Verlesung von einem Polizeibericht: Wann Zeugen persönlich aussagen müssen

Warum das OLG Braunschweig Urteile nach Aktenlesung aufhebt

Der Grundsatz der Mündlichkeit im deutschen Straf- und Bußgeldverfahren erfordert in der Regel die direkte Anhörung von Zeugen, was Juristen als den Vorrang des Personalbeweises gemäß § 250 StPO bezeichnen. Über § 71 Abs. 1 OWiG gilt diese Vorschrift auch für das Bußgeldrecht, weshalb eine bloße Verlesung von Urkunden nur unter den engen Ausnahmebedingungen der §§ 77a OWiG oder 256 StPO gestattet ist. Das bedeutet konkret: Da das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) für den Gerichtsablauf keine eigenen umfassenden Regeln besitzt, greift es auf die strengen Schutzvorschriften der Strafprozessordnung (StPO) zurück. Schriftliche Berichte über polizeiliche Ermittlungsvorgänge fallen dabei ausdrücklich nicht unter die Kategorie der verlesbaren Zeugnisse einer öffentlichen Behörde nach § 256 Abs. 1 Nr. 1a StPO.

Das Oberlandesgericht Braunschweig befasste sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 1 ORbs 122/25) mit der Reichweite dieser strengen Vorgaben und wies eine Verurteilung wegen gravierender Verfahrensfehler ab. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Braunschweig, hatte einen Demonstranten zuvor zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt und sich für den Nachweis der Tat maßgeblich auf einen verlesenen polizeilichen Vermerk gestützt. Der Verfasser des Dokuments, ein polizeilicher Zugführer namens C, wurde in der Hauptverhandlung nicht persönlich angehört. Da die Verurteilung ohne die Einvernahme des zentralen Belastungszeugen den Vorrang des Personalbeweises missachtete, hob der Braunschweiger Bußgeldsenat die Entscheidung vom 11. Juli 2025 vollständig auf.

Auf der Grundlage der zulässig erhobenen Verfahrensrüge steht fest, dass sich das Amtsgericht seine Überzeugung von dem Fehlverhalten des Betroffenen unter Verstoß gegen den in § 250 StPO […] geregelten Vorrang des Personalbeweises gebildet hat. – so das Oberlandesgericht Braunschweig

Prüfen Sie sofort nach Erhalt der Ladung zur Hauptverhandlung die Zeugenliste: Ist der Polizeibeamte, der den Vorfall beobachtet hat, nicht persönlich geladen, sondern nur die „Verlesung des Berichts“ vermerkt? Beantragen Sie in diesem Fall rechtzeitig die persönliche Ladung des Beamten als Zeugen, um Ihr Recht auf eine mündliche Befragung und Konfrontation zu sichern.

Keine Aktenverlesung ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen

Das Gesetz sieht durchaus eine vereinfachte Beweisaufnahme durch die Verlesung von Akteninhalten vor, die in § 77a Abs. 1 bis 3 OWiG detailliert geregelt ist. Eine solche Abkürzung des Prozesses greift jedoch nicht automatisch, sondern erfordert gemäß § 77a Abs. 4 OWiG zwingend die ausdrückliche Zustimmung der beteiligten Verfahrensparteien. Fehlt dieses explizite Einverständnis, darf ein polizeiliches Protokoll unter keinen Umständen als bequemer Ersatz für eine echte Zeugenaussage herangezogen werden.

In der Gerichtsakte des zugrunde liegenden Verfahrens fehlte exakt diese notwendige verfahrensrechtliche Grundlage für eine reine Aktenverlesung. Der betroffene Demonstrant hatte der Einführung des Einsatzberichtes vom 4. September 2024 zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Das Amtsgericht hatte zudem verpasst, einen förmlichen gerichtlichen Beschluss über die Verlesung der Urkunde herbeizuführen und den Inhalt auch nicht auf andere zulässige Weise in die Hauptverhandlung eingeführt. Die Verteidigung des Mannes rügte erfolgreich diesen klaren Verstoß gegen die strengen Anforderungen des § 77a Abs. 4 OWiG. Das bedeutet konkret: Eine Rüge ist die förmliche Beanstandung eines Fehlers durch den Anwalt, die notwendig ist, damit ein höheres Gericht das Urteil später überhaupt auf diesen Fehler hin prüfen kann.

