Vorliegen hinreichender Tatverdachts – Zeugenaussagen teils geschwärzt

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 KLs 504 Js 1658/18 – Beschluss vom 03.03.2021 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 20. Februar 2020 (Az.: 504 Js 1658/18) wird zur Hauptverhandlung zugelassen, soweit den Angeschuldigten R. und A. Steuerhinterziehungen – und dem Angeschuldigten C. Beihilfe dazu – betreffend die Jahre 2012 bis 2015 vorgeworfen werden (Fälle 2-5, 7-9, 11-13 und 15-17 [...]

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Zulässigkeit Erteilung Auskünfte aus Strafakten & Akteneinsicht an Sozialbehörden

OLG Oldenburg – Az.: 1 VAs 3/21 – Beschluss vom 03.03.2021 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 21. Dezember 2020, dem Sozialamt der Stadt BB Akteneinsicht zu gewähren, wird aufgehoben. Die im Verfahren über den Antrag nach § 23 EGGVG entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft [...]

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Zunächst unterbliebene Eröffnung Hauptverfahren – Nachholbarkeit

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 9/21 – 1 Ss 3/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 14, vom 29. Oktober 2020 und des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abteilung 726b, vom 29. Juli 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach Verkehrsunfallflucht

Abweichen von der Regelvermutung LG Hannover – Az.: 46 Qs 11/20 – Beschluss vom 19.02.2020 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 07.02.2020 wird aufgehoben. 2. Dem Beschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dies gilt zugleich als richterliche Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschuldigte zu tragen. Gründe I. [...]

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Fahrlässige Tötung durch Verletzung Verkehrssicherungspflichten bei Teich

AG Schwalmstadt – Az.: 43 Ds – 2 Js 12490/16 – Urteil vom 20.02.2020 Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen. Er wird verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100,00 Euro bleibt vorbehalten. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ [...]

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Strafrechtliche Berufung – Bindungswirkung Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 10/20 (8/20) – Urteil vom 26.02.2020 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung trotz Vorverurteilungen

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 8/20 (11/20) – Urteil vom 26.02.2020 Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Oktober 2019 wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 29. November [...]

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WhatsApp-Nachrichten – Bedrohung über längeren Zeitraum

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 14/20 – Beschluss vom 26.02.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 18. November 2019 aufgehoben, a. soweit der Angeklagte wegen Bedrohung zum Nachteil der Zeugin N. verurteilt worden ist (Fall II.3.3 der Urteilsgründe); insoweit wird das Verfahren eingestellt, b. mit den zugrundeliegenden [...]

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Bezeichnung einer Mitarbeiterin vom Ordnungsamt als „vorlaute Göre“ – Strafbarkeit

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 3/20 (5/20) – Beschluss vom 02.03.2020 Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Januar 2019 -14 Cs 47/18 – und des Landgerichts Neuruppin vom 22. Oktober 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat [...]

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Versuchsbeginn bei Hehlerei – Versuch des Ankaufens

KG Berlin – Az.: (2) 161 Ss 190/19 (41/19) – Beschluss vom 05.03.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2019 in den Fällen II. B. 2. und II. B. 3 sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der [...]

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Erlös vom Hausverkauf verspielt – Untreue gegenüber Ehefrau?

AG Bamberg – Az.: 23 Ds 1114 Js 16392/17 (3) – Beschluss vom 10.03.2020 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 204 Abs. 1 StPO aus rechtlichen Gründen abzulehnen, da das in der Anklageschrift vom 29.01.2020 geschilderte Verhalten [...]

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Corona-Pandemie – Aufhebung eines Verhandlungstermins sowie Verfahrensaussetzung

OLG München – Az.: 2 Ws 364/20 H – Beschluss vom 20.03.2020 I. Die Beschwerde des Angeklagten K. M. N. B. gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte K. M. N. B. und sein Verteidiger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Gegen den Angeklagten B. findet im [...]

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COVID-19-Pandemie – vorläufige Verfahrenseinstellung – Auswirkungen der Pandemie

AG Frankfurt (Oder) – Az.: 412 Ds 1/16 – Beschluss vom 24.03.2020 Das Verfahren gegen J. L. E. wird gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt, Nach Ablauf von drei Monaten wird von Amts wegen geprüft, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann oder weiter vorläufig eingestellt bleibt. Gründe Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderes in seiner Person liegendes [...]

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Computerbetrug durch Onlineticketkauf mittels Kreditkarte

Vermögensschaden OLG Düsseldorf – Az.: 2 RVs 85/20 – Beschluss vom 17.12.2020 1.Das angefochtene Urteil wird a) hinsichtlich der abgeurteilten Online-Ticketkäufe vom 11. Dezember 2018 (200,00 Euro), vom 12. Dezember 2018 (79,90 Euro) und vom 12. Dezember 2018 (209,80 Euro) aufgehoben; insoweit wird das Verfahren eingestellt; b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Computerbetruges [...]

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Abgrenzung Versuch von Vorbereitungshandlung und fehlgeschlagenem Versuch

KG Berlin – Az.: 3 Ws 76/20 – 161 AR 47/20 – Beschluss vom 26.03.2020 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 2. März 2020 aufgehoben, soweit darin die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Tatvorwürfe zu den Ziffern 1 und 3 aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 13. Januar 2020 abgelehnt worden ist. 2. Die [...]

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

LG Essen – Az.: 65 KLs – 56 Js 899/19 – 6/20 – Urteil vom 26.03.2020 Der Angeklagte wird wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Angewandte Vorschriften: §§ 1, 3, 30 a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG Gründe I. Der Angeklagte wurde am … als jüngstes von zwei Kindern in H geboren und wuchs dort auf. Der Vater des Angeklagten [...]

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Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

LG Dresden – Az.: 16 Qs 14/20 – Beschluss vom 27.03.2020 1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichterin – Dresden vom 16.12.2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine eigenen außergerichtlichen Kosten trägt der Angeklagte. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Angeklagten [...]

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Verkehrsunfallflucht – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111 a StPO

AG Frankfurt – Az.: 443 Js 2095/20 – 931 Gs – Beschluss vom 30.03.2020 In dem Ermittlungsverfahren gegen … wegen Verdachts einer Straftat nach § 142 StGB wird dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Gründe Die Fahrerlaubnis war gemäß § 111 a StPO vorläufig zu entziehen. Nach den Ermittlungen der Polizei fuhr der Beschuldigte am 05.11.2019 um 14.30 Uhr mit dem PKW Opel Zafira, amtliches [...]

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Auslegung einer Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 39/20 (26/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 stopp wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 18. November 2019 aufgehoben. Das von dem Angeklagten eingelegte Rechtsmittel ist als Berufung zu behandeln. Gründe I. Das Amtsgericht Perleberg hat gegen den Angeklagten [...]

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Kfz-Haftpflicht – Strafbarer Verstoß- Zugang der Kündigung des Versicherers

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1) 53 Ss 35/20 (24/20) – Beschluss vom 01.04.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Strafrichter – vom 6. November 2019 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Neuruppin – Strafrichter [...]

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