Wiedereinsetzung – Ausbleiben Berufungsverhandlung wegen fehlerhafter Interpretation Ladung

OLG Celle, Az.: 1 Ws 167/16, Beschluss vom 29.04.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2016 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen. 2. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 [...]

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Beweisverwertungsverbot: Freispruch durch rechtswidrige Durchsuchung?

Die Polizei fand in der Wohnung eines Dortmunders 168 Gramm Marihuana, woraufhin der Mann wegen unerlaubten Drogenbesitzes angeklagt wurde. Doch obwohl die Menge erheblich war, sprach ihn das Gericht frei – die Gründe liegen in einem schwerwiegenden Rechtsverstoß. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWeshalb wurde ein Mann trotz des Fundes von 168 Gramm Marihuana freigesprochen?Wie [...]

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Beleidigung von Polizeibeamten als „Scheiß Bullen!“ und Nötigung

AG Bonn, Az.: 702 Ds 74/16, Urteil vom 10.08.2016 Der Angeklagte ist schuldig der versuchten Nötigung in Tateinheit mit 2 tateinheitlichen Fällen der Beleidigung. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Strafvorschriften: §§ 185, 194, 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 21, 22, 23, 49, 52 StGB Gründe I. 1. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung [...]

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Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat

LG Berlin, Az.: 534 Qs 95/16, Beschluss vom 05.09.2016 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. August 2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe Ergänzend merkt die Kammer an: Nach § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerruft [...]

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Erschleichung eines Kredites – Eingehungsbetrug

OLG Hamm, Az.: III-1 RVs 72/16, Urteil vom 29.09.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten unter Beschränkung [...]

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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt – Wann liegt diese vor?

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19, Beschluss vom 23.04.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]

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Überholen wenn Gegenverkehr kommt – fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs?

OLG Jena, Az.: 1 OLG 151 Ss 22/19, Beschluss vom 18.03.2019 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. hat auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 13.06.2018 der 1 Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, Richter am Oberlandesgericht und Richter am Oberlandesgericht [...]

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Nötigung und Beleidigung eines Fahrradfahrers durch Kraftfahrer – Fahrverbot

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15, Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte T. G. ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und [...]

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Einfuhr von Betäubungsmitteln – Voraussetzung

LG Düsseldorf, Az.: 12 KLs 34/16, Urteil vom 14.12.2016 Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Strafvorschriften: §§ 29 Abs. [...]

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Betäubungsmitteldelikt – Sicherstellung einer Postsendung mit Betäubungsmitteln

AG Köln, Az.: 583 Ds 437/16, Beschluss vom 19.12.2016 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

LG Berlin, Az.: 502 Qs 71/16, Beschluss vom 22.12.2016 Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.10.2016 aufgehoben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird angeordnet, der Strafbefehl vom 10.03.2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten – Strafrichter – zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Pflichtverteidigervergütung nach einer Kanzleisitzverlegung

AG Sondershausen, Az.: 320 Js 51734/13 3 Ds, Beschluss vom 27.12.2016 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. In Streit steht die Festsetzung der Reisekosten des Verteidigers nach Kanzleisitzverlegung von Sondershausen nach W… Der Verteidiger wurde dem Beschuldigten B… mit Beschluss vom [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Wann liegt eine unübersichtlichen Stelle vor?

LG Hamm, Az.: 3 Ss 440/05, Beschluss vom 25.10.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29.06.2005 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung [...]

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Fahrlässige Schienenverkehrsgefährdung durch Müllfahrzeug

LG Frankenthal, Az.: 5317 Js 28210/10.4 Ns, Urteil vom 08.03.2012 Die Berufung des Angeklagten wird kostenfällig verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 05. Juli 2011 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt wird. Der Angeklagte [...]

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Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums

LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 Qs 236/16, Beschluss vom 03.01.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 (Aktz.: 12 Gs 46/16 – 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys Samsung S6 angeordnet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschuldigten zurückgewiesen. [...]

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Gewinne aus Drogenverkäufen – Nachholung der Einziehungsentscheidung

AG Dortmund, Az.: 767 Ls – 800 Js 380/18 – 66/18, Beschluss vom 22.02.2019 Gründe Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.09.2018 angeklagt, am 08.04.2018 Dortmund mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dabei war eine Einziehungsentscheidung beantragt worden hinsichtlich sichergestellter Betäubungsmittel [...]

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„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 18 Qs 3/18, Beschluss vom 21.02.2019 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.01.2018, Az. 441 Cs 955 Js 162978/17, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Fürth zurückverwiesen. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 21.11.2017 (Az. 441 Cs 955 Js [...]

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Flucht vor Polizeifahrzeug mit Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen?

AG Waldbröl, Az.: 40 Ds 536/18, Urteil vom 14.01.2019 Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Er wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) – ausgestellte Bescheinigung über Bestehen der Fahrprüfung

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 [...]

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Richter weigert sich: Staatsanwalt erzwingt Führerscheinrückgabe?

Ein Hamburger Amtsrichter weigerte sich, den vorläufig entzogenen Führerschein eines Autofahrers zurückzugeben, obwohl die Staatsanwaltschaft dies forderte. Er stellte sich damit gegen die Anklagebehörde und löste einen seltenen juristischen Machtkampf aus. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWer hat das Sagen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Führerschein zurückgeben [...]

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