Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Fluchtfahrt begründet dringenden Rennverdacht

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Juli 2026 – Az.: 72 Gs 11/26 jug. – wird als unbegründet verworfen.

Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Gegen den Beschuldigten wird wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens in der Tatvariante des sog. „Einzelrasens“ gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ermittelt.

Ihm wird vorgeworfen, begleitet vom Zeugen Zimpel als Beifahrer, am frühen Morgen des 6. Juni 2026, kurz nach 1 Uhr, nach dem Einbiegen von der O-Straße in die W. Straße in Brandenburg a.d.H. mit dem von ihm gefahrenen Personenkraftwagen (Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen X) massiv beschleunigt zu haben, um sich den Polizeibeamten PK T und PK W zu entziehen, die zu diesem Zeitpunkt im Begriff gewesen seien, ihr Dienstfahrzeug zu wenden, um den Beschuldigten zu verfolgen, anzuhalten und einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu unterziehen; hieraus habe sich eine Fluchtfahrt – mit Martinshorn und Blaulicht – entsponnen. Auf der wenige Minuten andauernden Fluchtfahrt habe der Beschuldigte die Beleuchtung des Fahrzeugs ausgeschaltet und trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine Geschwindigkeit von über 70 km/h erzielt, wie die Geschwindigkeitsanzeige des Polizeifahrzeugs ausgewiesen habe. Zudem sei es auf der Strecke fast zu zwei Kollisionen gekommen, zum einen mit dem Dienstfahrzeug der Beamten, wobei die Kollision nur durch eine Gefahrenbremsung habe verhindert werden können, zum anderen mit einem Radfahrer, der bremsen und absteigen habe müssen; dieser habe in der Folge jedoch nicht ermittelt werden können.

Die Fluchtfahrt habe im Wendehammer der O.-Straße – einer Sackgasse – geendet, wobei das Tatfahrzeug in kürzester Zeit bereits abgeparkt worden und die Fahrzeuglichter ausgeschaltet gewesen seien. Bei der sich anschließenden polizeilichen Maßnahme soll der Beschuldigte gegenüber den Beamten geäußert haben, dass er schnell gefahren sei, weil er „keine Lust auf die Verkehrskontrolle“ gehabt habe. Eine nachfolgende Atemalkoholkontrolle und ein Drogenschnelltest seien negativ verlaufen. Der Führerschein und das Fahrzeug seien vor Ort beschlagnahmt worden, wobei das Fahrzeug zwischenzeitlich wieder zur Abholung freigegeben wurde.

Das Amtsgericht Potsdam hat dem Beschuldigten mit Beschluss vom 8. Juli 2026 (Az. 72 Gs 11/26 jug.) vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. Juli 2026 hat der Beschuldigte zum Tatvorwurf Stellung genommen, wobei er der Stellungnahme eine vom Beschuldigten herrührende Gegendarstellung zum Tatgeschehen samt Fahrtstreckenskizze als Anlage beigefügt hat.

Nach den anwaltlichen Ausführungen sei die Verfolgungsfahrt von den Beamten frei erfunden, die Angabe der erhöhten Geschwindigkeit von 70 km/h sei eine bloße Behauptung, die Gefahrenbremsung der Beamten werde bestritten, ein Fast-Zusammentreffen habe es nicht gegeben – dieses sei bereits zeitlich vollkommen unrealistisch. Auch die Existenz einer Radfahrerin, mit der es fast zu einer Kollision gekommen sein soll, werde in Abrede gestellt. Dass es sich um eine Fluchtfahrt gehandelt habe, sei auch vor dem Hintergrund lebensfremd, dass diese in einer Sackgasse geendet habe, obwohl der Beschuldigte ortskundig sei, eine solche Flucht mithin als dilettantisch zu qualifizieren wäre; vielmehr habe der Beschuldigte eine Freundin, die Zeugin Maaß, in der Sackgasse abholen wollen. Auch sei kein Motiv für eine Fluchtfahrt ersichtlich, da nachweisbar kein Alkohol und keine Drogen konsumiert worden seien. Vielmehr sei es den Beamten ggf. darum gegangen, der Familie Förster – durch das beschwerdegegenständliche polizeiliche Vorgehen – schwerstmöglichen Schaden zuzufügen, Hintergrund sei, dass PK T. im Jahr 2023 erfolglos eine Adhäsionsklage gegen den Vater des Beschuldigten angestrengt habe.

Nach der beigefügten, vom Beschuldigten herrührenden, Sachverhaltsdarstellung hätten die Polizeibeamten die Aufforderung, eine Atemalkoholkontrolle und einen Drogenschnelltest zu dulden, zu Unrecht auf vermeintlichen Alkoholgeruch und glasige Augen gestützt, was sich letztlich im negativen Ergebnis der Tests gezeigt habe. Zudem hätten sie gesagt, „Wenn du jetzt deine kriminellen Eltern anrufen willst, dann lege ich dir gleich Handschellen an“. Auch seien sie im Rahmen der Maßnahme verbal und körperlich aggressiv aufgetreten und hätten mehrfach in unverhältnismäßiger Weise körperlichen Zwang angewendet.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. Juli 2026 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8. Juli 2026 (Az. 72 Gs 11/26 jug.) eingelegt und die Aushändigung seines Führerscheins beantragt.

