Revision – Beruhen des Urteils auf einem Verfahrensfehler

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 Rev 70/15 – 1 Ss 141/15, Beschluss vom 23.02.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 12, vom 14. April 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Entlassung eines therapiewilligen Betäubungsmittelabhängigen

LG Koblenz Strafvollstreckungskammer, Az.: 7b StVK 57 – 59/16, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 21.04.2015 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt. 2. Die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 01.10.2012 verhängten Gesamtfreiheitsstrafe [...]

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Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer

OLG Celle, Az.: 2 Ss 199/15, Beschluss vom 16.03.2016 Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren, an das Amtsgericht Bremen – Schifffahrtsgericht – zurückverwiesen. Die gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens bleiben außer Ansatz. Gründe I. Das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. hat [...]

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Akteneinsicht des Nebenklägers bei Strafverfahren wegen Totschlags

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 1 Ws 40/16, Beschluss vom 21.03.2016 Die Beschwerde der Angeschuldigten gegen die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 9. März 2016 wird verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführerin wird durch die zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift vorgeworfen, in Hamburg am 7. November 2015 ihren erst wenige Monate alten Sohn getötet zu haben (§ 212 Abs. 1 StGB). Ihr wird [...]

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DNA-Identitätsfeststellung nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung

LG Bremen, Az.: 2 Qs 74/16, Beschluss vom 29.03.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 (Az. 32 Gs 15/16) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglich notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Beschluss des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal vom 19.02.2016 wurde die zwangsweise Entnahme [...]

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Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach vorläufiger Verfahrenseinstellung

LG Flensburg, Az.: II Qs 12/16, Beschluss vom 30.05.2016 Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 16.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 09.02.2016, Az.: 108 AR 89/15 41 Gs 23/15 wird dieser aufgehoben. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe [...]

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Pflichtverteidiger – Gebührenanspruch bei mehreren Adhäsionsklagen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.07.2016, Az.: 1 Ws 335/16 1. Die Verfahren werden wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerden des dem Angeklagten bestellten Verteidigers gegen die Beschlüsse des Landgerichts Osnabrück vom 22. April 2016, durch den seine Erinnerungen gegen die Zurückweisungen seiner Vergütungsanträge für die bezeichneten Adhäsionsverfahren [...]

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Untersuchungshaft – Anforderungen an Haftbefehl

KG Berlin Az.: (2) 121 HEs 14/16 (16 – 17/16), Beschluss vom 17.08.2016 1. Der den Angeklagten W. betreffende Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – wird aufgehoben. 2. Die mit dem Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Februar 2016 – 350 Gs 276/16 – gegen den Angeklagten Y. K. angeordnete Untersuchungshaft dauert mit [...]

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Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten durch das Gericht

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 26/16, Beschluss vom 20.09.2016 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Juni 2016 (7 Gs 1876/16) dahin abgeändert, dass die Befristung der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht entfällt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt gegen [...]

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Untersuchungshaft – Neuerlass eines Haftbefehls nach vorangegangener Aufhebung

OLG Braunschweig, Az.: 1 Ws 246/16, Beschluss vom 26.09.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 05. September 2016 – 7 Ns 70/16 – aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 erließ das Amtsgericht Wolfenbüttel [...]

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Pflichtverteidigerbestellung – Erstreckung auf das Adhäsionsverfahren

LG München I, Az.: 1 Ks 127 Js 165155/14, Beschluss vom 26.09.2016 Es wird festgestellt, dass sich die Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt … vom 30.10.2015 sowie diejenige von Rechtsanwältin … vom 07.07.2015 auch auf Adhäsionsverfahren erstreckt, insbesondere auch auf das Adhäsionsverfahren betreffend die Adhäsionsklägerin … . Gründe I. Im Hauptverhandlungstermin am 20.09.2016 stellte [...]

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Betäubungsmitteldelikte – Voraussetzungen des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung

LG Wiesbaden, Az.: 2 Qs 74 – 77/16, Beschluss vom 04.10.2016 Auf die Beschwerden des Beschuldigten gegen die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 24.6.2015 (70 Gs 243/15) und vom 27.10.2015 (70 Gs 398/15) wird festgestellt, dass die angefochtenen Beschlüsse sowie die auf diesen Beschlüssen beruhenden Durchsuchungen rechtswidrig waren. Die Beschwerden des Beschuldigten gegen die [...]

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Strafbarkeit des Anbaus von Cannabis zur Eigennutzung bei Schmerzpatienten

LG Potsdam, Az.: 27 Ns 54/16, Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam – Schöffengericht – vom 10. Mai 2016 insoweit abgeändert, als der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt wird. Ihm wird Ratenzahlung zugebilligt. Er kann die Strafe in monatlichen Raten von 100,00 €, beginnend mit dem Monatsersten des Monats, [...]

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Verkehrsunfallflucht – Aussage der Ehefrau des Beschuldigten bei Belehrungsmangel

LG Kiel, Az.: 8 Qs 48/15, Beschluss vom 23.11.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Die Beschwerde ist gemäß § 304 StPO statthaft und zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet. Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis [...]

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Pflichtverteidigerbestellung – notwendige Verteidigung bei Verständigungsschwierigkeiten?

LG Hof, Az.: 4 Qs 153/15, Beschluss vom 25.11.2015 I. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wunsiedel vom 18.11.2015 abgeändert. II. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. Joachim B., B…, als Pflichtverteidiger bestellt. III. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. [...]

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Strafbefehlsverfahren gegen einen Wohnsitzlosen

LG Dresden, Az.: 3 Qs 107/15, Beschluss vom 30.10.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der den Strafbefehlsantrag vom 15.06.2015 zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 29.09.2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit [...]

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Wiederaufnahmegrund in Strafsachen – neues Beweismittel

LG Stuttgart, Az.: 17 Qs 71/15, Beschluss vom 15.12.2015 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.11.2015, 31 Ds 101 Js 69925/13 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit angefallenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt [...]

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Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr – Sperrfristverkürzung für Fahrerlaubniswiedererteilung

AG Kehl, Az.: 2 Cs 206 Js 4523/15,  Beschluß vom 22.12.2015 Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 20.04.2015, Aktenzeichen 2 Cs 206 Js 4523/15, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe I. Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein [...]

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Verkehrsunfallflucht – Entziehung der Fahrerlaubnis ab Nettoschaden von 1300 Euro

LG Mühlhausen, Az.: 3 Qs 212/15, Beschluss vom 28.12.2015 Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Gründe Am 12.08.2015 gegen 11:20 Uhr befuhr der Beschwerdeführer mit einem PKW den Parkplatz des Norma-Marktes in der Kachstedter Str. in Artern. Bei Versuch, einzuparken, stieß er gegen die vordere linke Ecke des abgestellten Pkw des Zeugen H. Ausweislich des Gutachtens der Dekra vom 21.08.2015 beträgt der [...]

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Pflichtverteidigung – Rücknahme einer Beiordnung

KG Berlin, Az.: 4 Ws 140/15 – 141 AR 605/15, Beschluss vom 30.12.2015 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des zur Durchführung der Hauptverhandlung in der Strafkammer 74 am 10. Dezember 2015 berufenen Vertretungsrichters vom 9. Dezember 2015 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse [...]

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