Strafbefehl – Unzulässigkeit bei unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten

AG Kehl, Az.: 2 Cs 504 Js 5348/18, Beschluss vom 23.08.2018 1. Der Erlass des beantragten Strafbefehls wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vorgeworfen, er habe am 09.09.2017 gegen 5:20 Uhr auf dem Parkplatz der Diskothek G in … Kehl, mit einem Teleskopschlagstock [...]

Weiter

Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Dateien – Voraussetzungen

OLG Hamburg, Az.: 2 Rev 74/18 – 1 Ss 133/18, Beschluss vom 07.08.2018 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. April 2018 aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Die Staatskasse hat die Kosten des Revisionsverfahrens und die dem Angeklagten in diesem entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 2. Februar [...]

Weiter

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis – Begründung und Zulässigkeit

LG Zweibrücken, Az.: Qs 94/10, Beschluss vom 17.09.2010 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Gründe Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen und damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 03.02.2010 entsprochen. In der Entscheidung hat es auf vorsätzliches Fahren ohne [...]

Weiter

Sozialversicherungsbeiträge – Nichtabführung und Haftung eines Strohgeschäftsführers

AG Bremen, Az.: 23 C 182/10, Urteil vom 17.03.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Weiter

Wiederaufnahmeverfahren – neue Tatsache

LG Berlin, Az.: 537 Qs 30/11, Beschluss vom 21.03.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2011 aufgehoben. Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren nach rechtskräftiger Verurteilung durch Strafbefehl vom 12. Februar 2009 wieder aufzunehmen, wird für zulässig erklärt. Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Weiter

Wettbewerbsverstoß – Verrat von Geschäftsgeheimnissen

AG Koblenz, Az.: 2050 Js 56362/08.26 Ds, Urteil vom 06.09.2011 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Mit der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in Koblenz vom 11.08.2010 ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, vom 21.04.2008 [...]

Weiter

Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betrug

AG Hann Münden, Az.: 4 Ls 49 Js 16973/10, Urteil vom 28.09.2011 Der Angeklagte b) wird wegen Betruges in 57 Fällen, davon in 55 Fällen gemeinschaftlich handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Angeklagte a) wird wegen gemeinschaftlichen Betruges in 55 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt, im Übrigen wird sie freigesprochen. Die Vollstreckung [...]

Weiter

Verkehrsunfallflucht in Waschstraße?

OLG Oldenburg, Az.: 1 Ss 83/18, Urteil vom 04.06.2018 Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 5. Februar 2018 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht Osnabrück hat die Angeklagte am 5. Februar 2018 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

Weiter

Anwaltlicher Zeugenbeistand – Anwaltsgebühren

AG Betzdorf, Az.: 2090 Js 45734/09.2 Ds, Beschluss vom 02.11.2011 In dem Strafverfahren 1. wird die Erinnerung des Rechtsanwalts … vom 18. August 2011 als unbegründet verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf den Nichtabhilfebeschluss des Rechtspflegers [...]

Weiter

Diebstahl von Pfandleergut – Strafbarkeit

AG Tiergarten, Az.: (249 Ds) 3022 PLs 13289/11 (233/11), Beschluss vom 17.11.2011 In der Strafsache wegen besonders schweren Falls des Diebstahls pp. wird die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Gründe I. Den Angeschuldigten wird mit der Anklageschrift der Amtsanwaltschaft [...]

Weiter

Fahrerlaubnisentziehung – gefährlicher Überholvorgang – Kraftfahrzeugrennen

LG Stade, Az.: 132 Qs 112 Js 13902/18 (88/18), Beschluss vom 04.07.2018 Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ im Rahmen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch [...]

Weiter

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – drogenbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit

LG Mühlhausen, Az.: 1 Qs 217/12, Beschluss vom 29.11.2012 Der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 25.09.2012 wird aufgehoben. Damit entfällt die Beschlagnahme des Führerscheins Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 03.08.2012 gegen 1:30 Uhr mit dem PKW BMW, amtliches [...]

Weiter

Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Krankenakten eines Zeugen

LG Meiningen, Az.: 2 Qs 212/11, Beschluss vom 05.01.2012 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen vom 23.11.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 14.11.2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zu last. Gründe A Mit Schreiben vom 31.05.2011 erstattete der in der [...]

Weiter

Sicherstellung des Führerscheins bei Trunkenheitsfahrt

Verschweigen eines Nachtrunks – Entschädigung nach Strafrechtsentschädigungsgesetz LG Saarbrücken, Az.: 8 Qs 38/18 ,Beschluss vom 05.06.2018 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 21.03.2018 (Az.: 16 Cs 86/17) aufgehoben. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird festgestellt, dass eine Entschädigung aufgrund der Sicherstellung [...]

Weiter

Verwerfung des Einspruchs gegen ein Strafbefehl nach begonnener Hauptverhandlung

LG Chemnitz, Az.: 8 Ns 760 Js 13135/16 (2) Urteil vom 02.06.2017 Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 17.11.2016 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Chemnitz – Strafrichter -, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen. Gründe (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. Das Amtsgericht Chemnitz – Strafrichter – verurteilte [...]

Weiter

Gewährung von Akteneinsicht – Schutz von Drittinteressen

AG Hamburg, Az.: 161 Gs 1067/16 – 5701 Js 9/16 Beschluss vom 23.06.2017 Der ….ist über ihren Rechtsanwalt . Akteneinsicht in dem Verfahrensakte gegen … mit Ausnahme von Bl. 1817-1825, 1951 und 1952 des Bandes 5 der Leitakte und der Sonderbände SB „hiesige elektronische Akte“, SB 1, SB 5, SB 6, SB 8, SB 11, SB 12 und 88 13 zu gewähren. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29.09.2016 auf [...]

Weiter

Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten – Voraussetzungen

LG Heilbronn, Az.: 8 Qs 40/17 Beschluss vom 11.10.2017 1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2017, durch welchen die im Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2014 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der [...]

Weiter

Verkehrsunfall: Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung bei Falschangaben gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherung über Unfallschäden

AG Bremen, Az.: 84a Ds 260 Js 24643/01 Urteil vom 31.01.2003 Der Angeklagte wird wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 35,– Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 150,– Euro zu zahlen. Die Vergünstigung, die Geldstrafe in diesen Teilbeträgen zahlen zu dürfen, entfällt, wenn der Angeklagte [...]

Weiter

Ermittlungen nach Infektionsschutzgesetz – Erkrankte ist selbst zu befragen

LG Dessau, Az.: 2 O 124/05 Urteil vom 27.06.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 46.785,33 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung seiner Ermittlungspflichten nach dem Infektionsschutzgesetz [...]

Weiter

Arrestanordnung gegen einen gesamtschuldnerisch haftenden Mittäter

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 17/10 Beschluss vom 20.07.2010 Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.06.2010 (Bl. 241 FE – Akte) wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 27.05.2010 (7 Gs 466 / 10) hinsichtlich des in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordneten dinglichen Arrestes insoweit aufgehoben, als der angeordnete dingliche Arrest den Betrag von 94.000€ übersteigt. Im Übrigen [...]

Weiter