Straßenverkehrsgefährdung bei kurzzeitigem Schwindelgefühl – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

LG Oldenburg – Az.: 4 Qs 167/21 – Beschluss vom 22.04.2021 Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 23.03.2021, durch welchen dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen worden ist, aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse. Gründe [...]

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 Ws 137/21 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Der Beschluss des Landgerichts – Berufungskammer – Erfurt vom 18.02.2021 wird aufgehoben. 2. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 10.06.2020 (Az. 45 Gs 1282/20) angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten hierdurch [...]

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Berufungsbeschränkung auf Strafausspruch – Folgen

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 2/21 – Beschluss vom 04.05.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Soweit die Kammer das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 28. Mai 2020 klarstellend dahin berichtigt hat, dass der Gesamtschaden, den das Amtsgericht mit 8.390,24 € angegeben hatte, tatsächlich [...]

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Vorlage gefälschter Impfpass in Apotheke – Strafbarkeit nach alter Rechtslage

AG Zossen – Az.: 134 Ds 482 Js 47926/21 – Beschluss vom 12.04.2022 Die Eröffnung der Hauptverhandlung wird abgelehnt. Gründe Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO). Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses gegenüber einer Apotheke war im Tatzeitpunkt nicht strafbar. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt [...]

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Corona-Pandemie – gemeinsamer Aufenthalt mehrerer Personen – Bussgeld

AG Dillingen a.d. Donau – Az.: 303 OWi 106 Js 123156/21 jug – Beschluss vom 18.02.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi Infektionsschutzgesetz erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 18. Februar 2022 folgenden Beschluss 1. Die Verfahren gegen die 7 Betroffenen werden gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last, mit Ausnahme der notwendigen [...]

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Vorlage gefälschter Impfpass Corona: Strafbarkeit – altes Recht

OLG Schleswig – Az.: 1 Ws 19/22 – Beschluss vom 3103.2022 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 2. Es wird gemäß §§ 111e Abs. 1, 111j Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 73 Absatz 1, 73c und 73d StGB zur Sicherung der Einziehung des Wertes des Taterlangten ein Vermögensarrest in Höhe von 116.300 Euro in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet. 3. Eine Entscheidung [...]

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Fahrerlaubnisentziehung – Unfallflucht – bedeutender Fremdschaden

OLG Hamm – Az.: 5 RVs 31/22 – Beschluss vom 05.04.2022 Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO schuldig ist, b) betreffend des unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang [...]

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Fahrerlaubnisentziehung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

AG Wuppertal – Az.: 27 Gs 15/22 – Beschluss vom 14.04.2022 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat das Amtsgericht Wuppertal am 14. April 2022 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.03.2022, mit dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis der Beschuldigten angeordnet wurde, wird auf die Beschwerde vom 25.03.2022 aufgehoben. Gründe: [...]

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Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Führerscheinbeschlagnahme

LG Bielefeld – Az.: 8 Qs 175/21 – Beschluss vom 18.05.2021 Auf den Wiedereinsetzungsantrag und die sofortige Beschwerde des Beschuldigten vom 21.04.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.02.2021 hat die VIII. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld am 18.05.2021 beschlossen: Dem Betroffenen (ehemals Beschuldigten) wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten (§ 473 Abs. [...]

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Gefährliche Körperverletzung bei starker Alkoholisierung

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 89/20 – Urteil vom 14.06.2021 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. September 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch und b) soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Rücksichtslosigkeit bei fahrlässiger Begehungsweise

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 9/21 – Beschluss vom 14.06.2021 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts [...]

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Diebstahl mit Waffen – § 244 StGB

Bereits in der Bibel steht geschrieben „Du sollst nicht stehlen“. Damit hat die heilige Schrift mit dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) eines gemeinsam, denn auch in dem StGB steht diese Verhaltensvorschrift -wenngleich auch in einer etwas veränderten Form- niedergeschrieben. Anders als die Bibel kennt jedoch das StGB bei dem Tatbestand des Diebstahls noch eine verschärfte Variante, nämlich [...]

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Schlag ins Gesicht strafbare Körperverletzung bei Notwehrprovokation?

AG Frankfurt – Az.: 980 Ds 858 Js 24821/20 – Urteil vom 08.07.2021 Der Angeklagte [zu 1)] wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Der Angeklagte [zu 2)] wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,– € verurteilt. Der Angeklagte [zu 2)] trägt [...]

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Steuerhinterziehung Kindergeld – Notwendigkeit Verteidigermitwirkung

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 Qs 45/21 – Beschluss vom 23.07.2021 1. Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2021 wird dieser aufgehoben. 3. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet. [...]

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Trunkenheitsfahrt – Verhängung Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung

AG Schmallenberg – Az.: 5 Ds – 180 Js 744/20 – 5/21 – Urteil vom 04.08.2021 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 6 Monaten verboten im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug zu führen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. [...]

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Falsches Attest über Befreiung von Mund-Nase-Bedeckung – Strafbarkeit

LG Freiburg – Az.: 2 Qs 36/21 – Beschluss vom 05.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 10.03.2021 (32 Cs 830 Js 3320/21) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht … zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeschuldigten insoweit entstandenen notwendigen [...]

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Strafbarkeit bei Filmen von Polizisten bei Routineeinsätzen?

Landgericht Bonn – Az.: 25 Ns – 790 Js 802/19 – 69/21 – Urteil vom 08.06.2021 Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen worden und das Verfahren hier noch anhängig ist, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen zweier Straftaten nach § 33 KUG zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. [...]

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BtM-Delikt – Absehen von Strafe § 29 Abs. 5 BtMG

BayObLG – Az.: 205 StRR 53/21 – Beschluss vom 02.03.2022 In dem Strafverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 5. Strafsenat – am 2.März 2021 einstimmig folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Laufen vom 26.11.2020 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. [...]

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Bezeichnung von Personen als absolute Lachnummern – Beleidigung?

BayObLG – Az.: 204 StRR 574/21 – Beschluss vom 31.01.2022 In dem Strafverfahren wegen Beleidigung erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 4. Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 31. Januar 2022 folgenden Beschluss I. Auf die Revision des Angeklagten pp. wird das Verfahren insoweit eingestellt, als der Angeklagte auch der Beleidigung zu Lasten der Geschädigten [...]

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Digitale Fälschung einer Papierurkunde – Verwirklichung § 269 StGB?

AG Karlsruhe – Az.: 17 Ds 640 Js 41134/18 – Beschluss vom 18.01.2022 In dem Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarte, Schecks und Wechseln hat das Amtsgericht Karlsruhe durch die Richterin am 18. Januar 2022 beschlossen: 1. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. [...]

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