Verkehrsunfall mit Todesfolge wegen geplatztem Autoreifen – fahrlässige Tötung?

AG Winsen, Urteil vom 03.04.2017, Az.: 3 Ds – 3103 Js 2080/16 (75/16) Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 rechtlich zusammentreffenden Fällen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von drei Monaten verboten, [...]

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Vorsatz als zwingendes Tatbestandsmerkmal (§ 15 StGB)

Die unterschiedlichen Vorsatzformen im Strafrecht I. Einleitung Das materielle (Kern-)Strafrecht in Gestalt des Strafgesetzbuches (StGB) ohne das Nebenstrafrecht (wie z.B. das Waffengesetz oder das Betäubungsmittelgesetz) lässt sich in einen allgemeinen Teil und in einen besonderen Teil unterscheiden. Der allgemeine Teil enthält – vermutungsgemäß – allgemeine Vorschriften, die mehr oder minder [...]

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Die unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB

Unterlassene Hilfeleistung und Behinderung von hilfeleistenden Personen – Was sollte man unbedingt beachten? I. Einleitung Die mediale Berichterstattung rund um den diesem Beitrag zugrundeliegenden Fall war nahezu omnipräsent. Die Bilder der Überwachungskamera gingen durch alle Medien und haben eine gesellschaftliche Debatte über mangelnde Zivilcourage, fehlende Empathie und die Verrohung der [...]

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Die Verjährung im Strafrecht – Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsverjährung

Strafvollstreckungsverjährung & Strafverfolgungsverjährung: Wann verjähren einzelne Straftatbestände? I. Allgemeines Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass im Strafrecht zwischen der Strafverfolgungsverjährung (§ 78 StGB) einerseits und der Strafvollstreckungsverjährung (§ 79 StGB) andererseits zu unterscheiden ist. Die Strafverfolgungsverjährung gem. § 78 StGB regelt, ab wann eine [...]

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Bestrafung wegen des Besitzes von Marihuana zum Eigengebrauch

OLG Hamm, Az: 2 RVs 33/14, Beschluss vom 29.07.2014 Das angefochtene Urteil wird mit den darin zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hagen zurückverwiesen. Gründe I. Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht [...]

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Marihuana – geringe Menge und Absehen von Strafe

OLG Hamm, Az.: 2 RVs 30/15, Beschluss vom 16.06.2015 Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 22.12.2014 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2015 durch den Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht einstimmig beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch — mit [...]

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Körperverletzung im Strafrecht

Körperverletzung – Eine kleine Einführung in die Körperverletzungsdelikte des StGB I. Einleitung Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2016 wurden insgesamt 573.450 Fälle von Körperverletzung registriert (Quelle: PKS Jahrbuch 2016, Band 4, 64. Ausgabe, V 1.0, S. 32 ff.). Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität beträgt somit 9,0 %. Das oftmals in der Bevölkerung empfundene [...]

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Internetstrafrecht – Straftaten mit Bezug zum Internet

I. Einleitung zum Internetstrafrecht Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat und Youtube: der Social Media-Trend setzt sich ungebremst fort. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Internet und Smartphone mitsamt der Funktionsvielfalt der o.g. Social Media-Kanäle aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es wird fotografiert, kommentiert, „geliked“ und geteilt, was die Akkus hergeben. Für [...]

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Sterbehilfe in Deutschland

Gesetzliche Regelungen: Wann ist Sterbehilfe strafbar und was ist erlaubt? I. Einleitung zum Thema Sterbehilfe Das Thema Sterbehilfe in Deutschland ist eine hochemotional geführte Debatte, da sie nicht nur ethisch-moralische Fragestellungen aufwirft, sondern in der Praxis zumeist auch eine Vielzahl von Personen und deren Interessen (Patienten und Angehörige, Ärzte, Pflegepersonal, Vertreter von Glaubensgemeinschaften, [...]

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Facebook: Strafbarkeit eine Schülers wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook

AG Düsseldorf, Az: 137 Ds 63/16, 137 Ds – 70 Js 1831/16 – 63/16, Urteil vom 07.06.2016 Die Angeklagte ist der Beleidigung schuldig. Der Angeklagten wird aufgegeben, innerhalb von 2 Monaten 20 Arbeitsstunden nach Weisung der zuständigen Jugendgerichtshilfe Düsseldorf abzuleisten. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen wird abgesehen. Ihre notwendigen Auslagen hat die Angeklagte selbst zu [...]

