Mögliche Streichung des § 219a StGB – Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB verbietet bisher die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft Es gibt in Deutschland im Strafgesetzbuch durchaus Paragrafen, die durchaus als umstritten angesehen werden. Ein sehr gutes Beispiel hierfür stellt der § 219a Strafgesetzbuch (StGB) dar, welche explizit das Werben von Medizinern für Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich ahndet. Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, warum dieser [...]

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Inhaftierung aufgrund falscher Anschuldigung – Schadensersatzanspruch

OLG Frankfurt – Az.: 18 U 5/14 – Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.12.2013 – 2-18 O 198/12 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.096,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.6.2012 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]

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Unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln – Besitzbewusstsein

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 55/21 – Beschluss vom 14.12.2021 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig am 14. Dezember 2021 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

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Unwirksame Beschlagnahmeanordnung – Herausgabeanspruch

LG Mannheim – Az.: 4 Qs 55/21 – Beschluss vom 03.02.2022 Leitsatz des Gerichts: 1. Ordnet ein Richter – etwa gleichzeitig mit dem Erlass eines 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen, soweit sie sich gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 18.11.2021 richtet. 2. Im Übrigen wird die Sache an das Amtsgericht Mannheim zur richterlichen Entscheidung über [...]

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Rechtswidrig erlangte Beweismittel – Beweisverwertungsverbot

LG Flensburg – Az.: I Qs 29/21 – Beschluss vom 10.01.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen Betruges hat das Landgericht Flensburg – I, Große Strafkammer – am 10. Januar 2022 beschlossen: Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 03.05.2021 (Aktenzeichen 485 Gs 467/21) wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Gründe [...]

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Zeugnisverweigerungsrecht – Beweisverwertungsverbot über frühere Aussagen

LG Oldenburg – Az.: 2 Qs 40/22 – Beschluss vom 03.02.2022 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Landgericht Oldenburg — 2. Große Strafkammer am 03.02.2022 beschlossen: Auf die Beschwerde vom 12.01.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 08.12.2021 (Geschäftsnummer: 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21)) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen [...]

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Doppelbestrafung bei derselben prozessualen Tat

Unzulässigkeit Strafvollstreckung AG Reutlingen – Az.: 5 Cs 24 Js 7842/21 – Beschluss vom 25.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht Reutlingen durch pp. am 25. Januar 2022 beschlossen: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Tübingen wird festgestellt, dass die Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Reutlingen [...]

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SchwarzArbG – Ordnungswidrigkeit – Schweigerecht

KG – Az.: 3 Ws (B) 8/22 – Beschluss vom 12.01.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen das SchwarzArbG hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 12. Januar 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

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Cybercrime: Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB

Daten sind mittlerweile ein sehr wertvolles Gut geworden, weshalb es in Deutschland auch ein umfangreiches Datenschutzgesetz gibt. Das Internet lebt regelrecht von Daten, da in nahezu allen Onlineshops oder auch sozialen Plattformen der Nutzer zunächst für die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Teilhabe an der Gemeinschaft seine Daten angeben muss. Im Internet gibt es bedauerlicherweise auch die [...]

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Zulässigkeit Ermittlungserzwingungsantrag

OLG Koblenz – Az.: 2 Ws 396/16 – Beschluss vom 04.11.2016 Der Antrag der Anzeigeerstatterin, gegen die ihren am 26. Juli 2015 verstorbenen Ehemann K.H. behandelnden Ärzte der Fachklinik X. und des Klinikums Y. GmbH die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, hilfsweise die Durchführung weiterer Ermittlungen anzuordnen, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Ehemann der Antragstellerin [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Unterbringung in Entziehungsanstalt

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 19/18 – Beschluss vom 14.05.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit a) die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, b) eine Entscheidung über [...]

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Hausfriedensbruch – Wann mache ich mich strafbar?

Ist ein Hausfriedensbruch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit? An unzähligen Grundstücken sind Beschilderungen vorzufinden, die ein „Betreten verboten“ signalisieren. Durch diese Beschilderung soll darauf hingewiesen werden, dass Unbefugten der Zutritt zu dem Grundstück verboten ist. Auch einzäunte Grundstücke haben die gleiche Funktion, was jedoch viele Menschen scheinbar nicht wissen. [...]

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Nichterhebung von Kosten nach § 21 GKG – Umfang

LG Hagen – Az.: 31 Ks 2/20 – Beschluss vom 09.12.2021 In der Strafsache hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Hagen auf die Anträge der Angeklagten vom 23.09.2021 am 09.12.2021 beschlossen: Auslagen des Gerichts im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GKG, die für die 13 Hauptverhandlungstermine vom 10.08.2020 bis 21.09.2020 entstanden sind, werden nicht erhoben. Im Übrigen wird der Antrag, die Kosten [...]

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Trunkenheitsfahrt E-Scooter – Grenzwert des § 316 StGB einschlägig?

LG Wuppertal – Az.: 25 Qs 63/21 (922 Js 3738/21) – Beschluss vom 02.02.2022 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 17.12.2021 (22 Gs-922 Js 3738/21-47/21) aufgehoben und dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

AG Wuppertal – Az.: 22 Gs 47/21 – Beschluss vom 17.01.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Wuppertal am 17. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 27.11.2910, bei. Gericht am 01.12.2021 eingegangen, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird zurückgewiesen. Gründe: Eine vorläufige Entziehung [...]

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Verletzung der Unterhaltspflicht – Umfang der tatsächlichen Feststellungen

BayObLG – Az.: 204 StRR 560/21 – Beschluss vom 13.12.2021 In dem Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 4. Strafsenat – am 13. Dezember 2021 folgenden Beschluss I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Be-schluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem [...]

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Kurzfristige Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose?

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 66/21 – Beschluss vom 13.01.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Ludwigshafen am Rhein vom 02.07.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung verurteilt ist (Fall [...]

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Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

LG Stade – Az.: 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20) – Urteil vom 16.12.2020 1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte … ist der Beihilfe zu Subventionsbetrug in drei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

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Betrug bei Corona-Kleinunternehmer-Soforthilfen

LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 9/21 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26. Februar 2021 (8 Gs 1479/20) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde im hiesigen Verfahren mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. [...]

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ALG II-Bezug und Anspruch auf Corona-Soforthilfe?

AG Dortmund – Az.: 729 Cs – 700 Js 1273/20 – 41/21 – Urteil vom 10.06.2021 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Der Angeklagte ist Doktor des internationalen Rechts. Diesen Doktortitel erwarb der Angeklagte in Syrien. Im Jahre 2016 flüchtete er nach Deutschland. Er spricht acht Sprachen [...]

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