Verwertbarkeit der Feststellungen eines früheren Urteils

OLG Zweibrücken, Az.: 1 Ss 209/91, Beschluss vom 16.12.1991 Gründe Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat den Angeklagten am 19. März 1991 wegen zweier tateinheitlicher Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Nötigung, tatmehrheitlich begangen mit einem Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 90,– DM verurteilt [...]

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Nötigung im Straßenverkehr

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Ss 57/98, Beschluss vom 16.07.1998 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 04. Dezember 1997 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte einer Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens und Nichtbeachtens der Fahrstreifenbegrenzung schuldig ist; b) im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen [...]

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Straßenrennen – Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässige Tötung

LG Hamburg, Az.: 709 Ns 28/17, Urteil vom 05.01.2018 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 07.11.2016 gegen die Angeklagten X Q und A S aufgehoben. Die Berufung des Angeklagten Q wird verworfen. 2. Der Angeklagte X Q wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. [...]

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Körperverletzung durch Verabreichung von Betäubungsmitteln

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OLG 1 Ss 2/16 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Rockenhausen vom 12. August 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Rockenhausen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Gesamtstrafenbildung – Berücksichtigung einer bezahlten Geldstrafe

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 7 Ss 74/19, Beschluss vom 21.02.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5.11.2018 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Heidelberg zurückverwiesen. [...]

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Drogentransport über eine größere Strecke – Beihilfe oder Täterschaft?

AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls, Urteil vom 12.03.2016 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten [...]

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Hausfriedensbruch und zum Anschein gestellter Strafantrag

LG Berlin, Az.: (567) 231 Js 786/14 Ns (192/14), Urteil vom 01.04.2016 Das Verfahren wird wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Angewendete Vorschrift: § 260 Abs. 3 StPO. Gründe I. Dem Angeklagten ist mit dem am 26.05.2014 erlassenen Strafbefehl eine Tat des Hausfriedensbruchs [...]

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Betrug durch Unterlassen – Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 2 Rv 31/16, Beschluss vom 13.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. November 2015 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Betruges zur Geldstrafe von [...]

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Ohrfeige durch eine schulische Betreuungsperson zur Verteidigung – Notwehr

OLG Düsseldorf, Az.: III-1 Ws 63/16, III-1 RVs 16/16, Urteil vom 02.06.2016 Orientierungssatz 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht hat [...]

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Erzwingen eines Zungenkusses – sexuelle Nötigung

AG Düsseldorf, Az.: 135 Ls – 70 Js 284/16 – 36/16, Urteil vom 06.06.2016 Der Angeklagte B ist der sexuellen Nötigung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2016, [...]

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Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls

LG Stuttgart, Az.: 19 Qs 49/16, Urteil vom 13.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 – Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 – wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18.02.2015 die Geldstrafe [...]

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Gewerbsmäßige Hehlerei – Wiederholungsgefahr

OLG Frankfurt, Az.: 1 Ws 126/16, Urteil vom 14.09.2016 Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 – 2 Qs 141/16 – 1670 Js 39993/15 – und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 – X – 1670 Js 39993/15 – aufgehoben. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde des Beschuldigten A, die sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung Revisionsbegründung

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (7) Ss 518/16 – AK 197/16, Beschluss vom 10.10.2016 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 28.7.2016, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das [...]

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Strafbefehlsverfahren: Anforderungen an Einspruchsbelehrung

LG Dresden, Az.: 3 Qs 79/16, Beschluss vom 10.10.2016 Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist, als der die „Beschwerde“ des Angeklagten auszulegen ist, an das Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgegeben. Gründe I. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat gegen den Angeklagten am 02.06.2014 einen Strafbefehl [...]

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Falsche uneidlicher Aussage – Verwertung von Telefonüberwachung

AG Nürnberg, Az.: 53 Cs 372 Js 16020/15, Urteil vom 11.10.2016 1. Der Angeklagte wird wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 153 StGB Gründe I. 1. Der Angeklagte ist rumänischer Staatsangehöriger, verlobt und als Kraftfahrer tätig. Aus seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer [...]

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Grenzwert der nicht geringen Menge bei mehreren Betäubungsmitteln

AG Forchheim, Az.: 1 Ls 2101 Js 2021/15, Urteil vom 10.11.2016 1. Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. [...]

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Fahrlässige Trunkenheitsfahrt: alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe

AG Zossen, Az.: 10 Cs 483 Js 32839/15 (11/16), Urteil vom 01.12.2016 1. Der Angeklagte ist der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig. 2. Er wird deshalb verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- €. 3. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von weiteren drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis [...]

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Falsche Verdächtigung – erforderliche Tatsachenfeststellungen

OLG Thüringen, Az.: 1 OLG 121 Ss 70/16, Beschluss vom 01.12.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.04.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom [...]

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Fahrverbot für Autofahrer bei Nötigung und Beleidigung?

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15, Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte …ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Ablehnung eines Terminsaufhebungsantrags

LG Berlin, Az.: 531 Qs 15/16, Beschluss vom 08.12.2016 Es wird festgestellt, dass die den Terminsaufhebungsantrag des Angeklagten vom 16. November 2016 ablehnende Verfügung der Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. November 2016 rechtsmäßig war. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten erließ am 03. Mai 2016 gegen den Angeklagten wegen des [...]

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