In seiner Beschwerdeschrift wiederholt und vertieft der Beschuldigte seinen vorherigen Vortrag. Zum Tatvorwurf des verbotenen (Einzel-)Fahrzeugrennens führt er zudem ergänzend aus, dass das enge Straßen-Gewirr sich bereits nicht für das Erreichen einer höchstmöglichen Geschwindigkeit eignen würde, die Fahrt nur auf wenige kurze Straßenabschnitte begrenzt gewesen sei, sodass es sich nicht um eine – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nötige – nicht „ganz unerhebliche Wegstrecke“ gehandelt habe (BGH, Beschl. v. 24. März 2021 – 4 StR 142/20), zumal eine Geschwindigkeit von 70 km/h auf den kurzen Straßenabschnitten nicht hätten erreicht werden können und ebenso wenig ersichtlich ist, zu welchem Zeitpunkt die Beamten diese hätten auf der Geschwindigkeitsanzeige ablesen können. Auch habe der Beschuldigte nicht die Absicht gehabt, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 22. Juli 2026 nicht abgeholfen.

Die Staatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 24. Juli 2026 beantragt, die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zu verwerfen.

II.

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Denn die Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO liegen vor.

Nach dieser Vorschrift kann dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass ihm diese zum Schluss des Strafverfahrens gemäß § 69 StGB entzogen wird. Das ist nach § 69 StGB der Fall, wenn der Beschuldigte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er beim Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, verurteilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; eine solche Ungeeignetheit soll wiederum grundsätzlich dann anzunehmen sein, wenn es sich um eine der in § 69 Abs. 2 StGB gelisteten Straftaten handelt – u.a. einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d StGB.

Die Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO liegen vor.

1. Vorliegend ist nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen und vorbehaltlich der weiteren Aufklärung in der Hauptverhandlung von einem dringenden Tatverdacht für ein verbotenes Fahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – d.h. einer hohen Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Tatbegehung – auszugehen.

Nach dieser Vorschrift ist u.a. ein Kraftfahrzeugführer strafbar, der sich im Straßenverkehr mit nicht angepasster Geschwindigkeit, grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

a) Unzweifelhaft ist zunächst, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat.

b) Auch ein Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit ist mit dem vorausgesetzten hohen Wahrscheinlichkeitsgrad anzunehmen. Eine solche Fortbewegung liegt dann vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird – vgl. § 3 Abs. 3 StVO – oder diejenige Geschwindigkeit überschritten wird, in der das Fahrzeug in der konkreten Fahrsituation unter Berücksichtigung von Straßenlage, Sicht- und Witterungsbedingungen, individueller Fahrfähigkeiten etc. noch sicher beherrscht werden kann – § 3 Abs. 1 StVO (vgl. BGH NStZ 2021, 540). Vorliegend ist mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls von einer nicht unerheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auszugehen. Die Beamten gaben an, dass der Beschuldigte trotz Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h 70 km/h gefahren sei. Eine nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung drängt sich bereits aus dem Grunde auf, dass das den Beschuldigten mit hoher Geschwindigkeit verfolgende Polizeifahrzeug andernfalls innerhalb kürzester Zeit zum Beschuldigten hätte aufschließen müssen. Auch stellt der Beschuldigte es in seiner Beschwerdeschrift selbst in den Raum, dass es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen sein könnte. Ob der Beschuldigte auf den – in der Tat recht kurzen – Straßenabschnitten tatsächlich 70 km/h erreicht hat und auf welchem Fahrtabschnitt die Beamten dies auf dem Geschwindigkeitsmesser hätte sehen können, hat insofern keine entscheidende Bedeutung der exakten Bestimmung der Geschwindigkeit bedarf es nämlich nicht (KG BeckRS 2025, 29956 Rn. 15).

c) Auch grobe Verkehrswidrigkeit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Dabei ist ein Verhalten dann grob verkehrswidrig, wenn es einen objektiv besonders schweren, d.h. typischerweise besonders gefährlichen, Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift darstellt.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung allein ist dann als grob verkehrswidrig zu qualifizieren, wenn der Geschwindigkeitsverstoß besonders massiv ist, im Übrigen kann sich dies aus begleitenden anderweitigen Verkehrsverstößen ergeben, die in einem inneren Zusammenhang mit der nicht angepassten Geschwindigkeit stehen (BGH NJW 2021, 1173 Rn. 14). Selbst wenn die hier von der Polizei notierte Geschwindigkeit von 70 km/h aufgrund der kurzen Verfolgungsstrecke ungenau oder etwa bedingt durch das noch schnellere Aufschließen zum Fahrzeug des Beschuldigten überhöht gewesen sein sollte, liegt auch bei einem Abzug von 10 km/h oder 20 km/h weiterhin eine so deutliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor, dass hier von grober Verkehrswidrigkeit auszugehen ist. Darüber hinaus sind bei der Bewertung die kritischen Fahrsituationen – mit dem Polizeifahrzeug und dem Radfahrer – mit in den Blick zu nehmen, mögen diese auch nicht die Schwelle eines sog. Beinaheunfalls im Sinne von § 315d Abs. 2 StGB überschritten haben (vgl. etwa BGH NStZ 2023, 108 Rn. 9). Nachvollziehbare Anhaltspunkte, dass diese frei erfunden wurden, sind weder ersichtlich noch plausibel vorgetragen, vielmehr erscheint die Einsatzdokumentation sachlich und akkurat, zudem ohne überschießende Belastungstendenz. Dass es bei einer solchen Verfolgung zu gefährlichen Fahrsituationen kommt, ist im Übrigen auch lebensnah. Fernliegend erscheint es zudem, aus einem etwaigen früheren erfolglosen Adhäsionsantrag eines Beamten gegen den Vater des Beschuldigten herzuleiten, dass beide Beamten bewusst falsche Angaben machen, indem sie kritische Fahrsituationen völlig frei erfinden.

