Steuerstrafsache – Auseinandersetzung mit divergierenden Gutachten

LG Magdeburg, Az.: 24 Qs 37/16, Beschluss vom 20.04.2016 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 15.03.2016 a u f g e b o b e n . Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt … F, B, als Pflichtverteidiger b e i g e o r d n e t . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last Gründe [...]

Weiter

Kaskoschadenabrechnung – Windschutzscheibenreparatur mit Verzicht auf Selbstbeteiligung – Betrug

AG Erfurt, Az.: 880 Js 10703/13 – 47 Ds, Urteil vom 28.04.2016 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe – abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO – I. Der Angeklagte XY wurde am … geboren. Er ist als selbständiger Kaufmann tätig und betreibt ein Unternehmen zur Reparatur von Kraftfahrzeugen. II. Im Rahmen seines [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – prozessualer Tatbegriff

KG Berlin, Az.: (3) 161 Ss 58/16 (40/16), Beschluss vom 28.04.2016 Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen schuldig ist und b) die im Fall 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten entfällt. [...]

Weiter

Bezeichnung als „Zigeuner“ eine Beleidigung?

OLG Hamm, Az.: III-3 RVs 37/16, Beschluss vom 28.04.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts – Strafrichter – Detmold zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht – Strafrichter – Detmold hat den Angeklagten [...]

Weiter

Wiedereinsetzung – Ausbleiben Berufungsverhandlung wegen fehlerhafter Interpretation Ladung

OLG Celle, Az.: 1 Ws 167/16, Beschluss vom 29.04.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 18. Februar 2016 wird auf Kosten der Angeklagten als unbegründet verworfen. 2. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 [...]

Weiter

Beweisverwertungsverbot: Freispruch durch rechtswidrige Durchsuchung?

Die Polizei fand in der Wohnung eines Dortmunders 168 Gramm Marihuana, woraufhin der Mann wegen unerlaubten Drogenbesitzes angeklagt wurde. Doch obwohl die Menge erheblich war, sprach ihn das Gericht frei – die Gründe liegen in einem schwerwiegenden Rechtsverstoß. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Weshalb wurde ein Mann trotz des Fundes von 168 Gramm Marihuana freigesprochen? Das Amtsgericht [...]

Weiter

Beleidigung von Polizeibeamten als „Scheiß Bullen!“ und Nötigung

AG Bonn, Az.: 702 Ds 74/16, Urteil vom 10.08.2016 Der Angeklagte ist schuldig der versuchten Nötigung in Tateinheit mit 2 tateinheitlichen Fällen der Beleidigung. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Strafvorschriften: §§ 185, 194, 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 21, 22, 23, 49, 52 StGB Gründe I. 1. Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung [...]

Weiter

Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat

LG Berlin, Az.: 534 Qs 95/16, Beschluss vom 05.09.2016 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. August 2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe Ergänzend merkt die Kammer an: Nach § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerruft [...]

Weiter

Erschleichung eines Kredites – Eingehungsbetrug

OLG Hamm, Az.: III-1 RVs 72/16, Urteil vom 29.09.2016 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückverwiesen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten unter Beschränkung [...]

Weiter

Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt – Wann liegt diese vor?

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rv 4 Ss 105/19, Beschluss vom 23.04.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 12. März 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine [...]

Weiter

Überholen wenn Gegenverkehr kommt – fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs?

OLG Jena, Az.: 1 OLG 151 Ss 22/19, Beschluss vom 18.03.2019 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. hat auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 13.06.2018 der 1 Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, Richter am Oberlandesgericht und Richter am Oberlandesgericht [...]

Weiter

Nötigung und Beleidigung eines Fahrradfahrers durch Kraftfahrer – Fahrverbot

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15, Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte T. G. ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und [...]

Weiter

Einfuhr von Betäubungsmitteln – Voraussetzung

LG Düsseldorf, Az.: 12 KLs 34/16, Urteil vom 14.12.2016 Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Strafvorschriften: §§ 29 Abs. [...]

Weiter

Betäubungsmitteldelikt – Sicherstellung einer Postsendung mit Betäubungsmitteln

AG Köln, Az.: 583 Ds 437/16, Beschluss vom 19.12.2016 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht [...]

Weiter

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

LG Berlin, Az.: 502 Qs 71/16, Beschluss vom 22.12.2016 Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 06.10.2016 aufgehoben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wird angeordnet, der Strafbefehl vom 10.03.2014 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten – Strafrichter – zurückverwiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Pflichtverteidigervergütung nach einer Kanzleisitzverlegung

AG Sondershausen, Az.: 320 Js 51734/13 3 Ds, Beschluss vom 27.12.2016 1. Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 01.12.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. In Streit steht die Festsetzung der Reisekosten des Verteidigers nach Kanzleisitzverlegung von Sondershausen nach W… Der Verteidiger wurde dem Beschuldigten B… mit Beschluss vom [...]

Weiter

Straßenverkehrsgefährdung – Wann liegt eine unübersichtlichen Stelle vor?

LG Hamm, Az.: 3 Ss 440/05, Beschluss vom 25.10.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 29.06.2005 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herford zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Herford hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Gefährdung [...]

Weiter

Fahrlässige Schienenverkehrsgefährdung durch Müllfahrzeug

LG Frankenthal, Az.: 5317 Js 28210/10.4 Ns, Urteil vom 08.03.2012 Die Berufung des Angeklagten wird kostenfällig verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wird das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 05. Juli 2011 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt wird. Der Angeklagte [...]

Weiter

Wohnungsdurchsuchung: Sicherstellung und Beschlagnahme eines elektronischen Speichermediums

LG Dessau-Roßlau, Az.: 2 Qs 236/16, Beschluss vom 03.01.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.10.2016 (Aktz.: 12 Gs 46/16 – 181 Js 22085/16) aufgehoben, soweit darin bereits die Beschlagnahme des bei der Durchsuchung sichergestellten Handys Samsung S6 angeordnet wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten des Beschuldigten zurückgewiesen. [...]

Weiter

Gewinne aus Drogenverkäufen – Nachholung der Einziehungsentscheidung

AG Dortmund, Az.: 767 Ls – 800 Js 380/18 – 66/18, Beschluss vom 22.02.2019 Gründe Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.09.2018 angeklagt, am 08.04.2018 Dortmund mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dabei war eine Einziehungsentscheidung beantragt worden hinsichtlich sichergestellter Betäubungsmittel [...]

Weiter