Sachverständigengutachten entspricht mangels Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht den Mindestanforderungen für Prognosegutachten LG Karlsruhe, Az.: 1 Ws 31/17, Beschluss vom 11.12.2017 Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Y. vom 10. Januar 2017 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Der 1950 in Z. geborene H. wurde durch das rechtskräftige Urteil [...]

AG Kaiserslautern, Az.: 2 Ds 6010 Js 11565/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Der Angeklagte wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: § 224, 22 StGB Gründe I. Der nunmehr 26-jährige Angeklagte befindet sich derzeit zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe [...]

Falschaussage eines Kraftfahrzeughalters über den Fahrer eines Unfallfahrzeuges zum Unfallzeitpunkt AG Bonn, Az.: 704 Ds 141/15, 704 Ds – 335 Js 200/15 – 141/15, Urteil vom 23.09.2015 Der Angeklagte wird wegen Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 35,- Euro verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Angewendete Strafvorschriften: § [...]

Zwei junge Frauen inszenierten mit Ketchup und einem Foto einen vermeintlichen Suizid und lösten damit einen dramatischen Polizeieinsatz aus, der ihnen eine Anklage wegen Notrufmissbrauchs einbrachte. Doch das Gericht sprach sie überraschend frei, da eine entscheidende Formulierung die Anklage scheitern ließ. Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtWarum führte ein Ketchup-Streich [...]

AG Frankfurt, Az.: 912 Ds 111 Js 40730/14, Beschluss vom 08.10.2015 In der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung wird der Antrag der … Krankenkasse vom 06.08.2015 auf Übersendung der Strafakten zur Einsichtnahme zurückgewiesen. Gründe Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Akteneinsicht, der der Verteidiger unter Bezugnahme auf das Geheimhaltungsinteresse [...]

OLG Koblenz, Az.: 2 OLG 4 Ss 18/16, Beschluss vom 17.03.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen. Gründe [...]

Rechtsschutzversicherung: Tragung der Kosten bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Vorsatztat- und Fahrlässigkeitstat LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 147/12, Urteil vom 06.12.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19.04.2012 – 11 C 2880/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist [...]

Rechtsschutzversicherung: Quotelungsrecht des Versicherers im Strafrechtsschutz bei Anklage von versicherten und nicht versicherten Delikten AG Schwedt, Az.: 14 C 205/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 326,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt, Az.: 15 U 129/97 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 03.02.1997 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Körperverletzungshandlung [...]

Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung nach einem fahrlässigen herbeigeführten Verkehrsunfall mit Personenschaden Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 2St RR 273/97, Beschluss vom 17.12.1997 I. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 1997 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. [...]

AG Rudolstadt, Az.: 312 Js 23002/16 – 1 Ls jug, Urteil vom 11.05.2017 Die Angeklagten sind des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls in Tateinheit mit Nötigung und mit versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig. Den Angeklagten wird auferlegt, jeweils einen Geldbetrag in Höhe von 500,00 Euro in monatlichen Raten von 100,00 Euro beginnend [...]

OLG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 1 Ss 115/17, Beschluss vom 16.06.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden [...]