Betäubungsmittelbesitz: Transport einer nicht geringen Drogenmenge über eine größere Distanz

AG Rudolstadt, Az.: 770 Js 31365/15 – 1 Ls Urteil vom 12.03.2016 Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten [...]

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Verurteilung eines Kraftfahrers wegen Nötigung und Beleidigung eines Fahrradfahrers

AG München, Az.: 942 Cs 412 Js 230288/15 Urteil vom 06.12.2016 I. Der Angeklagte T. G. ist schuldig der Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung. II. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je EUR 20,00 verurteilt. III. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. IV. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Fahrlässige Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall

Was ist geschehen? Unser Mandant war mit seinem Pkw in einen Verkehrsunfall mit einem Radfahrer verwickelt. Bei der Unfallörtlichkeit handelt es sich um einen Einmündungsbereich mit Lichtzeichenanlagen, die jedoch zum Unfallzeitpunkt nicht in Betrieb waren. Bei einem Abbiegevorgang unseres Mandanten kam es zum Zusammenstoß mit dem Radfahrer, der u.a. eine Gelenk-Sprengung erlitten hat, stationär behandelt [...]

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Urkundenfälschung – Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe zum Parken und Halten

Was ist geschehen? Der Pkw unseres Mandanten wurde von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Konkret ging es um eine Ausnahmegenehmigung für Handwerksbetriebe, die in gewissen Bereichen das Parken und Halten bzw. das Be- und Entladen des Fahrzeugs ermöglicht. [...]

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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bei Autofahrt

Was ist geschehen? Unser Mandant befuhr mit seinem Pkw eine Bundesstraße und wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und kontrolliert. Ein durchgeführter Drogentest verlief positiv auf THC. Nach erfolgter Belehrung als Beschuldigter in einem Strafverfahren gab unser Mandant gegenüber der Polizei zu, früher einmal Dauerkonsument gewesen zu sein. [...]

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Trunkenheit im Straßenverkehr

Was ist geschehen? Zu Beginn der närrischen Saison des letzten Jahres wurde unser Mandant angeklagt vorsätzlich im Verkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine entnommene Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,02 Promille. Unser Mandant nahm seine Trunkenheitsfahrt u.a. mit eingeschaltetem [...]

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Ein straf- und straßenverkehrsrechtlicher Klassiker: die Fahrerflucht gemäß § 142 StGB

Was ist geschehen? Im Spätsommer des Jahres 2017 hat unser Mandant beim Rangieren während eines Einparkmanövers eine auf einem Privatgelände stehende Straßenlaterne touchiert, so dass unmittelbar nach dem Zusammenstoß der Lampenschirm dieser Laterne mit einem lauten Knall auf das Autodach unseres Mandanten herunter fiel. Unser Mandant räumte den Lampenschirm beiseite und brachte seine sichtlich geschockte [...]

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Messer mit zu langer Klinge – (fahrlässiger) Verstoß gegen das Waffengesetz

Was ist geschehen? Im Sommer des Jahres 2016 hatte unser Mandant auf dem Gießener Flohmarkt an einem Stand u.a. ein verfahrensgegenständliches Messer mit einer Klingenlänge von ca. 9 cm zum Kauf angeboten. Dieses und weitere drei weitere erlaubnispflichtige Messer mit jeweils einer Klingenlänge von ca. 9 cm erwarb er selbst zuvor käuflich bei einem anderen Flohmarktteilnehmer, zusammen mit anderen Gegenständen [...]

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Person angefahren – Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – § 229 StGB

Was ist geschehen? Unser Mandant befuhr im Juni 2016 etwa um die Mittagszeit mit seinem Pkw u.a. die L 728 in Hilchenbach. Wegen eines zu geringen Seitenabstandes und aus Unachtsamkeit streifte er das stehende Motorrad eines stehenden Kradfahrers und fuhr ihm mit dem Pkw über den Fuß, so dass der Kradfahrer eine Schaftfraktur am linken Fuß erlitt. Ermittelt wurde gegen unseren Mandanten wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

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Auf die Straße gelaufen – Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – § 229 StGB

Was ist geschehen? Unser Mandant war im Herbst letzten Jahres aus und hat währenddessen mit einem Freund auch reichlich Alkohol konsumiert. Als die beiden dann ziemlich betrunken auf dem Heimweg unterwegs waren, befuhr ein Unfallbeteiligter mit einem Kleinkraftrad die Straße. Unser Mandant sprang alkoholbedingt ziemlich unvermittelt auf die Straße, um den Kradfahrer „anzuhalten“ und es kam zwischen den beiden [...]

