Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 W 48/26
Das Wichtigste im Überblick
Am 18.05.2026 stellte das OLG Köln (15 W 48/26) klar: Private Tonaufnahmen der Stimme dürfen ohne Zustimmung nicht öffentlich verbreitet werden, wenn sie heimlich aus einem privaten Livestream stammen. Die Meinungsfreiheit muss zurücktreten, wenn kein wichtiger Grund für die Veröffentlichung besteht.
- Stimme besonders geschützt: Gesprochene Worte gehören zur Persönlichkeit und verdienen deshalb besonderen Schutz.
- Antwort reicht nicht: Eine öffentliche Antwort ersetzt keinen Schutz vor heimlichen Tonaufnahmen.
- Private Gespräche bleiben privat: Eine kleine, bekannte Zuhörergruppe erlaubt keine Weitergabe an alle.
- Kein wichtiger Grund: Das Gericht sah kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: OLG Köln
- Datum: 18.05.2026
- Aktenzeichen: 15 W 48/26
- Verfahren: einstweiliges Verfügungsverfahren
- Rechtsbereiche: Persönlichkeitsschutz, Medienfreiheit, Datenschutz
- Streitwert: 7.500 Euro
- Relevant für: Betroffene privater Tonaufnahmen, Livestream-Anbieter, Medienunternehmen
Warum Mitschnitte privater Livestreams verboten sind
Die Veröffentlichung von Tonaufnahmen ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn private Wortbeiträge ohne Einwilligung der betroffenen Person aufgezeichnet und verbreitet werden. Ein solcher Eingriff verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am gesprochenen Wort.
Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bedeutet: Die betroffene Person kann verlangen, dass eine rechtswidrige Veröffentlichung künftig unterbleibt. Er richtet sich nicht auf eine Bestrafung, sondern auf den Schutz vor weiteren Veröffentlichungen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK schützt sprachliche Äußerungen als Ausdruck der Persönlichkeit und als Kernbestandteil des Selbstbestimmungsrechts. Niemand muss ohne Zustimmung dulden, dass seine Äußerungen auf Tonband aufgenommen werden – dazu verwies das Gericht auf ein Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 4 U 128/97). Ebenso darf grundsätzlich jeder selbst bestimmen, ob und vor wem seine aufgenommene Stimme abgespielt werden darf, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hatte (Az. 2 StR 775/82). Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch gegen solche unbefugten Veröffentlichungen ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und erfordert stets eine Abwägung mit der Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK.
Eine Abwägung bedeutet konkret: Das Gericht stellt den Schutz der betroffenen Person den entgegenstehenden Grundrechten gegenüber und entscheidet, welches Interesse hier überwiegt. „Analog“ bedeutet, dass eine Vorschrift auf einen ähnlichen, aber nicht ausdrücklich geregelten Fall angewendet wird. Die EMRK ist die Europäische Menschenrechtskonvention; ihre genannten Artikel schützen unter anderem Privatleben sowie Meinungs- und Informationsfreiheit.
Mit den Grenzen der Veröffentlichung privater Sprachbeiträge befasste sich das Oberlandesgericht Köln in einem Beschwerdeverfahren, das am 18.05.2026 entschieden wurde (Az. 15 W 48/26). Ein Mann hatte in der Nacht vom 14. auf den 15.03.2026 ab 21:45 Uhr an einem privaten Livestream teilgenommen. Ohne sein Wissen und Wollen wurden dabei Tonaufnahmen seiner Stimme angefertigt.
Identifizierbare Veröffentlichung im öffentlichen Livestream
Ein anderer Teilnehmer veröffentlichte diese Aufnahmen zwischen dem 21.03.2026 und dem 22.03.2026 in einem öffentlich zugänglichen Livestream auf der Plattform C. Durch die gleichzeitige Nennung des Vornamens „Z.“ und des C.-Namens „X.“ war der Betroffene für die Öffentlichkeit identifizierbar. Sein Interesse an der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes überwog nach Auffassung des Senats, weil die Aussagen aus einem geschlossenen, ihm bekannten Teilnehmerkreis stammten.
