Faustschlag als Notwehrhandlung gerechtfertigt

LG Bonn – Az.: 26 Ns – 227 Js 1849/15 – 65/16 – Urteil vom 19.09.2016 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 29.02.2016, Az: 204 Ds 524/15, aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe A. Die Staatsanwaltschaft C hat dem Angeklagten [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – fahrlässige Trunkenheit – Fahreignung Angeklagter

OLG Karlsruhe – Az.: 3 (5) Ss 473/16 – AK 199/16 – Beschluss vom 06.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts – 6. Kleine Strafkammer – Konstanz vom 10. Juni 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere [...]

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Unbefugter Tankkarteneinsatz – Computerbetrug

OLG Celle – Az.: 2 Ss 113/16 – Beschluss vom 07.10.2016 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

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Fahrerflucht auf Betriebsgelände: Darum bleibt der Führerschein!

Nachdem ein Fahrer auf einem Betriebsgelände 2.800 Euro Schaden verursachte und einfach weiterfuhr, sah die Staatsanwaltschaft den Fall als klare Fahrerflucht. Obwohl ihm deshalb der Führerschein entzogen wurde, gab ihm das Gericht diesen überraschend zurück. Es ging um eine entscheidende Definition. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Fahrerflucht auf Betriebsgelände: Warum ein Fahrer seinen [...]

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Polizeiliche Zwangsmaßnahme Nervendrucktechnik – Rechtswidrigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 11 LB 209/15 – Urteil vom 28.10.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 1. Oktober 2014 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs am 17. Januar 2013 in Form einer schmerzhaften Nervendrucktechnik über der Nase des Klägers durch einen Beamten der Beklagten rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt [...]

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Entwendung geringwertiger Sache – besonders schwerer Fall des Diebstahls

OLG Frankfurt –  Az.: 1 Ss 80/16 – Beschluss vom 28.10.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.11.2015 im Strafausspruch einschließlich der zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

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Beschwerde gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Berufungsinstanz

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 325/16 – Beschluss vom 02.11.2016 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 02.05.2016 vom Vorwurf der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs und des unerlaubten [...]

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Trunkenheitsfahrt – Würdigung Messung Atemalkoholkonzentration 

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 589/16 – 162 Ss 157/16 – Beschluss vom 03.11.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (4) Ss 633/16 – AK 226/16 – Beschluss vom 16.11.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Waldshut-Tiengen vom 12. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen [...]

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Strafbarkeit Umzugsunternehmer – überhöhte Entgelte trotz Festpreisvereinbarung

LG Essen – Az.: 35 KLs 19/16 – Urteil vom 18.11.2016 Der Angeklagte B wird wegen einer tateinheitlich begangenen 32-fach vollendeten und 2fach versuchten Erpressung sowie wegen Erpressung in 12 weiteren Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch verblieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte I wird wegen 22 Fällen der Beihilfe zur Erpressung [...]

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Fälschung von Corona-Antigentest – Strafbarkeit

LG Karlsruhe – Az.: 19 QS 90/21 – Beschluss vom 26.11.2021 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.09.2021 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 20.09.2021 rechtswidrig war. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte war bei der pp. in pp. angestellt. [...]

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Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Rat zu gezieltem Schweigen

AG Augsburg – Az.: 21 C 2535/21 – Urteil vom 20.12.2021 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Augsburg am 20.12.2021 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 209,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2021 zu bezahlen. [...]

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Durchsuchung Privatwohnung und Beschlagnahme Privatlaptop – schwerwiegender Formverstoß

LG Regensburg – Az.: 5 Qs 116/16 – Beschluss vom 29.11.2016 1. Es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme des privaten Laptops, Marke … des Beschwerdeführers … vom 17.08.2016 bis zum 22.08.2016 rechtswidrig war. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschwerdeführers … als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die gerichtlichen [...]

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Unbedingt prüfen lassen!

Ist eine Unterlassungserklärung  strafbewehrt, so kann dies weitreichende Folgen haben Es gibt durchaus Straftaten, bei denen die geschädigten Personen direkt an die Täter eine Abmahnung mit einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung versenden. Beispiele hierfür sind Verleumdungsäußerungen oder auch Beleidigungen sowie das illegale Streaming. Die wenigsten Täter wissen jedoch, um was [...]

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Mittäterschaft bei gefährlicher Körperverletzung

LG Hamburg – Az.: 601 Ks 5/15 – Urteil vom 30.11.2016 Der Angeklagte A. O. D. wird wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und [...]

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Gesamtfreiheits­strafenbildung – Einbeziehung früherer Bewährungsstrafen

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 360/16 – Beschluss vom 05.12.2016 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 8. November 2016 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte. Gründe I. Das Landgericht Freiburg verurteilte G M mit Urteil vom 27.9.2011, rechtskräftig seit 5.10.2011, wegen Diebstahls in 16 Fällen [...]

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Erregung öffentlichen Ärgernisses – Ab wann strafbar?

Strafbarkeit der Vornahme einer sexuellen Handlung in der Öffentlichkeit gemäß § 183a StGB Im Strafrecht gibt es Straftaten, die nicht so stark im öffentlichen Fokus stehen und deshalb von vielen Menschen in einen gänzlich anderen Kontext gesetzt werden. Die Erregung öffentlichen Ärgernisses ist so eine Straftat, über welche allgemeinhin nur sehr wenig bekannt ist. Viele Menschen denken im Zusammenhang mit [...]

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Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs – hohe Alkoholisierung

KG Berlin – Az.:  (3) 121 Ss 163/16 (111/16) – Urteil vom 20.12.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – [...]

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Nötigung – rücksichtsloses Überholen und Ausbremsen

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 211/16 (144/16) – Beschluss vom 20.12.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2016 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nicht einer Nötigung, sondern einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO i.V.m. § 24 Abs. 1 StVG tateinheitlich begangen mit einer [...]

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Erschleichen von Leistungen bei Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr

OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss 253/16 – Urteil vom 23.12.2016 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Gießen zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Gießen hat den Angeklagten am 15.07.2014 [...]

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