Warum polizeiliche Eigenwahrnehmung eine Zeugenaussage erfordert

Die Strafprozessordnung bietet in § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO eine weitere Ausnahme, die das Verlesen von Erklärungen der Bußgeldbehörden über bestimmte Ermittlungshandlungen erlaubt. Die direkte, eigene Wahrnehmung einer bußgeldbewehrten Tat durch einen Polizisten stellt juristisch gesehen jedoch keine solche Ermittlungshandlung dar. Eigene Sinneswahrnehmungen des Beamten vor Ort bilden lediglich den Anlass für spätere behördliche Ermittlungen und müssen daher durch den klassischen Zeugenbeweis vor Gericht eingebracht werden. Das bedeutet konkret: Eine Ermittlungshandlung ist eine gezielte prozessuale Maßnahme wie eine Vernehmung oder Durchsuchung; das bloße Beobachten eines Geschehens zählt rechtlich noch nicht dazu.

Die Brisanz dieser juristischen Abgrenzung zeigte sich im Streit um die Bewertung der Straßenblockade vom 31. August 2024.

Die polizeiliche Eigenwahrnehmung vor Ort

Dem Betroffenen lag zur Last, sich gemeinsam mit 18 weiteren Personen in der Braunschweiger Innenstadt an einer illegalen Straßenblockade beteiligt zu haben. Der Einsatzleiter der Polizei hatte vor Ort selbst beobachtet und in seinem Vermerk festgehalten, dass sich der Mann trotz mehrfacher polizeilicher Anordnung weigerte, die Fahrbahn zu verlassen. Der Bußgeldsenat stellte auf die Argumentation der Verteidigung hin klar, dass dieses schlichte Aufschreiben des selbst Gesehenen keine verlesbare Ermittlungshandlung im Sinne der Strafprozessordnung darstellt.

Die gescheiterte Begründung der Staatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft versuchte vergeblich, die Verwertung des Papiers zu retten, indem sie den Bericht als Dokumentation einer vollumfänglichen Ermittlungsmaßnahme interpretierte. Das Oberlandesgericht verwarf diese Argumentation deutlich: Zwar sei der Begriff der Ermittlungshandlung grundsätzlich weit auszulegen, doch die unmittelbare Beobachtung der Tat durch den später ermittelnden Beamten falle nicht darunter. Wer ein Geschehen selbst ansieht, ermittelt noch nicht, sondern nimmt den Sachverhalt lediglich zur Kenntnis.

Denn die Kenntnisnahme der Tat ist, wenn dies […] durch eigene Wahrnehmung des später ermittelnden Polizeibeamten geschehen ist, weder im Strafverfahren noch im Bußgeldverfahren eine Ermittlungshandlung, sondern nur Grundlage für die daran anknüpfende Pflicht […] den zu ihrer Kenntnis gelangten Sachverhalt zu erforschen. – OLG Braunschweig

Untersuchen Sie den Polizeibericht auf Formulierungen wie „ich konnte sehen“, „ich hörte“ oder „ich bemerkte“. Solche Schilderungen von Eigenwahrnehmungen machen das Dokument für eine bloße Verlesung unbrauchbar. Widersprechen Sie im Prozess der Verwertung dieser Passagen ausdrücklich und verlangen Sie, dass der Beamte diese Beobachtungen persönlich vor Gericht erläutern muss. Das bedeutet konkret: Mit der Verwertung ist die Nutzung dieser Informationen als offizielle Grundlage für das gerichtliche Urteil gemeint.

Verfahrensfehler: Warum das Urteil zur Neuverhandlung muss

Ignorieren Tatgerichte die strikten Regeln der prozessualen Beweisaufnahme, führt dies regelmäßig zur Aufhebung des fehlerhaften Urteils durch die übergeordnete Rechtsbeschwerdeinstanz. Das bedeutet konkret: Im Bußgeldrecht gibt es keine Berufung, die den ganzen Fall neu aufrollt; die Rechtsbeschwerdeinstanz prüft stattdessen nur, ob das untere Gericht das Gesetz formal und inhaltlich korrekt angewendet hat. Sobald ein derartiger materieller oder formeller Gesetzesverstoß vorliegt, greift § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit der Aufhebungsnorm des § 353 StPO. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist in solchen Fällen nicht sofort beendet, sondern muss nach § 79 Abs. 6 OWiG zur erneuten Verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen werden.

Der zuständige Richter am Oberlandesgericht ließ die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zur Fortbildung des Rechts zu und übertrug den Fall an den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern. Dieser Senat hob das fehlerhafte Urteil vom 11. Juli 2025 folgerichtig auf, nachdem er der Rechtsbeschwerde des Betroffenen in vollem Umfang stattgegeben hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft war mit ihrem Antrag, den Vorstoß der Verteidigung als unbegründet zu verwerfen, gescheitert. Nun muss sich das Amtsgericht Braunschweig erneut mit der Tatbeteiligung befassen – und dabei voraussichtlich den polizeilichen Einsatzleiter persönlich in den Zeugenstand rufen.

