Strafverfahren – Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

Oberlandesgericht Hamburg – Az.:  2 – 45/14 (REV) – 1 Ss 78/14 – Beschluss vom 12.09.2014 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 10, vom 18. Dezember 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

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Unberechtigte Zeugnisverweigerung

LG Hannover – Az.: 31 KLs 6/14 – Beschluss vom 18.09.2014 1. Dem Zeugen … werden die durch seine unberechtigte Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt. 2. Gegen den Zeugen … wird zur Erzwingung seines Zeugnisses, soweit ihm nicht ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, ggf. i.V.m. § 52 StPO zusteht, Haft angeordnet für die Dauer dieses Verfahrens, längstens jedoch [...]

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Verwerflichkeit bei Nötigungshandlungen mit Bagatellcharakter

LG Offenburg –  Az.: 3 Qs 50/14 –  Beschluss vom 24.09.2014 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg vom 23.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Die weiteren Kosten des Verfahrens und die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Offenburg legt dem angeschuldigten Lehrer in ihrem Strafbefehlsantrag [...]

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Privatklage – Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

LG Koblenz –  Az.: 1 Qs 238/14 –  Beschluss vom 02.10.2014 Die sofortige Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sinzig vom 14. August 2014 zu Ziffer 2, Az.: 3 Ds 1/13, wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe Im vorliegenden Privatklageverfahren fand am 14. August 2014 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Sinzig statt. [...]

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Schlag mit einem Mobiltelefon – Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs

Oberlandesgericht Bremen –  Urteil vom 27.11.2019 –  Az.: 1 Ss 44/19 (2 Ss 44/19 GenStA) In der Strafsache wegen Körperverletzung hat der 1. Strafsenat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 in der Sitzung vom 27.11.2019, für Recht erkannt: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.04.2019 mit den zugrunde liegenden [...]

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Befangenheitsantrag – Ablehnung eines Richters wegen nicht gewährter Akteneinsicht

AG Kitzingen –  Az.: 2 OWi 962 Js 7776/19 –  Beschluss vom 16.11.2019 I. Gegen die Betroffene wurde mit Bußgeldbescheid der ZBS Viechtach vom 28.02.2019, Az. … ein Bußgeldbescheid erlassen, gegen den sie durch ihren Verteidiger nach Zustellung am 04.03.2019 am 08.03.2019 Einspruch eingelegt hat. Auf Antrag vom 08.03.2019 erhielt der Verteidiger am 25.03.2019 von der ZBS Viechtach Akteneinsicht. [...]

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Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

LG Hannover –  Az.: 30 Qs 29/14 – Beschluss vom 07.10.2014 1. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover vom 16.07.2014 (270 Gs 1558/14) wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Landeskasse. 2. Hinsichtlich der beantragten Herausgabe der sichergestellten Gegenstände wird die Sache zur [...]

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Führerscheinsicherstellung – Durchsuchungsanordnung – Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe

LG Flensburg – Az.: II Qs 50/14 – Beschluss vom 22.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 19.09.2014 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 02.09.2014 rechtswidrig war. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten. [...]

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Strafbefehl – Wiedereinsetzung nach Versäumung der Einspruchsfrist

LG Görlitz –  Az.: 13 Qs 228/14 –  Beschluss vom 23.10.2014 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 16. Juli 2014, Az.: 10 Cs 430 Js 27610/13, gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird diesem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung [...]

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Ermittlungsverfahren – Durchsuchungsanordnung gegen eine nicht tatverdächtige Person

LG Koblenz –  Az.: 4 Qs 66/14 –  Beschluss vom 27.10.2014 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers … vom 28.08.2014 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 18.08.2014 – 30 Gs 6360/14 – gegen § 103 StPO verstoßen hat. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. [...]

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Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag

LG Würzburg –  Az.: 1 Ks 801 Js 16507/13 –  Urteil vom 29.10.2014 1. Der Angeklagte R. H. ist schuldig des Totschlags. 2. Der Angeklagte wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 12 (zwölf) Jahren verurteilt. 3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die ihm und der Nebenklägerin Al. K1. entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe A. Der Angeklagte wurde am …1968 in W. geboren. Sein Vater/der [...]

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Wiederaufnahme in Strafverfahren – Widerruf einer belastenden Zeugenaussage

KG Berlin – Az.: 4 Ws 137/13 – 141 AR 564/13 –  Beschluss vom 06.11.2013 Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben. Der Antrag des Verurteilten auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2012 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ist zulässig. Der Aufschub der Strafvollstreckung aus dem vorbezeichneten Urteil wird angeordnet. [...]

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Sicherungshaftbefehl wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung

LG Freiburg (Breisgau) –  Az.: 2 Qs 145/13 –  Beschluss vom 20.11.2013 1. Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom 15.08.2013 (…) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Antrag vom 25.11.2011 beantragte die Staatsanwaltschaft … [...]

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Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch

Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 1 Ss 89/13 – Beschluss vom 27.11.2013 Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Gründe Die Revision war auf auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Allerdings gibt dem Senat die in jüngerer Vergangenheit gehäuft [...]

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Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung

LG Hamburg –  Az.: 624 KLs 11/13 – 3412 Js 399/12 –  Urteil vom 29.11.2013 1. Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig. 2. Sie wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren verurteilt. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: [...]

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§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen – verfassungswidrig?

AG Villingen-Schwenningen –  Az.: 6 Ds 66 Js 980/19 – Beschluss vom 16.01.2020 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb gültig ist. Gründe I. Zur Zulässigkeit der Vorlage (1) Das vorlegende Gericht ist im Zwischenverfahren eines Strafverfahrens mit der Frage [...]

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Rechtsmittel im Strafrecht – Übersicht

Welche Rechtsmittel gibt es und was Sie dazu wissen müssen Gegen Entscheidungen von Gerichten können Rechtsmittel eingelegt werden. Vor Beginn einer Verhandlung von Gericht können die jeweiligen Parteien die Urteile, Revision, Beschwerde oder Berufung anfechten. Laien, welche das jeweilige Rechtsmittel aus Unwissenheit falsch bezeichnen, erhalten daraus keine Nachteile. Grundsätzlich sind sowohl Staatsanwaltschaften [...]

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Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

AG Rudolstadt –  Az.: 781 Js 21801/13 – 1 Ls jug –  Urteil vom 05.12.2013 Der Angeklagte ist der unerlaubten bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig. Ihm wird auferlegt, binnen sechs Monaten sechzig Stunden gemeinnütziger Arbeit zu erbringen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die [...]

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Jugendstrafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

LG Köln –  Az.: 104 Qs 97/13 – 169 Js 537/13 –  Beschluss vom 17.12.2013 1. Die Beschwerde des Geschädigten … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.12.2013 (Az.: 645 Ls 410/13 = StA Köln 169 Js 573/13), mit dem der Antrag auf Zulassung des Geschädigten als Nebenkläger zurückgewiesen wurde, wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe Die Beschwerde ist zulässig, hat [...]

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Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat

BGH –  Az.: 4 StR 347/13 –  Urteil vom 19.12.2013 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers    Z.   wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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