Pflichtverteidigung in Haftsachen – Erkundigungspflichten des Ermittlungsrichters

LG München I, Az.: 8 Qs 20/14, Beschluss vom 28.05.2014 Auf die Beschwerde des Beschuldigten Sch T vom 15.05.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 29.04.2014 – ER VI Gs 1222/14 -, durch welchen dem Beschuldigten Rechtsanwalt A K als Pflichtverteidiger bestellt wurde, aufgehoben, und wird dem Beschuldigten Rechtsanwalt C F als Pflichtverteidiger bestellt. Gründe 1. Dem Beschuldigten wurde [...]

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Strafzumessung im Jugendstrafverfahren – Verhängung von Jugendarrest

AG München, Az.: 10 VRJs 1488/2014, Beschluss vom 20.08.2014 Von der Vollstreckung des mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 18.6.2014 gegen P. G. ausgesprochenen Arrestes gemäß § 16 a JGG von 2 Wochen Dauer wird gemäß § 87 Abs. 3 JGG abgesehen. Gründe 1. Der Verurteilte wurde mit rechtskräftigem Urteil des AG Memmingen vom 18.6.2014 neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von 2 Jahren zu einem zweiwöchigen [...]

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Überholen im Überholverbot mit Behinderung des überholten Fahrzeugs

OLG Karlsruhe, Az.: 1 (3) Ss 507/14 – AK 176/14, Beschluss vom 08.09.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts A. vom 6. Dezember 2013 aufgehoben, soweit es die Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit des vorsätzlichen Überholens im Überholverbot betrifft. Insoweit wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Betäubungsmittel zum Eigenbedarf –  Strafzumessung

OLG München, Az.: 4 OLG 13 Ss 375/14, Beschluss vom 17.09.2014 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. April 2014 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Begründung [...]

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Nötigungshandlungen – Verwerflichkeit bei Bagatellcharakter

LG Offenburg, Az.: 3 Qs 50/14, Beschluss vom 24.09.2014 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 23.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg legt dem angeschuldigten Lehrer in ihrem Strafbefehlsantrag (Az. 1 Cs 207 [...]

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Wiedereinsetzung im Strafverfahren – Nichterscheinen zur Berufungshauptverhandlung

KG Berlin, Az.: 4 Ws 114/14 – 141 AR 572/14, Beschluss vom 10.11.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten zu Recht als unzulässig verworfen. Das Beschwerdevorbringen führt [...]

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Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft

AG Neumünster, Az.: 27 Ls 567 Js 30265/14 (98/14), Beschluss vom 17.11.2014 In der Strafsache wegen Diebstahls im besonders schweren Fall …wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 05.07.2014 (Az: 303 Gs 326/14) aufgehoben. Gründe Der Angeschuldigte wurde am 05.07.2014 vorläufig festgenommen und befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Kiel vom gleichen Tag seitdem in Untersuchungshaft. [...]

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Anonymer Tipp: Sind Hausdurchsuchung Beweismittel dann nutzlos?

Ein anonymer Tipp führte zu einer Hausdurchsuchung, bei der Ermittler scheinbar eindeutig belastende Beweismittel sicherstellten. Trotz der Funde muss sich der Beschuldigte nun nicht vor Gericht verantworten, da die Ermittlungen einen schwerwiegenden Fehler enthielten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum lehnte ein Gericht die Eröffnung eines Strafverfahrens trotz belastender Beweismittel [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Beweiswürdigung bedingter Vorsatz

KG Berlin, Az.: (3) 121 Ss 155/14 (115/14), Urteil vom 24.11.2014 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Zugleich hat es [...]

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Jedermann-Festnahmerecht – erforderlicher Verdachtsgrad

OLG Celle, Az.: 32 Ss 176/14, Urteil vom 26.11.2014 Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten am 10.02.2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

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Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung – Verkennung des Richtervorbehalts

AG Tiergarten, Az.: (284b Cs) 274 Js 5378/13 (16/14), Beschluss vom 22.01.2015 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom 14.05.2014 auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Widerruf

LG Kaiserslautern, Az.: 5 Qs 101/14, Beschluss vom 26.01.2015 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 02.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde am 3.12.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. U.a. hatte er dem Vermieter seiner [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nicht geringe Menge bei synthetischen Rauschmitteln LG Ravensburg, Az.: 2 KLs 23 Js 21719/13, Urteil vom 06.03.2015 1. Der Angeklagte ist schuldig der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit [...]

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Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage – Beweiswert im Strafverfahren

LG Magdeburg, Az.: 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15), Beschluss vom 09.03.2015 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M vom 8. Januar 2015 – Az.: 323 Js 35113/14 – vorgeworfen, in M, am 21. [...]

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Mehrdeutige und provokante Äußerungen eine Beleidigung?

AG Emmendingen, Az.: 5 Cs 350 Js 25962/13, Urteil vom 19.03.2015 1. Die Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte mit Strafbefehlsantrag vom 01.10.2013 der Angeklagten A eine Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 194 Abs. 1,52 StGB zur Last. Sie [...]

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Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

OVG Sachsen, Az.: 3 A 212/14, Beschluss vom 20.03.2015 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Dezember 2013 – 3 K 489/12 – wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

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Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

LG Kiel, Az.: 2 Qs 17/15, Beschluss vom 30.03.2015 Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Kiel vom 7. November 2014 (31 Gs 177/14) rechtswidrig war. Die Landeskasse trägt die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren. Gründe Die Beschwerde, die auch nach Abschluss der Durchsuchung zulässig ist, hat in der Sache Erfolg und führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit [...]

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Beihilfe zum Handeltreiben von Betäubungsmitteln durch Überlassung der Wohnung

LG Karlsruhe, Az.: 9 Ns 650 Js 42323/13, Urteil vom 22.04.2015 Auf die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.08.2014 aufgehoben, soweit es den Angeklagten … betrifft. Der Angeklagte … wird freigesprochen. Es ist für die in der Zeit vom 14.12.-18.12.2013 und vom 08.01.-21.02.2014 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Die [...]

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Verkehrsunfallflucht bei Beschädigung einer Waschstraße – Fahrerlaubnisentziehung

AG Erfurt, Az.: 982 Js 14417/13 47 Cs, Beschluss vom 06.05.2015 1) Der Antrag auf Erlass des Strafbefehls wird verworfen. 2) Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Antrag vom 16.05.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten. [...]

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Kostenerstattung nach Freispruch – Reisekostenerstattung eines auswärtigen Rechtsanwalts

LG Ravensburg, Az.: 1 Qs 25/15, Beschluss vom 08.05.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tettnang vom 01.04.2015 dahingehend abgeändert, dass zusätzlich 41,80 EUR zzgl. 19% Mehrwertsteuer zu erstatten sind. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verteidiger dort entstandenen notwendigen Auslagen. [...]

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