Dieser Eingriff ist nach Abwägung des im Streitfall durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Interesses des Antragstellers am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht des Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit bereits deshalb als rechtswidrig anzusehen, weil vom Antragsgegner keinerlei schützenswertes Informations-/Veröffentlichungsinteresse dargelegt wird und ein solches auch sonst nicht ersichtlich ist. – so das OLG Köln
Ein berechtigtes Informations- oder Veröffentlichungsinteresse des Livestreamers war für das Gericht nicht ersichtlich – auch nicht nach Sichtung der als Anlage AS1 vorgelegten Videodatei. Das Oberlandesgericht Köln untersagte deshalb die Veröffentlichung und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an, gestützt auf § 890 Abs. 1 ZPO.
Ein Ordnungsgeld ist eine vom Gericht festgesetzte Geldzahlung, wenn gegen das Veröffentlichungsverbot verstoßen wird. Ordnungshaft bedeutet Freiheitsentzug als weiteres Zwangsmittel. Eine Zuwiderhandlung liegt vor, wenn die verbotene Veröffentlichung dennoch erfolgt; die angedrohten Folgen sollen das Verbot durchsetzbar machen.
Redaktionelle Leitsätze
- Die unbefugte Veröffentlichung identifizierbarer Tonaufnahmen aus einem geschlossenen, privaten Kommunikationskreis in einem öffentlich zugänglichen Livestream verletzt das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte Recht am gesprochenen Wort, wenn kein überwiegendes Informations- oder Veröffentlichungsinteresse dargetan ist.
- Der zivilrechtliche Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung heimlich angefertigter Sprachaufnahmen setzt keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes voraus und wird weder durch die bloße Möglichkeit eines Gegenkommentars auf derselben Plattform noch durch die Datenschutz-Grundverordnung gesperrt.
Praxis-Hinweis:
Entscheidend für das Verbot war der Rahmen des Gesprächs: Der Betroffene sprach in einem geschlossenen, ihm bekannten Teilnehmerkreis und durfte deshalb auf Vertraulichkeit vertrauen. Nahmen Sie dagegen an einer von Beginn an frei zugänglichen Online-Runde teil, fehlt dieser Vertraulichkeitsschutz meist. Prüfen Sie daher vorab, ob der ursprüngliche Sprachraum für jedermann offenstand oder nur ausgewählten Teilnehmern zugänglich war.
Warum die DSGVO das Verbot von Tonaufnahmen nicht sperrt
Nein, die Datenschutz-Grundverordnung schließt den nationalen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen eine rechtswidrige Tonveröffentlichung nicht aus.
Das europäische Datenschutzrecht sperrt nationale Rechtsbehelfe nicht zwingend – unabhängig davon, ob das Medienprivileg nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV eingreift. Die DSGVO sieht keinen gerichtlichen Rechtsbehelf vor, der präventiv eine künftige erneute unrechtmäßige Verarbeitung untersagt, wenn keine Datenlöschung verlangt wird; dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 04.09.2025 klar (Az. C-655/23). Mitgliedstaaten dürfen aber eigene präventive Rechtsbehelfe im nationalen Recht vorsehen, wie es im deutschen Recht über § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog geschehen ist.
Das Medienprivileg erleichtert Medien unter bestimmten Voraussetzungen die Verarbeitung personenbezogener Daten für journalistische Zwecke. Ein präventiver Rechtsbehelf wirkt bereits vor einer weiteren Veröffentlichung und soll einen drohenden Rechtsverstoß verhindern. Für Betroffene bleibt deshalb neben den Datenschutzrechten ein nationaler Anspruch auf künftige Unterlassung möglich.
Das Oberlandesgericht Köln musste prüfen, ob ein Vorrang der DSGVO den Unterlassungsanspruch gegen die Ausstrahlung der Tonaufnahme blockiert. Es stellte fest, dass die DSGVO einem auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Unterlassungsgebot nicht entgegensteht. Weil der Betroffene nicht die Löschung, sondern die künftige Unterlassung der Veröffentlichung verlangte, griff der Verweis auf das EuGH-Urteil: Das nationale Schutzniveau bleibt in solchen Fällen erhalten.
