Streitwertbemessung für selbstständiges Beweisverfahren

LG Berlin – Az.: 63 T 47/12 – Beschluss vom 02.04.2012 Auf die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 20. Februar 2012 – 11 H 1/11 – unter Zurückweisung der weiter gehenden Streitwertbeschwerde teilweise abgeändert und der Gebührenstreitwert für das selbständige Beweisverfahren auf bis 6.000,00 EUR festgesetzt. [...]

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Strafzumessung wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (7) Ss 117/12 – AK 50/12 – Beschluss vom 02.04.2012 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 08. Dezember 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]

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Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt von 25 Metern

AG Westerstede – Az.: 42 Cs 32/12 (375 Js 67793/11) – Urteil vom 10.04.2012 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 3 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: [...]

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Beweiswürdigung – Berechnung der Blutalkoholkonzentration

KG Berlin – Az.: (4) 121 Ss 57/12 (86/12) – Beschluss vom 12.04.2012 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2011 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht [...]

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Verhängung  Jugendstrafe wegen fortgesetzter Begehung von Ladendiebstählen

AG Rudolstadt – Az.: 357 Js 3706/12 – 1 Ls jug – Beschluss vom 12.04.2012 Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gera vom 29.02.2012 wird zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Amtsgericht – Jugendrichter – Pößneck eröffnet. Gründe Die Staatsanwaltschaft Gera erhob gegen den heranwachsenden Angeklagten unter dem 29.02.2012 Anklage wegen Diebstahls [...]

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Überprüfung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

OLG Celle – Az.: 2 VAs 2/12 – Beschluss vom 16.04.2012 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet. 2. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover verwiesen. 3. Die sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Polizeidirektion H. ordnete am 20.01.2012 an, dass der Antragsteller, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung [...]

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Versicherungsbetrug – Verbot der Doppelverwertung von Nachtatverhalten

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 190/12 – Beschluss vom 18.04.2012 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30. Dezember 2011 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Ravensburg z u r ü c k v e r w i e s e n . Gründe I. In erster Instanz war [...]

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Wiederaufnahmeverfahren – Anforderungen an die Begründung des Wiederaufnahmeantrags

KG Berlin – Az.: 3 Ws 213/12 – 141 AR 190/12 – Beschluss vom 18.04.2012 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Der Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2004 wegen Untreue unter Einbeziehung [...]

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Rechtsanwaltsvergütung – Termindauer als Grundlage für die Bemessung der Terminsgebühr

LG Koblenz – Az.: 10 Qs 26/12 – Beschluss vom 22.05.2012 1. Die sofortige Beschwerde des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 09.03.2012 -2020 Js 60.704/10 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verteidiger. 3. Wert des Beschwerdegegenstandes: 238,00 €. Gründe I. In dem Verfahren 2020 Js 60.704/10 [...]

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Akteneinsichtsrecht – Anspruch auf Überlassung von Kopien aufgezeichneter Telefonate

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Ws 146/12 – Beschluss vom 29.05.2012 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg wird die Anordnung des Vorsitzenden der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg vom 14.05.2012, den Verteidigern jeweils sämtliche im vorliegenden Ermittlungskomplex im Rahmen der Telefonüberwachung aufgezeichneten Audiodateien auf Datenträgern zu überlassen, aufgehoben. [...]

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Strafverfahren – Zuständigkeit in Jugendschutzsachen

LG Zweibrücken – Az.: 4153 Js 2169/11 – 1 KLs – Beschluss vom 15.06.2012 Die Akten werden durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft der Großen Jugendkammer (als Jugendschutzkammer) zur Entscheidung vorgelegt (§§ 209 Abs. 2, 209 a Nr. 2 b StPO). Gründe Die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Großen Strafkammer legt den Angeschuldigten u.a. zur Last, in … und … zwischen 1989 und Februar 2011 durch [...]

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Wiedereinsetzung Einspruchsfrist Strafbefehl

Benachrichtigung des Verteidigers über Strafbefehl. LG Hildesheim – Az.: 26 Qs 66/12 – Beschluss vom 20.06.2012 1. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 03.05.2012 (9 Cs 42 Js 35691/11) wird aufgehoben. 2. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts … vom [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis

OLG München – Az.: 4 StRR 74/12 – Beschluss vom 22.06.2012 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 6. Dezember 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Dachau hat am 13.4.2011 [...]

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Rechtswidrigkeit – Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen eines nichtbeschuldigten Dritten

LG Limburg – Az.: 1 Qs 72/12 – Beschluss vom 22.06.2012 Es wird festgestellt, dass die Anordnung der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers durch Beschluss des Amtsgerichts Limburg a. d. Lahn … rechtswidrig war. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Limburg [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Anerkennung eines gefälschten umgeschriebenen EU-Führerscheins

OLG München – Az.: 4 St RR 95/12 – Urteil vom 04.07.2012 I. Der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Augsburg vom 21. Dezember 2011 wird wie folgt neu gefasst: – der Angeklagte ist schuldig des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 245 tatmehrheitlichen Fällen und – des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 39 tatmehrheitlichen Fällen. II. Mit den verhängten Gesamtfreiheitsstrafen [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen eines Regelfalles durch Strafurteil

Absehen wegen Zeitablaufs LG Zweibrücken – Az.: Qs 73/12 – Beschluss vom 17.07.2012 Die Beschwerde wird aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Gründe Das Amtsgericht … verurteilte den Angeklagten am 29.03.2012 unter anderem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30.- Euro. Ferner entzog es ihm die Fahrerlaubnis [...]

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Beschluss über Erzwingungshaft- Wirksamkeit der nicht vom Richter angeordneten Zustellung

LG Zweibrücken – Az.: Qs 71/12 – Beschluss vom 19.07.2012 Die Sache wird zur Bewirkung einer ordnungsgemäßen Zustellung des die Erzwingungshaft anordnenden Beschlusses an das Amtsgericht Zweibrücken zurückgegeben. Gründe Das Amtsgericht … hat gegen den Betroffenen Erzwingungshaft von vier Tagen angeordnet, weil er eine Geldbuße von 160.- Euro wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Zeugenaussage eines „Aussagegehilfen“

OLG München – Az.: 5 St RR (I) 32/12 – Beschluss vom 31.07.2012 I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen. Gründe Die zulässige Revision [...]

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Strafaussetzung zur Bewährung – Bestimmtheitserfordernis bei Erteilung Arbeitsauflage

LG Bad Kreuznach – Az.: 2 Qs 69/12 – Beschluss vom 09.08.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts … vom 09.07.2012 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe … ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts … [...]

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Unterschlagung von Sicherungseigentum der Finanzierungsbank

LG Lübeck – Az.: 3 Ns 44/12 – Urteil vom 20.08.2012 Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts R vom 23. Januar 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Unterschlagung schuldig ist. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 246 Abs. 1; § 25 Abs. 2, § 40 Abs. 2, § 42 StGB. Gründe Das Amtsgericht – Strafrichterin [...]

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