Wie sind die Gerichte zusammengesetzt, welche Zuständigkeiten bestehen und welche Instanzen gibt es? I. Einleitung Wer bisher noch nichts mit der (Straf-)Justiz zu tun hatte, kommt angesichts der verwirrenden Begrifflichkeiten mitunter leicht ins Stutzen. So gibt es u.a. den Einzelrichter, eine kleine und eine große Strafkammer, das Schwurgericht, Staatsschutzkammern, Senate, Berufung und (Sprung-)Revision. [...]

I. Einleitung zur Verfahrenseinstellung Das Ziel einer effektiven und v.a. effizienten Strafverteidigung ist es, das Strafverfahren nach Möglichkeit bereits im frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens zu beendigen. Um zur Verdeutlichung einmal ein sprachliches Bild zu verwenden: das gesamte Strafverfahren gleicht einem offenen Feuer. Zu Beginn (sprich: im frühen Ermittlungsverfahren) sind die Flammen [...]

I. Was ist ein Führungszeugnis? Das Bundesamt für Justiz führt in der gesamten Bundesrepublik das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden ausnahmslos alle Verurteilungen einer Person gespeichert. Aus dem Bundeszentralregister kann jede Person einen Auszug verlangen. Dieser Auszug nennt sich Führungszeugnis. Bei einem Führungszeugnis (umgangssprachlich auch „polizeiliches Führungszeugnis“ [...]

Das Betäubungsmittelstrafrecht befasst sich mit Delikten im Bereich des Umgangs mit illegalen Drogen I. Allgemeines Die Hauptquelle des materiellen Strafrechts stellt das Strafgesetzbuch (StGB) dar. Dennoch gibt es einige Bereiche des Strafrechts, die außerhalb des StGB geregelt sind. Dazu gehört als Teil des Nebenstrafrechts u.a. das Betäubungsmittelstrafrecht, das im sog. Gesetz über den Verkehr mit [...]

Zum Schutz der Struktur der Wirtschaftsverfassung und gegen die zunehmende Wirtschaftskriminalität I. Begriffsklärung Wirtschaftsstrafrecht Bei dem Begriff Wirtschaftsstrafrecht handelt es sich um einen Sammelbegriff für eine Vielzahl strafrechtlich relevanter Taten, die unmittelbar oder mittelbar mit einer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen können. Dazu zählen u.a. solche Delikte wie [...]

Vereinfachtes Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Hauptverhandlung I. Einleitung Strafbefehlsverfahren Vielen Nichtjuristen ist der Unterschied zwischen einem Strafbefehl und einem Bußgeldbescheid nicht ohne weiteres geläufig. Der Strafbefehl ist KEIN Bußgeldbescheid, sondern eine strafgerichtliche Verurteilung! Bei dem sog. Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht [...]

I. Das Hauptverfahren und die Hauptverhandlung Auf das Zwischenverfahren folgt – bei Bejahung des hinreichenden Tatverdachts und dem Erlass eines Eröffnungsbeschlusses – das sog. Hauptverfahren (§§ 212 ff. StPO). Mit Beginn des Hauptverfahrens trägt der Angeschuldigte die Bezeichnung „Angeklagter“ (§ 157 StPO). Das eigentliche Hauptverfahren vor dem Gericht unterteilt sich wiederum in die [...]

„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie…“ – Eine kleine Einführung in das Medizinstrafrecht Das Medizinstrafrecht ist ein vielfältiges und komplexes Rechtsgebiet. Lag der Fokus viele Jahre zunächst im „klassischen“ Arztstrafrecht, insbesondere der Frage unter welchen Voraussetzungen sich der Arzt bei der Ausübung der ärztlichen Heilkunde (Stichwort: Behandlungsfehler) strafbar machen kann, so weitet [...]

Allgemeine Hinweise und Verhaltenstipps für den Ablauf einer Hauptverhandlung im Strafverfahren Für die in ihrer Strafsache anstehende Hauptverhandlung möchte Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz den Gang der Hauptverhandlung erläutern und einige Verhaltenstipps geben, damit Sie sich in aller Ruhe entsprechend darauf vorbereiten können. A. Ablauf der Hauptverhandlung An der Hauptverhandlung nehmen [...]

Ein Haftbefehl wurde erlassen — sei es gegen Sie selbst oder gegen jemanden, dem Sie nahestehen. Was jetzt? Untersuchungshaft ist der schwerste staatliche Eingriff vor einer Verurteilung. Sie gilt solange die Unschuldsvermutung, und genau deshalb gibt es klare rechtliche Grenzen: für die Voraussetzungen, die Dauer und für das, was der Staat Ihnen während der Haft zumuten darf. Hier erfahren Sie, was Sie in dieser [...]

Geplante Gesetzesänderung: Vorladung der Polizei : Zeugen müssen zukünftig erscheinen 1. Aktuelle Rechtslage Im Rahmen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens werden einige strafverfahrensrechtliche Änderungen durch den Gesetzgeber vorgenommen. Eine besonders einschneidende und heftig diskutierte Änderung ist die des § 163 StPO. Die bisherige Rechtslage [...]

Erste Hilfe-Maßnahmen und Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung A. Allgemeines 1. Seien Sie freundlich, höflich und respektvoll gegenüber den Beamtinnen und Beamten! 2. Machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch: lassen Sie sich keinesfalls zum Tatvorwurf ein und lassen Sie sich nicht in vermeintliche beiläufige Gespräche mit den Beamten verwickeln. Berufen Sie sich stattdessen auf Ihr [...]

Wie läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ab? I. Überblick Das prozessuale Strafrecht bzw. Vorschriften hinsichtlich des Strafverfahrensrechts sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Der Strafprozess läuft nach gewissen Grundsätzen, den sog. Prozessmaximen ab. Dazu gehören u.a. das Legalitätsprinzip und die Offizialmaxime. Des Weiteren ist das strafrechtliche Verfahren in Deutschland [...]

Sie haben das Recht zu Schweigen! Einstiegsfall: Der fahrige Franke Franz hat mal wieder einen seiner besonders schlimmen Tage, an denen alles schief läuft, weil er selbst nicht so genau weiß, wo ihm der Kopf steht. Auf dem Weg in den Supermarkt wäre er fast noch über seinen Teppich gestolpert und hätte sich beinahe selbst vor seiner Wohnungstüre ausgesperrt; kurzum: es geht schief, was schief gehen kann. „Jetzt nur [...]