d) Auch die subjektiven Voraussetzungen liegen mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad vor – namentlich Vorsatz, Rücksichtslosigkeit und die Absicht der Erzielung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit.

aa) Anhaltspunkte dafür, am Vorsatz zu zweifeln, gibt es nicht. Vielmehr dürfte es dem Beschuldigten nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen bewusst gewesen sein, dass man sich einer polizeilichen Maßnahme nicht mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit entziehen darf und Menschen dabei gefährdet werden können.

bb) Rücksichtlos ist zudem, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die bewusste Pflicht zur Vermeidung unnötiger Gefährdungen anderer hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer kommen werde (BeckRS 2024, 21763 Rn. 29).

Auch zu dieser späten Uhrzeit lag es den Umständen nach nicht fern, dass andere Verkehrsteilnehmer – wie (geschehen) Radfahrer, andere Kraftfahrzeuge oder auch Fußgänger – gefährdet werden könnten, zumal aufgrund der kurzen Strecken bei Dunkelheit und dem Umfahren der Kurven mit schlechten Sichtverhältnissen, plötzlich jemand die Fahrbahn hätte betreten können. Dabei ist es auch eigensüchtig, in gefährdender Weise seine Verkehrspflichten zu verletzen, weil man „keine Lust auf die Verkehrskontrolle“ hat, wie der Beschuldigte gegenüber den Beamten geäußert haben soll; auch an der realitätsgetreuen Wiedergabe dieser Aussage ist mangels Anhaltspunkten zunächst nicht zu zweifeln.

cc) Auch ist mit dem nötigen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Absicht hatte, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen, also nach seiner Vorstellung auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die nach den situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (BGH, Beschl v. 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20, Rn. 15; Beschl. v. 24. März 2021 – 4 StR 142/20, Rn. 19 – beide juris).

Geht man – wie die Kammer nach Aktenlage – davon aus, dass der Beschuldigte sich der Verkehrskontrolle entziehen wollte, dann drängt es sich auf, dass er die – den Umständen nach – höchstmögliche Geschwindigkeit erzielen wollte, damit dies gelingt.

Die Absicht muss sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zudem auf eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen. Auch wenn es sich um eine subjektive Voraussetzung handelt und es somit nicht auf die tatsächlich gefahrene Wegstrecke, sondern auf die Vorstellung während der Fahrt ankommt, ist hier die tatsächliche Wegstrecke – von etwa 350 bis 400 Meter – zugrunde zu legen. Denn es kann nicht unterstellt werden, dass der Beschuldigte sich zunächst auf eine längere Verfolgungsfahrt eingestellt hatte und er dann spontan in die Sackgasse fuhr. Zutreffenderweise ist eine Distanz von 350 bis 400 Meter jedoch als nicht ganz unerhebliche Wegstrecke anzusehen. Zu beachten ist dabei, dass die Schwelle der Unerheblichkeit – nach der Formulierung der Rechtsprechung – durch den Zusatz „ganz“ noch weiter reduziert werden soll, sodass die Schwelle der Unerheblichkeit besonders niedrig anzusetzen ist. Auch ist zu beachten, dass auch bei einer Distanz von 350 bis 400 Metern des Rasens Leib und Leben von Menschen und die Verkehrssicherheit bereits schwerwiegend gefährdet werden können. Im Übrigen dürfte die Mindestdistanz vor dem Hintergrund der Rechtsgüter zudem nicht einheitlich festgelegt werden können, vielmehr dürfte sie normativ geprägt und daher von der konkreten Gefährdungslage im Einzelfall abhängen; insofern sind auch hier die schlechten Sichtverhältnisse wegen des Umfahrens der Kurven und insbesondere die zwei kritischen Situationen einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Wegstrecke von 350 bis 400 Metern als nicht ganz unerheblich anzusehen, die Absicht zur Erzielung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen mithin zu bejahen.

2. Da es sich bei einem verbotenen Fahrzeugrennen mit einem Kraftfahrzeug nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 lit. a StGB um ein Regelbeispiel handelt, ist die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen damit indiziert; Anhaltspunkte für die Entkräftung der Indizwirkung sind nicht benannt oder ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 437 Abs. 1 StPO.

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