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Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluss - Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns

Fahrzeugführung unter Cannabiseinfluss – Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns

BGH, Az.: 4 StR 422/15 Beschluss vom 14.02.2017 Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv [...]
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Strafbarkeit eines Gangster-Rappers wegen seinen Liedtexten

Strafbarkeit eines Gangster-Rappers wegen seinen Liedtexten

LG Berlin, Az.: 512 Qs 69/13 Beschluss vom 04.03.2014 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 22. Juli 2013 – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2144/13) – und – (349 Gs) 222 Js 1201/13 (2146/13) – [...]
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Akteneinsicht

Zurückhaltung von Aktenteilen durch die Ermittlungsbehörden – Zulässigkeit

LG Berlin, Az: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2012 in der Fassung vom 27. Februar 2013, mit der ihnen insbesondere gewerbs- [...]
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Ein Richter studiert am Laptop konzentriert den gerichtlichen Beschluss zur Einziehung des geringen Tatertrags von 100 Euro, der im Strafverfahren ein wichtiges Prinzip der Vermögensabschöpfung durchsetzt.

Einziehung Tatertrag: Muss Gericht 100 Euro Betrug trotz geringem Wert erzwingen?

In einem Betrugsfall mit 100 Euro Beute wollte die Staatsanwaltschaft aus pragmatischen Gründen auf deren Einziehung verzichten. Doch das Gericht verlangte die Rückforderung des Geldes, um ein wichtiges Prinzip durchzusetzen. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Muss der Staat die Beute aus einem Betrug auch bei nur 100 Euro einziehen? Ein verlockendes Angebot für ein Mobiltelefon im Internet, eine [...]
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Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Untersuchungshaftanordnung: Haftgründe nach Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

LG Frankfurt (Oder), Az.: 22 Qs 168/14 Beschluss vom 21.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 01.10.2014 wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 09.03.2011 – 27 Ls 15/10 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt [...]
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Strafbefehl: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist

Strafbefehl: Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist

LG Görlitz, Az.: 13 Qs 228/14 Beschluss vom 23.10.2014 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juli 2014, Az.: 10 Cs 430 Js 27610/13, gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist [...]
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Durchsuchungsanordnung gegen eine nicht tatverdächtige Person

Durchsuchungsanordnung gegen eine nicht tatverdächtige Person

LG Koblenz, Az.: 4 Qs 66/14 Beschluss vom 27.10.2014 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 28.08.2014 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.08.2014 – 30 Gs 6360/14 – gegen § 103 StPO verstoßen hat. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Der Beschuldigte [...]
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Strafaussetzung: Widerruf und Mündliche Anhörung des Verurteilten

Strafaussetzung: Widerruf und Mündliche Anhörung des Verurteilten

LG Hannover, Az.: 30 Qs 34/14 Beschluss vom 28.10.2014 Der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 04.09.2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 17.04.2013 in der Fassung des Urteils des Landgerichts [...]
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Einfache und gefährliche Körperverletzung - Erklärt

Die gefährliche Körperverletzung

Sofern eine Körperverletzung angeklagt wird, gilt es zwischen einer einfachen, gefährlichen und schweren Körperverletzung zu unterscheiden. Die gefährliche Körperverletzung unterscheidet sich von der einfachen dadurch, dass sie durch ein bei der Tat verwendetem Mittel definiert wird. Was ist eine gefährliche Körperverletzung und welche Strafe droht? Da die gefährliche Körperverletzung eine Qualifikation [...]
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Straftat - Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlungen des Staatsanwalts

Straftat – Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlungen des Staatsanwalts

LG Osnabrück, Beschluss vom 16.12.2014 Az.: 10 Qs / 150 Js 1239/94 – 79/14 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 17.10.2014 (Aktenzeichen: 226 Ls 33/94) aufgehoben, soweit das Amtsgericht Osnabrück das Verfahren gegen die Angeschuldigten bezüglich der Tat vom 14.12.1993 gem. § 206 a StPO eingestellt hat. Im Übrigen wird die sofortige [...]
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Wohnungsdurchsuchung

Wohnungsdurchsuchung – wann ist diese verhältnismäßig?

Begriff der Wohnung Der Begriff der Wohnung wird durch Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes bestimmt. Danach sind als Wohnung alle Räume zu verstehen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht wurden. In Betrachtung des engeren Wohnungsbegriffs gehören dazu auch Nebenräume sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. [...]
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Aussageverwertung bei Belehrungsmangel

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Aussageverwertung bei Belehrungsmangel

LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15 Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet. Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis [...]
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Raserurteil des LG Berlins im Revisionsverfahren vor dem BGH auf dem Prüfstand

Raserurteil des LG Berlins im Revisionsverfahren vor dem BGH auf dem Prüfstand

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich am heutigen Donnerstag, den 1. März 2018 gleich insgesamt mit drei Fällen aus der Raserszene. Es beginnt mit zwei Terminen zur Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 311/17 und in Sachen 4 StR 158/17 in zwei „Raser-Fällen“. 4 StR 311/17 – Revision gegen Urteil des LG Bremen v. 31. Januar 2017 – 21 Ks 280 Js 39688/16 (12/16) In Sachen 4 StR 311/17 hat der u.a. für Verkehrsstrafsachen [...]
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Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten

Fehlerhafte Berechnung von Haftzeiten

Wiederaufnahme bei nicht genutzten Beweismitteln, Zweitantrag bei unzureichender Sachentscheidung über Erstantrag LG Berlin, Az.: (551 Rh) 152 Js 341/15 Reha (271/15) Urteil vom 29.07.2016 1. Die Wiederaufnahme des unter dem Aktenzeichen (550 Rh) 3 JS 321/99 (309/99) geführten Verfahrens wird angeordnet, soweit dieses das Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow vom 21. Juni 1968 (611 S 36/68 / KIA [...]
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Betäubungsmittelbesitz: Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz

Betäubungsmittelbesitz: Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz

AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls Urteil vom 12.03.2016 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten [...]
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Verurteilung eines Kraftfahrers wegen Nötigung und Beleidigung eines Fahrradfahrers

Verurteilung eines Kraftfahrers wegen Nötigung und Beleidigung eines Fahrradfahrers

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15 Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte T. G. ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]
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Fahrlässige Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall

Was ist geschehen? Unser Mandant war mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer verwickelt. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um einen Einmündungsbereich mit Lichtzeichenanlagen, die jedoch zum Unfallzeitpunkt nicht in Betrieb waren. Bei einem Abbiegevorgang unseres Mandanten kam es zum Zusammenstoß mit dem Radfahrer, der u.a. eine Gelenk-Sprengung erlitten hat, stationär behandelt [...]
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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bei Autofahrt

Was ist geschehen? Unser Mandant befuhr mit seinem Pkw eine Bundesstraße und wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und kontrolliert. Ein durchgeführter Drogentest verlief positiv auf THC. Nach erfolgter Belehrung als Beschuldigter in einem Strafverfahren gab unser Mandant gegenüber der Polizei zu, früher einmal Dauerkonsument gewesen zu sein. [...]
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Trunkenheit im Straßenverkehr

Was ist geschehen? Zu Beginn der närrischen Saison des letzten Jahres wurde unser Mandant angeklagt vorsätzlich im Verkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine entnommene Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,02 Promille. Unser Mandant nahm seine Trunkenheitsfahrt u.a. mit eingeschaltetem [...]
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