SchwarzArbG – Ordnungswidrigkeit – Schweigerecht

KG – Az.: 3 Ws (B) 8/22 – Beschluss vom 12.01.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen das SchwarzArbG hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 12. Januar 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

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Cybercrime: Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB

Daten sind mittlerweile ein sehr wertvolles Gut geworden, weshalb es in Deutschland auch ein umfangreiches Datenschutzgesetz gibt. Das Internet lebt regelrecht von Daten, da in nahezu allen Onlineshops oder auch sozialen Plattformen der Nutzer zunächst für die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Teilhabe an der Gemeinschaft seine Daten angeben muss. Im Internet gibt es bedauerlicherweise auch die [...]

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Zulässigkeit Ermittlungserzwingungsantrag

OLG Koblenz – Az.: 2 Ws 396/16 – Beschluss vom 04.11.2016 Der Antrag der Anzeigeerstatterin, gegen die ihren am 26. Juli 2015 verstorbenen Ehemann K.H. behandelnden Ärzte der Fachklinik X. und des Klinikums Y. GmbH die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen, hilfsweise die Durchführung weiterer Ermittlungen anzuordnen, wird als unzulässig verworfen. Gründe I. Der Ehemann der Antragstellerin [...]

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Straßenverkehrsgefährdung – Unterbringung in Entziehungsanstalt

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 19/18 – Beschluss vom 14.05.2018 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 9. Januar 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit a) die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, b) eine Entscheidung über [...]

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Hausfriedensbruch – Wann mache ich mich strafbar?

Ist ein Hausfriedensbruch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit? An unzähligen Grundstücken sind Beschilderungen vorzufinden, die ein „Betreten verboten“ signalisieren. Durch diese Beschilderung soll darauf hingewiesen werden, dass Unbefugten der Zutritt zu dem Grundstück verboten ist. Auch einzäunte Grundstücke haben die gleiche Funktion, was jedoch viele Menschen scheinbar nicht wissen. [...]

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Nichterhebung von Kosten nach § 21 GKG – Umfang

LG Hagen – Az.: 31 Ks 2/20 – Beschluss vom 09.12.2021 In der Strafsache hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Hagen auf die Anträge der Angeklagten vom 23.09.2021 am 09.12.2021 beschlossen: Auslagen des Gerichts im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 GKG, die für die 13 Hauptverhandlungstermine vom 10.08.2020 bis 21.09.2020 entstanden sind, werden nicht erhoben. Im Übrigen wird der Antrag, die Kosten [...]

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Trunkenheitsfahrt E-Scooter – Grenzwert des § 316 StGB einschlägig?

LG Wuppertal – Az.: 25 Qs 63/21 (922 Js 3738/21) – Beschluss vom 02.02.2022 Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 22.12.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 17.12.2021 (22 Gs-922 Js 3738/21-47/21) aufgehoben und dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der [...]

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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung

AG Wuppertal – Az.: 22 Gs 47/21 – Beschluss vom 17.01.2021 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Wuppertal am 17. Dezember 2021 beschlossen: Der Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 27.11.2910, bei. Gericht am 01.12.2021 eingegangen, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, wird zurückgewiesen. Gründe: Eine vorläufige Entziehung [...]

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Verletzung der Unterhaltspflicht – Umfang der tatsächlichen Feststellungen

BayObLG – Az.: 204 StRR 560/21 – Beschluss vom 13.12.2021 In dem Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 4. Strafsenat – am 13. Dezember 2021 folgenden Beschluss I. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der Be-schluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2021, mit dem [...]

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Kurzfristige Freiheitsstrafe trotz positiver Sozialprognose?

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 66/21 – Beschluss vom 13.01.2022 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Ludwigshafen am Rhein vom 02.07.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben 1) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen versuchter Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung verurteilt ist (Fall [...]

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Subventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfen

LG Stade – Az.: 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20) – Urteil vom 16.12.2020 1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 3. Der Angeklagte … ist der Beihilfe zu Subventionsbetrug in drei Fällen jeweils in Tateinheit [...]

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Betrug bei Corona-Kleinunternehmer-Soforthilfen

LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 9/21 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26. Februar 2021 (8 Gs 1479/20) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde im hiesigen Verfahren mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. [...]

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ALG II-Bezug und Anspruch auf Corona-Soforthilfe?

AG Dortmund – Az.: 729 Cs – 700 Js 1273/20 – 41/21 – Urteil vom 10.06.2021 Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe Der Angeklagte ist Doktor des internationalen Rechts. Diesen Doktortitel erwarb der Angeklagte in Syrien. Im Jahre 2016 flüchtete er nach Deutschland. Er spricht acht Sprachen [...]

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Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich

LG Osnabrück – Az.: 3 Qs 38/21 – Beschluss vom 26.10.2021 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.10.2021 (Az.: 247 Gs 246/21), durch den der Antrag auf gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme des mutmaßlich gefälschten Impfpasses zurückgewiesen wurde, wird verworfen. Kosten werden nicht erhoben. Gründe I. Der Beschuldigte wird verdächtigt, [...]

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Gefälschter Impfausweis in Apotheke vorgelegt – Strafbarkeit

LG Hechingen – Az.: 3 Qs 77/21 – Beschluss vom 13.12.2021 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird festgestellt, dass die Anordnung der Durchsuchung ihrer Person, ihrer Wohnung mit Nebenräumen sowie der auf ihren Ehemann zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen … und …. mit Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 5. Oktober 2021, Az. 4 Gs 921/21, rechtswidrig war. [...]

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Gefälschter Impfnachweis in Apotheke vorgelegt – Hausdurchsuchung

LG Heilbronn – Az.: 1 Qs 95/21 – Beschluss vom 11.01.2022 1. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 6. Dezember 2021, durch den der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses zurückgewiesen wurde, aufgehoben. 2. Gegen die Beschuldigte wird der nachfolgend aufgeführte Durchsuchungs- und [...]

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Impfausweis als Gesundheitszeugnis – § 74 Abs. 2 IfSG

OLG Bamberg – Az.: 1 Ws 732/21 und 1 Ws 733/21 und 1 Ws 732 – 733/21 – Beschluss vom 17.01.2022 I. …………. II. Die weiteren Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 03.12.2021 betreffend den Beschuldigten Y und betreffend den Beschuldigten Z, werden verworfen. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der hierfür notwendigen Auslagen der [...]

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Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit Beschaffung und Verwendung

LG Würzburg – Az.: 1 Qs 18/22 – Urteil vom 24.01.2022 1. Die Beschwerde des Beschuldigten … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 16.12.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Würzburg führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. [...]

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Kfz-Kennzeichen – Überkleben des Europa-Symbols mit Preußenadler

OLG München – Az.: 4 OLG 14 Ss 322/18 – Urteil vom 22.03.2019 I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25. April 2018 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]

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Trunkenheitsfahrt mit 0,6 Promille – Feststellungen Fahruntüchtigkeit

OLG Oldenburg – Az.: 1 Ss 53/16 – Beschluss vom 07.04.2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Lingen zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Gründe Das Amtsgericht Lingen hat [...]

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