Anonymer Tipp: Sind Hausdurchsuchung Beweismittel dann nutzlos?

Ein anonymer Tipp führte zu einer Hausdurchsuchung, bei der Ermittler scheinbar eindeutig belastende Beweismittel sicherstellten. Trotz der Funde muss sich der Beschuldigte nun nicht vor Gericht verantworten, da die Ermittlungen einen schwerwiegenden Fehler enthielten. Zum vorliegenden | | Kontakt Der Fall vor Gericht Warum lehnte ein Gericht die Eröffnung eines Strafverfahrens trotz belastender Beweismittel [...]

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Trunkenheit im Verkehr – Beweiswürdigung bedingter Vorsatz

KG Berlin, Az.: (3) 121 Ss 155/14 (115/14), Urteil vom 24.11.2014 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,- Euro verurteilt. Zugleich hat es [...]

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Jedermann-Festnahmerecht – erforderlicher Verdachtsgrad

OLG Celle, Az.: 32 Ss 176/14, Urteil vom 26.11.2014 Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Landeskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten am 10.02.2014 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier [...]

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Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung – Verkennung des Richtervorbehalts

AG Tiergarten, Az.: (284b Cs) 274 Js 5378/13 (16/14), Beschluss vom 22.01.2015 In der Strafsache wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom 14.05.2014 auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe Die Staatsanwaltschaft Berlin hat [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Widerruf

LG Kaiserslautern, Az.: 5 Qs 101/14, Beschluss vom 26.01.2015 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 04.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 02.09.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Beschwerdeführer wurde am 3.12.2013 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. U.a. hatte er dem Vermieter seiner [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nicht geringe Menge bei synthetischen Rauschmitteln LG Ravensburg, Az.: 2 KLs 23 Js 21719/13, Urteil vom 06.03.2015 1. Der Angeklagte ist schuldig der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit [...]

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Wiedererkennung bei einer Wahllichtbildvorlage – Beweiswert im Strafverfahren

LG Magdeburg, Az.: 25 KLs 323 Js 35113/14 (1/15), Beschluss vom 09.03.2015 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe Dem Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft M vom 8. Januar 2015 – Az.: 323 Js 35113/14 – vorgeworfen, in M, am 21. [...]

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Mehrdeutige und provokante Äußerungen eine Beleidigung?

AG Emmendingen, Az.: 5 Cs 350 Js 25962/13, Urteil vom 19.03.2015 1. Die Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte mit Strafbefehlsantrag vom 01.10.2013 der Angeklagten A eine Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 185, 194 Abs. 1,52 StGB zur Last. Sie [...]

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Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

OVG Sachsen, Az.: 3 A 212/14, Beschluss vom 20.03.2015 Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 4. Dezember 2013 – 3 K 489/12 – wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

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Rechtswidrigkeit einer Wohnungsdurchsuchung

LG Kiel, Az.: 2 Qs 17/15, Beschluss vom 30.03.2015 Es wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Kiel vom 7. November 2014 (31 Gs 177/14) rechtswidrig war. Die Landeskasse trägt die notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren. Gründe Die Beschwerde, die auch nach Abschluss der Durchsuchung zulässig ist, hat in der Sache Erfolg und führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit [...]

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Beihilfe zum Handeltreiben von Betäubungsmitteln durch Überlassung der Wohnung

LG Karlsruhe, Az.: 9 Ns 650 Js 42323/13, Urteil vom 22.04.2015 Auf die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.08.2014 aufgehoben, soweit es den Angeklagten … betrifft. Der Angeklagte … wird freigesprochen. Es ist für die in der Zeit vom 14.12.-18.12.2013 und vom 08.01.-21.02.2014 erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen. Die [...]

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Verkehrsunfallflucht bei Beschädigung einer Waschstraße – Fahrerlaubnisentziehung

AG Erfurt, Az.: 982 Js 14417/13 47 Cs, Beschluss vom 06.05.2015 1) Der Antrag auf Erlass des Strafbefehls wird verworfen. 2) Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. 3) Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Mit Antrag vom 16.05.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeklagten. [...]

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Kostenerstattung nach Freispruch – Reisekostenerstattung eines auswärtigen Rechtsanwalts

LG Ravensburg, Az.: 1 Qs 25/15, Beschluss vom 08.05.2015 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Tettnang vom 01.04.2015 dahingehend abgeändert, dass zusätzlich 41,80 EUR zzgl. 19% Mehrwertsteuer zu erstatten sind. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verteidiger dort entstandenen notwendigen Auslagen. [...]

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Verkehrsunfallflucht – bedeutender Sachschaden bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

AG Tiergarten, Az.:  (288 Gs) 3014 Js 2061/15 (48/15), Beschluss vom 15.05.2015 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20.03.2015 zum Aktenzeichen 288 Gs 48/15 auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.04.2015 hin aufgehoben. Gründe Es besteht zwar weiterhin der Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß [...]

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Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafverfahren

LG Osnabrück, Az.: 3 Qs – 211 Js 43528/14 – 20/15, Beschluss vom 21.05.2015 1. Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 30.03.2015 (Az.: 251 Ds 211 Js 43528/14 -690/14) aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. 2. Der Angeschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Jedoch wird die Beschwerdegebühr um die Hälfte [...]

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Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers – Tonaufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung

LG Bremen, Az.: 4 KLs 500 Js 63429/14, Verfügung vom 16.06.2015 I. Vermerk: Es herrscht Streit über die Art und Weise der Kenntnisgabe der dem Gericht von der Staatsanwaltschaft mit Erhebung der Anklage vorgelegten 33 CDs. Dabei handelt es sich um 26 CDs mit Ergebnissen der TKÜ-Überwachung (wohl vor allem Telefongespräche und SMS) sowie 7 CDs mit Auswertungen beschlagnahmter Handys. Das Gericht hat die unterschiedlichen [...]

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Verkehrsunfall mit unversichertem Fahrzeug – Verwarnung mit Strafvorbehalt

AG Eilenburg, Az.: 8 Cs 818 Js 61559/14, Urteil vom 16.06.2015 1) Der Angeklagte ist schuldig des fahrlässigen Gebrauchs eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 3 Fällen. 2) Er wird deshalb verwarnt. 3) Die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € bleibt vorbehalten. 4) Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie [...]

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Zeigen des „Stinkefingers“ bei Überholmanöver und anschließendes riskantes Einscheren

AG München, Az.: 922 Cs 433 Js 114354/15, Urteil vom 25.06.2015 1. Der Angeklagte F. W. H. ist schuldig der Beleidigung in Tatmehrheit mit Nötigung. 2. Der Angeklagte wird zur Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. 3. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art auf öffentlichen Straßen zu führen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]

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Strafverteidigergebühren – Überdurchschnittliche Schwierigkeit der Verteidigung vor Strafrichter

AG Lahnstein, Az.: 30 Cs 2020 Js 38220/13 (2), Beschluss vom 26.06.2015 1. Auf die Erinnerung des Verteidigers vom 11.05.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Lahnstein vom 16.04.2015 werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Lahnstein vom 25.09.2014 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten S. P. H. auf 1293,59 € brutto nebst Zinsen [...]

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Meineid – minder schwerer Fall – staatliches Mitverschulden

AG Rudolstadt,Az.: 210 Js 22526/11 – 1 Ls, Urteil vom 29.06.2015 Der Angeklagte wird wegen Meineids in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. §§ 154, 258 Abs. 1 und 4,22,23,52 StGB. Gründe I. Der heute 65 Jahre alte Angeklagte, welcher den Beruf [...]

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