Revision im Strafverfahren – Mängel bei fehlender eigenständiger gerichtlicher Bewertung

KG Berlin –  Az.: (3) 121 Ss 192/13 (186/13) –  Beschluss vom 14.01.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Gerichtsstand des Tatorts bei einer Verleumdung im Internet

LG Stuttgart –  Az.: 18 Qs 71/13 – Beschluss vom 15.01.2014 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 20.11.2013, mit dem dieses sich zum Erlass des von der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 20.06.2013 beantragten Strafbefehls für örtlich unzuständig erklärt hat, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstanden [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Zulässigkeit des Widerrufs wegen neuer Straftat

OLG Oldenburg –  Az.: 1 Ws 29/14 – Beschluss vom 20.01.2014 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück bei dem Amtsgericht Lingen vom 19. Dezember 2013, durch den die dem Verurteilten durch Beschluss der bezeichneten Strafvollstreckungskammer vom 7. Oktober 2008 für die Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts [...]

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Aussetzung Hauptverhandlung bei Zurückhaltung von Aktenteilen durch Ermittlungsbehörden

LG Berlin –  Az.: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12) – Beschluss vom 20.01.2014 1.) Die Hauptverhandlung wird gemäß § 265 Abs. 4 StPO ausgesetzt. 2.) Der Haftbefehl der Kammer vom 12. Dezember 2012 gegen den Anklagten H wird aufgehoben. Gründe I. Die Kammer verhandelt gegen die Angeklagten H, F und J über die Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin vom 2. Juli 2012 in der Fassung vom 27. Februar 2013, mit der ihnen [...]

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Pflichtverteidigung – rückwirkende Pflichtverteidigerbestellung auf Untätigkeitsbeschwerde

LG München I –  Az.: 22 Qs 5/14 –  Beschluss vom 21.01.2014 Rechtsanwalt Dr. A wird dem Angeklagten rückwirkend für die Zeit bis zum 30.7.2013 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Gründe I. Unter dem 30.11.2012 erhob die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den Angeklagten wegen Betrugs vor dem AG München – Strafrichter –. Der Angeklagte [...]

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Strafbefehlsverfahren – Zulässigkeit des Beschlussverfahrens im Berufungsverfahren

OLG Dresden – Az.: 2 Ws 30/14 – Beschluss vom 22.01.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss der 5a. Strafkammer des Landgerichts Görlitz vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Durchführung des Berufungsverfahrens an das Landgericht Görlitz zurückverwiesen. Gründe I. Der Strafrichter des Amtsgerichts Zittau erließ am 05. April 2013 einen Strafbefehl [...]

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Absehen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

LG Regensburg –  Az.: StVK 341/13 –  Beschluss vom 28.01.2014 1. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 18.10.2012 (Az.: 1 Ds 14 Js 9151/11) festgesetzte Bewährungszeit wird um 1 Jahr auf insgesamt 4 Jahre verlängert. 2. Die Dauer der Unterstellung der Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung des zuständigen Bewährungshelfers wird auf die Dauer der verlängerten Bewährungszeit [...]

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Jugendstrafverfahren – Zulassung der Nebenklage

LG Saarbrücken – Az.: 3 Qs 20/14 – Beschluss vom 14.02.2014 In dem Strafverfahren wird die Beschwerde der Geschädigten S.T. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 13. Febr. 2014 (Az.: 24 Ls 12/14) als unbegründet verworfen. Gründe Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 30. Jan. 2014 auf Zulassung der Nebenklage sowie Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Bewährungswiderruf trotz positiver Prognose

KG Berlin – Az.: 2 Ws 60/14 – 141 AR 47/14 – Beschluss vom 14.02.2014 Die sofortigen Beschwerden der Verurteilten gegen die gleichlautenden Beschlüsse des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 2. Januar 2014 werden verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilte die Beschwerdeführerin [...]

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Trunkenheit im Straßenverkehr – Alkoholmenge kein Indiz für Vorsatz

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 41/14 (29/14), Beschluss vom 03.03.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher [...]

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Pflichtverteidigung – notwendige Beiordnung wegen verteidigtem Mitangeklagten

LG Verden, Az.: 1 Qs 36/14, Beschluss vom 04.03.2014 In dem Strafverfahren wird auf die Beschwerde des Angeklagten vom 24. Januar 2014 der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Herr Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt [...]

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Verkehrsunfallflucht – Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei Geldstrafe

KG Berlin 3. Strafsenat, Az.: (3) 121 Ss 23/14 (20/14), Beschluss vom 10.03.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten [...]

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Unverhältnismäßigkeit vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung wegen Zeitablaufs

LG München I, Az.: 2 Qs 12/14, Beschluss vom 20.03.2014 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.11.2013 – ER I Gs 9512/13 – aufgehoben. Gründe Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sind zwar dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB), die vorläufige Entziehung [...]

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Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

AG Hann. Münden, Az.: 4 Cs 43 Js 4382/14, Urteil vom 04.04.2014 Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 20,00 €, beginnend mit dem 5. Des auf die Urteilsrechtskraft folgenden Monats, zu zahlen. Der Angeklagte hat die Verfahrenskosten und seine notwendigen [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren -Unzureichende Glaubhaftmachung eines Ladungsmangels

  OLG Frankfurt Az.: 3 Ws 388/14 Beschluss vom 06.05.2014   Die Beschwerde wird aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Gründe Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar entspricht es ständiger Senatsrechtsprechung, dass ein zum Termin nicht ordnungsgemäß geladener Angeklagter dem [...]

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Einheitsjugendstrafe – Bildung

AG Neu-Ulm, Az.: 1 Ls 332 Js 6548/13 jug, Urteil vom 12.05.2014 1. Der Angeklagte A. A. ist schuldig des Raubes mit gefährlicher Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung mit räuberischer Erpressung, der vorsätzlichen Körperverletzung und der vorsätzlichen Körperverletzung in 2 tateinheitlichen Fällen. Er wird zur Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Celle, Az.: 2 Ss 5/18, Beschluss vom 05.03.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Straftatbestand der verkehrswidrigen Geschwindigkeitsüberschreitung

LG Berlin, Az.: 504 Qs 11/18, Beschluss vom 05.03.2018 Auf die Beschwerde der Amtsanwaltschaft vom 21.12.2017 wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Tiergarten vom 19.12.2017 dem Beschuldigten gemäß § 111a Abs. 1 StPO die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen. Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem [...]

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Strafverfahren – Beweisverwertungsverbot für Tests bei Fahruntüchtigkeit infolge von Cannabiskonsum

OLG Celle, Az.: 1 Ss 61/17, Beschluss vom 30.11.2017 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg vom 22. August 2017 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [...]

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Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

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