Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Fahrverbots

LG Berlin, Az.: 526 Qs 190/05, Beschluss vom 25.10.2005 wird auf die von der Staatsanwaltschaft Berlin vertretene Beschwerde der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Juni 2005 aufgehoben. Es wird gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. 25 Abs. 4 Satz 1 StVG die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Betroffenen … in … Berlin, …sowie [...]

Weiter

Erkrankung eines Angeklagten – Auskunft eines Arztes über Verhandlungsfähigkeit

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassener Arzt. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

Weiter

Beweisverwertung – Auswertung eines Mobiltelefons ohne Belehrung des Beschuldigten

AG Tiergarten, Az.: (353 Gs) 241 Js 2317/17 (5206/17), Beschluss vom 25.01.2018 In dem Ermittlungsverfahren…wegen Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte wird auf den Antrag des Beschuldigten vom 08.12.2017 festgestellt, dass die am 07.12.2017 durch den Beschuldigten mitgeteilte PIN zur Auswertung seines IPhones nicht verwendet werden darf. Die durch diesen Antrag entstandenen [...]

Weiter

Beleidigung eines Polizeibeamten als „Bullen“

AG Bremen, Az.: 81b Cs 690 Js 20261/17 (354/17), Beschluss vom 02.02.2018 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Ein hinreichender Tatverdacht gem. § 185 StGB besteht nicht. Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Bullen“, die ursprünglich dem Vergleich mit einem männlichen [...]

Weiter

Wann liegt ein besonders schwerer Fall eines Diebstahls vor?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 34 Js 4466/18, Beschluss vom 08.05.2018 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 21.02.2018 (Aktenzeichen: 34 Js 4466/18) wird wie folgt abweichend zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen den Angeklagten das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Villingen-Schwenningen unter folgender Maßgabe [...]

Weiter

Erlass eines Strafbefehls und Rücknahme des Strafbefehlsantrags

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 2827/18, Beschluss vom 03.07.2018 Der Erlass des Strafbefehls vom 14.5.2018 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft hat am 6.4.2018 den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten beantragt. Dieser Strafbefehl wurde erlassen und dem Angeklagten am 5.5.2018 zugestellt. Mit Antrag vom 14.5.2018 erklärte nunmehr die Staatsanwaltschaft die Rücknahme [...]

Weiter

Parkplatzerzwingung eine Nötigung?

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 56 Js 1599/18, Urteil vom 29.08.2018 Der Angeklagte O wird wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt. Dem Angeklagten wird ein Fahrverbot von 2 Monaten auferlegt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 240 Abs. 1, 2, 44 StGB Gründe I. Der verheiratete Angeklagte ist Vater zweier [...]

Weiter

Vergütungsanspruch Arzt für Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten

AG Kehl, Az.: 2 Ds 308 Js 17064/16, Beschluss vom 09.10.2018 1. Die Vergütung der Dr. med. E (in der Folge: Antragstellerin) für die Stellungnahmen vom 12.10.2017 und 26.02.2018 wird auf insgesamt 76 EUR festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin ist niedergelassene Ärzte. Auf Anforderung des Gerichts nahm die Antragstellerin am 12.10.2017 und [...]

Weiter

Rücknahme bzw. Beschränkung des Einspruchs gegen Strafbefehl – Kosten

AG Kehl, Az.: 2 Cs 503 Js 14484/17, Beschluss vom 09.10.2018 1. Dem Antrag der Adhäsionsklägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des im Urteil vom 18.04.2018 unterbliebenen Ausspruchs über die Kosten des Adhäsionsverfahren wird stattgegeben. 2. Von einer Entscheidung über die Kosten des Adhäsionsverfahrens wird abgesehen. Gründe I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht [...]

Weiter

Strafzumessung in Jugendstrafverfahren

AG Nürnberg, Az.: 63 Ls 605 Js 35816/13, Urteil vom 10.04.2013 1. Die Angeklagte … ist schuldig des Diebstahls in zwei Fällen. 2. Die Angeklagte wird deswegen unter Einbeziehung des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts – Jugendgerichts – Nürnberg vom 08.10.2012, Aktenzeichen: 63 Ds 605 Js 41105/12, und der dort festgestellten Taten zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr verurteilt. [...]

Weiter

Strafbarkeit eines Wohnungseigentumsverwalters wegen Untreue

AG Schwäbisch Hall, Az.: 3 Ds 45 Js 27050/10, Urteil vom 15.04.2013 Der Angeklagte ist der Untreue in 13 Fällen schuldig. Der Angeklagte wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 250 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden übernächsten Monats zu bezahlen. [...]

Weiter

Verletzung der Unterhaltspflicht – Strafbarkeit

AG Backnang, Az.: 2 Ds 91 Js 8786/12, Beschluss vom 02.05.2013 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Angeschuldigte ist Vater des Kindes P., geboren 03.April 2005, das bei der Mutter H. in M., lebt. Er ist als Kindsvater gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet. Ihm wird zur [...]

Weiter

Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue

LG Aurich, Az.: 15 KLs 1000 Js 55939/12 (2/13), Beschluss vom 13.05.2013 1. Das Hauptverfahren wird aus tatsächlichen Gründen gemäß § 204 Abs. 1 StPO nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Gründe A. I. Mit Anklageschrift vom 04.01.2013 (Az. 1000 Js 55939/12) legt die Staatsanwaltschaft Osnabrück [...]

Weiter

DNA-Analyse – Anforderungen an Negativprognose hinsichtlich Wiederholungsgefahr

AG St. Wendel, Beschluss vom 22.01.2010, Az.: 19 Gs 23 Js 181/09 (138/09) In dem DNA-Identifizierungsverfahren gegen wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dem Betroffenen Körperzellen für eine DNA-Analyse gemäß §§ 81 a, g StPO i.V. mit § 2 des DNA-Identifizierungsgesetzes zu entnehmen, zurückgewiesen. Gründe Der Betroffene wurde verurteilt wegen Diebstahls in 16 Fällen, wobei es in drei Fällen [...]

Weiter

Strafbefehl – Unzulässigkeit bei unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 5348/18, Beschluss vom 23.08.2018 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vorgeworfen, er habe am 09.09.2017 gegen 5:20 Uhr auf dem Parkplatz der Diskothek G in … Kehl, mit einem Teleskopschlagstock [...]

Weiter

Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Dateien – Voraussetzungen

OLG Hamburg, Az.: 2 Rev 74/18 – 1 Ss 133/18, Beschluss vom 07.08.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 2. Februar [...]

Weiter

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – Begründung und Zulässigkeit

LG Zweibrücken, Az.: Qs 94/10, Beschluss vom 17.09.2010 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen und damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 03.02.2010 entsprochen. In der Entscheidung hat es auf vorsätzliches Fahren ohne [...]

Weiter

Sozialversicherungsbeiträge – Nichtabführung und Haftung eines Strohgeschäftsführers

AG Bremen, Az.: 23 C 182/10, Urteil vom 17.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Weiter

Wiederaufnahmeverfahren – neue Tatsache

LG Berlin, Az.: 537 Qs 30/11, Beschluss vom 21.03.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2011 aufgehoben. Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren nach rechtskräftiger Verurteilung durch Strafbefehl vom 12. Februar 2009 wieder aufzunehmen, wird für zulässig erklärt. Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Wettbewerbsverstoß – Verrat von Geschäftsgeheimnissen

AG Koblenz, Az.: 2050 Js 56362/08.26 Ds, Urteil vom 06.09.2011 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Koblenz vom 11.08.2010 ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, vom 21.04.2008 [...]

Weiter