Warum ein Gegenkommentar den Unterlassungsanspruch nicht ersetzt
Die bloße Möglichkeit, auf einer Online-Plattform eine Gegendarstellung oder einen Gegenkommentar zu veröffentlichen, beseitigt den Unterlassungsanspruch wegen der unbefugten Nutzung privater Tonaufnahmen nicht.
Ein Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog schützt das Recht am gesprochenen Wort vor unberechtigter Verbreitung. Nachträgliche Reaktionsmöglichkeiten der betroffenen Person auf demselben Medium stellen keinen gleichwertigen Rechtsschutz gegen Eingriffe in die Vertraulichkeitssphäre dar.
Der Livestreamer hatte in seinen Schriftsätzen vom 22.04.2026 und 08.05.2026 vorgebracht, dem Betroffenen stehe auf der Plattform C. die Abgabe eines Gegenkommentars frei. Der Senat verwarf dieses Argument ausdrücklich als unzureichend. Ein Gegenkommentar sei keine gleichwertige Alternative zum Unterlassungsanspruch, weil das Verfahren nicht inhaltliche Behauptungen betreffe, sondern den Schutz vor der unbefugten Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Wortes.
Die vom Antragsgegner eingewandte Möglichkeit eines Gegenkommentars auf der Plattform selbst stellt keine gleichwertige Alternative zu dem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch dar, da es nicht um den Inhalt der veröffentlichten Wortbeiträge geht, sondern um den Umstand, dass dabei das heimlich aufgenommene gesprochene Wort des Antragstellers ohne dessen Zustimmung vom Antragsgegner veröffentlicht wurde. – so das OLG Köln
Verzichten Sie darauf, auf rechtswidrige Tonveröffentlichungen bloß mit einem Gegenkommentar auf derselben Plattform zu antworten. Eine inhaltliche Gegendarstellung ersetzt Ihren zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht. Verlangen Sie stattdessen konsequent die Beseitigung und künftige Unterlassung des rechtswidrig verbreiteten Mitschnitts.
Warum das Veröffentlichungsverbot keine Straftat voraussetzt
Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch setzt nicht voraus, dass die heimliche Aufnahme oder deren Verbreitung zugleich den Straftatbestand des § 201 StGB erfüllt.
Ein Straftatbestand beschreibt ein Verhalten, das nach dem Strafgesetzbuch strafbar sein kann. Der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch verfolgt jedoch ein anderes Ziel: Er soll weitere Veröffentlichungen verhindern, auch wenn die Voraussetzungen für eine strafbare Handlung nicht nachweisbar sind.
Der zivilrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung oder Strafbarkeit. Maßgeblich ist allein, ob ein rechtswidriger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes vorliegt.
Das Oberlandesgericht Köln grenzte in seiner Begründung die zivilrechtlichen Anforderungen klar vom Strafrecht ab und prüfte, inwieweit eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 StGB überhaupt vorliegen musste. Es entschied, dass es für die Feststellung des Persönlichkeitsrechtseingriffs auf eine Strafbarkeit nach dieser Norm gar nicht ankommt. Entscheidend war allein, dass identifizierbare Wortbeiträge aus dem privaten Rahmen ohne Wissen und Wollen des Sprechers an eine unbeschränkte Öffentlichkeit weitergegeben wurden.
Wie Betroffene unbefugte Tonaufnahmen im Eilverfahren stoppen
Werden private Tonaufnahmen ohne Erlaubnis im Internet verbreitet, kann bei zügiger gerichtlicher Geltendmachung nach Fristablauf einer Abmahnung eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, einen Rechtsverstoß zu beenden und künftig zu unterlassen. Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung, die schnellen Schutz bis zu einer endgültigen Entscheidung ermöglicht. Dadurch kann die weitere Verbreitung zunächst gestoppt werden.
