Hausfriedensbruch und zum Anschein gestellter Strafantrag

LG Berlin, Az.: (567) 231 Js 786/14 Ns (192/14), Urteil vom 01.04.2016 Das Verfahren wird wegen Bestehens eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse. Angewendete Vorschrift: § 260 Abs. 3 StPO. Gründe I. Dem Angeklagten ist mit dem am 26.05.2014 erlassenen Strafbefehl eine Tat des Hausfriedensbruchs [...]

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Betrug durch Unterlassen – Nichtanzeige des Todes eines Rentenempfängers

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Az.: 2 Rv 31/16, Beschluss vom 13.05.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. November 2015 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Das Amtsgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Betruges zur Geldstrafe von [...]

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Ohrfeige durch eine schulische Betreuungsperson zur Verteidigung – Notwehr

OLG Düsseldorf, Az.: III-1 Ws 63/16, III-1 RVs 16/16, Urteil vom 02.06.2016 Orientierungssatz 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 aufgehoben. 2. Der Angeklagte wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Amtsgericht hat [...]

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Erzwingen eines Zungenkusses – sexuelle Nötigung

AG Düsseldorf, Az.: 135 Ls – 70 Js 284/16 – 36/16, Urteil vom 06.06.2016 Der Angeklagte B ist der sexuellen Nötigung schuldig. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2016, [...]

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Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls

LG Stuttgart, Az.: 19 Qs 49/16, Urteil vom 13.09.2016 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten K. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10.08.2016 – Az. 6 (16) Cs 93 Js 13969/15 – wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart verhängte gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18.02.2015 die Geldstrafe [...]

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Gewerbsmäßige Hehlerei – Wiederholungsgefahr

OLG Frankfurt, Az.: 1 Ws 126/16, Urteil vom 14.09.2016 Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Kassel vom 19.08.2016 – 2 Qs 141/16 – 1670 Js 39993/15 – und der Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 19.07.2016 – X – 1670 Js 39993/15 – aufgehoben. Gründe Die zulässige weitere Beschwerde des Beschuldigten A, die sich gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung Revisionsbegründung

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (7) Ss 518/16 – AK 197/16, Beschluss vom 10.10.2016 1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 3.5.2016 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 28.7.2016, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das [...]

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Strafbefehlsverfahren: Anforderungen an Einspruchsbelehrung

LG Dresden, Az.: 3 Qs 79/16, Beschluss vom 10.10.2016 Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Einspruchsfrist, als der die „Beschwerde“ des Angeklagten auszulegen ist, an das Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgegeben. Gründe I. Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat gegen den Angeklagten am 02.06.2014 einen Strafbefehl [...]

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Falsche uneidlicher Aussage – Verwertung von Telefonüberwachung

AG Nürnberg, Az.: 53 Cs 372 Js 16020/15, Urteil vom 11.10.2016 1. Der Angeklagte wird wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 153 StGB Gründe I. 1. Der Angeklagte ist rumänischer Staatsangehöriger, verlobt und als Kraftfahrer tätig. Aus seiner Tätigkeit als Lkw-Fahrer [...]

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Grenzwert der nicht geringen Menge bei mehreren Betäubungsmitteln

AG Forchheim, Az.: 1 Ls 2101 Js 2021/15, Urteil vom 10.11.2016 1. Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten verurteilt. 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m. [...]

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Fahrlässige Trunkenheitsfahrt: alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei Fehlen einer Blutprobe

AG Zossen, Az.: 10 Cs 483 Js 32839/15 (11/16), Urteil vom 01.12.2016 1. Der Angeklagte ist der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig. 2. Er wird deshalb verurteilt zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- €. 3. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von weiteren drei Monaten keine neue Fahrerlaubnis [...]

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Falsche Verdächtigung – erforderliche Tatsachenfeststellungen

OLG Thüringen, Az.: 1 OLG 121 Ss 70/16, Beschluss vom 01.12.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25.04.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom [...]

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Fahrverbot für Autofahrer bei Nötigung und Beleidigung?

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15, Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte …ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Ablehnung eines Terminsaufhebungsantrags

LG Berlin, Az.: 531 Qs 15/16, Beschluss vom 08.12.2016 Es wird festgestellt, dass die den Terminsaufhebungsantrag des Angeklagten vom 16. November 2016 ablehnende Verfügung der Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. November 2016 rechtsmäßig war. Der Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten erließ am 03. Mai 2016 gegen den Angeklagten wegen des [...]

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Polizisten als dumm, unfähig, schikanös, machtversessen und niveaulos bezeichnet

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OLG 2 Ss 31/18, Beschluss vom 27.09.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – Akteneinsicht als Verletzter

OLG Hamburg, Az.: 1 Ws 108/18, Beschluss vom 23.10.2018 In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg am 23.10.2018 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 28. September 2018 mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Beistand der Nebenklägerin Akteneinsicht in Band 1 und 11 der Leitakte mit Ausnahme von BI. 3 bis [...]

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Wohnungsdurchsuchung – nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit

OLG München, Az.: 34 Wx 42/18, Beschluss vom 14.11.2018 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Ermittlungsrichter – vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „……“ betreibt unter der Internetadresse …….eine [...]

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Hausdurchsuchung illegal: Beweise ungültig, trotzdem Strafe für Cannabis?

Nach dem Fund einer Cannabis-Plantage durch eine Hausdurchsuchung schien die Beweislage klar. Doch obwohl das Gericht die Durchsuchung für illegal erklärte, wurde der Angeklagte verurteilt – aber deutlich milder als erwartet. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum führte ein Feuerwehreinsatz zu einem Strafverfahren wegen Cannabisanbaus? Ein Mann in einer norddeutschen Großstadt stand plötzlich [...]

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Entschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins

LG Saarbrücken, Az.: 8 Qs 129/17, Beschluss vom 01.12.2017 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.11.2017 (Az: 8 Gs 2744/17) aufgehoben. 2. Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die Sicherstellung des Führerscheins des früheren Beschuldigten für die Zeit vom 17.06.2017 bis zum 05.07.2017 wird nicht gewährt. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Verkehrsunfallflucht auf einem vermieteten Privatparkplatz

OLG Rostock, Az.: 1 Ss 131/03 I 79/03, Urteil vom 28.11.2003 Die Revision wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Stralsund – Strafrichter – hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 24.10.2001 einen Strafbefehl gegen die Angeklagte erlassen. Darin wurde ihr ein am 28.03.2001 begangenes [...]

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