Polizisten als dumm, unfähig, schikanös, machtversessen und niveaulos bezeichnet

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OLG 2 Ss 31/18, Beschluss vom 27.09.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Akteneinsicht als Verletzter

OLG Hamburg, Az.: 1 Ws 108/18, Beschluss vom 23.10.2018 In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg am 23.10.2018 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 28. September 2018 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beistand der Nebenklägerin Akteneinsicht in Band 1 und 11 der Leitakte mit Ausnahme von BI. 3 bis [...]

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Wohnungsdurchsuchung – nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

OLG München, Az.: 34 Wx 42/18, Beschluss vom 14.11.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Ermittlungsrichter – vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „……“ betreibt unter der Internetadresse …….eine [...]

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Hausdurchsuchung illegal: Beweise ungültig, trotzdem Strafe für Cannabis?

Nach dem Fund einer Cannabis-Plantage durch eine Hausdurchsuchung schien die Beweislage klar. Doch obwohl das Gericht die Durchsuchung für illegal erklärte, wurde der Angeklagte verurteilt – aber deutlich milder als erwartet. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum führte ein Feuerwehreinsatz zu einem Strafverfahren wegen Cannabisanbaus? Ein Mann in einer norddeutschen Großstadt stand plötzlich [...]

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Entschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins

LG Saarbrücken, Az.: 8 Qs 129/17, Beschluss vom 01.12.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.11.2017 (Az: 8 Gs 2744/17) aufgehoben. 2. Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die Sicherstellung des Führerscheins des früheren Beschuldigten für die Zeit vom 17.06.2017 bis zum 05.07.2017 wird nicht gewährt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Verkehrsunfallflucht auf einem vermieteten Privatparkplatz

OLG Rostock, Az.: 1 Ss 131/03 I 79/03, Urteil vom 28.11.2003 Die Revision wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Stralsund – Strafrichter – hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 24.10.2001 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Darin wurde ihr ein am 28.03.2001 begangenes [...]

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Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots

LG Berlin, Az.: 526 Qs 190/05, Beschluss vom 25.10.2005 wird auf die von der Staatsanwaltschaft Berlin vertretene Beschwerde der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Juni 2005 aufgehoben. Es wird gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 25 Abs. 4 Satz 1 StVG die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Betroffenen … in … Berlin, …sowie [...]

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Erkrankung eines Angeklagten – Auskunft eines Arztes über Verhandlungsfähigkeit

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassener Arzt. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

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Beweisverwertung – Auswertung eines Mobiltelefons ohne Belehrung des Beschuldigten

AG Tiergarten, Az.: (353 Gs) 241 Js 2317/17 (5206/17), Beschluss vom 25.01.2018 In dem Ermittlungsverfahren…wegen Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte wird auf den Antrag des Beschuldigten vom 08.12.2017 festgestellt, dass die am 07.12.2017 durch den Beschuldigten mitgeteilte PIN zur Auswertung seines IPhones nicht verwendet werden darf. Die durch diesen Antrag entstandenen [...]

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Beleidigung eines Polizeibeamten als „Bullen“

AG Bremen, Az.: 81b Cs 690 Js 20261/17 (354/17), Beschluss vom 02.02.2018 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Ein hinreichender Tatverdacht gem. § 185 StGB besteht nicht. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bullen“, die ursprünglich dem Vergleich mit einem männlichen [...]

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Wann liegt ein besonders schwerer Fall eines Diebstahls vor?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 34 Js 4466/18, Beschluss vom 08.05.2018 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 34 Js 4466/18) wird wie folgt abweichend zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Villingen-Schwenningen unter folgender Maßgabe [...]

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Erlass eines Strafbefehls und Rücknahme des Strafbefehlsantrags

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 2827/18, Beschluss vom 03.07.2018 Der Erlass des Strafbefehls vom 14.5.2018 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat am 6.4.2018 den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Dieser Strafbefehl wurde erlassen und dem Angeklagten am 5.5.2018 zugestellt. Mit Antrag vom 14.5.2018 erklärte nunmehr die Staatsanwaltschaft die Rücknahme [...]

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Parkplatzerzwingung eine Nötigung?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 1599/18, Urteil vom 29.08.2018 Der Angeklagte O wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Dem Angeklagten wird ein Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 240 Abs. 1, 2, 44 StGB Gründe I. Der verheiratete Angeklagte ist Vater zweier [...]

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Vergütungsanspruch Arzt für Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassene Ärzte. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

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Rücknahme bzw. Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl – Kosten

AG Kehl, Az.: 2 Cs 503 Js 14484/17, Beschluss vom 09.10.2018 1. Dem Antrag der Adhäsionsklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des im Urteil vom 18.04.2018 unterbliebenen Ausspruchs über die Kosten des Adhäsionsverfahren wird stattgegeben. 2. Von einer Entscheidung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens wird abgesehen. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht [...]

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Strafzumessung in Jugendstrafverfahren

AG Nürnberg, Az.: 63 Ls 605 Js 35816/13, Urteil vom 10.04.2013 1. Die Angeklagte … ist schuldig des Diebstahls in zwei Fällen. 2. Die Angeklagte wird deswegen unter Einbeziehung des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Nürnberg vom 08.10.2012, Aktenzeichen: 63 Ds 605 Js 41105/12, und der dort festgestellten Taten zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr verurteilt. [...]

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Strafbarkeit eines Wohnungseigentumsverwalters wegen Untreue

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10, Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. [...]

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Verletzung der Unterhaltspflicht – Strafbarkeit

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12, Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur [...]

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Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue

LG Aurich, Az.: 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13), Beschluss vom 13.05.2013 1. Das Hauptverfahren wird aus tatsächlichen Gründen gemäß § 204 Abs. 1 StPO nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Gründe A. I. Mit Anklageschrift vom 04.01.2013 (Az. 1000 Js 55939/12) legt die Staatsanwaltschaft Osnabrück [...]

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DNA-Analyse – Anforderungen an Negativprognose hinsichtlich Wiederholungsgefahr

AG St. Wendel, Beschluss vom 22.01.2010, Az.: 19 Gs 23 Js 181/09 (138/09) In dem DNA-Identifizierungsverfahren gegen wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dem Betroffenen Körperzellen für eine DNA-Analyse gemäß §§ 81 a, g StPO i.V. mit § 2 des DNA-Identifizierungsgesetzes zu entnehmen, zurückgewiesen. Gründe Der Betroffene wurde verurteilt wegen Diebstahls in 16 Fällen, wobei es in drei Fällen [...]

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