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Fahrerflucht als Straftatbestand (§ 142 StGB) – Unfallflucht

§ 142 StGB – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – die so genannte „Fahrerflucht“ Wird Ihnen Fahrerflucht zur Last gelegt? Hier klicken und Kontakt aufnehmen! Oder nutzen Sie unsere Telefon-Service für strafrechtliche Notfälle: 0176 433 13 446 I. Einleitung zum Thema Fahrerflucht Es ist schnell mal geschehen, der Tatort in diesem Fall: ein beliebiger Supermarktparkplatz. Der Täter: Jedermann bzw. Jedefrau. [...]

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Der Zeugenbeistand im Ermittlungsverfahren

Rechtsbeistand eines Zeugen im deutschen Strafprozessrecht I. Einleitung Was die Stellung eines Zeugen in einem Strafverfahren angeht, so ließe sich ein bekanntes Sprüchlein aus dem Volksmund sinngemäß umwandeln: „Zeuge werden ist nicht schwer, Zeuge sein dagegen sehr“. Ehe man sich versieht, gerät man in die Position eines Zeugen ohne eigentlich genau zu wissen, welche Rechte einem als Zeugen überhaupt zustehen [...]

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Die Akteneinsicht im Strafverfahren

Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren I. Einleitung Das Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren ist ein schneidiges Schwert für den Rechtsanwalt und bildet das Fundament für eine solide und effiziente Strafverteidigung. Ohne zuvor einen Blick in die Akte geworfen zu haben, ist die Festlegung einer optimalen Verteidigungsstrategie so gut wie unmöglich. Dabei lassen sich grundsätzlich [...]

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Die Besetzung des Gerichts und der Instanzenzug im Strafverfahren

Wie sind die Gerichte zusammengesetzt, welche Zuständigkeiten bestehen und welche Instanzen gibt es? I. Einleitung Wer bisher noch nichts mit der (Straf-)Justiz zu tun hatte, kommt angesichts der verwirrenden Begrifflichkeiten mitunter leicht ins Stutzen. So gibt es u.a. den Einzelrichter, eine kleine und eine große Strafkammer, das Schwurgericht, Staatsschutzkammern, Senate, Berufung und (Sprung-)Revision. [...]

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Einstellung des Verfahrens – Verfahrenseinstellung

I. Einleitung zur Verfahrenseinstellung Das Ziel einer effektiven und v.a. effizienten Strafverteidigung ist es, das Strafverfahren nach Möglichkeit bereits im frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens zu beendigen. Um zur Verdeutlichung einmal ein sprachliches Bild zu verwenden: das gesamte Strafverfahren gleicht einem offenen Feuer. Zu Beginn (sprich: im frühen Ermittlungsverfahren) sind die Flammen [...]

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Das Führungszeugnis – Auszug aus dem Bundeszentralregister

I. Was ist ein Führungszeugnis? Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert. Aus dem Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Bei einem Führungszeugnis (umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ [...]

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtMG)

Das Betäubungsmittelstrafrecht befasst sich mit Delikten im Bereich des Umgangs mit illegalen Drogen I. Allgemeines Die Hauptquelle des materiellen Strafrechts stellt das Strafgesetzbuch (StGB) dar. Dennoch gibt es einige Bereiche des Strafrechts, die außerhalb des StGB geregelt sind. Dazu gehört als Teil des Nebenstrafrechts u.a. das Betäubungsmittelstrafrecht, das im sog. Gesetz über den Verkehr mit [...]

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Wirtschaftsstrafrecht – Einführung und Definition

Zum Schutz der Struktur der Wirtschaftsverfassung und gegen die zunehmende Wirtschaftskriminalität I. Begriffsklärung Wirtschaftsstrafrecht Bei dem Begriff Wirtschaftsstrafrecht handelt es sich um einen Sammelbegriff für eine Vielzahl strafrechtlich relevanter Taten, die unmittelbar oder mittelbar mit einer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen können. Dazu zählen u.a. solche Delikte wie [...]

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BGH Urteil zu illegalen Autorennen – Straßenverkehrsstrafrecht

Aktuelles Straßenverkehrsstrafrecht zu illegale Straßenrennen Ein Ende für „The Fast and the Furious“? – Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06. Juli 2017 – Az. 4 StR 415/16 I. Problemaufriss: Illegale Autorennen Sind die Raser nun endlich ausgebremst? Diese berechtigte Frage könnte man sich angesichts der am 06. Juli 2017 ergangenen (Revisions-)Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) tatsächlich stellen. Dem [...]

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Das Strafbefehlsverfahren – Was Sie wissen sollten

Vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Hauptverhandlung I. Einleitung Strafbefehlsverfahren Vielen Nichtjuristen ist der Unterschied zwischen einem Strafbefehl und einem Bußgeldbescheid nicht ohne weiteres geläufig. Der Strafbefehl ist KEIN Bußgeldbescheid, sondern eine strafgerichtliche Verurteilung! Bei dem sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht [...]

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