Unterbrechung Hauptverhandlung wegen den Risiken einer Infektion mit dem Corona-Virus

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 5 Ws 20 – 21/20 – 1 OBL 28/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Auf die Beschwerden der Angeklagten C. S. und J A. wird der für den 08.04.2020 anberaumte Hauptverhandlungstermin aufgehoben. Gründe I. Am 02.04.2020 beantragte der Verteidiger des Angeklagten C. S., den für den 08.04.2020 festgesetzten Hauptverhandlungstermin in der unter dem Aktenzeichen 630 [...]

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Hauptverhandlung gegen einen hochbetagten Angeklagten unter Corona-Bedingungen

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Ws 54 – 55/20 – Beschluss vom 14.04.2020 Die Beschwerden des Angeklagten gegen a) die Verfügung der Vorsitzenden der Großen Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2020 betreffend den Hauptverhandlungstermin vom 14. April 2020, b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 17 als Jugendstrafkammer, vom 7. April 2020 betreffend [...]

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Alkoholfahrt – vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Belehrungsfehler

LG Köln – Az.: 101 Qs 26/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Auf die Beschwerde der Beschuldigten vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.02.2020 (716 Gs 36/20) wird dieser aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Köln vom 19.02.2020 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschuldigten [...]

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Unterbrechungsfristen Hauptverhandlung aufgrund Corona Schutzmaßnahmen

LG Hamburg – Az.: 608 KLs 5/17 – 5701 Js 54/14 – Beschluss vom 17.04.2020 Es wird festgestellt, dass die Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO gemäß § 10 EGStPO am 17. April 2020 geendet hat. Gründe Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Hauptverhandlung der Lauf der in § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen gehemmt, solange [...]

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Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung

KG Berlin – Az.: (3) 161 Ss 34/20 (17/20) – Beschluss vom 17.04.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2019 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. Die Gesamtstrafenbildung mit den Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Februar 2018 – 263a Cs 26/18 – entfällt. 2. Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Fahrens [...]

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Einziehung in Strafsachen – Unterbleiben Vollstreckung bei Wegfall Bereicherung

LG Bochum – Az.: II-12 KLs – 450 Js 18/16 – 6/19, II-12 KLs 6/19, 12 KLs – 450 Js 18/16 – 6/19, 12 KLs 6/19 – Beschluss vom 24.04.2020 1. Es wird angeordnet, dass die die Vollstreckung der mit Beschluss der Kammer vom 02.10.2019 getroffenen Einziehungsentscheidung unterbleibt. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die Kammer hat den Angeklagten mit inzwischen [...]

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Entschädigung – Durchsuchung Wohnung mit anschließender Strafverfahrenseinstellung

AG Ansbach – Az.: 5 Gs 421/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Die Antragstellerin ist für die nachfolgend bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen: Durchsuchung der Wohnung am 23.11.2019 Gründe 1. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Am 23.11.2019 wurde die Wohnung der Antragstellerin aufgrund eines [...]

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Fehlender Anfangsverdacht – Entnahme Speichelprobe bei Beschuldigten

LG Bremen – Az.: 8 Qs 95/20 – Beschluss vom 27.04.2020 1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.02.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 21.02.2020 aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Mit dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom [...]

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Zeugenbeistand bei dessen richterlicher Vernehmung

Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 W RVG KG – Az.: 1 Ws 67/20 – Beschluss vom 12.01.2021 In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts am 12. Januar 2021 beschlossen: Die Beschwerde des Zeugenbeistands, Rechtsanwalt pp., gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. November 2020 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.. [...]

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Falschangaben beim Antrag auf Corona-Soforthilfe

Subventionsbetrug § 264 StGB LG Hamburg – Az.: 608 Qs 18/20 – Beschluss vom 18.01.2021 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 30. November 2020 (Az. 5101 Js 77/20) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. [...]

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Ermittlungsverfahren Nichtanhörung des Angeschuldigten – Strafbefehl – Ablehnung

AG Frankfurt – Az.: 412 Cs 166/19 – Beschluss vom 03.12.2019 Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten, einem Asylsuchenden aus dem Iran, mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 06.11.2019 vor, am 09.09.2019 in Berlin [...]

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Fehlen Eröffnungsbeschluss stellt ein absolutes Verfahrenshindernis dar

OLG Köln – Az.: 1 RVs 240/19 – Beschluss vom 04.02.2020 Hinsichtlich des Falles 5 der Urteilsgründe (Tat vom 12. April 2018 zum Nachteil der Fa. A, B) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die insoweit entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte [...]

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Vorlage Vollmachtsurkunde durch den Verteidiger bedarf es grundsätzlich nicht

VerfGH Rheinland-Pfalz – Az.:  VGH B 71/20 – Beschluss vom 28.01.2021 Die Beschlüsse des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 28. Juli 2020 – 3 OWi 2085 Js 8288/20 – und des Landgerichts Koblenz vom 3. September 2020 – 1 Qs 64/20 – verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Artikel 124 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Beschlüsse werden aufgehoben. [...]

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Verteidigervollmacht – Rechtsmittelbeschränkung

OLG Stuttgart – Az.: 7 Rb 24 Ss 986/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. [...]

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Gebrauchtwagenverkauf – Täuschung über Verkehrswertumstände

OLG Hamm – Az.: III-5 RVs 31/20 – Beschluss vom 05.05.2020 1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Bottrop hat mit Urteil vom 14.05.2019 [...]

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Strafverfahren wegen Diebstahls und Körperverletzung

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 Rev 20/20 – 1 Ss 33/20 – Beschluss vom 06.05.2020 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 5, vom 22. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das [...]

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Erstinstanzliche Feststellungen bei Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 21/20 – Beschluss vom 07.05.2020 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil der 5. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. [...]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 29/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 5. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a. im Strafausspruch und b. soweit die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet wurde: – VW Touareg, FIN: … – 3 Dosen – [...]

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Erzwingungshaft bei geringer Geldbuße zu Lasten eines Sozialhilfeempfängers

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 147/20 – Beschluss vom 08.05.2020 Gegen die Betroffene … wird eine Erzwingungshaft von 2 Tagen angeordnet. Gründe Die Voraussetzungen von § 96 Abs. 1 OWiG, wonach das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde bei Nichtzahlung von Bußgeldern Erzwingungshaft anordnen kann, liegen vor. Die Betroffene hat die durch Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – [...]

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Teilnahme an verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 34/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird [...]

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