„Nachschieben“ eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 18 Qs 3/18, Beschluss vom 21.02.2019 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Fürth vom 03.01.2018, Az. 441 Cs 955 Js 162978/17, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Fürth zurückverwiesen. Gründe I. Mit Strafbefehl vom 21.11.2017 (Az. 441 Cs 955 Js [...]

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Flucht vor Polizeifahrzeug mit Fahrzeug ein Kraftfahrzeugrennen?

AG Waldbröl, Az.: 40 Ds 536/18, Urteil vom 14.01.2019 Der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Er wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt. Die Fahrerlaubnisbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von 9 Monaten keine Fahrerlaubnis [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) – ausgestellte Bescheinigung über Bestehen der Fahrprüfung

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 9359/18, Urteil vom 01.04.2019 Der Angeklagte A aus S wird wegen Nichtmitführens des Führerscheins verurteilt zu einer Geldbuße von 10,00 €. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird der Angeklagte freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 75 Nr. 4 FeV; § 24 [...]

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Richter weigert sich: Staatsanwalt erzwingt Führerscheinrückgabe?

Ein Hamburger Amtsrichter weigerte sich, den vorläufig entzogenen Führerschein eines Autofahrers zurückzugeben, obwohl die Staatsanwaltschaft dies forderte. Er stellte sich damit gegen die Anklagebehörde und löste einen seltenen juristischen Machtkampf aus. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Wer hat das Sagen, wenn die Staatsanwaltschaft einen Führerschein zurückgeben will? Als Rechtsanwalt [...]

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Ambivalente körperliche Berührungen eine sexuelle Belästigung?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 1/19, Beschluss vom 31.01.2019 Das angefochtene Urteil wird – jeweils mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – 1. a) im Schuld- und Einzelstrafausspruch, soweit der Angeklagte wegen sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt worden ist, sowie 1. b) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [...]

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BaföG-Leistung – Übertragung von Vermögenswerten an Verwandte

AG Gießen, Az.: 505 Ds 302 Js 29831/15, Urteil vom 22.02.2017 Die Angeklagte ist schuldig des Betruges in zwei Fällen. Gegen sie wird eine Gesamtgeldstrafe von 135 Tagessätzen zu je 35,– € festgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. Gründe Die am … in der … geborene Angeklagte ist ledig und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie studiert [...]

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Berufsverbot – Straftaten im Zusammenhang mit der Ergreifung einer beruflichen Tätigkeit

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Ds 32 Js 14846/17 (2), Urteil vom 17.04.2019 1. Der Angeklagte P wird wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Reutlingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 267 I, III Nr. 1, 53 StGB Gründe [...]

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Untersuchungshaft – Wann besteht Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr?

LG Frankfurt, Az.: 24 Qs 1/17, Beschluss vom 06.03.2017 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2016 (Az. 7461 Js 208925/16 – 931 Gs) dahingehend abgeändert, dass in den Fällen 1 bis 56 dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung besteht. Die weitergehende Beschwerde [...]

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Täteridentifikation nach fehlerhafter Wahllichtbildvorlage

AG Rheinbach, Az.: 15 Ds – 663 Js 311/16 – 6/17, Beschluss vom 13.03.2017 Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. [...]

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Trunkenheit im Verkehr – mehrmaliges Überfahren der Spurbegrenzunglinie

AG Tiergarten, Az.: (312 Cs) 3014 Js 13969/17 (13/18), Urteil vom 30.04.2018 Der Angeklagte wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Alkohol zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- Euro (fünfhundert) verurteilt. Der Angeklagte darf für die Dauer von 1 (einem) Monat keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr führen, wobei dieses Fahrverbot durch die Beschlagnahme des [...]

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Erstattung der Kosten für privates Sachverständigengutachten im Strafverfahren

Landgericht Oldenburg, Az.: 5 Qs 444/18, Beschluss vom 17.01.2019 In der Strafsache wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Landgericht – 5. Große Strafkammer – Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter am 17.01.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde vom 26.11.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerstede vom 14.11.2018 – Az.: 41 CS 1434/17 [...]

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Mehrere Beihilfehandlungen zu ein und derselben Haupttat – Strafbarkeit

AG Rudolstadt, Az.: 790 Js 24932/18 1 Ls, Urteil vom 19.11.2018 Die Angeklagte wird wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; §§ 27, 56 Abs. 1 StGB. Gründe I. Die heute 26 Jahre alte [...]

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Rauschgiftkauf im Internet – Strafbarkeit

AG Rudolstadt, Az.: 710 Js 2392/16 1 Ls, Urteil vom 06.12.2018 Der Angeklagte wird wegen versuchten unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, [...]

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Richter als Zeuge einer Straftat – Ausschluss von Ausübung des Richteramtes

AG Rudolstadt, Az.: 260 Js 15751/18 2 Cs, Beschluss vom 14.03.2019 Gründe I. 1. Der Angeklagte Sven B. steht nach den bisherigen Erkenntnissen in Verdacht, am 12.02.2018 gegen 13.45 Uhr im Flur des 2. Obergeschosses des hiesigen Amtsgerichtsgebäudes den als Zeugen geladenen Polizeibeamten David Br. und André K. den ausgestreckten Mittelfinger gezeigt zu haben, um diese zu verhöhnen. In der Hauptverhandlung vom [...]

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Strafbarkeit bei unzureichenden Ermittlungen

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ws 513/15, Beschluss vom 03.12.2015 Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. August 2015, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeschuldigten [...]

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Hausfriedensbruch – Handeln gegen den Willen des Berechtigten

OLG Köln, Az.: 1 RVs 223/15, Beschluss vom 11.12.2015 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 2. März 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Bonn hat die Angeklagte wegen „Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung“ [...]

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Durchsuchungsanordnung wegen anonymer Anruf – Beweisverwertungsverbot

LG Görlitz, Az.: 11e Qs 289/14, Beschluss vom 13.01.2016 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 18. November 2014 wird aufgehoben. 2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 9. Oktober 2014, Az.: 600 Js 8781/14, wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen, Strafrichter, eröffnet. Gründe I. Durch einen anonymen Anrufer wurde dem Polizeirevier mitgeteilt, [...]

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Pflichtverteidigerbestellung gem. § 408b StPO

AG Villingen-Schwenningen, Az.: 6 Cs 33 Js 15758/17, Beschluss vom 05.03.2019 1. Auf die Erinnerung wird der Beschluss vom 18.1.2019 dahingehend abgeändert, dass zu zahlende Gebühren und Auslagen i.H.v. 643,79 € festgesetzt werden. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Antrag vom 15.1.2018 (AS 101) beantragte die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls [...]

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Nötigung durch Betätigung der Lichthupe

OLG Stuttgart, Az.: 3 Ss 76/95, Urteil vom 27.03.1995 1. Auf die Revision der Angeklagten wird der Entscheidungssatz des am 09. November 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts E. wie folgt neu gefaßt: Die Angeklagte wird auf ihre Berufung in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts A. vom 07. Februar 1994 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Nötigung zu der Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. [...]

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Straßenverkehrsgefährdung durch Ausscheren auf Überholspur

OLG Koblenz, Az.: 1 Ss 421/88, Urteil vom 03.11.1988 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Strafrichters in Worms vom 18. April 1988 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen, jedoch wird der Urteilstenor dahin ergänzt, daß der Angeklagte auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist. Gründe Der Strafrichter hat den Angeklagten wegen rechtlich selbständiger Vergehen der fahrlässigen [...]

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