Eine einstweilige Verfügung setzt einen Verfügungsgrund – also die Dringlichkeit der Angelegenheit – nach § 935 ZPO voraus. Bei besonderer Eilbedürftigkeit und vorheriger Anhörung des Gegners kann das Gericht gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Neben der Dringlichkeit muss der sogenannte Verfügungsanspruch bestehen: Das Gericht muss den geltend gemachten Anspruch zumindest überwiegend für berechtigt halten. Im Eilverfahren prüft das Gericht daher sowohl die drohende Verzögerung als auch die rechtliche Grundlage des Verbots.
Zeitlicher Ablauf des Verfahrens
Die Veröffentlichung im öffentlichen Livestream erfolgte in der Nacht vom 21. auf den 22.03.2026. Der Betroffene mahnte am 31.03.2026 mit einer Frist bis zum 09.04.2026 ab und reichte nach fruchtlosem Ablauf am 10.04.2026 den Eilantrag bei Gericht ein, den er mit Schriftsatz vom 21.04.2026 noch anpasste. Das Landgericht Bochum wies den Antrag mit Beschluss vom 30.04.2026 zurück (Az. 8 O 92/26). Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene am 06.05.2026 sofortige Beschwerde ein.
Eine sofortige Beschwerde ist ein Rechtsmittel gegen bestimmte gerichtliche Entscheidungen, über das ein höheres Gericht entscheidet. Die erste Instanz ist das zunächst angerufene Gericht, die zweite Instanz prüft dessen Entscheidung; dadurch gelangte der Antrag an das Oberlandesgericht Köln.
Reichen Sie Ihren Eilantrag bei Gericht ohne langes Zögern ein. Viele Gerichte verneinen die Dringlichkeit, wenn zwischen der Kenntnis des Verstoßes und dem Antrag mehr als ein Monat verstreicht. Verpassen Sie diese Frist, verlieren Sie den schnellen Eilschutz und müssen den langwierigen Weg über eine reguläre Klage gehen.
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Das Oberlandesgericht Köln bejahte die Dringlichkeit und erließ die Beschlussverfügung ohne mündliche Verhandlung nach § 937 Abs. 2 ZPO, weil der Livestreamer sowohl außergerichtlich durch die Abmahnung als auch im laufenden Verfahren bereits rechtliches Gehör erhalten hatte. Der Antragsgegner muss nun die Kosten beider Instanzen tragen, gestützt auf § 91 Abs. 1 ZPO. Den Verfahrenswert setzte der Senat auf 7.500 Euro fest, gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung war nach § 574 Abs. 1 Satz 2 und § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO kraft Gesetzes ausgeschlossen, sodass die Sache mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts ihren Abschluss fand.
Eine Beschlussverfügung ist eine einstweilige Verfügung, die das Gericht durch Beschluss erlässt. Rechtliches Gehör bedeutet, dass die betroffene Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten muss; die Kosten beider Instanzen trägt hier der unterlegene Antragsgegner.
Der Verfahrenswert ist ein vom Gericht festgelegter Rechenwert, nach dem sich Gerichts- und Anwaltsgebühren richten. Eine Rechtsbeschwerde ist ein weiteres Rechtsmittel zur Überprüfung bestimmter Rechtsfragen; ist sie ausgeschlossen, endet das Verfahren mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts.
So wehren sich Betroffene gegen unbefugte Livestream-Mitschnitte
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln stärkt Personen, deren Stimmen ungefragt aus privaten Online-Gesprächen im Internet landen. Die Entscheidung bindet formal nur die Verfahrensbeteiligten. Andere Gerichte orientieren sich jedoch bundesweit an dieser Linie: Der Schutz des vertraulichen Wortes greift bereits bei geschlossenen Teilnehmerkreisen, unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung.
Haben Dritte Ihre Sprachbeiträge ohne Erlaubnis veröffentlicht, sichern Sie sofort Beweise durch Bildschirmaufnahmen und Mitschnitte mit Datumsangabe. Mahnen Sie den Verantwortlichen schriftlich unter kurzer Frist ab. Reagiert die Gegenseite nicht, leiten Sie innerhalb eines Monats ein Eilverfahren beim zuständigen Landgericht ein, um die weitere Verbreitung zügig zu stoppen.