Versammlungsrecht: Verkehrsfluss rechtfertigt Beschränkung der Straßenblockade

Das Versammlungsrecht garantiert fundamentale demokratische Freiheiten, erlaubt aber nach § 8 Abs. 1 NVersG die Verhängung vollziehbarer Beschränkungen durch die Behörden. Die Gerichte erkennen die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs als eigenständiges, schützenswertes Rechtsgut an, das behördliche Einschränkungen rechtfertigen kann. Das bedeutet konkret: Ein Rechtsgut ist ein rechtlich geschützter Wert oder Zustand, wie zum Beispiel das Eigentum, die Gesundheit oder eben ein geordneter Verkehrsfluss. Wer einer rechtmäßig erlassenen Beschränkung zuwiderhandelt, begeht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 NVersG eine Ordnungswidrigkeit, die ein empfindliches Bußgeld nach sich ziehen kann.

Für die Neuauflage des Prozesses gaben die Richter dem Amtsgericht noch einen wichtigen Hinweis zur rechtlichen Einordnung der polizeilichen Maßnahmen mit auf den Weg. Die Demonstranten hatten den Verkehr blockiert, um mit Transparenten und Schildern auf die drohenden Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Um den Verkehrsfluss zu gewährleisten, verfügte der polizeiliche Zugführer per Verwaltungsakt eine sofortige Beschränkung der Versammlung auf den angrenzenden Gehweg. Das bedeutet konkret: Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Anordnung einer Behörde, die für eine Einzelperson im konkreten Fall eine verbindliche Regelung trifft. Im Rahmen der Beschwerde war aufgekommen, eine solche Versammlungsbeschränkung setze zwingend voraus, dass die Blockade eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle und den Straftatbestand der Nötigung erfülle. Der Senat wies diese Ansicht ausdrücklich zurück: Eine vorherige Feststellung einer Straftat ist nicht erforderlich, da allein der Schutz der Leichtigkeit des Verkehrs ein ausreichender Grund für polizeiliches Eingreifen ist. Der betroffene Demonstrant, der die Anweisung laut dem verworfenen Urteil mehrfach ignorierte, weshalb die Beschränkung zwangsweise durchgesetzt werden musste, wird sich im neuen Prozess an genau diesen Maßstäben messen lassen müssen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die für eine Beschränkung einer Versammlung gemäß § 8 Abs. 1 NVersG erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht die Feststellung einer Straftat gemäß § 240 StGB voraussetzt. – so das Gericht

OLG-Urteil: Signalwirkung für alle deutschen Bußgeldverfahren

Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az. 1 ORbs 122/25) ist eine wegweisende Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und hat für Sie eine hohe Bindungswirkung. Die Richter stellen klar, dass Gerichte den „bequemen Weg“ über die Aktenverlesung nicht ohne Ihre Zustimmung gehen dürfen, wenn ein Beamter als Augenzeuge zur Verfügung steht. Dies gilt bundesweit für alle Bußgeldverfahren, in denen die persönliche Beobachtung eines Beamten (z. B. bei Handyverstößen, Abstandsfehlern oder Versammlungen) der zentrale Beweis ist.

Handeln Sie in eigener Sache: Verweigern Sie konsequent die Zustimmung zur Verlesung von Polizeiberichten, sobald es um die unmittelbaren Beobachtungen der Beamten vor Ort geht. Berufen Sie sich im Zweifel direkt auf dieses Aktenzeichen, um das Gericht zur persönlichen Vernehmung des Belastungszeugen zu zwingen. So stellen Sie sicher, dass Ungenauigkeiten im Bericht durch gezielte Nachfragen an den Beamten aufgedeckt werden können.

Anleitung: Der Verwertung von Polizeiberichten wirksam widersprechen

Prüfen Sie Ihre Bußgeldakte gezielt auf polizeiliche Einsatzberichte. Wenn Sie verhindern wollen, dass ein einseitiger Bericht als alleinige Beweisgrundlage dient, müssen Sie der Verlesung in der Verhandlung aktiv widersprechen. Tun Sie dies nicht oder stimmen Sie der Verlesung sogar zu, heilen Sie damit den Verfahrensfehler des Gerichts und verlieren die Chance, das Urteil später wegen dieses Mangels erfolgreich anzufechten.

Das vorliegende Urteil

OLG Braunschweig – Az.: 1 ORbs 122/25 – Urteil vom 25.03.2026