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Drogen / Cannabiskonsum im Straßenverkehr – § 29 BtMG

Was ist geschehen? Unser Mandant wurde Mitte des Jahres 2017 mitten in der Nacht (etwa gegen 3 Uhr morgens) in einem Kreuztaler Ortsteil von der Polizei auf einem Platz innerhalb geschlossener Ortschaften im Rahmen einer Verkehrskontrolle mit seinem Pkw angehalten und polizeilich kontrolliert. Es bestand der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mit Cannabis, strafbar gemäß § 29 BtMG. [...]

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Sachverständigengutachten – Mindestanforderungen für Prognosegutachten

Sachverständigengutachten entspricht mangels Nachvollziehbarkeit und Transparenz nicht den Mindestanforderungen für Prognosegutachten LG Karlsruhe, Az.: 1 Ws 31/17, Beschluss vom 11.12.2017 Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Y. vom 10. Januar 2017 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Der 1950 in Z. geborene H. wurde durch das rechtskräftige Urteil [...]

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Strafbarkeit bei Abbrennen einer bengalischen Fackel in einer Menschenmenge

AG Kaiserslautern, Az.: 2 Ds 6010 Js 11565/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Der Angeklagte wird wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: § 224, 22 StGB Gründe I. Der nunmehr 26-jährige Angeklagte befindet sich derzeit zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe [...]

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Strafverfahren wegen Strafvereitelung

Falschaussage eines Kraftfahrzeughalters über den Fahrer eines Unfallfahrzeuges zum Unfallzeitpunkt AG Bonn, Az.: 704 Ds 141/15, 704 Ds – 335 Js 200/15 – 141/15, Urteil vom 23.09.2015 Der Angeklagte wird wegen Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 35,- Euro verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen. Angewendete Strafvorschriften: § [...]

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Falscher Suizid: Keine Strafe für Vortäuschung Unglücksfall?

Zwei junge Frauen inszenierten mit Ketchup und einem Foto einen vermeintlichen Suizid und lösten damit einen dramatischen Polizeieinsatz aus, der ihnen eine Anklage wegen Notrufmissbrauchs einbrachte. Doch das Gericht sprach sie überraschend frei, da eine entscheidende Formulierung die Anklage scheitern ließ. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum führte ein Ketchup-Streich mit Foto zum [...]

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Strafverfahren -uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht einer Krankenkasse

AG Frankfurt, Az.: 912 Ds 111 Js 40730/14, Beschluss vom 08.10.2015 In der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung wird der Antrag der … Krankenkasse vom 06.08.2015 auf Übersendung der Strafakten zur Einsichtnahme zurückgewiesen. Gründe Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Akteneinsicht, der der Verteidiger unter Bezugnahme auf das Geheimhaltungsinteresse [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Merkmale der „Rücksichtslosigkeit“ und „konkreten Gefährdung“

OLG Koblenz, Az.: 2 OLG 4 Ss 18/16, Beschluss vom 17.03.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen. Gründe [...]

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Verbotene Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

Ärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt – Zu § 219a StGB: Werbung für den Schwangerschaftsabbruch I. Einleitung Eine Allgemeinmedizinerin aus Gießen wurde vor wenigen Tagen vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro (bzw. 40 Tagessätzen à 150 Euro) verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche angeboten hat. Auf der Webseite [...]

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Kostentragung bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat

Rechtsschutzversicherung: Tragung der Kosten bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Vorsatztat- und Fahrlässigkeitstat LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 147/12, Urteil vom 06.12.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19.04.2012 – 11 C 2880/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist [...]

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Quotelungsrecht des Versicherers im Strafrechtsschutz

Rechtsschutzversicherung: Quotelungsrecht des Versicherers im Strafrechtsschutz bei Anklage von versicherten und nicht versicherten Delikten AG Schwedt, Az.: 14 C 205/12, Urteil vom 09.07.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 326,67 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.05.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird [...]

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