Maskenpflicht in Hauptverhandlung – Weigerung Verteidiger – Coronapandemie

OLG Celle – Az.: 3 Ws 91721 – Beschluss vom 15.04.2021 In der Strafsache wegen Betrugs hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der Strafkammer 4 – 1. große Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Hildesheim vom 10. März 2021 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter [...]

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Gewährung Akteneinsicht an Verletzten – vorher Anhörung Beschuldigter

LG Saarbrücken – Az.: 1 Ws 4/21 – Beschl. v. 18.01.2021 Die Beschwerde des vormaligen Angeklagten gegen die mit Verfügung des Vorsitzenden der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 18. August 2020 dem Bevollmächtigten des Verletzten gewährte Akteneinsicht wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Der vormalige Angeklagte (nachfolgend: Angeklagter) wurde [...]

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Akteneinsicht Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Situation

LG Köln – Az.:  120 Qs 3-4/20 – Beschluss vom 29.01.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Köln auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – Az: 60 Ls 259/20 am 29.01.2021 beschlossen: Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 22.12.2020 – 60 Ls-253 Js 46/19-259/20 – [...]

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Unbeschränkter Einspruch gegen Strafbefehl

Höhe der Tagessätze der festgesetzten Geldstrafe LG Regensburg – Az.: 5 Qs 151/19 – Beschluss vom 22.08.2019 1. Der Beschluss des Amtsgerichts … vom 18.07.2019 sowie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers …X vom 30.07.2019 werden für gegenstandslos erklärt. 2. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Einspruch des Beschwerdeführers gegen [...]

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Vorsätzliche Körperverletzung – Verhängung kurzer Freiheitsstrafe

OLG Hamm – Az.: III-1 RVs 58/19 – Beschluss vom 22.08.2019 Das angefochtene Urteil wird im Strafausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere kleine Strafkammer des [...]

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Anklageschrift wegen übler Nachrede – Ablehnung Eröffnung Hauptverfahren

AG Frankfurt – Az.: 914 Ds 5170 Js 242739/18 – Beschluss vom 10.09.2019 Die Eröffnung des Hauptverfahrens auf der Grundlage der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 09.05.2019 wird abgelehnt. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 09.05.2019 vor, am 16.08.2018 in Frankfurt am Main in Beziehung auf einen Anderen [...]

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Unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer – Abführung Sozialversicherungsbeiträgen

OLG Oldenburg – Az.: 2 SsBs 27/10 – Beschluss vom 22.06.2010 I. Das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen zu tragen; ferner die dem Betroffenen jeweils entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 7.12.2009 ist der Betroffene [...]

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Illegale Beschäftigung von Ausländern – Bußgeldzumessung nach Schwere des Verstoßes

AG Saarbrücken – Az.: 43 OWi 31 Js 1589/08 (434/08) – Urteil vom 27.03.2009 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger illegaler Beschäftigung einer Arbeitnehmerin zu einer eine Geldbuße in Höhe von 600 € festgesetzt . Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Betroffenen wird eingeräumt, die Geldbuße in monatlichen Raten zu je 20 € zu zahlen. Kommt der Betroffene mit der Zahlung einer [...]

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Absehen von Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs

AG Frankfurt – Az.: 906 Cs – 422 Js 3755/19 – Urteil vom 11.09.2019 Der Angeklagte wird wegen der im Strafbefehl vom 18.4.2019 bezeichneten fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Angewandte Strafvorschriften: §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 2, 21 StGB Gründe (abgekürzt gemäß § 267 [...]

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Tatrichterliche Beweiswürdigung – Lückenhaftigkeit und Unzulänglichkeit

OLG Celle – Az.: 3 Ss 50/19 – Beschluss vom 16.09.2019 Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Amtsgerichts Geestland vom 29. August 2018 – auch, soweit es die Mitangeklagten betrifft, – mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung – Schöffengericht – [...]

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Ablehnung Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme des Tatorts

KG Berlin – Az.: (3) 121 Ss 94/19 (59/19) – Beschluss vom 07.10.2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil [...]

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Kostenerstattung eines privat eingeholten Sachverständigengutachten in Strafsachen

LG Kiel – Az.: 7 Qs 43/19 – Beschluss vom 10.10.2019 1. Die Beschwerden der Landeskasse Schleswig-Holstein, vertreten durch den Bezirksrevisor beim Landgericht Kiel, vom 20.05.2019 gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Kiel vom 08.05.2019 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Freigesprochenen [...]

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Natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim Serienbetrug

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 OLG 162 Ss 40/18 – Urteil vom 16.10.2019 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 11.09.2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 8 der Urteilsgründe wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und im Fall 14 wegen Bankrotts verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafen [...]

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Alkohol am Steuer: MPU schon ab 1,1 Promille?

Wer als Autofahrer unter Alkoholeinfluss aktiv im Straßenverkehr unterwegs ist, der muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dieser Entzug ist dann auch mit einer Sperrfrist verbunden, vor Ablauf derer die Fahrerlaubnis seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde nicht erteilt wird. Dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch an eine sogenannte MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) [...]

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Fluchtfahrt vor der Polizei mit 80 km/h in Innenstadt – Renncharakter?

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Ds 31 Js 29240/18 und 6 Ds 56 Js 25429/19 – Urteil vom 30.10.2019 Zuständigkeit für die Einbeziehung einer Nachtragsanklage; Renncharakter des verbotenen Kraftfahrzeugrennens Der Angeklagte H wird wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauchs eines Fahrzeugs [...]

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Ersetzung der Zeugenaussage durch Verlesung der Strafanzeige

AG Villingen-Schwenningen – Az.: 6 Cs 32 Js 14813/19 – Urteil vom 30.10.2019 Die Angeklagte R wird freigesprochen. Soweit die Angeklagte freigesprochen wurde, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Strafbefehlsantrag vom 16.7.2019 legt die Staatsanwaltschaft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last: Am 5.4.2019 [...]

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Fahreignung trotz Trunkenheitsfahrt aufgrund Verkehrstherapie und Urin-Screening

AG Strausberg – Az.: 5 Cs 285 Js 16069/19 (249/19) – Urteil vom 04.11.2019 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von noch 2 Monaten unter Nichtanrechnung verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte. [...]

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Strafklageverbrauch – mehrere Sozialleistungsbetrugstaten als eine Tat im prozessrechtlichen Sinne

AG Torgau – Az.: 3 Ds 952 Js 26914/19 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Eröffnung des Hauptverfahrens steht ein Verfahrenshindernis entgegen. Die angeklagte Tat war bereits Gegenstand des beim Amtsgericht Torgau geführten Strafverfahrens 2 Cs 260 Js 61555/17, [...]

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Fahren ohne Fahrerlaubnis – Verwaltungsverfahrensrechtliche Zustellung Entziehungsbescheid

AG Lichtenfels – Az.: 4 Ds 104 Js 11181/18 – Beschluss vom 05.11.2019 1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft (…) vom 21.06.2019 (Aktenzeichen: 104 Js 11181/18) wird für die vorgeworfenen Handlungen am 30.11.2018 (Ziffer 2 der Anklageschrift), am 02.01.2019 (Ziffer 3 der Anklageschrift) und am 02.03.2019 (Ziffer 4 der Anklageschrift) zur Hauptverhandlung zugelassen. 2. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort- Beschilderung als Privatparkplatz

Öffentlicher Verkehrsraum? OLG Jena – Az.: 1 OLG 121 Ss 116/20 – Beschluss vom 09.02.2021 In dem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB hat auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts pp. vom 29.07.2020 der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 09.02.2021 einstimmig beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [...]

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