Unsere Einschätzung
Für heimliche Mitschnitte aus privaten Livestreams rückt diese Entscheidung des OLG Köln den Gesprächsrahmen in den Mittelpunkt. Schutz gab es nur, weil der Sprecher in einem geschlossenen, ihm bekannten Kreis sprach und auf Vertraulichkeit vertrauen durfte. Entscheidend wird in vergleichbaren Fällen sein, ob sich diese Vertraulichkeitserwartung belegen lässt – etwa durch Einladung oder Zugangsbeschränkung.
Ob ein wirkliches Aufklärungs- oder Informationsinteresse die Veröffentlichung je rechtfertigen könnte, musste das Gericht nicht entscheiden, weil der Streamer keines darlegte und keines ersichtlich war. Wir halten es für konsequent, dass weder Gegenkommentar noch Datenschutzrecht schützen: Es zählt das Ob, nicht der Inhalt. Sichern Sie daher die Identifizierbarkeit – hier Vorname plus Plattformname –, denn erst die Zuordnung macht aus dem anonymen Mitschnitt eine Persönlichkeitsverletzung.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Greift der Schutz auch, wenn mein privater Livestream nur teilweise öffentlich zugänglich war?
ES KOMMT DARAUF AN: War Ihr ursprünglicher Livestream nur einem überschaubaren, eingeladenen Teilnehmerkreis zugänglich, bleibt der Schutz des gesprochenen Wortes grundsätzlich bestehen. Die spätere öffentliche Veröffentlichung auf Plattform C kann dann den rechtswidrigen Eingriff darstellen.
Maßgeblich ist der ursprüngliche Gesprächsrahmen, nicht allein die spätere Zuschauerzahl im öffentlichen Livestream. Zugang per Einladung, Passwort oder kontrollierter Freundesliste spricht dafür, dass Sie auf Vertraulichkeit vertrauen durften. Auch eine begrenzte Zahl unbekannter Teilnehmer beseitigt diesen Schutz nicht zwingend, wenn der Zugang insgesamt beschränkt und überschaubar war. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG schützt in solchen Fällen Ihr Recht am gesprochenen Wort. Für einen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog kommt es zusätzlich auf die Abwägung mit Art. 5 Abs. 1 GG an. Sichern Sie deshalb Teilnehmerliste, Einladungslink und Zugangseinstellungen mit Datum.
War der Stream dagegen von Beginn an ohne Zugangskontrolle für jedermann erreichbar, fehlt der Vertraulichkeitsschutz meist. Dann kann die Meinungs- und Medienfreiheit überwiegen, sodass ein Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung ausscheidet. Prüfen Sie daher den ursprünglichen Zugang, bevor Sie die Rechtslage beurteilen.
Welche Beweise belegen, dass mein Sprachbeitrag nur einem geschlossenen Teilnehmerkreis zugänglich war?
Belegen Sie den geschlossenen Teilnehmerkreis durch Einladungsnachweise, Zugangsbeschränkungen, Teilnehmerübersichten und Zeugen. Zusätzlich sollten Sie die Originalaufnahme sowie den später öffentlich verbreiteten Mitschnitt mit Datum, URL und Namensnennung sichern. Dadurch wird nachvollziehbar, dass nur bestimmte Personen teilnehmen konnten.
Geeignet sind Einladungslinks, Passwörter, Plattform-Einstellungen, Teilnehmerlisten und Chat-Protokolle aus der Nacht vom 14. auf den 15.03.2026 ab 21:45 Uhr. Auch Personen, die den begrenzten Zugang bestätigen können, kommen als Zeugen infrage. Sichern Sie außerdem den öffentlichen Stream vom 21. auf den 22.03.2026 durch eine Bildschirmaufnahme mit sichtbarer URL und Zeitangabe. Die Aufnahme sollte die gleichzeitige Nennung Ihres Vornamens „Z.“ und des C.-Namens „X.“ zeigen. Speichern Sie die Originaldatei unverändert, möglichst einschließlich ihrer Metadaten, ähnlich der Anlage AS1 im Verfahren des OLG Köln, Az. 15 W 48/26. So kann das Gericht prüfen, ob Ihre Beiträge identifizierbar waren und ohne Wissen und Wollen aufgenommen wurden.
