Pflichtverteidigerbestellung bei Unfähigkeit zur Selbstverteidigung

OLG Nürnberg – Az.: 1 St OLG Ss 43/13 – Beschluss vom 02.05.2013 I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Arnberg vom 25. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Amberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Amberg hat den Angeklagten am 25.10.2012 wegen Beleidigung [...]

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Untersuchungshaft – Außervollzugsetzung Haftbefehl wegen Reduzierung des Tatverdachts

LG München I – Az.: 2 Ks 200 Js 105371/11 – Beschluss vom 30.06.2014 1. Der Angeklagte nimmt Wohnsitz bei Frau…, … ., legt binnen einer Woche eine Anmeldebescheinigung vor und meldet unverzüglich jeden Wohnsitzwechsel. 2. Der Angeklagte nimmt weiterhin an den in dieser Sache stattfindenden Hauptverhandlungsterminen teil. Gründe I. Der Angeklagte…. wurde in dieser Sache am 18.01.2012 [...]

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Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellungen nach § 170 Abs. 2 stopp?

VG Ansbach – Az.: AN 5 S 14.00346 – Beschluss vom 03.06.2014 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 6. Februar 2014 ordnete die Polizeiinspektion … gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG die erkennungsdienstliche Behandlung der Antragstellerin an (Ziffer 1) und lud sie hierzu [...]

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Schuldunfähigkeit & Unzurechnungsfähigkeit im Strafrecht

Wann gilt ein Täter als unzurechnungsfähig? Bei vielen Taten, die in den Medien in das Bewusstsein der Öffentlichkeit vordringen, kommt der Gedanke auf, dass der Täter doch verrückt gewesen sein muss bzw. wohl unzurechnungsfähig ist und daher mit der vollen Härte des Gesetzes für seine „verrückte“ Tat bestraft werden muss. Die meisten Menschen wissen überhaupt nicht, dass es im Hinblick auf die Unzurechnungsfähigkeit [...]

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Schuldunfähigkeit im Strafrecht

Wann ist ein Täter schuldunfähig nach § 20 StGB? Was bedeutet Schuldunfähigkeit im Strafrecht im einzelnen? Das deutsche Strafrecht kennt viele Faktoren, die bei der Strafbemessung eines Täters berücksichtigt werden wollen. Vor der eigentlichen Strafbemessung kommt zunächst erst einmal die Frage der Schuldfähigkeit, die geklärt werden muss. Der lateinische Grundsatz „nulla poena sine culpa“, [...]

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Ermessensfehlerhafte Ablehnung bzw. Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 139/14 – Beschluss vom 24.06.2014 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 22. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Norden zurückverweisen. Gründe I. Das Amtsgericht Norden hat die Angeklagte [...]

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Gnadengesuch im Strafvollzug

Gnadengesuch u. Begnadigungsverfahren – Aussicht auf Strafmilderung? Das geordnete Zusammenlegen in einer zivilisierten Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Gesellschaft klar definierte Regeln in Form von Gesetzen aufstellt. Diese Gesetze dienen dem Schutz jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft und können ihrerseits nur dann funktionieren, wenn jeder einzelne Mensch sich daran hält. [...]

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Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag

OLG Stuttgart – Az.: 5 Ss 253/14 – Beschluss vom 27.06.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch jeweils mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 stopp a u f g e h o b e n. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

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Strafbarkeit bei Rauschtat – Feststellung eines Vollrauschs

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 36/14 – Beschluss vom 04.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Northeim vom [...]

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Beweiswürdigung im Strafverfahren – Aussage gegen Aussage – Aussage vom Hörensagen

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss 78/14 – Beschluss vom 09.07.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24.03.2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Straßenschuh als gefährliches Werkzeug

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 3 Ss 198/13 – Beschluss vom 09.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung von Weisungen

OLG Koblenz – Az.: 4 Ws 407/19 – Beschluss vom 09.07.2019 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung – Bewährungwiderruf hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am Landgericht am 09.07.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 2. (großen) Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Kosten [...]

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Anordnung einer molekulargenetische Untersuchung im Ermittlungsverfahren

AG Bremen – Az.: 92 Gs 671/14 (180 Js 24112/14) – Beschluss vom 10.07.2014 1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen wird gemäß §§ 81a, 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung der von dem Beschuldigten … Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und der Vergleich mit dem molekulargenetischen Muster des aufgefundenen Spurenmaterials (Abrieb Geschädigte [...]

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Ausbleiben des Betroffenen zu einem Gerichtstermin aufgrund eines Hinweises des Verteidigers

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 255/14 – 162 Ss 69/14 – Beschluss vom 30.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident [...]

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Jugendstrafrecht – rechtswidrige Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen

LG Kaiserslautern – Az.: 8 Qs 13/14 – Beschluss vom 30.07.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Jugendrichter – Rockenhausen vom 30.09.2013, Az.: VRJs 3/13, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Urteil vom 13.12.2012 [...]

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Gesamtstrafenbildung – Begründungserfordernis

OLG Dresden – Az.: 1 OLG 13 Ss 191/14 – Beschluss vom 12.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts  Chemnitz vom 13. November 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

AG Dortmund –  Az.: 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19 – Urteil vom 21.01.2020 In der Strafsache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.01.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird verboten, vier Monate [...]

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Trunkenheit im Verkehr – mehrere Delikte unter Alkoholeinfluss – Tatmehrheit

KG Berlin –  Az.: (3) 121 Ss 106/14 (67/14) – Beschluss vom 22.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung [...]

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Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest

KG Berlin – Az.: 4 Ws 70/14 – 141 AR 358/14 – Beschluss vom 28.08.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – vom 20. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Strafrecht: Ärztliche Gutachten wegen Cannabis im Straßenverkehr – die wichtige 6 Stunden-Regel

Nachweisbarkeit von THC jenseits der Wirkungsdauer – Unbedingt beachten! Wenn Sie im Straßenverkehr durch einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach §14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens bei Ihnen anordnen. Sollte Sie allerdings im Rahmen der polizeilichen Kontrolle Aussagen zu Ihrem Konsumverhalten getätigt [...]

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