Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei fehlendem Strafantrag

OLG Stuttgart – Az.: 5 Ss 253/14 – Beschluss vom 27.06.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch jeweils mit den zugehörigen Feststellungen gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 stopp a u f g e h o b e n. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

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Strafbarkeit bei Rauschtat – Feststellung eines Vollrauschs

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 36/14 – Beschluss vom 04.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Northeim vom [...]

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Beweiswürdigung im Strafverfahren – Aussage gegen Aussage – Aussage vom Hörensagen

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss 78/14 – Beschluss vom 09.07.2014 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24.03.2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten [...]

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Gefährliche Körperverletzung – Straßenschuh als gefährliches Werkzeug

OLG Koblenz – Az.: 2 OLG 3 Ss 198/13 – Beschluss vom 09.07.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Mainz zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht [...]

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Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung von Weisungen

OLG Koblenz – Az.: 4 Ws 407/19 – Beschluss vom 09.07.2019 In dem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung – Bewährungwiderruf hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am Landgericht am 09.07.2019 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 2. (großen) Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. April 2019 aufgehoben. Die Kosten [...]

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Anordnung einer molekulargenetische Untersuchung im Ermittlungsverfahren

AG Bremen – Az.: 92 Gs 671/14 (180 Js 24112/14) – Beschluss vom 10.07.2014 1. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen wird gemäß §§ 81a, 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung der von dem Beschuldigten … Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und der Vergleich mit dem molekulargenetischen Muster des aufgefundenen Spurenmaterials (Abrieb Geschädigte [...]

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Ausbleiben des Betroffenen zu einem Gerichtstermin aufgrund eines Hinweises des Verteidigers

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 255/14 – 162 Ss 69/14 – Beschluss vom 30.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident [...]

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Jugendstrafrecht – rechtswidrige Anordnung der Erbringung von Arbeitsleistungen

LG Kaiserslautern – Az.: 8 Qs 13/14 – Beschluss vom 30.07.2014 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Jugendrichter – Rockenhausen vom 30.09.2013, Az.: VRJs 3/13, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Verurteilten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Urteil vom 13.12.2012 [...]

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Gesamtstrafenbildung – Begründungserfordernis

OLG Dresden – Az.: 1 OLG 13 Ss 191/14 – Beschluss vom 12.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts  Chemnitz vom 13. November 2013 mit den zugrundeliegenden Feststellungen im Gesamtstrafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

AG Dortmund –  Az.: 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19 – Urteil vom 21.01.2020 In der Strafsache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.01.2020 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35,00 € verurteilt. Dem Angeklagten wird verboten, vier Monate [...]

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Trunkenheit im Verkehr – mehrere Delikte unter Alkoholeinfluss – Tatmehrheit

KG Berlin –  Az.: (3) 121 Ss 106/14 (67/14) – Beschluss vom 22.08.2014 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung [...]

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Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest

KG Berlin – Az.: 4 Ws 70/14 – 141 AR 358/14 – Beschluss vom 28.08.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – vom 20. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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Strafrecht: Ärztliche Gutachten wegen Cannabis im Straßenverkehr – die wichtige 6 Stunden-Regel

Nachweisbarkeit von THC jenseits der Wirkungsdauer – Unbedingt beachten! Wenn Sie im Straßenverkehr durch einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach §14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens bei Ihnen anordnen. Sollte Sie allerdings im Rahmen der polizeilichen Kontrolle Aussagen zu Ihrem Konsumverhalten getätigt [...]

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Strafverfahren – Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

Oberlandesgericht Hamburg – Az.:  2 – 45/14 (REV) – 1 Ss 78/14 – Beschluss vom 12.09.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 18. Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

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Unberechtigte Zeugnisverweigerung

LG Hannover – Az.: 31 KLs 6/14 – Beschluss vom 18.09.2014 1. Dem Zeugen … werden die durch seine unberechtigte Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt. 2. Gegen den Zeugen … wird zur Erzwingung seines Zeugnisses, soweit ihm nicht ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, ggf. i.V.m. § 52 StPO zusteht, Haft angeordnet für die Dauer dieses Verfahrens, längstens jedoch [...]

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Verwerflichkeit bei Nötigungshandlungen mit Bagatellcharakter

LG Offenburg –  Az.: 3 Qs 50/14 –  Beschluss vom 24.09.2014 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 23.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg legt dem angeschuldigten Lehrer in ihrem Strafbefehlsantrag [...]

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Privatklage – Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

LG Koblenz –  Az.: 1 Qs 238/14 –  Beschluss vom 02.10.2014 Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sinzig vom 14. August 2014 zu Ziffer 2, Az.: 3 Ds 1/13, wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe Im vorliegenden Privatklageverfahren fand am 14. August 2014 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Sinzig statt. [...]

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Schlag mit einem Mobiltelefon – Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs

Oberlandesgericht Bremen –  Urteil vom 27.11.2019 –  Az.: 1 Ss 44/19 (2 Ss 44/19 GenStA) In der Strafsache wegen Körperverletzung hat der 1. Strafsenat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 in der Sitzung vom 27.11.2019, für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden [...]

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Befangenheitsantrag – Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht

AG Kitzingen –  Az.: 2 OWi 962 Js 7776/19 –  Beschluss vom 16.11.2019 I. Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 28.02.2019, Az. … ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den sie durch ihren Verteidiger nach Zustellung am 04.03.2019 am 08.03.2019 Einspruch eingelegt hat. Auf Antrag vom 08.03.2019 erhielt der Verteidiger am 25.03.2019 von der ZBS Viechtach Akteneinsicht. [...]

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Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

LG Hannover –  Az.: 30 Qs 29/14 – Beschluss vom 07.10.2014 1. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 16.07.2014 (270 Gs 1558/14) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Landeskasse. 2. Hinsichtlich der beantragten Herausgabe der sichergestellten Gegenstände wird die Sache zur [...]

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