Eine bloße mündliche Behauptung, der Stream sei privat gewesen, reicht bei widersprüchlichen Darstellungen regelmäßig nicht aus. War der ursprüngliche Sprachraum dagegen frei zugänglich, spricht dies gegen einen geschlossenen Teilnehmerkreis. Sichern Sie deshalb die Beweise, bevor der Mitschnitt oder die Zugangsdaten verändert oder gelöscht werden.
Wie schnell muss ich nach Kenntnis des Mitschnitts gerichtlichen Eilschutz beantragen?
Beantragen Sie gerichtlichen Eilschutz möglichst innerhalb eines Monats, nachdem Sie von der Veröffentlichung und ihrer Rechtsverletzung erfahren haben. Diese Monatsgrenze ist keine gesetzliche Ausschlussfrist, wird von vielen Gerichten jedoch als Maßstab für die erforderliche Dringlichkeit nach § 935 ZPO verwendet.
Warten Sie nach der Kenntnis nicht zunächst längere Zeit auf eine freiwillige Löschung oder unverbindliche Gespräche mit dem Verantwortlichen. Sichern Sie die Veröffentlichung und mahnen Sie den Verantwortlichen schriftlich mit einer kurzen, nachweisbaren Frist ab. Im geschilderten Fall erfolgte die Veröffentlichung in der Nacht vom 21. auf den 22.03.2026, die Abmahnung am 31.03.2026 und der Antrag nach Fristablauf am 10.04.2026. Die Frist lief bis zum 09.04.2026 und betrug damit etwa neun Tage. Eine einstweilige Verfügung kann nach § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn die besondere Eilbedürftigkeit ausreichend glaubhaft gemacht wird.
Eine starre Monatsfrist besteht nicht; maßgeblich sind die Umstände und die gerichtliche Praxis. Bei neuen Veröffentlichungen oder einer erst später erkennbaren Rechtsverletzung kann die Dringlichkeit anders bewertet werden, weshalb Sie den Kenntniszeitpunkt dokumentieren sollten.
Kann ich trotz DSGVO eine künftige Unterlassung verlangen, wenn ich keine Löschung beantrage?
JA: Sie können die künftige Unterlassung einer weiteren Veröffentlichung verlangen, auch wenn Sie keine Löschung beantragen. Der Anspruch stützt sich auf § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und ist kein DSGVO-Löschungsantrag.
Die DSGVO regelt datenschutzrechtliche Ansprüche, schließt daneben aber nicht jeden nationalen vorbeugenden Rechtsschutz aus. Der EuGH stellte mit Urteil vom 04.09.2025 (Az. C-655/23) klar, dass die DSGVO keinen entsprechenden Rechtsbehelf vorsieht, wenn keine Löschung verlangt wird. Deshalb dürfen deutsche Gerichte einen eigenen Anspruch auf künftige Unterlassung vorsehen. Das Medienprivileg nach Art. 85 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV blockiert diesen Anspruch nicht. Formulieren Sie daher ausdrücklich, dass Sie die weitere Veröffentlichung Ihrer Tonaufnahme untersagen lassen möchten, nicht lediglich deren Löschung.
Der Anspruch setzt trotzdem einen rechtswidrigen Eingriff und eine drohende Wiederholung voraus. Das Gericht wägt außerdem Ihr Persönlichkeitsrecht gegen die Meinungs- und Medienfreiheit ab, sodass der konkrete Veröffentlichungszusammenhang entscheidend bleibt.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
OLG Köln – Az.: 15 W 48/26 – Beschluss vom 18.05.2026
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