Erschleichen von Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel

LG München II – Az.: 9 Ns 49 Js 23257/15 – Urteil vom 26.04.2018 I. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 02.11.2016 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird verworfen. IV. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in beiden Rechtszügen. Angewendete [...]

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Weisungen im Jugendstrafrecht

LG Aachen – Az.: 99 Qs 70 Js 3764/17 – 6/18 – Beschluss vom 04.06.2018 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts H -W- dahingehend abgeändert, dass das Verbot für die Dauer der Bewährungszeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen, dort durchzureisen oder sich dort aufzuhalten sowie die Anordnung der nationalen Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung [...]

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Gewerbsmäßigkeit

Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 Ss 28/18 – Beschluss vom 05.06.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen- Blumenthal vom 13.02.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und [...]

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Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum – Menge

OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss 12/18 – Urteil vom 05.06.2018 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Schöffengericht – Marburg zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Marburg hat den [...]

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Eingriff in Straßenverkehr –  Fahrzeug auf Dritten steuern

AG Geilenkirchen – Az.: 17 Ls – 108 Js 1410/17 – 26/18 – Urteil vom 12.06.2018 Der Angeklagte ist des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens sowie [...]

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Bewährungswiderruf – Auflagenverstoß – Vorwerfbarkeit

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 83/21 – Beschluss vom 03.05.2021 In dem Strafvollstreckungsverfahren hier: sofortige Beschwerde des Verurteilten pp. gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg – Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 3. Mai 2021 folgenden Beschluss 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss [...]

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Trunkenheitsfahrt – tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

OLG Stuttgart – Az.: 1 Rv 13 Ss 421/21 – Beschluss vom 01.07.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) vom 3. April 2020, mit dem die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Beweiswürdigung

BayObLG – Az.: 202 StRR 76/21 – Beschluss vom 12.07.2021 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 17.06.2020 wegen [...]

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Verkehrsdelikt und Verstoß BtMG – Strafklageverbrauch

OLG Köln – Az.: 1 RVs 123/21 – Beschluss vom 20.07.2021 In der Strafsache wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 15. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 20. Juli 2021 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird [...]

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Bußgeldverfahren – Überleitung in Strafverfahren

KG – Az.: (3) 162 Ss 97/21 (43/21) – Beschluss vom 11.08.2021 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Berliner Straßengesetz hat der 3. Senat des Kammergerichts am 11. August 2021 beschlossen: Der Senat ist nicht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. August 2020 berufen. Das Verfahren wird an das Landgericht zurückgereicht. Gründe: [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Einzelrennen

AG Tiergarten – Az.:  (362 Cs) 3031 Js 13450/17 (47/18) – Urteil vom 21.06.2018 Der Angeklagte wird wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der ihm erteilte Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf dem Angeklagten vor Ablauf [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrzeugkollision Ausparken

AG Rheinbach – Az.: 15 Ds 121/18 (435 Js 483/18) – Urteil vom 03.07.2018 Die Angeklagte ist schuldig des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,- Euro verurteilt. Der Angeklagten wird für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis: EU-Führerschein schützt nicht nach Entzug!

Ein Autofahrer verlor seine deutsche Fahrerlaubnis und erwarb sich, im Glauben an eine Gesetzeslücke, kurz darauf einen neuen EU-Führerschein in Polen. Doch obwohl das Dokument aus einem EU-Land stammte, schützte es ihn in Deutschland nicht vor einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtDarf man mit einem polnischen Führerschein in [...]

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Strafbarkeit Arzt bei verschwiegenen Gesundheitsproblemen

LG Kempten – Az.: 3 Ns 111 Js 10508/14 – Urteil vom 08.10.2020 1. Auf die Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) wird das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 24.01.2019 mit dem Aktenzeichen: 32 Ls 111 Js 10508/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen Körperverletzung in 9 Fällen und wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Diebstahl mit Waffen – Voraussetzungen

KG Berlin – Az.: (5) 161 Ss 106/18 (46/18) – Beschluss vom 11.07.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe [...]

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Strafzumessung bei Beleidigung

AG Hamburg-Barmbek – Az.: 846 Ds 92/17 – Beschluss vom 13.07.2018 Der Angeklagte A. I. A. wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Ein Tagessatz wird auf 30,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe – in Gesamthöhe von 450,00 € – in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend am 1 des auf die Rechtskraft [...]

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Vorläufig Fahrerlaubnis entzogen: Zählt die Aussage ohne Belehrung?

Einem Autofahrer wurde nach einem Verkehrsunfall die Fahrerlaubnis entzogen, weil er gegenüber der Polizei zugegeben hatte, der alleinige Nutzer des Unfallwagens zu sein. Doch genau diese entscheidende Aussage durfte das Gericht nicht verwerten, weil die Polizei einen grundlegenden Fehler beging. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum wurde einem Autofahrer nach einem Unfall [...]

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Gewerbsmäßiger Betrug – manipulierter Kilometerstand Gebrauchtfahrzeug

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: Ss 44/18 (27/18) – Urteil vom 16.07.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 10. Kleine Strafkammer – vom 15. Februar 2018 a) im Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen und b) hinsichtlich der Anordnung der Einziehung von Wertersatz, soweit diese einen Betrag von 48.950,– [...]

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Verkehrsunfallflucht führt nicht immer zur Fahrerlaubnisentziehung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 50/18 – 1 Ss 91/18 – Beschluss vom 27.07.2018 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 23. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine [...]

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Bodycameinsatz in Wohnung – Rechtmäßigkeit

AG Reutlingen – Beschluss vom 18.08.2021 – Az.: 5 UR II 7/21 L 1. Jede weitere Verarbeitung der vom Polizeipräsidium Reutlingen (Polizeiposten …) in der … Straße .in Reutlingen am … in der Wohnung des Betroffenen … angefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen (Video Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6) wird untersagt. 2. Eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe [...]

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