfen. Sie wird dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Ob die weitere Haftbeschwerde (Bl. 407) gegen die Beschwerdeentscheidung der Kammer vom 02.12.2020 (Bl. 358) noch zulässig [...]

Weiter

Corona-Pandemie – Verlegung Hauptverhandlungstermin – Minimierung der Ansteckungsgefahr

OLG Stuttgart – Az.: 4 Ws 265/20 – Beschluss vom 30.11.2020 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts – 2. Große Strafkammer Tübingen vom 18. November 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Gegen den Angeklagten und neun Mitangeklagte ist bei der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Tübingen seit [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Fremdschaden 1600 Euro

LG Frankfurt/Main – Az.: 5/9a Qs 29/20 – Beschluss vom 10.06.2020 In dem Strafverfahren wegen vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis hier Beschwerde des Beschuldigten vom 14.04.2020 hat die 9. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 10.06.2020 beschlossen: Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30.03.2020 (Az. 443 Js 2095/20 — 931 Gs) eingelegte Beschwerde des [...]

Weiter

Kraftfahrzeugrennen – Annahme des Tatbestandsmerkmals „nicht angepasste Geschwindigkeit“

LG Bielefeld – Az.: 8 Qs-401 Js 513/20-231/20 – Beschluss vom 09.10.2020 In dem Ermittlungsverfahren hat die 8. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 19.06.2020 – Az: 9 Gs 1985/20 – am 09.10.2020 beschlossen: Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]

Weiter

Störung des Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an Bahnschienen

LG Flensburg . Az.: III Ns 62/10 – Urteil vom 17.12.2010 Auf die Berufung der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 03.06.2010 im Rechtsfolgenausspruch geändert: Die Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die unter der Nummer …/.. bei der Staatsanwaltschaft asservierten Gegenstände werden eingezogen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Weiter

Verstoß gegen Tierschutzgesetz – Feststellungen zum Begriff „erhebliche Leiden von Tieren“

OLG Celle – Az.: 32 Ss 154/10 – Beschluss vom 28.12.2010 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat den Angeklagten am 15.02.2010 [...]

Weiter

Strafurteil wegen Diebstahls – fehlerhafte Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 202/10 – Beschluss vom 03.01.2011 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden [...]

Weiter

Vorlage gefälschter Führerschein bei Führerscheinstelle – Entziehung der Fahrerlaubnis?

LG Ellwangen – Az.: 1 Qs 98/10 – Beschluss vom 04.01.2011 In der Strafsache gegen … wegen mittelbarer Falschbeurkundung u. a. wird die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen vom 09. September 2010, soweit darin die Beschlagnahme seines ungarischen EU-Führerscheins mit der Nr. … angeordnet worden ist, mit der Maßgabe kostenpflichtig als unbegründet verworfen, [...]

Weiter

Anbieten von Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung?

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 204/10 – Beschluss vom 06.01.2011 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Die zulässige Revision des Angeklagten ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 4. Januar 2011 rechtfertigt keine andere [...]

Weiter

Umfang Akteneinsichtsrechts im Strafverfahren – staatsanwaltschaftliche Beiakten

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 7 Qs 96/10 – Beschluss vom 12.01.2011 I. Die Beschwerde des Angeklagten … vom 02.12.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 14.10.2010, mit dem eine beschränkte Telefonerlaubnis für ein Telefonat mit seiner Lebensgefährtin gestattet wurde, weitere Telefongenehmigungen aber verweigert wurden, wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer [...]

Weiter

Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige

OLG München – Az.: 4 StRR 171/10 – Urteil vom 12.01.2011 I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 9. August 2010 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Abteilung des Amtsgerichts München zurückverwiesen. Gründe [...]

Weiter

Notwehr durch Einsatz eines lebensgefährlichen Abwehrmittels

OLG Koblenz – Az.: 2 Ss 234/10 – Beschluss vom 17.01.2011 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 31. März 2010 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. 1. Durch Urteil vom 17. Juli 2008 verurteilte das Amtsgericht [...]

Weiter

Strafbefehlsantrag – Rücknahme des Antrags – Rechtsanwaltsgebühren

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 7 Qs 56/20 – Beschluss vom 13.10.2020 1. Die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt … gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 20.7.2020 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 220,15 € festgesetzt. Gründe I. Am 31.7.2019 beantragte die [...]

Weiter

Zeugenbeistand – Rechtsanwaltsgebühren

LG Berlin – Az.: (536 KLs) 246 Js 716/14 (3/19) – Beschluss vom 30.11.2020 In der Strafsache hier: Erinnerung des Zeugenbeistandes hat die 36. große Strafkammer — Wirtschaftsstrafkammer — des Landgerichts Berlin am 30. November beschlossen: Die Erinnerung gegen die Festsetzung vom 10. November 2020 wird aus den zutreffenden Gründen der Kostenfestsetzung zurückgewiesen. Nach der Vorbemerkung [...]

Weiter

Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO

LG Verden – Az.: 4 KLs 461 Js 23425/20 (9/20) – Beschluss vom 29.10.2020 In der Strafsache wegen Diebstahl gem. § 244 StGB hat das Landgericht Verden — 4. große Strafkammer – durch die Richterin als Einzelrichterin am 29.10.2020 beschlossen: 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Verden vom 16.09.2020 wird dahingehend ergänzt, dass entsprechend dem Festsetzungsantrag vom 07.08.2020 [...]

Weiter