Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis ab Nettoschaden von 1300 Euro

LG Mühlhausen, Az.: 3 Qs 212/15, Beschluss vom 28.12.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Gründe Am 12.08.2015 gegen 11:20 Uhr befuhr der Beschwerdeführer mit einem PKW den Parkplatz des Norma-Marktes in der Kachstedter Str. in Artern. Bei Versuch, einzuparken, stieß er gegen die vordere linke Ecke des abgestellten Pkw des Zeugen H. Ausweislich des Gutachtens der Dekra vom 21.08.2015 beträgt der [...]

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Pflichtverteidigung – Rücknahme einer Beiordnung

KG Berlin, Az.: 4 Ws 140/15 – 141 AR 605/15, Beschluss vom 30.12.2015 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des zur Durchführung der Hauptverhandlung in der Strafkammer 74 am 10. Dezember 2015 berufenen Vertretungsrichters vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse [...]

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Pflichtverteidigerbestellung § 408b StPO – bei Ladung als Pflichtverteidiger zur Hauptverhandlung

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 33 Js 15758/17, Beschluss vom 05.03.2019 1. Auf die Erinnerung wird der Beschluss vom 18.1.2019 dahingehend abgeändert, dass zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 643,79 € festgesetzt werden. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. M it Antrag vom 15.1.2018 (AS 101) beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Fahrerlaubnis

AG Kehl,  Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 [...]

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Verkehrsunfallflucht – Grenze für bedeutenden Sachschaden – über 1500 Euro

LG Braunschweig, Az.: 8 Qs 113/16, Beschluss vom 03.06.2016 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig [...]

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Zurückstellung Strafvollstreckung bei betäubungsmittelabhängigen Straftätern

AG Erfurt, Az.: 941 Js 30995/15 – 421 Ls, Beschluss vom 17.06.2016 In der Strafsache gegen … wegen Diebstahls im besonders schweren Fall u. a. wird dem Verurteilten im Zurückstellungsverfahren gemäß § 35 BtMG Rechtsanwalt., … zum Verteidiger bestellt. Gründe 1. Am 18.02.2016, rechtskräftig seit 26.02.2016, verurteilte das Amtsgericht Erfurt – Schöffengericht – den Verurteilten [...]

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Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Verdacht einer Straftat

LG Heidelberg, Az.: 2 Qs 21/16, Beschluss vom 17.06.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 02.05.2016 – 115 Gs 472/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht Heidelberg auf [...]

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Strafbefehl – Beginn der Einspruchsfrist bei ausländischen Beschuldigten

LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 Qs 127/15, Beschluss vom 17.06.2016 1. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten … wird Ziffer 1 des-Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2015 (27 Cs 120 Js 33184/14) aufgehoben. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierin entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe Am 13. November 2014 hat das Amtsgericht [...]

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Erlass EU Haftbefehl wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahl in 2 Fällen

AG Dortmund, Az.: 730 AR 11/19. Beschuss vom 09.07.2019 Der Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund auf Erlass eines europäischen Haftbefehls wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund begehrt den Erlass eines sogenannten europäischen Haftbefehls gegen den Verurteilten. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08.03.2017 wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls [...]

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Jugendstrafe – schädliche Neigungen – § 17 Abs. 2 JGG

OLG Koblenz, Az.: 1 OLG 3 Ss 189/15, Beschluss vom 05.01.2016 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. August 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als offensichtlich unbegründet verworfen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

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Beihilfe zum Diebstahl in besonders schweren Fällen

OLG Bamberg, Az.: 3 OLG 8 Ss 128/15, Urteil vom 12.01.2016 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 02.10.2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts [...]

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Fahrlässige Körperverletzung – Setzen einer Spritze

AG Limburg, Az.: 52 Ds 3 Js 7678/12, Urteil vom 18.01.2016 durch eine Kinderkrankenschwester; Strafzumessung Die Angeklagte ist wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig. Sie wird deswegen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30.- € verurteilt. Sie trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Nebenklage. Angewendete Strafvorschriften: §§ 229, 230 StGB. Gründe I. Die 50 Jahre [...]

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Strafrestaussetzung – Umstände für eine Halbstrafenaussetzung

LG Frankfurt, Az.: 5/02 KLs 6/16, Beschluss vom 16.01.2017 1. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.08.2016 (Az.: 5/02 KLs 6/16 – 7580 Js 232817/10) wird gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 StGB sofort, nicht jedoch vor Rechtskraft dieses Beschlusses, zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Bewährungszeit wird auf 3 Jahre festgesetzt. 3. Dem Verurteilten [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen § 315d StGB – Alleinrennen – Voraussetzungen

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 36/19 (25/19), Beschluss vom 15.04.2019 In der Strafsache wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 15. April 2019 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme des Verteidigers vom 9. April 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung [...]

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Verkehrsunfallflucht – Fahrerlaubnisentziehung – bedeutender Sachschaden nicht unter 1.500 Euro

LG Dresden, Az.: 3 Qs 29/19, Beschluss vom07.05.2019 I. Auf die Beschwerde der Angeklagten vom 10.04.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 21.03.2019, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wurde, aufgehoben. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen [...]

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Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB – Beweiswürdigung für Vorsatz

Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Begründungsanforderungen OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19, Beschluss vom 23.04.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

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Steuerstrafsache – Auseinandersetzung mit divergierenden Gutachten

LG Magdeburg, Az.: 24 Qs 37/16, Beschluss vom 20.04.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 15.03.2016 a u f g e b o b e n . Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt … F, B, als Pflichtverteidiger b e i g e o r d n e t . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last Gründe [...]

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Kaskoschadenabrechnung – Windschutzscheibenreparatur mit Verzicht auf Selbstbeteiligung – Betrug

AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 – 47 Ds, Urteil vom 28.04.2016 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe – abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO – I. Der Angeklagte XY wurde am … geboren. Er ist als selbständiger Kaufmann tätig und betreibt ein Unternehmen zur Reparatur von Kraftfahrzeugen. II. Im Rahmen seines [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – prozessualer Tatbegriff

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 58/16 (40/16), Beschluss vom 28.04.2016 Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen schuldig ist und b) die im Fall 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten entfällt. [...]

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Bezeichnung als „Zigeuner“ eine Beleidigung?

OLG Hamm, Az.: III-3 RVs 37/16, Beschluss vom 28.04.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Strafrichter – Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Detmold hat den Angeklagten [...]

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